{"id":78139,"date":"2025-12-26T16:07:44","date_gmt":"2025-12-26T14:07:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78139"},"modified":"2025-12-26T16:07:44","modified_gmt":"2025-12-26T14:07:44","slug":"bfh-beschluss-vom-25-august-2016-iv-b-125-15-originaer-gewerbliche-taetigkeit-der-besitzgesellschaft-bei-betriebsaufspaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-25-august-2016-iv-b-125-15-originaer-gewerbliche-taetigkeit-der-besitzgesellschaft-bei-betriebsaufspaltung\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 25. August 2016, IV B 125\/15: Origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2016:B.250816.IVB125.15.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 2, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 19. November 2015, Az: 5 K 286\/12<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist gekl\u00e4rt, dass die Besitzgesellschaft wegen der M\u00f6glichkeit, \u00fcber den einheitlichen Bet\u00e4tigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tig ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 19. November 2015 5 K 286\/12 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzul\u00e4ssig, teils unbegr\u00fcndet, so dass sie insgesamt als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 8. Februar 2012 IV B 13\/11).<\/li>
  2. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) zuzulassen (zu den Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes und den Anforderungen an seine Darlegung z.B. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2015 IV B 80\/14).<\/li>
  3. 1. F\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) die Frage, „ob bei bereits gegebenen gewerblichen Eink\u00fcnften \u00fcberhaupt noch eine Rechtsl\u00fccke besteht, die der Rechtsfortbildung bedarf\/diese erlaubt“.<\/li>
  4. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des BFH bereits gekl\u00e4rt, und die Kl\u00e4gerin hat keine Umst\u00e4nde aufgezeigt, weshalb diese Frage erneut kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig geworden sein k\u00f6nnte.<\/li>
  5. Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung beruht darauf, dass die Vermietung oder Verpachtung bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde nicht mehr als Verm\u00f6gensverwaltung, sondern als eine gewerbliche T\u00e4tigkeit anzusehen ist. Die besonderen Umst\u00e4nde, welche es im Falle der Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Vermietung oder Verpachtung durch die Besitzgesellschaft als gewerbliche T\u00e4tigkeit zu beurteilen, sind die sachliche und die personelle Verflechtung der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 240\/81, BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296, unter 2.a). Die Besitzgesellschaft bet\u00e4tigt sich mit der Erf\u00fcllung der Verflechtungsvoraussetzungen wegen der M\u00f6glichkeit, \u00fcber den einheitlichen Bet\u00e4tigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, eigengewerblich (z.B. BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 53\/02, BFH\/NV 2005, 1624), und zwar origin\u00e4r gewerblich i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011 (z.B. BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 26\/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408, Rz 11).<\/li>
  6. Es geht also allein um die Frage, ob und ggf. durch welche Umst\u00e4nde die Grenze von der reinen Verm\u00f6gensverwaltung zur Gewerblichkeit \u00fcberschritten ist. Hierf\u00fcr kommt es nicht darauf an, ob die T\u00e4tigkeit der Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung schon aus anderen Gr\u00fcnden, z.B. nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG infolge ihrer gewerblichen Pr\u00e4gung, als gewerblich gilt. So hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Betriebsaufspaltung nicht von der Art der von der Besitzgesellschaft erzielten Eink\u00fcnfte abh\u00e4ngig gemacht, d.h. davon, ob die Besitzgesellschaft ohne Annahme einer Betriebsaufspaltung Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen w\u00fcrde. Vielmehr hat es auf die wirtschaftlichen Folgen der sachlichen und personellen Verflechtung abgestellt und ausgef\u00fchrt, dass es wirtschaftlich gesehen einen erheblichen Unterschied bedeute, ob ein Grundst\u00fcck an ein fremdes Unternehmen oder an ein mit den Vermietern praktisch identisches Unternehmen vermietet werde; deshalb k\u00f6nne ein Mietverh\u00e4ltnis, bei dem Vermieter und Mieter wirtschaftlich identisch seien und gleichgerichtete Interessen verfolgten, ohne Verfassungsversto\u00df steuerlich anders beurteilt werden als ein Mietverh\u00e4ltnis zwischen Unternehmen, die betrieblich und personell nicht miteinander verflochten seien (z.B. BVerfG-Beschluss vom 14. Januar 1969  1 BvR 136\/62, BVerfGE 25, 28). Hierf\u00fcr ist es aber, wie dargelegt, unerheblich, ob das Besitzunternehmen seinerseits bereits gewerbliche Eink\u00fcnfte oder solche aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Dass es in den bisher vom BVerfG zu entscheidenden F\u00e4llen jeweils um Konstellationen ging, in denen das Besitzunternehmen ohne Annahme einer Betriebsaufspaltung Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt h\u00e4tte, steht dem nicht entgegen.<\/li>
  7. Anders als die Kl\u00e4gerin offenbar meint, dient das Institut der Betriebsaufspaltung auch nicht allein der Sicherung des Gewerbesteueraufkommens. Durch die Annahme einer gewerblichen T\u00e4tigkeit des Besitzunternehmens bleiben vielmehr auch die stillen Reserven in den \u00fcberlassenen Betriebsgrundlagen wie z.B. Grundst\u00fccken dauerhaft einkommensteuerlich verstrickt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11\/13, Rz 30). Dar\u00fcber hinaus kommt der Frage, ob eine Gesellschaft origin\u00e4r gewerbliche Eink\u00fcnfte oder aber lediglich gewerbliche Eink\u00fcnfte kraft Rechtsform erzielt, z.B. im Hinblick auf die Gew\u00e4hrung der sog. erweiterten K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes entscheidende Bedeutung zu. So entspricht es st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, dass eine Gesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die sog. erweiterte K\u00fcrzung nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie gerade keine „an sich nur verm\u00f6gensverwaltende“ T\u00e4tigkeit, sondern infolge der sachlichen und personellen Verflechtung eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt (z.B. BFH-Urteile vom 22. Januar 2009 IV R 80\/06, BFH\/NV 2009, 1279, und vom 28. Januar 2015 I R 20\/14).<\/li>
  8. Dass auch der Gesetzgeber das Institut der Betriebsaufspaltung anerkennt, ergibt sich aus \u00a7 50i Abs. 1 Satz 4 EStG.<\/li>
  9. 2. F\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin des Weiteren die Frage, „ob die Rechtsfortbildung der BA zul\u00e4ssig ist, obwohl mit \u00a7 15 I 1 Nr. 2 EStG schon eine klare gesetzliche Regelung besteht“. Nach der Rechtsprechung des BFH liege, wie z.B. im BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 IV R 13\/08 (Rz 55) ausgef\u00fchrt sei, notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II nur vor, wenn die Beteiligung in erster Linie im gesch\u00e4ftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten werde, was nicht der Fall sei, wenn die Kapitalgesellschaft auch noch eine anderweitige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe. Letzteres gelte bei der Betriebsaufspaltung allerdings nicht, so dass insoweit eine versch\u00e4rfende Rechtsfortbildung gegeben sei.<\/li>
  10. Dieser Vortrag gen\u00fcgt schon nicht den Darlegungsanforderungen. In der Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft zum Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens (Sonderbetriebsverm\u00f6gen II) geh\u00f6ren, da sie die Durchsetzung des einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillens gew\u00e4hrleisten und damit im Dienste einer gesicherten Verm\u00f6gensnutzung durch das Besitzunternehmen stehen (z.B. BFH-Urteile vom 23. Juli 1981 IV R 103\/78, BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60; vom 4. Juli 2007 X R 49\/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772). Abzustellen ist darauf, ob die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft zu deren Beherrschung geeignet und erforderlich ist und damit Instrument der Betriebsaufspaltung ist, d.h. der Besitzgesellschaft dazu dient, deren Verm\u00f6gensnutzung zu sichern. Mit dieser Rechtsprechung, die nicht allein auf die personelle Verflechtung, sondern ebenso auf die besondere sachliche Verflechtung abstellt, hat sich die Kl\u00e4gerin nicht auseinandergesetzt.<\/li>
  11. 3. Auch mit dem Vorbringen, es sei grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, „ob die Rechtsfortbildung der BA zur Besteuerung von stillen Reserven bei fiktiver Beendigung einer fiktiven Zurechnung zul\u00e4ssig ist, obwohl mit \u00a7 17 EStG eine klare Vorschrift zur Besteuerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht und die Anteile weiter Steuersubjekt bleiben“, legt die Kl\u00e4gerin keinen zur Zulassung f\u00fchrenden Grund dar. Es ist schon nicht ersichtlich, weshalb sich die von der Kl\u00e4gerin formulierte Frage in einem etwaigen Revisionsverfahren stellen sollte, denn es geht im Streitfall weder um eine „fiktive Beendigung einer fiktiven Zurechnung“ noch um die Frage, ob ohne die Annahme von Sonderbetriebsverm\u00f6gen II „die Besteuerung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen bei Anteilen“ nicht gesichert w\u00e4re.<\/li>
  12. 4. Ersichtlich nicht den Darlegungsanforderungen gen\u00fcgt schlie\u00dflich der Vortrag unter 1.4.4. und 1.4.5. der Beschwerdebegr\u00fcndung zu den nach Ansicht der Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich bedeutsamen Fragen, „ob eine Rechtsfortbildung in einer zweiten Stufe (Rechtsfortbildung einer zul\u00e4ssigen Rechtsfortbildung) zur benachteiligenden Ungleichbehandlung der durch zul\u00e4ssige Rechtsfortbildung ‚gerade gleichgestellten‘ Personen f\u00fchren darf“ und „ob die Rechtsprechung eine zivilrechtlich nicht vorgesehene fiktive neue Rechtsform Betriebsaufspaltung mit einer ganzen Kette von ‚automatischen’\/’logischen‘ Folgerungen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind, schaffen darf“.<\/li>
  13. 5. Von einer weiteren Begr\u00fcndung und der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
  14. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2016:B.250816.IVB125.15.0 BFH IV. Senat EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 2, EStG \u00a7 15 Abs 3 Nr 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 19. November 2015, Az: 5 K 286\/12 Leits\u00e4tze NV: In der Rechtsprechung … BFH-Beschluss vom 25. August 2016, IV B 125\/15: Origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78139\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}