{"id":78107,"date":"2025-12-26T12:53:13","date_gmt":"2025-12-26T10:53:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78107"},"modified":"2025-12-26T12:53:13","modified_gmt":"2025-12-26T10:53:13","slug":"bfh-urteil-vom-02-juli-2025-xi-r-27-22-ruecklage-nach-%c2%a7-6b-estg-und-grundsaetze-des-formellen-bilanzenzusammenhangs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-02-juli-2025-xi-r-27-22-ruecklage-nach-%c2%a7-6b-estg-und-grundsaetze-des-formellen-bilanzenzusammenhangs\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 02. Juli 2025, XI R 27\/22: R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06b EStG und Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.020725.XIR27.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6b Abs 3, EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 4 Abs 2, GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 03. Mai 2022, Az: 6 K 3388\/16 K,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begr\u00fcndet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken f\u00fcr den Erlass von Steuer- und Steuer\u00e4nderungsbescheiden zu korrigieren ist (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.07.1992 – VIII R 24\/91, BFH\/NV 1993, 461; BFH-Beschluss vom 30.04.2013 – I B 151\/12, BFH\/NV 2013, 1572).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 03.05.2022 – 6 K 3388\/16 K,F aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahr 1992 gegr\u00fcndete GmbH mit satzungsm\u00e4\u00dfigem Sitz in Z. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Grundverm\u00f6gen.<\/li>
  2. Im Jahr 2002 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin ihren gesamten Immobilienbestand. Sie erzielte einen Gewinn in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und wies in der Bilanz zum 31.12.2002 eine gewinnmindernde R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in entsprechender H\u00f6he aus.<\/li>
  3. Als der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) bei der Kl\u00e4gerin ab dem Jahr 2004 eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2002 durchf\u00fchren lie\u00df, wurde zwischen den Beteiligten streitig, ob im Inland lediglich der satzungsm\u00e4\u00dfige Sitz der Kl\u00e4gerin zu verorten sei, w\u00e4hrend sich \u2011\u2011so das FA zun\u00e4chst\u2011\u2011 die Gesch\u00e4ftsleitung wegen des Wohnsitzes des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Kl\u00e4gerin in der Republik \u00d6sterreich befinde. Das FA ging schlie\u00dflich davon aus, dass auch der Ort der Gesch\u00e4ftsleitung der Kl\u00e4gerin im Inland gelegen habe. Es erkannte die R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 EStG deshalb in der Bilanz zum 31.12.2002 an. Der Bescheid wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2002 vom 02.10.2006 erwuchs in Bestandskraft.<\/li>
  4. Mit unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) stehendem Bescheid, zuletzt vom 27.12.2006, wurde die Kl\u00e4gerin zur K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr 2003 (Streitjahr) veranlagt. Das FA setzte die K\u00f6rperschaftsteuer auf \u2026 \u20ac fest. Nach einer weiteren Au\u00dfenpr\u00fcfung, die unter anderem f\u00fcr das Streitjahr erfolgt war, erh\u00f6hte es mit gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO ergangenem \u00c4nderungsbescheid vom 12.03.2013 die K\u00f6rperschaftsteuer 2003 aus zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren nicht mehr streitigen Gr\u00fcnden entsprechend.<\/li>
  5. Den dagegen gerichteten Einspruch begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen damit, dass der Ort ihrer Gesch\u00e4ftsleitung im Ausland gelegen habe. Es l\u00e4ge demnach kein steuerpflichtiges Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland vor; die K\u00f6rperschaftsteuer sei auf Null zu reduzieren.<\/li>
  6. Das FA ging daraufhin davon aus, dass die Kl\u00e4gerin bereits seit dem Jahr 2000 im Inland keine Betriebsst\u00e4tte mehr gehabt habe, weshalb f\u00fcr das Jahr 2002 eine R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 EStG nicht h\u00e4tte gebildet werden d\u00fcrfen. Die Bilanz zum 31.12.2002 sei demnach unrichtig. Die R\u00fccklage m\u00fcsse nach den Grunds\u00e4tzen des formellen Bilanzenzusammenhangs im ersten offenen Jahr \u2011\u2011im Streitjahr\u2011\u2011 gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden. Auf die damit einhergehende Verb\u00f6serung wies das FA hin; es setzte diese mit Einspruchsentscheidung vom 04.11.2016 um.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der die Kl\u00e4gerin unter anderem vortrug, die Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs g\u00e4lten f\u00fcr eine R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b EStG nicht, mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1484 ver\u00f6ffentlichten Urteil auch hinsichtlich der \u2011\u2011im Revisionsverfahren einzig im Streit stehenden\u2011\u2011 Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage statt. Es entschied, dass die R\u00fccklage unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u2011\u2011was offenbleiben k\u00f6nne\u2011\u2011 im Jahr 2002 zu Recht gebildet worden sei, im Streitjahr nicht nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen sei. Eine solche Berichtigung erforderte einen Bilanzfehler, an dem es fehle. Mit \u00a7 6b Abs. 3 EStG werde lediglich ein Saldoposten im steuerlichen Eigenkapital angesprochen. Aufzul\u00f6sen sei eine solche R\u00fccklage daher allein nach \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG, einerlei ob die R\u00fccklage rechtm\u00e4\u00dfig gebildet worden sei oder nicht, solange sie \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 wirksam der Besteuerung in einem bereits bestandskr\u00e4ftigen Veranlagungszeitraum zugrunde liege. Die Frist des \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG sei im Streitjahr noch nicht verstrichen.<\/li>
  8. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Es macht im Wesentlichen geltend, die R\u00fccklage sei seinerzeit zu Unrecht gebildet worden. Dies k\u00f6nne wegen Bestandskraft der Veranlagung zwar nicht mehr f\u00fcr das Jahr 2002 korrigiert werden. Nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs, die das FG zu Unrecht unangewendet gelassen habe, sei die R\u00fccklage aber im Streitjahr gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen. Denn unabh\u00e4ngig davon, ob es sich steuerlich um Eigenkapital handele, stelle die R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG einen eigenen Passivposten in der Bilanz dar. Liege damit ein Bilanzfehler vor, sei der Anwendungsbereich der Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs er\u00f6ffnet.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2003 vom 27.12.2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG aufgel\u00f6st und ein Gewinnzuschlag nach \u00a7 6b Abs. 7 EStG angesetzt wird.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs auf eine zu Unrecht gebildete R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b EStG nicht anzuwenden seien. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz reichen allerdings nicht aus, um zu entscheiden, ob die im Streit stehende R\u00fccklage im Jahr 2002 zu Unrecht gebildet wurde.<\/li>
    2. 1. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist gekl\u00e4rt, dass die Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs auch f\u00fcr R\u00fccklagen nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG gelten.<\/li>
    3. a) Bilanzierungsfehler sind grunds\u00e4tzlich und vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Liegt f\u00fcr das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr ge\u00e4ndert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz grunds\u00e4tzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der f\u00fcr den Eintritt der Bestandskraft und der Verj\u00e4hrung ma\u00dfgeblichen Vorschriften m\u00f6glich ist (vgl. BFH-Urteile vom 16.05.1990 – X R 72\/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, unter 2.b; vom 19.07.2011 – IV R 53\/09, BFHE 234, 221, BStBl II 2011, 1017, Rz 13; vom 17.06.2019 – IV R 19\/16, BFHE 265, 217, BStBl II 2019, 614, Rz 25; Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 31.01.2013 – GrS 1\/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, Rz 77).<\/li>
    4. b) Eine Geltung dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr die bilanziell fehlerhafte Behandlung von R\u00fccklagen nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG hat der BFH bereits ausdr\u00fccklich anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 07.07.1992 – VIII R 24\/91, BFH\/NV 1993, 461, unter 5.). Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Ist eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG zu Unrecht gebildet worden, begr\u00fcndet dies einen Bilanzierungsfehler, der unter Beachtung der Zweischneidigkeit der Bilanz in die Folgejahre zu transportieren und dort unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken f\u00fcr den Erlass von Steuer- und Steuer\u00e4nderungsbescheiden zu korrigieren ist (vgl. BFH-Beschluss vom 30.04.2013 – I B 151\/12, BFH\/NV 2013, 1572, Rz 8 zu \u00a7 7g EStG; Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 15.08.2024 – 10 K 255\/21, EFG 2025, 892, Rz 156, Aktenzeichen des BFH: I R 21\/24; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 10.07.2024 – 2 K 14\/23, EFG 2025, 180, Rz 56, rechtskr\u00e4ftig; ebenso Schmidt\/Loschelder, EStG, 44. Aufl., \u00a7 6b Rz 58; Briese, Deutsches Steuerrecht 2023, 801, 808).<\/li>
    5. 2. Hiervon ausgehend hat das FG zu Unrecht entschieden, die Berichtigung einer rechtswidrig gebildeten R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG k\u00f6nne nicht \u00fcber die Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs erfolgen. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    6. a) Das FG hat im Wesentlichen angenommen, dass Gr\u00fcnde daf\u00fcr fehlten, die auf R\u00fcckstellungen anzuwendenden Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs auch auf R\u00fccklagen anzuwenden. Eine zu Unrecht gebildete R\u00fccklage begr\u00fcnde keinen Bilanzfehler. Sie stelle steuerliches Eigenkapital dar. Ihre Aufl\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und steuerlichen Folgen seien abschlie\u00dfend durch \u00a7 6b Abs. 3 EStG formuliert.<\/li>
    7. b) Dies ist mit den unter II.1. aufgezeigten Rechtsgrunds\u00e4tzen unvereinbar.<\/li>
    8. c) Die vom FG und der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Entscheidungen des IV. Senats des BFH f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
    9. aa) Soweit der IV. Senat entschieden hat, dass eine zu Unrecht gebildete Ansparr\u00fccklage im Sinne des \u00a7 7g EStG 2002 a.F. dann, wenn eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzung im Jahr der fehlerhaften Behandlung nicht mehr m\u00f6glich ist, nach \u00a7 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 a.F. sp\u00e4testens am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerh\u00f6hend mit einem Gewinnzuschlag aufzul\u00f6sen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.2005 – IV R 30\/04, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704, unter II.3. und 5.; s.a. BFH-Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16\/09, BFHE 236, 389, BStBl II 2012, 766, Rz 24), l\u00e4sst sich daraus \u2011\u2011anders als das FG und die Kl\u00e4gerin offenbar meinen\u2011\u2011 kein verallgemeinerungsf\u00e4higer Rechtsgedanke ableiten, der im Sinne einer Spezialregelung auch dem R\u00fccklagensystem des \u00a7 6b Abs. 3 EStG zugrunde l\u00e4ge und so den Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs verdr\u00e4ngte.<\/li>
    10. (1) Das BFH-Urteil vom 28.04.2005 – IV R 30\/04 (BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704) betraf einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nicht \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 durch Vergleich seines Betriebsverm\u00f6gens nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG, sondern durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Da dieser Art der Gewinnermittlung kein steuerbilanzieller Verm\u00f6gensvergleich zugrunde liegt, ist es ausgeschlossen, die bestandskr\u00e4ftig gebildete Ansparr\u00fccklage nach den Grunds\u00e4tzen des Bilanzenzusammenhangs gewinnwirksam aufzul\u00f6sen; insoweit ist vielmehr die Zwei-Jahres-Frist des \u00a7 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 a.F. zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.2005 – IV R 30\/04, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704, unter II.3.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 31.03.2008 – VIII B 212\/07, BFH\/NV 2008, 1322, unter II.b; vom 30.04.2013 – I B 151\/12, BFH\/NV 2013, 1572, Rz 8). Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen wie der Kl\u00e4gerin hingegen kann eine Korrektur \u00fcber die Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs erfolgen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.04.2013 – I B 151\/12, BFH\/NV 2013, 1572, Rz 8).<\/li>
    11. (2) Einen bilanzierenden Steuerpflichtigen hatte zwar das BFH-Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16\/09 (BFHE 236, 389, BStBl II 2012, 766) zum Gegenstand, doch l\u00e4sst sich auch daraus nichts ableiten, was der Anwendung der Regeln \u00fcber den formellen Bilanzenzusammenhang im Streitfall entgegenst\u00fcnde. Denn der IV. Senat hat dort lediglich ausgef\u00fchrt, dass eine zu Unrecht gebildete R\u00fccklage „sp\u00e4testens“ innerhalb der von \u00a7 7g EStG a.F. genannten Fristen aufzul\u00f6sen sei, was dem dortigen Streitjahr entsprach (vgl. BFH-Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16\/09, BFHE 236, 389, BStBl II 2012, 766, Rz 24). Das Urteil l\u00e4sst offen, ob die R\u00fccklage \u00fcberhaupt rechtswidrig gebildet worden war; denn selbst wenn die Voraussetzungen der R\u00fccklage nach \u00a7 7g EStG a.F. im Zeitpunkt ihres erstmaligen Ansatzes vorgelegen h\u00e4tten, w\u00e4re sie im dort zu entscheidenden Fall aufzul\u00f6sen gewesen, weil die f\u00fcr \u00a7 7g EStG a.F. ma\u00dfgebliche H\u00f6chstfrist abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 02.02.2012 – IV R 16\/09, BFHE 236, 389, BStBl II 2012, 766, Rz 25).<\/li>
    12. bb) Die Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs auf den Streitfall anzuwenden, steht auch nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 17.06.2019 – IV R 19\/16 (BFHE 265, 217, BStBl II 2019, 614).<\/li>
    13. (1) Nach dieser Entscheidung k\u00f6nnen Einlagen, die bilanziell versehentlich unber\u00fccksichtigt geblieben sind, nicht im Wege des formellen Bilanzenzusammenhangs in sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen nachgeholt werden (BFH-Urteil vom 17.06.2019 – IV R 19\/16, BFHE 265, 217, BStBl II 2019, 614, Rz 22). Entscheidend hierf\u00fcr war, dass die unterlassene Ber\u00fccksichtigung der Einlage zwar bilanziell fehlerhaft gewesen sein mag, aber sich dies zum Ende des ma\u00dfgeblichen Wirtschaftsjahres nicht in einem fehlerhaften Bilanzposten niedergeschlagen hat (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2019 – IV R 19\/16, BFHE 265, 217, BStBl II 2019, 614, Rz 27).<\/li>
    14. (2) So liegt der Streitfall ebenfalls nicht. Eine zu Unrecht gebildete R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG dr\u00fcckt, anders als die Kl\u00e4gerin geltend macht, nicht blo\u00df eine falsche bilanzielle Behandlung aus; es liegt vielmehr ein fehlerhafter Bilanzposten vor. Denn auch wenn die stillen Reserven, die in der R\u00fccklage steuerlich verhaftet bleiben, der Sache nach Eigenkapital darstellen, ist hierf\u00fcr in der Steuerbilanz ein eigenst\u00e4ndiger Passivposten auszuweisen (vgl. BFH-Urteile vom 25.04.1985 – IV R 83\/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350, unter 2.; vom 07.03.1996 – IV R 34\/95, BFHE 180, 305, BStBl II 1996, 568, unter 2.; vom 19.12.2012 – IV R 41\/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 35; Brandis\/Heuermann\/Stutzmann, \u00a7 6b EStG Rz 275; Heger in Kirchhof\/Kube\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 6b Rz D 15). Die bilanzielle Selbst\u00e4ndigkeit einer R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 EStG hat der BFH stillschweigend auch dadurch anerkannt, dass ihr Ansatz bis zur Bestandskraft des ma\u00dfgeblichen Bescheids nur im Rahmen einer zul\u00e4ssigen Bilanz\u00e4nderung nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 EStG m\u00f6glich ist (vgl. BFH-Urteile vom 12.12.2000 – VIII R 10\/99, BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282, unter II.B.1.; vom 19.12.2012 – IV R 41\/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313,Rz 38). H\u00e4tte die R\u00fccklage lediglich den Charakter eines unselbst\u00e4ndigen Saldopostens im Eigenkapital, bed\u00fcrfte es einer Bilanz\u00e4nderung erst gar nicht, denn dieses bliebe im Ergebnis unver\u00e4ndert.<\/li>
    15. (3) Weil die R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG demnach einen eigenst\u00e4ndigen Bilanzposten darstellt, ist es f\u00fcr den Streitfall von vornherein unbeachtlich, dass der X. Senat ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Steuerfestsetzung hinsichtlich der Frage ge\u00e4u\u00dfert hat, ob die Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs eine erfolgswirksame Korrektur eines fr\u00fcheren Bilanzierungsfehlers im ersten offenen Jahr auch dann zulassen, wenn der Fehler sich nicht in einer Bilanzposition, sondern lediglich im Kapitalkonto auswirkt (BFH-Beschluss vom 08.02.2017 – X B 138\/16, BFH\/NV 2017, 579, Rz 33).<\/li>
    16. (4) Im \u00dcbrigen wurde die im angesprochenen Beschluss unter Rz 46 f. angenommene Divergenz zwischen dem erstinstanzlichen Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 31.08.2016 – 12 V 12167\/16 und dem Urteil des FG K\u00f6ln vom 01.03.2016 – 15 K 317\/12 (EFG 2016, 997) bereits dadurch beseitigt, dass der IV. Senat des BFH das Urteil des FG K\u00f6ln vom 01.03.2016 – 15 K 317\/12 (EFG 2016, 997) aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufgehoben hat. Inhaltlich wurde dieses Urteil, das den hier dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen entspricht, jedoch best\u00e4tigt, weil sich die im dortigen Verfahren geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht in einem fehlerhaften Bilanzposten niedergeschlagen hatten (vgl. BFH-Urteil vom 17.06.2019 – IV R 19\/16, BFHE 265, 217, BStBl II 2019, 614, Rz 27 f.).<\/li>
    17. cc) Gleichheitsrechtliche Bedenken bestehen \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4gerin meint\u2011\u2011 nicht.<\/li>
    18. (1) Es mag zwar zutreffen, dass f\u00fcr bilanzierende Steuerpflichtige im Vergleich zu solchen, die ihren Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermitteln, ung\u00fcnstigere Periodengewinne entstehen k\u00f6nnen, weil bei bilanzierenden Steuerpflichtigen eine bestandskr\u00e4ftig zu Unrecht in Anspruch genommene R\u00fccklage \u00fcber den formellen Bilanzenzusammenhang fr\u00fcher korrigiert werden kann als bei Letzteren.<\/li>
    19. (2) Allerdings ist eine fr\u00fchere Gewinnrealisierung bei bilanzierenden Steuerpflichtigen \u2011\u2011insoweit wie an zahlreichen anderen Stellen\u2011\u2011 nicht verfassungswidrig; entscheidend ist allein der identische Totalgewinn (vgl. BFH-Urteile vom 27.05.2020 – XI R 9\/19, BFHE 269, 138, BStBl II 2020, 802, Rz 38; vom 04.09.2024 – XI R 25\/21, BFH\/NV 2025, 417, Rz 71; ferner Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2009 – 2 BvL 1\/00, BVerfGE 123, 111, BStBl II 2009, 685, Rz 29 ff.).<\/li>
    20. 3. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/li>
    21. a) Der Senat vermag den Streitfall auf Grundlage der bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden. Das FG hat nicht festgestellt, ob die Kl\u00e4gerin die im Streit stehende R\u00fccklage im Jahr 2002 zu Unrecht gebildet hat, sondern diese Frage \u2011\u2011aus seiner Sicht konsequenterweise\u2011\u2011 offengelassen (FG-Urteil, S. 14). Dies wird es nun aufzukl\u00e4ren und zu beurteilen haben.<\/li>
    22. b) Das FG wird demnach im zweiten Rechtsgang insbesondere zu pr\u00fcfen haben, ob die von der Kl\u00e4gerin im Jahr 2002 ver\u00e4u\u00dferten Wirtschaftsg\u00fcter im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlageverm\u00f6gen einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geh\u00f6rt haben. W\u00e4re dies der Fall, bliebe im Streitjahr f\u00fcr eine Berichtigung der \u2011\u2011dann rechtm\u00e4\u00dfig gebildeten\u2011\u2011 R\u00fccklage kein Raum. W\u00e4re dies nicht der Fall, w\u00e4re die R\u00fccklage im Streitjahr gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen.<\/li>
    23. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.020725.XIR27.22.0 BFH XI. Senat EStG \u00a7 6b Abs 3, EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 4 Abs 3, EStG \u00a7 4 Abs 2, GG Art 3 Abs 1 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 03. Mai 2022, Az: 6 K 3388\/16 K,F Leits\u00e4tze Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, … BFH-Urteil vom 02. Juli 2025, XI R 27\/22: R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06b EStG und Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}