{"id":7809,"date":"2012-12-02T16:02:18","date_gmt":"2012-12-02T14:02:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=7809"},"modified":"2012-12-02T16:02:18","modified_gmt":"2012-12-02T14:02:18","slug":"x-r-28-08-bilanzielle-behandlung-von-provisionszahlungen-gemaess-vertraglicher-vereinbarungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-r-28-08-bilanzielle-behandlung-von-provisionszahlungen-gemaess-vertraglicher-vereinbarungen\/","title":{"rendered":"X&nbsp;R&nbsp;28\/08 &#8211; Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gem&auml;&szlig; vertraglicher Vereinbarungen"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.3.2010, X R 28\/08<\/p>\n<p class=\"titel\">Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gem&auml;&szlig; vertraglicher Vereinbarungen<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;ger und Revisionskl&auml;ger (Kl&auml;ger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl&auml;ger erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2000 als Versicherungsvertreter Eink&uuml;nfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsverm&ouml;gensvergleich (&sect; 5 i.V.m. &sect; 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211;EStG&#8211;) und war insbesondere f&uuml;r die folgenden Versicherungen t&auml;tig: A-Versicherung, D-Versicherung, C-Versicherung, V-Versicherung, DK-Versicherung, H-Versicherung, A-Versicherung, BB-Versicherung und N-Versicherung. Gem&auml;&szlig; den mit den Versicherungen geschlossenen Vertr&auml;gen und den diesen zugrunde liegenden Bestimmungen erhielt er f&uuml;r die Vermittlung der Vertr&auml;ge Provisionen. Teilweise wurde ausdr&uuml;cklich die Zahlung von Provisionsvorsch&uuml;ssen vereinbart. Bei den vermittelten Versicherungen handelt es sich &uuml;berwiegend um Lebensversicherungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr und mit unterschiedlichen Pr&auml;mienzahlungen (teilweise einmalige Pr&auml;mienzahlung, teilweise laufende Pr&auml;mienzahlung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Grunds&auml;tzlich konnten zudem nach den Vereinbarungen mit den Versicherungen die Provisionszahlungen anteilig zur&uuml;ckgefordert werden, wenn sich die Beitr&auml;ge der Versicherten erm&auml;&szlig;igten oder zur&uuml;ckgezahlt wurden oder wenn es w&auml;hrend des sog. Provisionshaftungszeitraumes zur Vertragsaufhebung oder zur vorzeitigen Vertragsbeendigung kam. &Uuml;berdies wurden gegebenenfalls entstehende R&uuml;ckzahlungsanspr&uuml;che abgesichert, indem ein zuvor festgelegter Teil der Provision von etwa 10 % (sog. Stornoreserve) zun&auml;chst einbehalten und einem Stornoreservekonto der jeweiligen Versicherung gutgeschrieben wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>In den jeweils zum 31. Dezember der Streitjahre aufgestellten Bilanzen stellte der Kl&auml;ger einen Bilanzposten &quot;Forderungen aus Stornoreserve&quot; ein; f&uuml;r die Streitjahre 1999 und 2000 bildete er auf der Passivseite eine R&uuml;ckstellung in derselben H&ouml;he. F&uuml;r das Streitjahr 2000 passivierte er zudem &#8211;neben den zwischen den Beteiligten unstreitig auf diese Weise zu behandelnden Provisionsvorschusszahlungen der A-Versicherung und der N-Versicherung&#8211; die Provisionszahlungen der anderen Versicherungen als &quot;erhaltene Anzahlungen&quot;.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach einer Au&szlig;enpr&uuml;fung, die auch die Streitjahre 1998 bis 2000 umfasste, versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) die Korrektur der Stornoreserve auf der Passivseite. Die Provisionszahlungen der anderen Versicherungen im Jahr 2000 wertete das FA als Erl&ouml;se, wobei es wegen eines angenommenen Ausfallrisikos eine R&uuml;ckstellung in H&ouml;he von 5 % der Zahlungen bildete.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;ger wandten sich erfolglos mit Einspr&uuml;chen und Klagen gegen die aufgrund der Au&szlig;enpr&uuml;fung ergangenen ge&auml;nderten Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 und den gesonderten Feststellungsbescheiden des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1998. Auch die Klage des Kl&auml;gers gegen die ge&auml;nderten Bescheide wegen der Gewerbesteuermessbetr&auml;ge 1998 bis 2000 und wegen gesonderter Feststellung des vortragsf&auml;higen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 blieb ohne Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Finanzgericht (FG) f&uuml;hrte u.a. aus, das FA habe die Provisionszahlungen zu Recht als Erl&ouml;se ber&uuml;cksichtigt. F&uuml;r die Aktivierung von Provisionsforderungen komme es nicht auf das Entstehen oder die F&auml;lligkeit der Forderung an, sondern darauf, ob der Versicherungsvertreter seine Leistung erbracht und sein Gesch&auml;ftspartner sie abgenommen habe. Bei einem Versicherungsvertreter sei dieser Zustand mit Zahlung der Erstpr&auml;mie zu bejahen. Ab diesem Zeitpunkt habe der Kl&auml;ger daher den Anspruch auf die Abschlussprovision zu aktivieren; der Anspruch sei dann nicht mehr mit besonderen Risiken behaftet, die eine Bewertung hindern k&ouml;nnten. Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12\/99 (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25) so best&auml;tigt. Sowohl bei den durch die Kl&auml;ger als &quot;Haftungsvolumen&quot; bezeichneten Provisionszahlungen als auch bei der &quot;Stornoreserve&quot; handele es sich um Provisionsanspr&uuml;che im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25. Das Haftungsvolumen stehe zwar unter einer aufl&ouml;senden Bedingung und bei der Stornoreserve sei die F&auml;lligkeit der Zahlungen hinausgeschoben; beide seien jedoch Provisionsforderungen im Sinne des BFH-Urteils, da auch die dortigen Provisionsforderungen lediglich &quot;pro rata&quot; der eingegangenen Pr&auml;mien zahlbar gewesen seien. Diese Provisionszahlungen stellten auch keine Vorsch&uuml;sse f&uuml;r Teilleistungen dar, da der Kl&auml;ger die Leistungen, f&uuml;r die die Abschlussprovision zu zahlen sei, bereits vollst&auml;ndig erbracht habe. Nach &sect; 92 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB) entstehe der Anspruch auf die Provision, sobald der Versicherungsnehmer die Pr&auml;mie gezahlt habe. Die Entstehung des Anspruchs k&ouml;nne deshalb, anders als seine F&auml;lligkeit, nicht durch individuelle Vereinbarung bestimmt werden. Daher beinhalte die Verwendung des Begriffes &quot;Vorsch&uuml;sse&quot; in den Vertr&auml;gen nur eine F&auml;lligkeitsabrede. In Hinblick auf m&ouml;gliche vertragliche R&uuml;ckabwicklungen und Ausf&auml;lle sei allerdings eine Wertberichtigung vorzunehmen. Dem habe das FA durch eine R&uuml;ckstellung in H&ouml;he von 5 % in ausreichender H&ouml;he Rechnung getragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit ihrer Revision r&uuml;gen die Kl&auml;ger Verletzung des &sect; 5 i.V.m. &sect; 4 Abs. 1 EStG, der &sect;&sect; 133, 157, 158 Abs. 2 des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuchs und der &sect;&sect; 92 Abs. 4, 242 ff. HGB sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh&ouml;rs (&sect; 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211; i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes). Das FG werte Vorschusszahlungen und Stornoreserven zu Unrecht als bilanzierungspflichtige Wirtschaftsg&uuml;ter. Die Vorsch&uuml;sse w&uuml;rden zwischen den Versicherungen und dem Kl&auml;ger fast wie Darlehen und keinesfalls wie verdiente Provisionen behandelt. Stornoreserven seien keine bilanzierungsf&auml;higen Wirtschaftsg&uuml;ter, sondern lediglich informatorische Mitteilungen dar&uuml;ber, wie hoch die Verg&uuml;tung ausfallen k&ouml;nne, wenn die Vertr&auml;ge erfolgreich durchgef&uuml;hrt w&uuml;rden. Das FG habe die zwischen dem Kl&auml;ger und den Versicherungen getroffenen Vereinbarungen nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und gew&uuml;rdigt. Es seien reine Erfolgshonorare vereinbart worden. Die Leistung des Kl&auml;gers sei gem&auml;&szlig; den Vertr&auml;gen jeweils nur in H&ouml;he der durch die Versicherungsnehmer tats&auml;chlich gezahlten monatlichen Pr&auml;mien erbracht. Die Entstehung des Provisionsanspruchs setze die Zahlung der Versicherungspr&auml;mien voraus. Der im Vorfeld bestehende vertragliche Anspruch sei ausdr&uuml;cklich als Anspruch auf Vorschuss ausgestaltet. Die Aussage des FG-Urteils, dass nach Zahlung der Erstpr&auml;mie der Provisionsanspruch nicht mehr mit besonderen Risiken behaftet sei, entspreche nicht den Tatsachen. Es gebe immer wieder unvorhergesehene Konstellationen, in denen bis zu 50 % oder mehr der Versicherungsvertr&auml;ge gescheitert seien. Das erstinstanzliche Urteil versto&szlig;e gegen die Entscheidung des BFH vom 21. Oktober 1971 IV 305\/65 (BFHE 104, 56, BStBl II 1972, 274). Im Streitfall gebe es weder eine Verzinsung noch eine Abtretungsm&ouml;glichkeit des Haftungsvolumens und der Stornoreserve.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Eine Verletzung des rechtlichen Geh&ouml;rs liege zum einen darin, dass das FG nicht den Inhalt der Akten kenne und nicht dargelegt habe, aus welchem konkreten Vertrag sich ergebe, dass es sich bei dem Haftungsvolumen und der Stornoreserve um entstandene und realisierte Forderungen handele. Der BFH-Beschluss vom 13. Februar 2008 III B 29\/07, III B 30\/07, III B 31\/07 (BFH\/NV 2008, 947) zeige, dass der BFH nach den jeweiligen mit der Versicherung vereinbarten und praktizierten Abrechnungssystemen unterscheide. Zum anderen habe das FG eine &Uuml;berraschungsentscheidung erlassen. Die urspr&uuml;ngliche Berichterstatterin habe hinsichtlich der Entstehung des Provisionsanspruchs bei Teilpr&auml;mienzahlung zu Protokoll des nicht-&ouml;ffentlichen Er&ouml;rterungstermins vom 7. November 2005 gegeben, die Forderung d&uuml;rfte erst am letzten Tag der Zahlung seitens des Versicherungsnehmers entstanden sein. Das FG habe nunmehr ohne entsprechenden Hinweis seine Rechtsauffassung ge&auml;ndert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Kl&auml;ger beantragt sinngem&auml;&szlig;,<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td>das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2004 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f&uuml;r die Jahre 1998 bis 2000, den Bescheid wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1998, wegen Gewerbesteuermessbetr&auml;gen 1999 bis 2000 und wegen gesonderter Feststellung des vortragsf&auml;higen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 dahingehend zu &auml;ndern, dass der Besteuerung bzw. der Feststellung im Jahr 1998 ein um 84.225,17 DM niedrigerer Gewinn, im Jahr 1999 ein um 125.273,66 DM niedrigerer Gewinn und im Jahr 2000 ein um 391.354,84 DM niedrigerer Gewinn zugrunde gelegt wird. Die Kl&auml;gerin schlie&szlig;t sich diesem Antrag &#8211;mit Ausnahme des Antrags bez&uuml;glich der Gewerbesteuer&#8211; an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td>die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision ist begr&uuml;ndet. Sie f&uuml;hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur&uuml;ckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (&sect; 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es f&uuml;r die bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen nicht auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kl&auml;ger und den Versicherungen ankommt, sondern darauf, ob die Leistung erbracht und abgenommen worden ist. Soweit der Kl&auml;ger in &Uuml;bereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen lediglich Provisionsvorsch&uuml;sse erhalten hat, durften diese Zahlungen nicht den Gewinn erh&ouml;hen, sondern sind als &quot;erhaltene Anzahlungen&quot; zu passivieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Wird der Gewinn &#8211;wie im Streitfall&#8211; durch Betriebsverm&ouml;gensvergleich ermittelt, ist f&uuml;r den Schluss des betreffenden Wirtschaftsjahres das Betriebsverm&ouml;gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds&auml;tzen ordnungsgem&auml;&szlig;er Buchf&uuml;hrung auszuweisen ist (&sect; 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. &sect; 4 Abs. 1 EStG). Gem&auml;&szlig; &sect; 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB sind Gewinne nur zu ber&uuml;cksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn eine Forderung entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die f&uuml;r die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Gesch&auml;ftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der k&uuml;nftigen Entstehung der Forderung fest rechnen kann. Nicht erforderlich ist, dass die Forderung am Bilanzstichtag f&auml;llig ist (BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 36\/07, BFHE 226, 342, BStBl II 2010, 232, unter II.2.b aa).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Der BFH hat bereits entschieden, dass ein Provisionsanspruch, der entstanden ist, sobald der vom Versicherungsmakler vermittelte Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zustande gekommen ist, stets und in vollem Umfang zu aktivieren ist (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2008, 947, unter II.3., m.w.N.). Hinsichtlich der am Bilanzstichtag von den Versicherungen bereits gezahlten Provisionen ist ebenfalls gekl&auml;rt, dass f&uuml;r sie die gleichen Erw&auml;gungen wie f&uuml;r die Aktivierung von Provisionsforderungen gelten (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl 2000, 25, unter 2.). Stellen sie Entgelt f&uuml;r einen bereits entstandenen Provisionsanspruch dar, sind sie gewinnerh&ouml;hend als Erl&ouml;se zu verbuchen (BFH-Urteil vom 14. M&auml;rz 1986 III R 179\/82, BFHE 146, 541, BStBl II 1986, 669). Sind die Zahlungen nach den Vereinbarungen hingegen lediglich als Provisionsvorsch&uuml;sse zu werten, fehlt es an einer Gewinnrealisierung. Solche Zahlungen sind dann als &quot;erhaltene Anzahlungen&quot; nach &sect; 266 Abs. 3 Abschn. C.3. HGB zu passivieren (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2008, 947, unter 3., m.w.N.; vgl. ferner Bl&uuml;mich\/Schreiber, &sect; 5 EStG Rz 740 &quot;Versicherungsvertreter&quot;; Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 29. Aufl., &sect; 5 Rz 270 &quot;Provisionsanspruch\/Provisionsvorsch&uuml;sse&quot;, jeweils m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Wann der Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters entsteht, richtet sich &#8211;entgegen der Auffassung des FG&#8211; nach den zwischen den Versicherungen und dem Versicherungsvertreter geschlossenen Vertr&auml;gen. Nach der Sonderregelung des &sect; 92 Abs. 4 HGB, die den in &sect; 87a Abs. 1 bis 3 HGB f&uuml;r Handelsvertreter enthaltenen Regelungen vorgeht, hat der Versicherungsvertreter Anspruch auf eine Provision, sobald der Versicherungsnehmer die Pr&auml;mie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverh&auml;ltnis berechnet. &sect; 92 Abs. 4 HGB &uuml;berl&auml;sst es daher der Vertragsgestaltung, welche Pr&auml;mienzahlung zur Entstehung des Provisionsanspruchs f&uuml;hren soll. Liegen entsprechende vertragliche Vereinbarungen bez&uuml;glich der Abh&auml;ngigkeit der Entstehung des Provisionsanspruchs von der Pr&auml;mienzahlung vor, ist auch die Anwendbarkeit des &sect; 87a Abs. 1 Satz 3 HGB ausgeschlossen, wonach unabh&auml;ngig von einer Vereinbarung der Provisionsanspruch entsteht, sobald und soweit der Dritte das Gesch&auml;ft ausgef&uuml;hrt hat (K&uuml;stner in K&uuml;stner\/Thume, Handbuch des gesamten Au&szlig;endienstrechts, Band 1, 3. Aufl., Rz 957; Thume in R&ouml;hricht\/Graf v. Westphalen &#8211;Hrsg.&#8211;, HGB, 3. Aufl., &sect; 92 Rz 7).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Zeitpunkt, zu dem ein Anspruch auf eine Vermittlungsprovision im Versicherungsgesch&auml;ft realisiert ist, h&auml;ngt von den Vertragsgestaltungen im konkreten Einzelfall ab (Bundesministerium der Finanzen vom 28. Mai 2002 IV A 6 -S 2132- 10\/02, Der Betrieb 2002, 1348). Die Entstehung des Provisionsanspruchs kann daher vertraglich zum Beispiel von der Zahlung der ersten Jahrespr&auml;mie durch den Versicherungsnehmer, von der Zahlung einer bestimmten Anzahl von Monatspr&auml;mien oder der Zahlung der Abschlussgeb&uuml;hr abh&auml;ngig gemacht werden. Bei mehreren Pr&auml;mienzahlungen kann zudem bestimmt werden, ob sich f&uuml;r den Vermittler nur aus der ersten Pr&auml;mienzahlung oder jeder Pr&auml;mienzahlung ein Provisionsanspruch ergeben soll (Thume in R&ouml;hricht\/Graf v. Westphalen &#8211;Hrsg.&#8211;, a.a.O., &sect; 92 Rz 6; Baumbach\/Hopt\/Hopt, HGB, 34. Aufl., &sect; 92 Rz 8).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Entgegen der Auffassung des FG ist &sect; 92 Abs. 4 HGB abdingbar. Vertraglich kann also z.B. auch ein Recht auf die Zahlung von Vorsch&uuml;ssen oder von Teilprovisionen &#8211;z.B. bei laufend zu leistenden Pr&auml;mienzahlungen&#8211; vereinbart werden (M&uuml;nchKommHGB\/ von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., &sect; 92 Rz 35; Baumbach\/Hopt\/Hopt, a.a.O., &sect; 92 Rz 9; Thume in R&ouml;hricht\/Graf v. Westphalen &#8211;Hrsg.&#8211;, a.a.O., &sect; 92 Rz 6; Ebenroth\/Boujong\/Joost\/Strohn\/ L&ouml;wisch, HGB, Band 1, 2. Aufl., &sect; 92 Rz 14).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Da das FG bez&uuml;glich der Vertragsinhalte keine tats&auml;chlichen Feststellungen i.S. des &sect; 118 Abs. 2 FGO getroffen hat, kann der Senat nicht abschlie&szlig;end entscheiden, in welcher H&ouml;he Provisionszahlungen &#8211;inklusive der sog. Stornoreserve&#8211; gewinnerh&ouml;hend und in welcher H&ouml;he als erhaltene Anzahlungen zu erfassen sind. Das FG wird dies im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben. Dabei ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein m&ouml;gliches Ausfallrisiko durch eine R&uuml;ckstellung in H&ouml;he von 5 % der Provisionszahlungen ber&uuml;cksichtigt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Eine Auseinandersetzung mit der kl&auml;gerischen R&uuml;ge der Verletzung rechtlichen Geh&ouml;rs er&uuml;brigt sich, weil schon die R&uuml;ge der Verletzung materiellen Rechts revisionsrechtlich Erfolg hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.3.2010, X R 28\/08 Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gem&auml;&szlig; vertraglicher Vereinbarungen Tatbestand 1&nbsp; I. 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