{"id":78115,"date":"2025-12-26T12:57:05","date_gmt":"2025-12-26T10:57:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78115"},"modified":"2025-12-26T12:57:05","modified_gmt":"2025-12-26T10:57:05","slug":"bfh-urteil-vom-04-juni-2025-ii-r-18-23-schenkungsteuer-einlage-eines-familienheims-in-eine-ehegatten-gbr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-04-juni-2025-ii-r-18-23-schenkungsteuer-einlage-eines-familienheims-in-eine-ehegatten-gbr\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 04. Juni 2025, II R 18\/23: Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.040625.IIR18.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BGB \u00a7 718, BGB \u00a7 719 Abs 1, ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 4a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 21. Juni 2023, Az: 4 K 1639\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00dcbertr\u00e4gt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in H\u00f6he des h\u00e4lftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert.<\/p>\n\n\n\n

2. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim wird von der Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes erfasst.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 21.06.2023 – 4 K 1639\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau waren je zu \u00bd Gesellschafter einer durch notariell beurkundeten Vertrag vom 06.08.2020 gegr\u00fcndeten GbR. In derselben notariellen Urkunde vereinbarten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau, dass das im Alleineigentum der Ehefrau stehende und von den Eheleuten zu eigenen Wohnzwecken genutzte bebaute Grundst\u00fcck in das Gesellschaftsverm\u00f6gen der GbR \u00fcbertragen wird. Die hierdurch zugunsten des Kl\u00e4gers bewirkte Berechtigung an dem Grundst\u00fcck bezeichneten die Vertragschlie\u00dfenden als unentgeltliche ehebedingte Zuwendung der Ehefrau an den Kl\u00e4ger. Die GbR wurde am 04.09.2020 unter Nennung des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau als Gesellschafter als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks in das Grundbuch eingetragen.<\/li>
  2. Mit Schenkungsteuererkl\u00e4rung vom 20.01.2021 gab der Kl\u00e4ger den Wert des auf ihn entfallenden h\u00e4lftigen Teils des bebauten Grundst\u00fccks mit 1,8 Mio. \u20ac an und beantragte f\u00fcr den Erwerb die Steuerbefreiung f\u00fcr ein Familienheim nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG).<\/li>
  3. Mit Schenkungsteuerbescheid vom 02.02.2021 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) Schenkungsteuer in H\u00f6he von 247.000 \u20ac fest. Als Wert der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung legte das FA den erkl\u00e4rten Betrag in H\u00f6he von 1,8 Mio. \u20ac zugrunde. Die Steuerbefreiung f\u00fcr ein Familienheim nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG sah es wegen der \u00dcbertragung des Eigentums an dem Grundst\u00fcck auf die GbR nicht als einschl\u00e4gig an.<\/li>
  4. Der Einspruch des Kl\u00e4gers wurde mit Einspruchsentscheidung vom 25.06.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  5. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger Klage vor dem Finanzgericht (FG). W\u00e4hrend des Klageverfahrens stellte das zust\u00e4ndige Finanzamt mit Bescheid vom 07.10.2021 den Grundbesitzwert des gesamten Grundst\u00fccks auf den Stichtag 06.08.2020 mit 3.564.852 \u20ac sowie den dem Kl\u00e4ger zugerechneten h\u00e4lftigen Anteil mit 1.782.426 \u20ac fest. Der Feststellungsbescheid wurde bestandskr\u00e4ftig. In der Folge setzte das FA mit Bescheid vom 04.11.2021 die Schenkungsteuer auf 243.656 \u20ac herab.<\/li>
  6. Die Klage hatte Erfolg. Das FG bejahte die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG und setzte unter \u00c4nderung des Bescheids vom 04.11.2021 die Schenkungsteuer mit 0 \u20ac fest. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Grundst\u00fcck im Rahmen einer GbR von der Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG umfasst sei. Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 1411 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit seinerRevision macht das FA eine Verletzung von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG geltend. Es f\u00fchrt im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift seien nicht identisch mit dem Erwerb im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 ErbStG, sondern eigenst\u00e4ndig und dabei restriktiv auszulegen. Der Wortlaut der Vorschrift verweise hinsichtlich des Grundst\u00fccksbegriffs auf \u00a7 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes (BewG). Dieser Grundst\u00fccksbegriff umfasse nicht das in Form eines Anteils an einer verm\u00f6gensverwaltenden Gesellschaft \u00fcbertragene Grundst\u00fcck. Von der Vorschrift seien lediglich das Eigentum oder Miteigentum, nicht aber das Gesamthandseigentum erfasst. Der Gesellschafter einer GbR sei zwar Eigent\u00fcmer des gesamten Gesellschaftsverm\u00f6gens, er werde aber beschr\u00e4nkt durch die Eigentumsrechte der anderen Gesellschafter. Dem Gesetzgeber sei es hingegen auf ein alleiniges Verf\u00fcgungsrecht des Eigent\u00fcmers angekommen, sei es \u00fcber das Grundst\u00fcck als Ganzes (Alleineigentum) oder \u00fcber einen Anteil an dem Grundst\u00fcck (Miteigentum). Der Wortlaut „Eigentum oder Miteigentum“ bringe das Erfordernis einer unmittelbaren Beteiligung und den dahingehenden Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG solle die Grundexistenz der Familie verschonen. Die Einbringung eines Grundst\u00fccks in eine GbR solle hingegen einen der Ehepartner daran hindern, dass er das Grundst\u00fcck allein ver\u00e4u\u00dfere. Dieser \u00fcber die Verschonung der Grundexistenz hinausgehende Zweck sei von der Befreiungsvorschrift nicht umfasst.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht entschieden, dass durch die \u00dcbertragung des Familienheims auf die GbR eine Schenkung an den Kl\u00e4ger in H\u00f6he des h\u00e4lftigen Werts des Familienheims gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfolgte, f\u00fcr die die Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG greift.<\/li>
    2. 1. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Eine Schenkung im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden f\u00fchrt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, sowie in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit. Erforderlich ist eine Verm\u00f6gensverschiebung, das hei\u00dft eine Verm\u00f6gensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Verm\u00f6gensmehrung auf der Seite des Bedachten (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 16.09.2020 – II R 24\/18, BFHE 272, 87, BStBl II 2021, 621, Rz 13).<\/li>
    3. a) \u00dcbertr\u00e4gt ein Ehegatte ohne Gegenleistung ein ihm geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck in das Gesellschaftsverm\u00f6gen einer GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten in H\u00f6he des h\u00e4lftigen Grundst\u00fccksanteils nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorliegen. Die eigenst\u00e4ndige schenkungsteuerrechtliche Pr\u00fcfung \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von der Frage, ob zivilrechtlich die Gesellschaft als Beschenkte anzusehen ist\u2011\u2011 ergibt, dass nicht die GbR als Gesamthand, sondern die Gesellschafter als Gesamth\u00e4nder als verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig bereichert anzusehen sind. Erwerber und damit Steuerschuldner im Sinne von \u00a7 20 ErbStG ist in einem solchen Fall nicht die GbR, sondern sind die Gesellschafter. Insoweit entspricht der Bedachte im Sinne des Schenkungsteuerrechts (der Gesellschafter) nicht dem Beschenkten im Sinne des Zivilrechts \u2011\u2011die GbR\u2011\u2011 (s. BFH-Urteile vom 14.09.1994 – II R 95\/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, unter II.; vom 05.02.2020 – II R 9\/17, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 12 ff.; Fischer in Fischer\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 8. Aufl., \u00a7 7 Rz 130; Meincke\/Hannes\/Holtz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 7 Rz 81; Gebel in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, \u00a7 7 Rz 185; Schuck in Viskorf\/Schuck\/W\u00e4lzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 7. Aufl., \u00a7 7 ErbStG Rz 179; G\u00f6tz in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 7 ErbStG Rz 29, Stand 07\/2025; vgl. auch Loose in von Oertzen\/Loose\/Stalleiken, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 2a Rz 33). Der BFH hat bereits entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsf\u00e4higkeit einer (Au\u00dfen-)GbR nicht der schenkungsteuerrechtlichen Einordnung entgegensteht, bei einer Zuwendung an eine Gesamthandsgemeinschaft die Gesamth\u00e4nder \u2011\u2011und nicht die Gesamthandsgemeinschaft\u2011\u2011 als Bereicherte anzusehen (BFH-Urteil vom 05.02.2020 – II R 9\/17, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 17 ff., f\u00fcr eine KG). Diese schenkungsteuerrechtliche Betrachtungsweise ergibt, dass trotz Teilrechtsf\u00e4higkeit und Grundbuchf\u00e4higkeit der GbR das durch sie selbst erworbene Eigentum an dem Schenkungsgegenstand den Gesellschaftern zugerechnet wird und diese als bereichert anzusehen sind.<\/li>
    4. b) Danach hat die Ehefrau durch die \u00dcbertragung des Familienheims auf die GbR mit notariell beurkundetem Vertrag vom 06.08.2020 dem Kl\u00e4ger in H\u00f6he seiner h\u00e4lftigen Beteiligung an der GbR unentgeltlich Eigentum an dem Grundst\u00fcck verschafft und diesen schenkungsteuerrechtlich in H\u00f6he des h\u00e4lftigen Grundst\u00fcckswerts bereichert, so dass der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erf\u00fcllt ist.<\/li>
    5. 2. Der Entscheidung des FG ist auch darin zu folgen, dass der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem bebauten Grundst\u00fcck, das \u2011\u2011im vorliegenden Fall unstreitig\u2011\u2011 als Familienheim zu qualifizieren ist, von der Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG erfasst wird.<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG bleiben steuerfrei Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundst\u00fcck im Sinne des \u00a7 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG verschafft, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim), oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienheims freistellt.<\/li>
    7. b) Zwar setzt \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG voraus, dass ein Ehegatte dem anderen Ehegatten durch Zuwendung unter Lebenden „Eigentum“ oder „Miteigentum“ an einem Familienheim verschafft. Der Begriff des „Gesamthandseigentums“ wird in der Vorschrift nicht genannt. Jedoch kann \u2011\u2011wie das FG zu Recht ausf\u00fchrt\u2011\u2011 unter die Steuerbefreiungsvorschrift auch die Zuwendung aufgrund der Einlage des Familienheims durch einen Ehegatten in eine GbR fallen, an der beide Ehegatten als Gesellschafter beteiligt sind.<\/li>
    8. c) Dieses Verst\u00e4ndnis von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG ist folgerichtig. Sieht man den an der GbR als Gesellschafter beteiligten Ehegatten unabh\u00e4ngig von der zivilrechtlichen Betrachtung schenkungsteuerrechtlich durch die unentgeltliche \u00dcbertragung des Familienheims in das Gesellschaftsverm\u00f6gen der GbR als bereichert an (vgl. oben unter II.1.b), ist auch f\u00fcr die Frage, wem durch die Zuwendung unter Lebenden Eigentum an dem Familienheim verschafft wird, auf den bereicherten Ehegatten abzustellen. Das \u00fcber die GbR dem Gesellschafter als Beteiligtem am Gesamthandsverm\u00f6gen zugerechnete Eigentum ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerbefreiung ausreichend.<\/li>
    9. d) Diese Auslegung wird auch dem Sinn und Zweck des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gerecht. Die Vorschrift wurde durch Art. 24 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250) als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH eingef\u00fcgt. Der BFH hatte mit Urteil vom 02.03.1994 – II R 59\/92 (BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366) die Steuerfreiheit von ehebedingten unbenannten Zuwendungen aufgegeben. Der Gesetzgeber wollte die lebzeitige Zuwendung des Familienheims aus der Besteuerung wieder ausnehmen (BFH-Urteil vom 29.11.2017 – II R 14\/16, BFHE 260, 372, BStBl II 2018, 362, Rz 26) und stellte sie durch \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG von der Schenkungsteuer frei. Solche Zuwendungen, die den engeren Kern der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ber\u00fchren, sollten schenkungsteuerrechtlich privilegiert werden (vgl. BTDrucks 13\/901, S. 157). Diesem Sinn und Zweck steht entgegen der Auffassung des FA nicht entgegen, dass der Gesellschafter einer GbR \u2011\u2011anders als ein Alleineigent\u00fcmer oder ein Miteigent\u00fcmer nach Bruchteilen\u2011\u2011 nach \u00a7 719 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs a.F. nicht \u00fcber seinen Anteil an dem Gesellschaftsverm\u00f6gen und an den einzelnen dazugeh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden allein verf\u00fcgen kann, sondern nur zusammen mit den anderen Gesellschaftern.<\/li>
    10. e) Nach diesen Grunds\u00e4tzen findet die Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG auf den vom Kl\u00e4ger aufgrund seiner Beteiligung an der GbR unentgeltlich erworbenen Anteil an dem Familienheim Anwendung. Die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift, insbesondere die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Zeitpunkt der Zuwendung, sind unstreitig erf\u00fcllt. Die Schenkungsteuer ist danach mit 0 \u20ac festzusetzen.<\/li>
    11. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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