{"id":78095,"date":"2025-12-26T12:48:51","date_gmt":"2025-12-26T10:48:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78095"},"modified":"2025-12-26T12:48:51","modified_gmt":"2025-12-26T10:48:51","slug":"bfh-urteil-vom-08-juli-2025-xi-r-31-23-vorsteuerberichtigung-bei-entgeltrueckzahlung-durch-buergen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-08-juli-2025-xi-r-31-23-vorsteuerberichtigung-bei-entgeltrueckzahlung-durch-buergen\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 08. Juli 2025, XI R 31\/23: Vorsteuerberichtigung bei Entgeltr\u00fcckzahlung durch B\u00fcrgen"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.080725.XIR31.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 3, EGRL 112\/2006 Art 65, EGRL 112\/2006 Art 90, EGRL 112\/2006 Art 184, UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 06. September 2023, Az: 8 K 1202\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer f\u00fcr eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zur\u00fcckgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes teilweise zu berichtigen, wenn die R\u00fcckzahlung durch einen Dritten (hier: B\u00fcrgen) erfolgt (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 17.05.2001 – V R 38\/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, unter II.2., sowie den BFH-Beschluss vom 14.02.2008 – V B 165\/06, BFH\/NV 2008, 999, unter II.2.a).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der zur\u00fcckgezahlte Betrag ist auch dann in Entgelt und Umsatzsteuer aufzuteilen, wenn die Absicherung durch die B\u00fcrgschaft nur in H\u00f6he eines Betrages erfolgt ist, der dem Entgelt (als Nettobetrag) entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 06.09.2023 – 8 K 1202\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) schloss mit der A-GmbH im November 2011 einen Vertrag \u00fcber die Lieferung und Montage einer sogenannten \u2026-Halle. Vereinbarungsgem\u00e4\u00df leistete der Kl\u00e4ger eine Anzahlung in H\u00f6he von brutto 296.214,80 \u20ac. F\u00fcr die darauf entfallende Umsatzsteuer in H\u00f6he von 47.294,80 \u20ac machte der Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug geltend.<\/li>
  2. Die A-GmbH, \u00fcber deren Verm\u00f6gen zwischenzeitlich das vorl\u00e4ufige Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden war, teilte dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 22.03.2012 mit, dass die Halle nicht fertiggestellt werden k\u00f6nne.<\/li>
  3. F\u00fcr einen eventuellen Anspruch des Kl\u00e4gers gegen die A-GmbH auf R\u00fcckzahlung der Anzahlung hatte sich die X-Bank gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger in H\u00f6he des Netto-Anzahlungsbetrags selbstschuldnerisch verb\u00fcrgt. Auf dieser Grundlage zahlte die X-Bank im M\u00e4rz 2012 insgesamt 236.474 \u20ac an den Kl\u00e4ger.<\/li>
  4. Der Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2012 (Streitjahr), mit welcher der Kl\u00e4ger eine Umsatzsteuer in H\u00f6he von .\/. 110.568,22 \u20ac erkl\u00e4rte, folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nicht. Das FA war der Ansicht, der Vorsteuerabzug aus der Anzahlung an die A-GmbH sei nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu berichtigen. Den Berichtigungsbetrag setzte es zun\u00e4chst mit 44.930,06 \u20ac an. Daher setzte das FA die Umsatzsteuer 2012 mit Bescheid vom 05.05.2014 auf .\/. 65.638,16 \u20ac fest.<\/li>
  5. Das Einspruchsverfahren hatte nur teilweise Erfolg. Mit Einspruchsentscheidung vom 17.11.2022 setzte das FA die Umsatzsteuer auf .\/. 72.811,87 \u20ac herab. Im \u00dcbrigen wies es den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das FA f\u00fchrte aus, dass der Vorsteuerabzug aufgrund der Zahlung der Ausfallb\u00fcrgschaft durch die X-Bank richtigerweise zu berichtigen gewesen sei, weil sich hierdurch die Bemessungsgrundlage im Leistungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und der A-GmbH ge\u00e4ndert habe. Der Zahlung durch die X-Bank in H\u00f6he von 236.474 \u20ac entspreche ein Vorsteuerbetrag in H\u00f6he von 37.756,35 \u20ac, um den \u2011\u2011und nicht in H\u00f6he von bislang angenommenen 44.930,06 \u20ac\u2011\u2011 der Vorsteuerabzug zu korrigieren sei.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 1625 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 06.09.2023 – 8 K 1202\/22 ab. Es best\u00e4tigte die vom FA durchgef\u00fchrte Vorsteuerberichtigung. Bereits mit der Ank\u00fcndigung aus M\u00e4rz 2012, der zufolge der Auftrag des Kl\u00e4gers nicht werde fertiggestellt werden k\u00f6nnen, sei das Umsatzgesch\u00e4ft zwischen dem Kl\u00e4ger und der A-GmbH in ein R\u00fcckabwicklungsverh\u00e4ltnis umgewandelt worden. Mit Erhalt des Geldes aus der von der X-Bank \u00fcbernommenen Anzahlungsb\u00fcrgschaft habe der Kl\u00e4ger auch das an die A-GmbH gezahlte Entgelt teilweise zur\u00fcckerhalten. Die Voraussetzungen der Berichtigung nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG l\u00e4gen damit vor.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  8. Er bringt vor, dem Wort „ebenfalls“ in \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 UStG sei zu entnehmen, dass der Vorsteuerabzug nur dann zu berichtigen sei, wenn es tats\u00e4chlich zu einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage beim leistenden Unternehmer komme. Hiervon k\u00f6nne im Streitfall nicht ausgegangen werden.<\/li>
  9. Unabh\u00e4ngig davon gehe der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Rechtsprechung implizit davon aus, dass nur die R\u00fcckzahlung einer Anzahlung durch den urspr\u00fcnglichen Zahlungsempf\u00e4nger, nicht aber durch einen \u2011\u2011am Leistungsverh\u00e4ltnis nicht beteiligten\u2011\u2011 fremden Dritten eine Vorsteuerberichtigung ausl\u00f6sen k\u00f6nne. Die Zahlung durch die X-Bank sei vorliegend einem gesonderten Rechtsverh\u00e4ltnis zuzuordnen und k\u00f6nne demnach nicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs f\u00fchren. Denn die X-Bank habe mit der Zahlung lediglich ihre schuldrechtliche Verpflichtung aus der Anzahlungsb\u00fcrgschaft erf\u00fcllt. Die blo\u00dfe Absicherung des Insolvenzrisikos f\u00fchre nicht zu einer umsatzsteuerrechtlichen Verkn\u00fcpfung in dem hier ma\u00dfgeblichen Leistungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und der A-GmbH.<\/li>
  10. Au\u00dferdem k\u00f6nne die Berichtigung des Vorsteuerabzugs erst dann verlangt werden, wenn die Umsatzsteuer an den Kl\u00e4ger zur\u00fcckgezahlt werde. Dass es hierzu nicht gekommen sei, zeige sich insbesondere an dem Umstand, dass die B\u00fcrgschaft nach den Feststellungen des FG lediglich das Entgelt (als Nettobetrag) abgesichert habe. Das FG \u00fcbersehe dies, denn es gehe \u2011\u2011wie schon das FA\u2011\u2011 davon aus, dass die Zahlung der X-Bank in einen Nettobetrag zuz\u00fcglich Umsatzsteuer aufzuteilen sei.<\/li>
  11. In verfahrensrechtlicher Hinsicht habe das FG seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht verletzt, weil es nicht n\u00e4her er\u00f6rtert habe, weshalb die Zahlung der X-Bank aus der B\u00fcrgschaft mit dem Leistungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und der A-GmbH umsatzsteuerrechtlich verkn\u00fcpft sei. Das Urteil enthalte Widerspr\u00fcche und Unklarheiten. Es sei nicht ersichtlich, welche Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Vorsteuerberichtigung ma\u00dfgeblich sei und wie sich diese errechne.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Ohne Rechtsfehler hat das FG dahin erkannt, dass der Vorsteuerabzug des Kl\u00e4gers aus der Anzahlung an die in Insolvenz geratene A-GmbH teilweise zu berichtigen ist, nachdem die X-Bank, die sich f\u00fcr eine etwaige R\u00fcckforderung dieser Anzahlung verb\u00fcrgt hatte, die im Streit stehende B\u00fcrgschaftssumme an den Kl\u00e4ger ausgekehrt hat.<\/li>
    2. 1. \u00c4ndert sich die Bemessungsgrundlage f\u00fcr einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgef\u00fchrt hat, nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den daf\u00fcr geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgef\u00fchrt wurde, nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.<\/li>
    3. Dies gilt nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG sinngem\u00e4\u00df, wenn f\u00fcr eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung aber nicht ausgef\u00fchrt wurde.<\/li>
    4. a) Unionsrechtlich beruhen diese Regelungen auf Art. 65, 90 und 184 ff. der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem \u2011\u2011MwStSystRL\u2011\u2011 (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 FIRIN vom 13.03.2014 – C-107\/13, EU:C:2014:151, Rz 56, sowie Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache FIRIN vom 19.12.2013 – C-107\/13, EU:C:2013:872, Rz 43; BFH-Urteile vom 29.03.2017 – XI R 5\/16, BFHE 257, 465, BStBl II 2017, 738, Rz 18; vom 06.12.2023 – XI R 5\/20, BFHE 282, 186, BStBl II 2024, 316, Rz 24; vom 13.11.2024 – XI R 5\/23, BStBl II 2025, 469, Rz 30).<\/li>
    5. b) Die Minderung der Bemessungsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 90, 184 f. MwStSystRL tritt nicht schon dann ein, wenn die vereinbarte Leistung tats\u00e4chlich nicht erbracht wird und deshalb ein R\u00fcckzahlungsanspruch des Zahlenden besteht, sondern erst dann, wenn das bereits gezahlte Entgelt tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezahlt worden ist (vgl. EuGH-Urteile FIRIN vom 13.03.2014 – C-107\/13, EU:C:2014:151, Rz 56, m.w.N.; Kollro\u00df und Wirtl vom 31.05.2018 – C-660\/16 und C-661\/16, EU:C:2018:372, Rz 62; BFH-Urteile vom 19.07.2007 – V R 11\/05, BFHE 219, 220, BStBl II 2007, 966; vom 18.09.2008 – V R 56\/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250; vom 02.09.2010 – V R 34\/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991; vom 05.12.2018 – XI R 44\/14, BFHE 263, 359, Rz 70, m.w.N.; vom 17.07.2019 – V R 9\/19 (V R 29\/15), BFHE 265, 565, Rz 31; vom 13.11.2024 – XI R 5\/23, BStBl II 2025, 469, Rz 31). Der Umstand, dass der Zahlende aufgrund der Unm\u00f6glichkeit der Leistung einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Anzahlung f\u00fcr die vereinbarte, aber nicht erbrachte Leistung hat, reicht f\u00fcr eine Minderung der Bemessungsgrundlage beim (vorgesehenen) Leistenden und eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim (vorgesehenen) Leistungsempf\u00e4nger nicht aus.<\/li>
    6. c) Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen R\u00fcckzahlung einer solchen Voraus- beziehungsweise Anzahlung hat der BFH aber dann bejaht, wenn dem Leistungsempf\u00e4nger die an den Leistenden entrichtete Anzahlung durch Zahlung eines Dritten (dort: B\u00fcrgschaftsleistung einer Bank) in H\u00f6he der Netto-Kaufpreisrate erstattet wird (BFH-Urteil vom 17.05.2001 – V R 38\/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, unter II.2. a.E.; BFH-Beschluss vom 14.02.2008 – V B 165\/06, BFH\/NV 2008, 999, unter II.2.a).<\/li>
    7. 2. Von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist das FG zutreffend ausgegangen.<\/li>
    8. a) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG angenommen, dass die Zahlung der X-Bank als teilweise R\u00fcckzahlung des Entgelts aus dem Leistungsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers mit der A-GmbH zu bewerten ist.<\/li>
    9. aa) Die nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG entstandene Umsatzsteuer aus der Anzahlung des Liefergesch\u00e4fts mit der A-GmbH, die den Kl\u00e4ger nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigte, sei im Streitjahr nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UStG entsprechend zu berichtigen.<\/li>
    10. bb) Das FG hat au\u00dferdem angenommen, dass es sich bei der Zahlung der X-Bank an den Kl\u00e4ger in H\u00f6he von 236.474 \u20ac um zur\u00fcckgew\u00e4hrtes Entgelt aus dem Leistungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und der A-GmbH handelt. Denn der Vorgang \u2011\u2011auf Grundlage eines B\u00fcrgschaftsvertrags\u2011\u2011 stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Umsatzgesch\u00e4ft zwischen dem Kl\u00e4ger und der A-GmbH.<\/li>
    11. b) Dies ist frei von Rechtsfehlern.<\/li>
    12. aa) Im Streitfall steht objektiv fest (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 05.12.2018 – XI R 44\/14, BFHE 263, 359, Rz 67), dass die Lieferung der sogenannten \u2026-Halle, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger eine Anzahlung in H\u00f6he von 296.214,80 \u20ac geleistet hatte, ausgeblieben ist. Nach den Feststellungen des FG geriet die A-GmbH nach Bestellung der Halle in Insolvenz. Aufgrund ihrer Mitteilung aus M\u00e4rz 2012 war gesichert davon auszugehen, dass die Lieferung nicht mehr bewirkt werden wird. Das Ausbleiben der Lieferung ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.<\/li>
    13. bb) Die Anzahlung ist \u00fcberdies teilweise \u2011\u2011in dem vom FA zuletzt zutreffend berechneten Umfang\u2011\u2011 an den Kl\u00e4ger zur\u00fcckgezahlt worden.<\/li>
    14. cc) Die auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende (vgl. BFH-Urteile vom 09.11.2006 – V R 9\/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b bb; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 28) W\u00fcrdigung, dass die R\u00fcckzahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anzahlung steht, ist m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft nicht gegen Grunds\u00e4tze der Vertragsauslegung, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze; sie bindet daher den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2009 – IX R 76\/07, BFH\/NV 2009, 1268, unter II.2.; vom 11.12.2020 – IX R 33\/18, BFHE 271, 63, BStBl II 2021, 488, Rz 25). Der erkennende Senat teilt im \u00dcbrigen, ohne dass es noch darauf ank\u00e4me, diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung durch das FG. Sie entspricht der unter II.1.c dargestellten BFH-Rechtsprechung.<\/li>
    15. dd) Dass das B\u00fcrgschaftsversprechen, worauf der Kl\u00e4ger verweist, zivilrechtlich von dem in Rede stehenden Umsatzgesch\u00e4ft unabh\u00e4ngig ist, steht der Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen R\u00fcckzahlung nicht entgegen. Denn ob die (R\u00fcck-)Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung f\u00fcr die Erbringung von Leistungen erfolgt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschlie\u00dflich nach den vom Unionsrecht gepr\u00e4gten umsatzsteuerrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile Meo – Servi\u00e7os de Comunica\u00e7\u00f5es e Multim\u00e9dia vom 22.11.2018 C-295\/17, EU:C:2018:942, Rz 68 f.; Apcoa Parking Danmark vom 20.01.2022 – C-90\/20, EU:C:2022:37, Rz 46; BFH-Urteile vom 21.12.2016 – XI R 27\/14, BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 29; vom 13.02.2019 – XI R 1\/17, BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 18). Daher vermag der Senat der Einsch\u00e4tzung des Kl\u00e4gers, die Absicherung des Insolvenzrisikos durch einen B\u00fcrgschaftsvertrag gen\u00fcge nicht, um einen umsatzsteuerrechtlichen Zusammenhang zu dem abgesicherten Leistungsverh\u00e4ltnis zu begr\u00fcnden, nicht zu folgen. Zum Erfolg der Revision kann dies aber schon deshalb nicht f\u00fchren, weil der Kl\u00e4ger lediglich seine eigene tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung an die des FG setzt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.09.2021 – XI R 12\/21 (XI R 25\/19), BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 47; vom 18.10.2023 – XI R 22\/20, BFH\/NV 2024, 182, Rz 43).<\/li>
    16. ee) Ebenfalls zutreffend hat das FG die H\u00f6he der Berichtigung nicht beanstandet. Im Streitjahr war der Vorsteuerabzug des Kl\u00e4gers \u2011\u2011wie vom FA ausweislich der Einspruchsentscheidung zutreffend errechnet\u2011\u2011 um 37.756,35 \u20ac zu berichtigen. Dieser Betrag entspricht dem Umsatzsteueranteil, der in den von der X-Bank erstatteten 236.474 \u20ac enthalten ist.<\/li>
    17. 3. Auch die \u00fcbrigen Einwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fchren zu keiner abweichenden Beurteilung.<\/li>
    18. a) Als nicht durchgreifend erweist sich der Einwand, eine Berichtigung beim Kl\u00e4ger k\u00f6nne nur erfolgen, wenn die Steuer bei der A-GmbH berichtigt worden sei. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 UStG h\u00e4ngt nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH nicht davon ab, ob die Bemessungsgrundlage beim leistenden Unternehmer nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG tats\u00e4chlich berichtigt wird. F\u00fcr ein solches Erfordernis besteht keine Grundlage. Nach Art. 184 MwStSystRL erfolgt die Berichtigung schon dann, wenn der Vorsteuerabzug h\u00f6her oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (vgl. z.B. EuGH-Urteil World Comm Trading Gfz vom 28.05.2020 – C-684\/18, EU:C:2020:403, Rz 41 und 43; BFH-Urteile vom 27.10.2020 – V R 20\/20 (V R 61\/17), BFHE 271, 257, BStBl II 2022, 575, Rz 15; vom 01.02.2022 – V R 33\/18, BFHE 275, 455, BStBl II 2022, 785, Rz 20; BFH-Beschluss vom 14.05.2025 – XI B 77\/24, BFH\/NV 2025, 1061, Rz 4). Die Formulierung „ebenfalls“ dr\u00fcckt keine Abh\u00e4ngigkeit, sondern die Gleichrangigkeit der Berichtigungspflichten auf Steuer- und Vorsteuerseite aus (ebenso Kessens in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 17 UStG Rz 82; Korf in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 17 Rz 121).<\/li>
    19. b) Der weitere Einwand, die Berichtigung des Vorsteuerabzugs setze voraus, dass das Entgelt durch den Leistenden selbst an den Leistungsempf\u00e4nger zur\u00fcckgew\u00e4hrt werde, verhilft der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg. Schon die unter II.2.c zitierte Rechtsprechung geht davon aus, dass die R\u00fcckzahlung eines Entgelts, die eine Vorsteuerberichtigung ausl\u00f6st, auch von einem Dritten stammen kann. Ebenso kann eine R\u00fcckzahlung durch das Finanzamt an einen anfechtenden Dritten zur Uneinbringlichkeit im Sinne des \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG f\u00fchren (vgl. BFH-Urteile vom 24.08.2023 – V R 29\/21, BFHE 282, 136, BStBl II 2024, 313; vom 06.12.2023 – XI R 5\/20, BFHE 282, 186, BStBl II 2024, 316). \u00a7 17 UStG findet danach auch in Dreipersonenverh\u00e4ltnissen Anwendung. Dahinter steht die Erw\u00e4gung des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG i.d.F. des Streitjahres (nunmehr \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG), nach der ein „Entgelt“ nicht nur dann vorliegt, wenn es vom Leistungsempf\u00e4nger gezahlt wird. Die Zahlung kann in richtlinienkonformer Auslegung des Art. 73 MwStSystRL vielmehr auch von einem Dritten stammen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Dixons Retail vom 21.11.2013 – C-494\/12, EU:C:2013:758, Rz 35; Administration de l’Enregistrement, des Domaines und de la TVA, EQ vom 15.04.2021 – C-846\/19, EU:C:2021:277, Rz 40; BFH-Urteil vom 17.04.2024 – XI R 13\/21, BStBl II 2024, 801, Rz 42 ff.). Soweit es bei \u00a7 17 UStG korrespondierend um die R\u00fcckgew\u00e4hr des Entgelts an oder durch einen Dritten geht, kann nichts anderes gelten.<\/li>
    20. c) Der Vorsteuerberichtigung in der vom FA angesetzten H\u00f6he steht auch nicht entgegen, dass dem Kl\u00e4ger \u2011\u2011wie er meint\u2011\u2011 „die Umsatzsteuer“ noch nicht (anteilig) zur\u00fcckgezahlt worden w\u00e4re, weil die X-Bank lediglich eine B\u00fcrgschaft in H\u00f6he des Netto-Anzahlungsbetrags \u00fcbernommen und nur den Nettobetrag an den Kl\u00e4ger zur\u00fcckgezahlt habe. Die Berichtigung hat auch bei nur teilweiser R\u00fcckzahlung zu erfolgen (vgl. neben der unter II.1.c zitierten Rechtsprechung BFH-Urteil vom 02.09.2010 – V R 34\/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Rz 16 ff.; Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 17 Rz 445). Der zur\u00fcckgezahlte Teilbetrag ist daher in Entgelt und Umsatzsteuer aufzuteilen (vgl. EuGH-Urteile Administration de l’Enregistrement, des Domaines und de la TVA, EQ vom 15.04.2021 – C-846\/19, EU:C:2021:277, Rz 93; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy vom 21.03.2024 – C-606\/22, EU:C:2024:255, Rz 26; BFH-Urteil vom 11.07.2018 – XI R 36\/17, BFH\/NV 2019, 419, Rz 54; BFH-Beschluss vom 31.10.2024 – V B 53\/23, BFH\/NV 2025, 30, Rz 18; s. auch bereits EuGH-Urteil Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C-317\/94, EU:C:1996:400, Rz 19, 34). In dem Betrag von 236.474 \u20ac ist daher anteilig Umsatzsteuer enthalten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09.05.1985 – V R 103\/79, BFH\/NV 1985, 56; vom 17.01.1989 – VIII R 370\/83, BFHE 156, 103, BStBl II 1989, 563, unter 3.b). Diese geh\u00f6rt nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG i.d.F. des Streitjahres (nunmehr \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG) nicht zur Bemessungsgrundlage und ist daher herauszurechnen (37.756,35 \u20ac). Die Annahme, im zur\u00fcckgezahlten Betrag sei keine Umsatzsteuer enthalten, ist danach unzutreffend.<\/li>
    21. 4. Die vom Kl\u00e4ger erhobenen Verfahrensr\u00fcgen hat der Senat gepr\u00fcft. Er erachtet diese nicht f\u00fcr durchgreifend und sieht insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).<\/li>
    22. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.080725.XIR31.23.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 17 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 17 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 3, EGRL 112\/2006 Art 65, EGRL 112\/2006 Art 90, EGRL 112\/2006 Art 184, UStG VZ 2012 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 06. September 2023, Az: 8 K 1202\/22 Leits\u00e4tze 1. NV: Wird … BFH-Urteil vom 08. Juli 2025, XI R 31\/23: Vorsteuerberichtigung bei Entgeltr\u00fcckzahlung durch B\u00fcrgen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78095","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78095"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78095\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}