{"id":78105,"date":"2025-12-26T12:52:39","date_gmt":"2025-12-26T10:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78105"},"modified":"2025-12-26T12:52:39","modified_gmt":"2025-12-26T10:52:39","slug":"bfh-beschluss-vom-04-juni-2025-xi-r-7-22-vorsteuerberichtigung-bei-rueckzahlung-von-einfuhrumsatzsteuer-nach-insolvenzrechtlicher-anfechtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-04-juni-2025-xi-r-7-22-vorsteuerberichtigung-bei-rueckzahlung-von-einfuhrumsatzsteuer-nach-insolvenzrechtlicher-anfechtung\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 04. Juni 2025, XI R 7\/22: Vorsteuerberichtigung bei R\u00fcckzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.040625.XIR7.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, UStG \u00a7 17 Abs 3 S 1, UStG \u00a7 21 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst e, EGRL 112\/2006 Art 184ff, EGRL 112\/2006 Art 184, AO \u00a7 37 Abs 2, InsO \u00a7 144, InsO \u00a7 270ff, InsO \u00a7 270, UStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 07. Dezember 2021, Az: 15 K 3144\/20 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die R\u00fcckzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung f\u00fchrt zur Vorsteuerberichtigung nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).<\/p>\n\n\n\n

2. Der Begriff „erstattet“ in \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass allein die tats\u00e4chliche R\u00fcckzahlung auf der Zahlungsebene gemeint ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die urspr\u00fcngliche Zahlung ohne rechtlichen Grund im Sinne des \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

3. Der Begriff „geschuldet“ in Art. 168 Buchst. e der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist dahin zu verstehen, dass er voraussetzt, dass der Steuerpflichtige eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer hat, deren Abzug als Vorsteuer er begehrt. Fehlt es daran, so kann ihm kein Recht auf Vorsteuerabzug f\u00fcr noch nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuer zustehen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 07.12.2021 – 15 K 3144\/20 U aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs f\u00fchrt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine AG, stellte im Januar 2019 beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens und beantragte zugleich Eigenverwaltung. Noch am selben Tag bestellte das Insolvenzgericht einen vorl\u00e4ufigen Sachwalter und ordnete an, dass die Kl\u00e4gerin berechtigt ist, ihr Verm\u00f6gen unter Aufsicht des vorl\u00e4ufigen Sachwalters weiter zu verwalten.<\/li>
  3. F\u00fcr die Monate Januar und Februar 2019 setzte das Hauptzollamt gegen die Kl\u00e4gerin Einfuhrumsatzsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest, welche die Kl\u00e4gerin beglich und als Vorsteuer bei den Umsatzsteuervoranmeldungen Januar und Februar 2019 abzog.<\/li>
  4. Im April 2019 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Das Insolvenzgericht ordnete Eigenverwaltung (\u00a7 270 Abs. 1 der Insolvenzordnung \u2011\u2011InsO\u2011\u2011) an und bestellte einen Sachwalter, der die Kassenf\u00fchrung nicht an sich zog.<\/li>
  5. Im Oktober 2019 focht der Sachwalter die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2019 nach \u00a7\u00a7 129 ff. InsO an, woraufhin das Hauptzollamt die Einfuhrumsatzsteuer noch im Oktober 2019 in die Insolvenzmasse erstattete und sie zur Insolvenztabelle anmeldete.<\/li>
  6. Mit Bescheid \u00fcber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr Oktober 2019 vom 19.12.2019 k\u00fcrzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Vorsteuerabzug f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum um die in die Masse erstattete Einfuhrumsatzsteuer. Zur Begr\u00fcndung st\u00fctzte sich das FA auf \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Verg\u00fctung der Vorsteuer bezwecke die Entlastung von einer Belastung. Wenn die Belastung wegfalle, sei auch die Entlastung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 14.10.2020).<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 372 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Es entschied, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vorsteuerberichtigung vorl\u00e4gen; denn der Begriff „erstattet“ im Sinne des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG sei dahingehend zu verstehen, dass es allein auf den tats\u00e4chlichen Vorgang der R\u00fcckzahlung \u2011\u2011hier in die Insolvenzmasse\u2011\u2011 ankomme.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG nicht erf\u00fcllt seien. Der Begriff „erstattet“ in \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG erfordere die Minderung oder Rechtsgrundlosigkeit der Einfuhrumsatzsteuerschuld. Jedenfalls aber sei die Einfuhrumsatzsteuer (erneut) nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG als Vorsteuer zu ber\u00fccksichtigen. Der Berichtigung des Vorsteuerabzugs st\u00fcnde ein betragsm\u00e4\u00dfig \u00fcbereinstimmendes Recht auf Vorsteuerabzug gegen\u00fcber, das durch die Anfechtung der Einfuhrumsatzsteuerzahlung nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO wieder aufgelebt sei.<\/li>
  10. Unter dem 15.02.2022 \u2011\u2011w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens\u2011\u2011 hat das FA den Umsatzsteuerjahresbescheid 2019 erlassen. Weitere Streitpunkte sind dadurch in das Verfahren nicht eingef\u00fchrt worden.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuerjahresbescheid 2019 vom 15.02.2022 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer um \u2026 \u20ac herabgesetzt wird,
    hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. I. Die Entscheidung kann im Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO ergehen.<\/li>
    3. 1. Dass sich die Richterbank gegen\u00fcber der Sitzung vom 19.03.2025 ge\u00e4ndert hat, steht der Anwendung des \u00a7 126a FGO nicht entgegen (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 15.09.2021 – XI R 12\/21 (XI R 25\/19), BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 21; vom 07.07.2022 – V R 10\/20, BFHE 276, 445, Rz 9; vom 18.10.2023 – XI R 22\/20, BFH\/NV 2024, 182, Rz 18). Der Senatsvorsitzende, der in der Sitzung vom 19.03.2025 wegen Urlaubs verhindert war, wirkt gem\u00e4\u00df IV. Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 des senatsinternen Gesch\u00e4ftsverteilungsplans f\u00fcr das Jahr 2025 am Beschluss mit, da er nicht mehr verhindert ist.<\/li>
    4. 2. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin war es nicht geboten, die wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Entscheidung nach \u00a7 126a FGO vorab darzulegen. Die Anh\u00f6rungsmitteilung nach \u00a7 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begr\u00fcndung dazu, weshalb der Senat die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung f\u00fcr nicht erforderlich h\u00e4lt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 08.01.2014 – VII S 45\/13, BFH\/NV 2014, 563, Rz 4, m.w.N.; vom 20.10.2021 – XI R 19\/20, BFH\/NV 2022, 429, Rz 26; vom 04.11.2021 – VI R 48\/18, BFH\/NV 2022, 120, Rz 41; vom 22.11.2023 – XI R 1\/20, BFHE 283, 136, BStBl II 2024, 530, Rz 18; s.a. Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts vom 08.12.1992 – 1 BvR 326\/89, Betriebs-Berater 1993, 1409, unter 1.; vom 05.11.1986 – 1 BvR 706\/85, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 1192; vom 04.12.1992 – 1 BvR 1411\/89, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 1993, 202). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 nicht auf einen im bisherigen Verfahrensverlauf nicht angesprochenen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt gest\u00fctzt wird und sich so nicht als \u00dcberraschungsentscheidung darstellt (vgl. hierzu BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.07.2014 – XI B 103\/13, BFH\/NV 2014, 1761, Rz 15; vom 03.02.2016 – XI B 53\/15, BFH\/NV 2016, 954, Rz 23, m.w.N.). Insbesondere die von der Kl\u00e4gerin angesprochenen unionsrechtlichen Fragestellungen sind von den Beteiligten im Revisionsverfahren schrifts\u00e4tzlich ausf\u00fchrlich diskutiert worden.<\/li>
    5. 3. Die Vorschrift des \u00a7 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das angefochtene Urteil \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 wegen Auswechslung des Verfahrensgegenstandes im Revisionsverfahren aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben ist, der erkennende Senat bei seiner in der Sache selbst zu treffenden Entscheidung aber einstimmig das Revisionsbegehren materiell-rechtlich f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.06.2014 – VIII R 48\/11, BFH\/NV 2014, 1568, Rz 2; vom 27.09.2017 – XI R 18\/16, BFH\/NV 2018, 244, Rz 16).<\/li>
    6. a) Das Urteil des FG ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben. Denn ihm liegt ein nicht mehr existierender Verwaltungsakt zugrunde, weshalb es keinen Bestand haben kann (vgl. BFH-Urteile vom 03.11.2005 – V R 63\/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.1.; vom 10.11.2010 – XI R 79\/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 23; vom 24.04.2013 – XI R 3\/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 25).<\/li>
    7. Der im Revisionsverfahren ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid f\u00fcr 2019 vom 15.02.2022 hat den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr Oktober 2019, der Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gewesen ist, im Sinne von \u00a7 68 Satz 1, \u00a7 121 Satz 1 FGO ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt ge\u00e4ndert oder ersetzt, so wird gem\u00e4\u00df der auch im Revisionsverfahren (\u00a7 121 FGO) geltenden Vorschrift des \u00a7 68 FGO der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das gilt auch f\u00fcr den Umsatzsteuerjahresbescheid im Verh\u00e4ltnis zum Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 03.11.2005 – V R 63\/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.1.; vom 10.11.2010 – XI R 79\/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 24 f.; vom 24.04.2013 – XI R 3\/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 26). Gegenstand der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung ist deshalb nunmehr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Umsatzsteuerjahresbescheides 2019 vom 15.02.2022.<\/li>
    8. b) Die Sache ist spruchreif, weil der vom FG festgestellte Sachverhalt ausreicht, um abschlie\u00dfend pr\u00fcfen und beurteilen zu k\u00f6nnen, ob der Umsatzsteuerjahresbescheid f\u00fcr 2019 vom 15.02.2022 rechtm\u00e4\u00dfig ist (vgl. Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 68 FGO Rz 74). Denn hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein streitigen Frage, ob aufgrund der R\u00fcckzahlung der Einfuhrumsatzsteuer durch das Hauptzollamt in die Insolvenzmasse die Voraussetzungen der Vorsteuerberichtigung vorliegen, hat sich durch Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides f\u00fcr 2019 nichts ge\u00e4ndert. Die Beteiligten haben auf Anfrage mitgeteilt, dass hierdurch keine weiteren Streitpunkte in das Verfahren eingef\u00fchrt worden sind.<\/li>
    9. II. Das FG hat die Klage der Kl\u00e4gerin, die wegen angeordneter Eigenverwaltung (\u00a7\u00a7 270 ff. InsO) Inhaberin der Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnisse blieb und daher zutreffend Adressatin des angefochtenen Bescheides ist, zu Recht abgewiesen.<\/li>
    10. 1. Im Oktober 2019 ist nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG der Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin zu berichtigen.<\/li>
    11. a) Nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen, falls Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden ist. Nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 UStG ist \u00a7 17 Abs. 1 Satz 7 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, wonach die Berichtigung f\u00fcr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.<\/li>
    12. b) Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beruht unionsrechtlich auf Art. 184 ff. der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie \u2011\u2011MwStSystRL\u2011\u2011) (vgl. BFH-Urteile vom 29.03.2017 – XI R 5\/16, BFHE 257, 465, BStBl II 2017, 738, Rz 18; vom 06.12.2023 – XI R 5\/20, BFHE 282, 186, BStBl II 2024, 316, Rz 24; BFH-Beschluss vom 13.11.2018 – V B 60\/18, BFH\/NV 2019, 134, Rz 4). Nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL erfolgt die Berichtigung unter anderem dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugs ber\u00fccksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererkl\u00e4rung ge\u00e4ndert haben, zum Beispiel bei r\u00fcckg\u00e4ngig gemachten K\u00e4ufen oder erlangten Rabatten.<\/li>
    13. c) Das FG hat zutreffend angenommen, dass die R\u00fcckzahlung der Einfuhrumsatzsteuer, die das Hauptzollamt im Oktober 2019 nach Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse vorgenommen hat, die Voraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG erf\u00fcllt; denn der Begriff „erstattet“ in \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG verlangt lediglich die (R\u00fcck-)Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer, nicht aber deren Rechtsgrundlosigkeit.<\/li>
    14. aa) Der Wortlaut des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG („\u2026 erstattet \u2026“) l\u00e4sst es zwar zun\u00e4chst als naheliegend erscheinen, dass er \u2011\u2011wie bei \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)\u2011\u2011 einen Vorgang betrifft, bei dem ein Betrag ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zur\u00fcckgezahlt wird, und nicht allein die tats\u00e4chliche (R\u00fcck-)Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer entscheidend ist. Dem Normtext ist jedoch nicht zu entnehmen, dass es auf Rechtsgrundlosigkeit ank\u00e4me. Der Blick auf den Wortlaut der beiden weiteren F\u00e4lle des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG („herabgesetzt“, „erlassen“), die erkennbar die Minderung der Steuerfestsetzung beziehungsweise den Billigkeitserlass erfassen, spricht eher daf\u00fcr, dass der Fall „erstattet“ in \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG entsprechend die (blo\u00dfe) Zahlungsebene (und nicht den Grund der Zahlung) betrifft.<\/li>
    15. bb) Diese Auslegung des nationalen Rechts tr\u00e4gt au\u00dferdem den unionsrechtlichen Vorgaben f\u00fcr den Vorsteuerabzug Rechnung.<\/li>
    16. (1) Der Vorsteuerabzug wie auch seine Berichtigung sind darauf ausgerichtet, ein Gleichgewicht zwischen Steuer und Vorsteuer zu gew\u00e4hrleisten. Wesentlicher Zweck des Vorsteuerabzugs ist es, die Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer hinsichtlich s\u00e4mtlicher Wirtschaftsteilnehmer zu gew\u00e4hrleisten, indem der Unternehmer vollst\u00e4ndig von der von ihm geschuldeten und entrichteten Umsatzsteuer entlastet wird (vgl. z.B. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 NCC Construction Danmark vom 29.10.2009 – C-174\/08, EU:C:2009:669, Rz 27; Humda vom 13.10.2022 – C-397\/21, EU:C:2022:790, Rz 18; Sch\u00fctte vom 07.09.2023 – C-453\/22, EU:C:2023:639, Rz 19; Senatsurteil vom 18.09.2019 – XI R 19\/17, BFHE 267, 98, BStBl II 2020, 172, Rz 20; BFH-Beschluss vom 20.06.2024 – V R 30\/23, BStBl II 2024, 750, Rz 55).<\/li>
    17. (2) Der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t gebietet au\u00dferdem die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer. Insbesondere l\u00e4sst es die Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Ums\u00e4tze t\u00e4tigen, bei der Erhebung der Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. EuGH-Urteile JP Morgan u.a. vom 28.06.2007 – C-363\/05, EU:C:2007:391, Rz 29; A vom 19.07.2012 – C-33\/11, EU:C:2012:482, Rz 32, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 22.06.2016 – V R 42\/15, BFHE 254, 264, Rz 36). Eine Subventionierung der Unternehmer im Sinne einer Bereicherung durch die Umsatzsteuer sieht das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht vor.<\/li>
    18. (3) Dient der Vorsteuerabzug dazu, die Steuerpflichtigen von einer Belastung mit Mehrwertsteuer zu entlasten, ist er zu berichtigen, wenn die Belastung sp\u00e4ter wieder wegf\u00e4llt. Die Mehrwertsteuer wird nur dann im Sinne des Art. 168 Buchst. e MwStSystRL geschuldet, wenn der Steuerpflichtige eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung zur Zahlung des entsprechenden Mehrwertsteuerbetrags hat, dessen Abzug als Vorsteuer er begehrt. Fehlt es daran, so kann ihm kein Recht auf Vorsteuerabzug f\u00fcr nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuer zustehen (vgl. Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache V\u00e9leclair vom 17.11.2011 – C-414\/10, EU:C:2011:748, Rz 58).<\/li>
    19. Dies gilt auch f\u00fcr \u00a7 17 Abs. 3 UStG. Die Belastung f\u00e4llt f\u00fcr den Unternehmer weg, wenn die Zollverwaltung die Einfuhrumsatzsteuer zur\u00fcckzahlt. Das Recht zur Entlastung der importierten Ware von der Einfuhrumsatzsteuer soll sich n\u00e4mlich auf den Betrag beschr\u00e4nken, der von dem Unternehmer f\u00fcr den Einfuhrvorgang effektiv entrichtet worden ist (vgl. Kessens in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 17 UStG Rz 159). Zu einer R\u00fcckzahlung kommt es auch dann, wenn die Zahlung erfolgreich insolvenzrechtlich angefochten wurde (so auch Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 17 Rz 529; Pull in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 17 Rz 171).<\/li>
    20. (4) Diese Auslegung ist au\u00dferdem zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr Wettbewerber, die die Einfuhrumsatzsteuer entrichten, geboten. Ein Unternehmer w\u00fcrde sonst \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4gerin meint\u2011\u2011 unter Versto\u00df gegen den Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer von der Umsatzsteuer beziehungsweise Einfuhrumsatzsteuer entlastet, obwohl er sie nicht getragen hat (vgl. Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache V\u00e9leclair vom 17.11.2011 – C-414\/10, EU:C:2011:748, Rz 54 und 56) und dadurch gegen\u00fcber seinen Wettbewerbern bevorzugt, w\u00fcrde keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs erfolgen. Darin l\u00e4ge ein Versto\u00df gegen die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer. Ebenso wenig wie beim Erl\u00f6schen der Steuerforderung des Staates besteht bei fehlender Durchsetzbarkeit dieser Forderung ein Bed\u00fcrfnis, den Steuerpflichtigen von etwas zu entlasten, das er \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 tats\u00e4chlich gar nicht mehr tragen muss.<\/li>
    21. (5) Soweit es bei dem Begriff „erstattet“ in \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG demnach nur auf die Zahlung selbst ankommt \u2011\u2011und insbesondere nicht auf die Frage, ob diese Zahlung rechtsgrundlos erfolgt ist\u2011\u2011, ist diese Auslegung Folge der Besonderheiten des Vorsteuerabzugs. Diesen Besonderheiten ist bei unionsrechtskonformer Auslegung Rechnung zu tragen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 02.04.1998 – V R 34\/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, Rz 22; vom 12.07.2023 – XI R 41\/20, BFHE 282, 10, Rz 49).<\/li>
    22. d) Die Einwendungen der Revision greifen nicht durch.<\/li>
    23. aa) Soweit die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df darauf verweist, dass der insolvenzrechtliche Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern (\u00a7 143 Abs. 1 InsO) nach der Rechtsprechung des BFH kein Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis im Sinne des \u00a7 37 Abs. 2 AO, sondern ein b\u00fcrgerlich-rechtlicher Anspruch ist (vgl. BFH-Beschluss vom 05.09.2012 – VII B 95\/12, BFHE 238, 325, BStBl II 2012, 854, Rz 9 f.; BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VII R 15\/13, BFHE 243, 309, BStBI II 2014, 359, Rz 6), ist dies zwar zutreffend. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG auf den Streitfall nicht anzuwenden w\u00e4re.<\/li>
    24. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbersieht, dass \u00a7 37 Abs. 2 AO und das Steuerschuldverh\u00e4ltnis betroffen ist, soweit es nicht um \u00a7 143 Abs. 1 InsO, sondern um das Aufleben einer zun\u00e4chst erloschenen Steuerschuld gem\u00e4\u00df \u00a7 144 Abs. 1 InsO geht (vgl. BFH-Urteile vom 14.12.2021 – VII R 15\/19, BFHE 274, 515, Rz 31; vom 14.12.2020 – VII R 61\/20, BFH\/NV 2022, 614, Rz 32). Diese Konstellation hat auch der Streitfall zum Gegenstand.<\/li>
    25. bb) Die Verordnung (EU) Nr. 952\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Der Senat folgt der Kl\u00e4gerin nicht, wenn diese die Ma\u00dfst\u00e4be des Art. 116 Abs. 1 UZK auf \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG \u00fcbertragen m\u00f6chte.<\/li>
    26. (1) Zwar sind Einfuhrmehrwertsteuer und Z\u00f6lle nach der Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale insofern vergleichbar, als sie durch die Einfuhr der Waren in die Union und deren anschlie\u00dfenden Eintritt in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (z.B. EuGH-Urteile Hauptzollamt Braunschweig vom 18.01.2024 – C-791\/22, EU:C:2024:59, Rz 23; Hauptzollamt Hamburg vom 08.09.2022 – C-368\/21, EU:C:2022:647, Rz 25; vgl. auch Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Sanchez-Bordona vom 12.01.2016 in der Rechtssache Eurogate Distribution GmbH C-226\/14, EU:C:2016:1, Rz 90 f.). Dies hat zur Folge, dass die Einfuhrumsatzsteuer insoweit eine besondere Steuer ist, als sie in bestimmten Bereichen aus dem sachlichen Regelungsbereich des Umsatzsteuergesetzes ausgewiesen und durch das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht bestimmt wird, was wiederum bedeutet, dass insoweit die nach \u00a7 21 Abs. 2 UStG sinngem\u00e4\u00df geltenden Zollvorschriften zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.2009 – VII R 44\/08, BFHE 226, 205, BStBl II 2010, 334, unter II.2. und II.2.a).<\/li>
    27. (2) Jedoch ist der Vorsteuerabzug und seine Berichtigung f\u00fcr die Einfuhrumsatzsteuer durch das Umsatzsteuergesetz selbst geregelt (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.2009 – VII R 44\/08, BFHE 226, 205, BStBl II 2010, 334, unter II.2.). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Auslegung dieser Regelungen sind insbesondere Art. 168, 184 ff. MwStSystRL; denn der Vorsteuerabzug ist dem Zollrecht fremd; er ist insbesondere von der Entstehung der Steuer zu unterscheiden. Hinsichtlich solcher Besonderheiten der Umsatzsteuer scheidet eine sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung der Zollvorschriften regelm\u00e4\u00dfig aus (vgl. BFH-Urteil vom 21.11.2023 – VII R 10\/21, BFHE 283, 117, Rz 34 ff.). Soweit demnach zollrechtlich unter „Erstattung“ stets die Minderung der Einfuhrumsatzsteuerschuld verstanden wird (vgl. hierzu Jatzke in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 21 Rz 86; Weym\u00fcller in Dorsch, Zollrecht, \u00a7 21 UStG Rz 106 ff.) ist dies f\u00fcr Zwecke der Vorsteuerberichtigung nicht ma\u00dfgeblich.<\/li>
    28. cc) Auch den weiteren unionsrechtlichen Einwendungen der Revision bleibt der Erfolg versagt.<\/li>
    29. (1) Zwar mag die Berichtigung des Vorsteuerabzugs regelm\u00e4\u00dfig damit einhergehen, dass sich die Bemessungsgrundlage oder der geschuldete Steuerbetrag \u00e4ndert, doch ist zum Beispiel auch im Falle der Uneinbringlichkeit eine Berichtigung der Umsatzsteuer und der Vorsteuer vorzunehmen.<\/li>
    30. (2) Auch die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin, dass das hier gefundene Auslegungsergebnis zu \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG zu einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung im Insolvenzverfahren f\u00fchre, gehen ins Leere. Das Unionsrecht st\u00fcnde selbst einer nationalen Rechtsvorschrift und Rechtspraxis nicht entgegen, die der Befriedigung der Gl\u00e4ubiger der Umsatzsteuer in der Insolvenz einen Vorrang vor den Gl\u00e4ubigern anderer Forderungen einr\u00e4umte (vgl. BFH-Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 1\/22, BFH\/NV 2025, 587, Rz 37; Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache Syndyk Masy Upad\u0142o\u015bci A vom 11.04.2024 – C-709\/22, EU:C:2024:310, Rz 50).<\/li>
    31. (3) In diesem Zusammenhang hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4gerin meint\u2011\u2011 nichts Abweichendes entschieden. In der von der Kl\u00e4gerin erw\u00e4hnten Entscheidung hat der BGH vielmehr betont, dass die hier im Streit stehende Rechtsfrage h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rt ist (BGH-Urteil vom 08.02.2024 – IX ZR 2\/22, Deutsches Steuerrecht 2024, 778, Rz 28).<\/li>
    32. (4) Ohne Erfolg beruft sich die Kl\u00e4gerin \u00fcberdies auf das EuGH-Urteil V\u00e9leclair vom 29.03.2012 – C-414\/10 (EU:C:2012:183).<\/li>
    33. Zwar hat der EuGH dort entschieden, dass es den Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77\/388\/EWG (nunmehr Art. 168 Buchst. e MwStSystRL) verwehrt ist, das Recht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer von der vorherigen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abh\u00e4ngig zu machen, wenn dieser auch der zum Abzug Berechtigte ist (EuGH-Urteil V\u00e9leclair vom 29.03.2012 – C-414\/10, EU:C:2012:183, Rz 35). Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ge\u00e4ndert (vgl. Art. 10 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes, BGBl I 2013, 1809) und macht nunmehr nicht mehr die Zahlung, sondern nur noch die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer zur Voraussetzung des Vorsteuerabzugs.<\/li>
    34. Daraus l\u00e4sst sich aber nicht im Umkehrschluss ableiten, dass \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4gerin meint\u2011\u2011 es auch nicht auf die R\u00fcckzahlung der Einfuhrumsatzsteuer ankommen k\u00f6nne, diese insbesondere nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs f\u00fchren d\u00fcrfe. Bei erloschener oder nicht mehr durchsetzbarer Steuerforderung ist ein Vorsteuerabzug jedenfalls abzulehnen (vgl. Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache V\u00e9leclair vom 17.11.2011 – C-414\/10, EU:C:2011:748, Rz 51 ff.).<\/li>
    35. 2. Der Kl\u00e4gerin steht auch kein (neuerlicher) Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG zu.<\/li>
    36. a) Zutreffend geht die Revision zwar davon aus, dass ein insolvenzrechtliches Anfechtungsrecht hinsichtlich der durch die Kl\u00e4gerin an die Zollverwaltung gezahlten Einfuhrumsatzsteuer wegen Gl\u00e4ubigerbenachteiligung tats\u00e4chlich bestand, weshalb die R\u00fcckzahlung der Steuer nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO zum Wiederaufleben der Forderung f\u00fchrte (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2020 – VII R 61\/20, BFH\/NV 2022, 614, Rz 29; BGH-Urteil vom 08.02.2024 – IX ZR 194\/22, HFR 2024, 371). Der Annahme einer mittelbaren Gl\u00e4ubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer steht insbesondere weder das von der Entstehung der Steuer abh\u00e4ngige Recht zum Vorsteuerabzug noch die \u2011\u2011nunmehr vom hiesigen Senat best\u00e4tigte\u2011\u2011 Pflicht zur Berichtigung des get\u00e4tigten Vorsteuerabzugs entgegen (vgl. BGH-Urteil vom 08.02.2024 – IX ZR 194\/22, HFR 2024, 371).<\/li>
    37. b) Als Rechtsfolge ergibt sich aus \u00a7 144 Abs. 1 InsO aber nicht, dass \u2011\u2011was die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df geltend macht\u2011\u2011 (abermals) „entstandene Einfuhrumsatzsteuer“ im Sinne von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG vorl\u00e4ge, die wiederum zum Vorsteuerabzug berechtigte.<\/li>
    38. aa) Der (erneute) Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG scheitert schon am Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aufgrund der Anfechtung nicht im Sinne von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG (erneut) entstanden. Steuertatbestand und Steueranspruch treten bei der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 70 MwStSystRL, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt. Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn die betreffenden Gegenst\u00e4nde aus dem Drittlandsgebiet f\u00fcr das Unternehmen der Kl\u00e4gerin in das Inland eingef\u00fchrt worden waren (vgl. dazu etwa Oelmaier in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 15 Rz 425 ff.; Bunjes\/Heidner, UStG, 24. Aufl., \u00a7 15 Rz 201 ff.; Hartman in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 15 UStG Rz 151 f.). Hierzu kam es im Oktober 2019 nicht erneut.<\/li>
    39. bb) Unabh\u00e4ngig davon wird die Mehrwertsteuer nur dann im Sinne des Art. 168 Buchst. e MwStSystRL geschuldet, wenn der Steuerpflichtige eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung zur Zahlung des entsprechenden Mehrwertsteuerbetrags hat, dessen Abzug als Vorsteuer er begehrt. Fehlt es daran, so kann ihm kein Recht auf Vorsteuerabzug f\u00fcr nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuer zustehen (vgl. Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache V\u00e9leclair vom 17.11.2011 – C-414\/10, EU:C:2011:748, Rz 58).<\/li>
    40. cc) Greift \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG demnach schon im Tatbestand nicht ein, fehlt es an einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG. Die Angriffe der Revision dahingehend, das FG habe ohne St\u00fctze im Gesetz eine „Sperrwirkung“ des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 UStG gegen\u00fcber dem \u2011\u2011vermeintlich\u2011\u2011 tatbestandlich erf\u00fcllten \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG angenommen, gehen ins Leere. Einer \u00c4u\u00dferung des Senats zu der vom FG angenommenen Sperrwirkung bedarf es nicht; darauf kommt es nicht an.<\/li>
    41. dd) Inwieweit eine erneute Berichtigung des Vorsteuerabzugs \u2011\u2011zeitlich nach dem hier ma\u00dfgeblichen Streitzeitraum\u2011\u2011 in entsprechender Anwendung des \u00a7 17 UStG in Betracht kommt, sollte die Einfuhrumsatzsteuer, etwa nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, (quotal) von der Kl\u00e4gerin gezahlt worden sein beziehungsweise gegen diese durchsetzbar gewesen sein, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Allerdings w\u00e4re dann die Umsatzsteuer insoweit im Sinne des Art. 168 Buchst. e MwStSystRL „entrichtet“.<\/li>
    42. 3. Masseverbindlichkeiten k\u00f6nnen auch im Eigenverwaltungsverfahren (\u00a7\u00a7 270 ff. InsO) begr\u00fcndet werden (vgl. BGH-Urteil vom 05.05.2022 – IX ZR 142\/21, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht 2022, 1293, Rz 16; BFH-Urteil vom 27.09.2018 – V R 45\/16, BFHE 262, 214, BStBl II 2019, 356, Rz 24 ff.). Dies verlieh dem FA die Befugnis, die Berichtigung durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid festzusetzen.<\/li>
    43. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:B.040625.XIR7.22.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, UStG \u00a7 17 Abs 3 S 1, UStG \u00a7 21 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst e, EGRL 112\/2006 Art 184ff, EGRL 112\/2006 Art 184, AO \u00a7 37 Abs 2, InsO \u00a7 144, InsO \u00a7 270ff, InsO \u00a7 270, UStG VZ … BFH-Beschluss vom 04. Juni 2025, XI R 7\/22: Vorsteuerberichtigung bei R\u00fcckzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78105\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}