{"id":78145,"date":"2025-12-26T16:09:06","date_gmt":"2025-12-26T14:09:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78145"},"modified":"2025-12-26T16:09:06","modified_gmt":"2025-12-26T14:09:06","slug":"bfh-urteil-vom-09-juli-2025-xi-r-29-23-kostenloser-erstmaliger-zugang-zum-e-abo-einer-zeitung-in-den-jahren-2009-bis-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-09-juli-2025-xi-r-29-23-kostenloser-erstmaliger-zugang-zum-e-abo-einer-zeitung-in-den-jahren-2009-bis-2012\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 09. Juli 2025, XI R 29\/23: Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.090725.XIR29.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 2, EGRL 112\/2006 Art 73, AO \u00a7 162, UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 22. August 2023, Az: 1 K 1270\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gew\u00e4hrung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbst\u00e4ndige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide f\u00fcr den Kunden einen eigenst\u00e4ndigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen.<\/p>\n\n\n\n

2. In den Jahren 2009 bis 2012 war es noch gerechtfertigt, dem Zugang zum E-Abo einen Anteil am Gesamtentgelt von 0 \u20ac zuzuweisen, wenn und solange sich anl\u00e4sslich der erstmaligen Gew\u00e4hrung des Zugangs der Gesamtpreis f\u00fcr das Abonnement nicht erh\u00f6ht hatte.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n
1.    <\/td>Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22.08.2023 – 1 K 1270\/21 aufgehoben.<\/td><\/tr>
2.    <\/td>Die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2009 wird unter Ab\u00e4nderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 27.06.2025 um \u2026 \u20ac herabgesetzt und auf \u2026 \u20ac festgesetzt.<\/td><\/tr>
3.    <\/td>Die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2010 wird unter Ab\u00e4nderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 27.06.2025 um \u2026 \u20ac herabgesetzt und auf \u2026 \u20ac festgesetzt.<\/td><\/tr>
4.    <\/td>Die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2011 wird unter Ab\u00e4nderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 27.06.2025 um \u2026 \u20ac herabgesetzt und auf \u2026 \u20ac festgesetzt.<\/td><\/tr>
5.    <\/td>Die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2012 wird unter Ab\u00e4nderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 27.06.2025 um \u2026 \u20ac herabgesetzt und auf \u2026 \u20ac festgesetzt.<\/td><\/tr>
6.    <\/td>Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Unternehmensgegenstand der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist unter anderem die Herausgabe von Tageszeitungen. Die Kl\u00e4gerin ist au\u00dferdem Organtr\u00e4gerin der X-GmbH.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin gab in den Streitjahren (2009 bis 2012) die A-Zeitung heraus. Die X-GmbH war Herausgeberin der B-Zeitung. Die Herausgabe der Tageszeitungen erfolgte zun\u00e4chst nur auf Papier, unter anderem im Abonnement (nachfolgend: Print-Abo).<\/li>
  3. In den Streitjahren wurden beide Zeitungen sowohl auf Papier als auch als inhaltsgleiches E-Paper (im PDF-Format) herausgegeben, und zwar ohne Hyperlinks oder \u00e4hnliche Dynamik, allerdings mit Suchfunktion \u00fcber einen PDF-Reader.<\/li>
  4. Bereits seit dem Jahr 2010 war daneben ein Abonnement des E-Papers der A-Zeitung (nachfolgend: E-Abo) f\u00fcr 13,99 \u20ac pro Monat m\u00f6glich. Bis M\u00e4rz 2012 f\u00fchrten diese E-Abos nach den geltenden Vorgaben der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbetr\u00e4gern e.V. nicht zu einer Erh\u00f6hung der Auflagenzahl.<\/li>
  5. Abonnenten der Printausgabe der A-Zeitung erhielten vom 01.01.2009 bis zum 28.02.2012 und Abonnenten der Printausgabe der B-Zeitung vom 01.01.2010 bis mindestens zum 31.12.2012 die M\u00f6glichkeit, ohne Zuzahlung auch auf das E-Paper zuzugreifen; erforderlich f\u00fcr den kostenlosen Zugriff war aber eine elektronische Registrierung f\u00fcr das E-Abo auf der Internetseite der jeweiligen Zeitung. Diese Registrierung nahm die weit \u00fcberwiegende Zahl der Print-Abonnenten nicht vor.<\/li>
  6. Nach dem 28.02.2012 mussten Inhaber eines Print-Abos der A-Zeitung f\u00fcr das zus\u00e4tzliche E-Abo eine zus\u00e4tzliche Zahlung entrichten, die anf\u00e4nglich bei 0,99 \u20ac pro Monat lag. Dieser Betrag erh\u00f6hte sich (erst) nach den Streitjahren. Bei der B-Zeitung begann die Zahlungspflicht erst nach den Streitjahren. Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung seither ist nicht streitig.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin wendete in den Streitjahren auf ihre Leistungen an die Print-Abonnenten, die keine Zuzahlungen f\u00fcr das E-Abo leisteten, den in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter anderem f\u00fcr Zeitungen vorgesehenen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz an. Sie nahm an, das zus\u00e4tzliche, f\u00fcr Print-Abonnenten kostenlose E-Abo sei keine selbst\u00e4ndige Leistung gegen Entgelt neben der entgeltlichen Lieferung der Papier-Zeitungen im Print-Abo. Den Steuererkl\u00e4rungen wurde, soweit erforderlich, vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zugestimmt.<\/li>
  8. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, die sich auch auf die Umsatzsteuer 2009 bis 2012 bezog, nahm der Pr\u00fcfer an, dass die Bereitstellung des E-Abos neben dem Print-Abo eine selbst\u00e4ndige Leistung gegen Entgelt sei, auf die der Regelsteuersatz (19 %) Anwendung finde. Der Abonnementpreis sei daher aufzuteilen. Der Pr\u00fcfer sch\u00e4tzte die anteilige Bemessungsgrundlage f\u00fcr das E-Abo auf 1,99 \u20ac und nahm anhand der Gesamtanzahl der Print-Abos (unabh\u00e4ngig davon, wie viele der Print-Abonnenten sich f\u00fcr das E-Abo registriert hatten) eine Erh\u00f6hung der Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz und eine Minderung der Ums\u00e4tze zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz vor.<\/li>
  9. Die Pr\u00fcfungsfeststellungen wurden vom FA in auf \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung gest\u00fctzten Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheiden f\u00fcr die Streitjahre vom 09.10.2018 umgesetzt. Die Einspr\u00fcche blieben erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 22.07.2021).<\/li>
  10. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2023, 1663 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  11. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts sowie Verfahrensfehler.<\/li>
  12. Das FG habe zu Unrecht keine einheitliche Leistung (zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz) bejaht. Den Kunden sei es bei den streitigen Ums\u00e4tzen vor allem auf das Print-Abo angekommen. Jedenfalls sei nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Deco Podeste – Editores vom 05.10.2023 – C-505\/22 (EU:C:2023:731) die Einr\u00e4umung des E-Abos eine Nebenleistung. Nach der EuGH-Rechtsprechung m\u00fcsse man auch die Verschaffung eines elektronischen Zugangs zu dem Printmedium als Nebenleistung betrachten, die keinen eigenst\u00e4ndigen Zweck habe, sondern nur dazu diene, den Anreiz f\u00fcr den Abschluss eines Abonnements zu schaffen.<\/li>
  13. Au\u00dferdem habe das FG zu Unrecht die kostenlose Einr\u00e4umung des E-Paper-Bezugs beziehungsweise der E-Paper-Bezugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Print-Abonnenten als steuerbare Leistung gegen Entgelt angesehen. F\u00fcr die kostenfreie Einr\u00e4umung (der M\u00f6glichkeit) des Bezugs des E-Papers sei kein Entgelt vereinbart und geleistet worden. Zivilrechtlich werde ein Anspruch eines Unternehmers (hier: der Kl\u00e4gerin) gegen einen Verbraucher (hier: die Print-Abonnenten) f\u00fcr die Erbringung einer sonstigen Leistung nicht begr\u00fcndet, wenn der Verbraucher diese Leistungen nicht bestellt habe. Mit dem Angebot zum kostenlosen E-Paper-Bezug sei, wie bei einer „invitatio ad offerendum“, noch keine Leistungszusage der Kl\u00e4gerin zu sehen. Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Zahlung des Entgelts ergebe sich nur aus der Lieferung der Zeitung (Print-Abo), nicht aus der Einr\u00e4umung des Zugangs zum E-Paper (E-Abo). Mit der Einr\u00e4umung der M\u00f6glichkeit zum Abschluss eines kostenlosen E-Abos habe die Kl\u00e4gerin nicht den Preis der Zeitung anteilig reduziert. Entsprechend habe der \u00d6sterreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit seinem Erkenntnis vom 22.11.2018 – Ra 2017\/15\/0091 (https:\/\/www.ris.bka.gv.at) unter Beachtung der unionsrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tze dem E-Paper kein anteiliges Entgelt zugeordnet. Eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 9a UStG scheide aus, da die unentgeltliche Wertabgabe aus unternehmerischen Gr\u00fcnden erfolgt sei und eine dem \u00a7 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vergleichbare Vorschrift nicht existiere. Au\u00dferdem sei die Leistungsbereitschaft der Kl\u00e4gerin nicht als Leistung anzusehen. H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin den Zugang nicht einger\u00e4umt, w\u00e4re das Gesamtentgelt nicht abzusenken gewesen. Wie bei \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG n.F. werde die Leistung erst mit \u00dcberlassung des E-Papers erbracht.<\/li>
  14. Hilfsweise r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin einen Versto\u00df gegen die Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer sowie eine Verletzung der Nichtbeanstandungsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28.11.2013 (BStBl I 2013, 1594) f\u00fcr Ums\u00e4tze, die vor dem 01.07.2014 ausgef\u00fchrt wurden.<\/li>
  15. Dar\u00fcber hinaus sei die Ermittlung der Bemessungsgrundlage unzutreffend erfolgt. \u00dcber 80 % der Abonnenten h\u00e4tten sich nicht registriert. Mit Einf\u00fchrung eines Zusatzentgelts von 0,99 \u20ac seien die Registrierungen um 98 % zur\u00fcckgegangen. Deshalb sei das Entgelt nur f\u00fcr registrierte Abonnenten anzusetzen und betrage 0 \u20ac.<\/li>
  16. Zudem habe das FG verfahrensfehlerhaft eine f\u00fcr die Entscheidung bedeutsame Beweiserhebung unterlassen.<\/li>
  17. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben sowie unter \u00c4nderung der Bescheide wegen Umsatzsteuer vom 27.06.2025 die Umsatzsteuer f\u00fcr 2009, 2010, 2011 und 2012 herabzusetzen, hilfsweise die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  18. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  19. Es verteidigt die angefochtene Vorentscheidung und macht erg\u00e4nzend geltend, das EuGH-Urteil Deco Podeste – Editores vom 05.10.2023 – C-505\/22 (EU:C:2023:731) betreffe eine andere Situation als den Streitfall. Das E-Paper sei keine Abo-Pr\u00e4mie und kein Anreiz f\u00fcr den Abschluss eines Print-Abos.<\/li>
  20. Hinsichtlich der Frage des Entgelts verweist das FA zun\u00e4chst auf die Abonnenten, die ein Abo neu abgeschlossen haben. Aber auch bestehende Abonnenten h\u00e4tten das E-Abo nicht bekommen, wenn sie das Entgelt nicht bezahlt h\u00e4tten. Das zeige den direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen E-Abo und dem Preis des Abos. Das nationale Zivilrecht sei f\u00fcr den Streitfall ohne Bedeutung, weil das Abo zugunsten der Kunden gew\u00e4hrt worden sei.<\/li>
  21. Der ger\u00fcgte Verfahrensfehler greife nicht durch, weil das FG einen Gerichtsbescheid erlassen und die Kl\u00e4gerin keine m\u00fcndliche Verhandlung beantragt, sondern Revision eingelegt habe.<\/li>
  22. Im Laufe des Revisionsverfahrens hat das FA unter dem 27.06.2025 f\u00fcr alle Streitjahre aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden \u00c4nderungsbescheide erlassen. Die Beteiligten haben mitgeteilt, dass sich hierdurch der Streitgegenstand nicht ver\u00e4ndert habe. Die Kl\u00e4gerin hat ihren Antrag angepasst.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der Senat teilt f\u00fcr die besondere Situation der Streitjahre im Streitfall die Auffassung des \u00d6sterreichischen VwGH, dass die Annahme der Kl\u00e4gerin, dass f\u00fcr das E-Abo in den Streitjahren aufgrund der damaligen Situation noch kein Entgelt anzusetzen war, damals sachgerecht war.<\/li>
    2. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die \u00c4nderungsbescheide des FA vom 27.06.2025, die die zuvor ergangenen Bescheide ersetzt haben (\u00a7 68 Satz 1 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO); daher kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.01.2019 – XI R 21\/17, BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354, Rz 16 f.). Allerdings ist der Senat an einer Sachentscheidung nicht im Sinne des \u00a7 127 FGO gehindert, da sich zum Streitpunkt keine \u00c4nderungen ergeben haben, die Kl\u00e4gerin keinen weiter gehenden Antrag gestellt hat und die Verfahrensr\u00fcge nicht durchgreift (\u00a7 126 Abs. 6 FGO). Die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen bilden daher unver\u00e4ndert die Grundlage f\u00fcr die Entscheidung des erkennenden Senats (zu dieser Verfahrenskonstellation z.B. Senatsurteile vom 21.10.2015 – XI R 28\/14, BFHE 252, 460, BStBl II 2016, 550; vom 23.01.2019 – XI R 21\/17, BFHE 264, 60, BStBl II 2019, 354, Rz 18; vom 29.04.2020 – XI R 39\/18, BFHE 269, 34, BStBl II 2021, 517, Rz 14).<\/li>
    3. 2. Der Senat teilt zun\u00e4chst die Auffassung des FG im Urteil vom 22.08.2023 – 1 K 1270\/21 (EFG 2023, 1663, Rz 36 ff.) sowie des \u00d6sterreichischen VwGH (Erkenntnis vom 22.11.2018 – Ra 2017\/15\/0091, https:\/\/www.ris.bka.gv.at, Rz 25), dass es sich nach den insoweit ma\u00dfgeblichen Grunds\u00e4tzen der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile CPP vom 25.02.1999 – C-349\/96, EU:C:1999:93; Frenetikexito vom 04.03.2021 – C-581\/19, EU:C:2021:167; Digital Charging Solutions vom 17.10.2024 – C-60\/23, EU:C:2024:896, m.w.N.) und des BFH (vgl. dazu Urteile vom 14.11.2018 – XI R 16\/17, BFHE 263, 71, BStBl II 2021, 461; vom 17.07.2024 – XI R 8\/21, BFHE 283, 559; Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFHE 283, 491, BStBl II 2024, 601, m.w.N.) bei der Lieferung der Zeitung und der Einr\u00e4umung der M\u00f6glichkeit zum Abruf des E-Papers um zwei selbst\u00e4ndige Hauptleistungen handelt.<\/li>
    4. a) Der Print-Abonnent als identifizierbarer Leistungsempf\u00e4nger hat von der Kl\u00e4gerin \u2011\u2011unabh\u00e4ngig davon, ob dieses Leistungsversprechen zivilrechtlich wirksam erfolgt ist oder nicht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17.12.2009 – V R 1\/09, BFH\/NV 2010, 1869, unter II.1.c; vom 16.01.2014 – V R 22\/13, BFH\/NV 2014, 736, Rz 22; vom 26.01.2022 – XI R 19\/19 (XI R 12\/17), XI R 19\/19 (XI R 12\/17), BFHE 275, 440, BStBl II 2022, 582, Rz 35; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011 – VIII ZR 260\/10, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 813, Rz 11; jeweils m.w.N.)\u2011\u2011 die M\u00f6glichkeit zum Abruf des E-Papers als verbrauchsf\u00e4higen Vorteil erhalten, wobei der Senat im Streitfall offenlassen kann, ob dies f\u00fcr alle Abonnenten oder nur f\u00fcr die registrierten Abonnenten gilt.<\/li>
    5. b) Es scheidet aus, diesen Vorteil nach dem von der Kl\u00e4gerin angesprochenen EuGH-Urteil Deco Proteste – Editores vom 05.10.2023 – C-505\/22 (EU:C:2023:731, Rz 25 ff.) wie eine Abo-Pr\u00e4mie als Nebenleistung anzusehen, weil der Print-Abonnent, dem beide Ausgaben zur Verf\u00fcgung stehen, nach seinen pers\u00f6nlichen Pr\u00e4ferenzen sowie nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls w\u00e4hlt, welche Zeitung er liest, ohne dass einer der beiden Ausgaben eine Vorrangstellung vor der anderen Ausgabe zuk\u00e4me (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 22.11.2018 – Ra 2017\/15\/0091, https:\/\/www.ris.bka.gv.at, Rz 25). Dies schlie\u00dft es aus anzunehmen, das E-Paper habe f\u00fcr die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern stelle nur das Mittel dar, um die Hauptleistung des Leistungserbringers (Lesen des Print-Abos) unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Vielmehr wird der Leser des E-Papers im Regelfall nicht auch noch die Zeitung auf Papier lesen. Das PDF der Zeitung dient nicht dazu, das Papierexemplar der Zeitung (unter optimalen Bedingungen) zu lesen.<\/li>
    6. c) Diese Beurteilung wird nach Auffassung des Senats dadurch best\u00e4tigt, dass der Kunde im Einzelkauf die Wahl hat, entweder nur eine Papier-Zeitung oder nur ein E-Paper oder eine Kombination hiervon als Abo zu erwerben. Jeder der Bestandteile hat danach f\u00fcr ihn einen eigenen Zweck und ist daher keine Nebenleistung (vgl. dazu allgemein EuGH-Urteil Companhia Uni\u00e3o de Cr\u00e9dito Popular vom 18.04.2024 – C-89\/23, EU:C:2024:333, Rz 37, m.w.N.). Daraus ergibt sich zugleich, dass beide Bestandteile auch nicht so eng miteinander verbunden sind, dass objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliegt (vgl. dazu EuGH-Urteile Frenetikexito vom 04.03.2021 – C-581\/19, EU:C:2021:167, Rz 38 f., 45; Deco Proteste – Editores vom 05.10.2023 – C-505\/22, EU:C:2023:731, Rz 20). Zuletzt entspricht diese Annahme dem aus Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) folgenden Grundsatz, dass jeder Umsatz in der Regel als eigene, selbst\u00e4ndige Leistung zu betrachten ist (vgl. EuGH-Urteile Q-GmbH (Versicherungsschutz f\u00fcr besondere Risiken) vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 20; DGRFP Cluj vom 16.02.2023 – C-519\/21, EU:C:2023:106, Rz 58).<\/li>
    7. d) Hat der Leistungsempf\u00e4nger die M\u00f6glichkeit, eine bestimmte Leistung in Anspruch zu nehmen, liegt \u2011\u2011anders als die Kl\u00e4gerin meint\u2011\u2011 eine steuerbare Leistung auch dann vor, wenn der Leistungsempf\u00e4nger sie nicht tats\u00e4chlich in Anspruch nimmt (vgl. EuGH-Urteil rhtb vom 28.11.2024 – C-622\/23, EU:C:2024:994; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFHE 283, 491, BStBl II 2024, 601; BFH-Urteil vom 13.11.2024 – XI R 5\/23, BStBl II 2025, 469, Rz 39; alle m.w.N.). Ob ein (gegebenenfalls f\u00fcr das zus\u00e4tzliche E-Abo registrierter) Print-Abonnent den Vorteil tats\u00e4chlich in Anspruch genommen hat, ist danach unerheblich, da die Kl\u00e4gerin zur Leistung an ihn bereit war.<\/li>
    8. e) Nur beil\u00e4ufig weist der Senat darauf hin, dass bei anderer Sichtweise, das hei\u00dft bei Annahme einer einheitlichen Leistung, eine einheitliche Leistung mit zwei Hauptelementen (Print-Abo und E-Abo, s. dazu unter II.2.b) vorgelegen h\u00e4tte, von denen in den Streitjahren (vor Einf\u00fchrung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG) eines (das E-Abo) noch dem Regelsteuersatz unterlag, was dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz unterlegen h\u00e4tte (vgl. EuGH-Urteil Ba\u0161tov\u00e1 vom 10.11.2016 – C-432\/15, EU:C:2016:855, Rz 72 ff.). Von diesem Ergebnis geht auch die Kl\u00e4gerin nicht aus.<\/li>
    9. 3. Der Senat pflichtet dem \u00d6sterreichischen VwGH ferner darin bei, dass es in den Streitjahren noch nicht gerechtfertigt war, der Einr\u00e4umung der M\u00f6glichkeit zur Nutzung der E-Paper einen Entgeltanteil zuzuweisen. Da die Leistung der Kl\u00e4gerin an ihre Print-Abonnenten mit dem vollen Abonnementpreis als Entgelt dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt, ist der Klage stattzugeben.<\/li>
    10. a) Entgelt war in den Streitjahren nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG a.F. alles, was der Leistungsempf\u00e4nger aufwendete, um die Leistung zu erhalten, jedoch abz\u00fcglich der Umsatzsteuer.<\/li>
    11. aa) Diese Vorschrift setzte in den Streitjahren Art. 73 MwStSystRL in nationales Recht um; danach ist Besteuerungsgrundlage „\u2026 alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer f\u00fcr diese Ums\u00e4tze vom Erwerber oder Dienstleistungsempf\u00e4nger oder einem Dritten erh\u00e4lt oder erhalten soll, einschlie\u00dflich der unmittelbar mit dem Preis dieser Ums\u00e4tze zusammenh\u00e4ngenden Subventionen.“<\/li>
    12. bb) Trotz der vorhandenen Formulierungsunterschiede f\u00fchrten die genannten Regelungen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH (grundlegend Urteil vom 19.10.2001 – V R 48\/00, BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3.c; vgl. auch BFH-Urteile vom 06.05.2010 – V R 15\/09, BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142, Rz 11; vom 03.07.2014 – V R 1\/14, BFHE 246, 562, BStBl II 2023, 89, Rz 22; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 24 und 26; vom 10.06.2020 – XI R 25\/18, BFHE 270, 181, Rz 29) zum selben Ergebnis: Eine Zahlung\/Aufwendung war auch damals schon grunds\u00e4tzlich (nur) dann Entgelt\/Gegenleistung f\u00fcr eine bestimmte Leistung, wenn sie „f\u00fcr die Leistung“ beziehungsweise „f\u00fcr diese Ums\u00e4tze“ gew\u00e4hrt wurde beziehungsweise der Leistende sie hierf\u00fcr erhielt.<\/li>
    13. cc) Entscheidend daf\u00fcr, ob eine Zahlung „f\u00fcr die Leistung“ beziehungsweise „Ums\u00e4tze“ gew\u00e4hrt wird beziehungsweise der Leistende sie hierf\u00fcr erh\u00e4lt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. EuGH-Urteile Tolsma vom 03.03.1994 – C-16\/93, EU:C:1994:80, Rz 13 f.; SAWP vom 18.01.2017 – C-37\/16, EU:C:2017:22, Leitsatz 2, m.w.N.; BFH-Urteile vom 16.10.2013 – XI R 39\/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 32; vom 15.04.2015 – V R 46\/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39; vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 26; vom 31.05.2017 – XI R 2\/14, BFHE 258, 191, BStBl II 2017, 1024).<\/li>
    14. b) Das FG ist im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass ein einheitlicher Gesamtpreis auf (mindestens) zwei Ums\u00e4tze aufgeteilt werden muss, und hat weiter zu Recht angenommen, dass die erforderliche Aufteilung nicht immer nach (gegebenenfalls fiktiven) Einzelverkaufspreisen (Marktwertmethode) erfolgen muss. Ausnahmen hiervon sind m\u00f6glich. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen dazu auf sein Urteil vom 22.01.2025 – XI R 19\/23 (BStBl II 2025, 583, Rz 30 bis 39). Notwendige Voraussetzung hierf\u00fcr ist aber jedenfalls, dass die angewendete Methode zumindest ebenso sachgerecht ist wie die grunds\u00e4tzlich vorzunehmende Aufteilung nach Einzelverkaufspreisen.<\/li>
    15. c) Das FG hat die vom FA im Wege der Sch\u00e4tzung vorgenommene Entgeltaufteilung des FA (1,99 \u20ac pro Monat) gebilligt. Das FA hatte f\u00fcr die Leistungen der Jahre 2009 bis 2012 einen Mittelwert f\u00fcr Leistungen der Jahre 2012 bis 2014 angesetzt. Einen Entgeltanteil von 0 \u20ac haben beide als nicht sachgerecht angesehen, weil dadurch eine zutreffende Besteuerung dieses Leistungsgegenstandes vollst\u00e4ndig vermieden werde. Letztlich komme dies einer Nicht-Aufteilung des Gesamtkaufpreises gleich, was aus Sicht des FG unter anderem nicht der Rechtsprechung entsprechen d\u00fcrfte.<\/li>
    16. d) Dies h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung schon deshalb nicht stand, weil FA und FG dabei die wirtschaftliche und gesch\u00e4ftliche Realit\u00e4t als ein grundlegendes Kriterium f\u00fcr die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (vgl. allgemein dazu EuGH-Urteile ITH Comercial Timi\u0219oara vom 12.11.2020 – C-734\/19, EU:C:2020:919, Rz 48; Fenix International vom 28.02.2023 – C-695\/20, EU:C:2023:127, Rz 72; Credidam vom 04.07.2024 – C-179\/23, EU:C:2024:571, Rz 45; BFH-Urteile vom 21.04.2022 – V R 18\/19, BFHE 276, 493, Rz 17; vom 15.03.2022 – V R 35\/20, BFHE 276, 377, BStBl II 2023, 150, Rz 14; vom 29.11.2022 – XI R 18\/21, BFHE 279, 298, BStBl II 2025, 265, Rz 26) nicht hinreichend mit in den Blick genommen haben.<\/li>
    17. aa) Insbesondere hat das FG nicht begr\u00fcndet, weshalb das bei der A-Zeitung anzusetzende anteilige Entgelt vor dem 01.03.2012 h\u00f6her gewesen sein soll als das ab 01.03.2012 bei der A-Zeitung f\u00fcr die Einr\u00e4umung zum parallelen Bezug des E-Papers verlangte Entgelt (0,99 \u20ac pro Monat). Es widerspricht aus Sicht des Senats der wirtschaftlichen und gesch\u00e4ftlichen Realit\u00e4t, dass eine Preiserh\u00f6hung dazu f\u00fchren soll, dass das ab dem 01.03.2012 f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zur Nutzung des E-Papers verlangte Entgelt niedriger sein soll als das vor dem 01.03.2012 nicht gesondert verlangte Entgelt. Das E-Paper der A-Zeitung ist zum 01.03.2012 allenfalls teurer und nicht, wie das FA und das FG meinen, billiger geworden. Der Ansatz eines h\u00f6heren Betrags als (dem Nettobetrag aus) 0,99 \u20ac (0,83 \u20ac) pro Monat schiede daher insoweit von vorneherein aus.<\/li>
    18. bb) Auch die Einsch\u00e4tzung, dass ab dem 01.03.2012 das E-Paper der B-Zeitung, deren Kunden daf\u00fcr keine Zahlung leisten mussten, teurer gewesen sein k\u00f6nnte als das E-Paper der A-Zeitung, h\u00e4lt der Senat f\u00fcr nicht sach- und realit\u00e4tsgerecht. Die Abonnenten der B-Zeitung haben f\u00fcr das E-Paper der B-Zeitung nicht mehr, sondern allenfalls weniger gezahlt als die Abonnenten der A-Zeitung f\u00fcr das E-Paper der A-Zeitung, wenn sie ein solches weiter bezogen haben. Der Ansatz eines h\u00f6heren Betrags als (dem Nettobetrag aus) 0,99 \u20ac (0,83 \u20ac) pro Monat schiede daher insoweit ebenfalls aus.<\/li>
    19. e) Au\u00dferdem hat das FG nicht beachtet, dass es der \u00d6sterreichische VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.11.2018 – Ra 2017\/15\/0091 (www.ris.bka.gv.at, Rz 26) f\u00fcr einen vergleichbaren Streitfall und die vergleichbare Rechtslage in \u00d6sterreich im Hinblick auch auf die Interessenslage der Kunden des Print-Abonnements an dem in Rede stehenden Online-Zugang f\u00fcr sachgerecht gehalten hat, keinen Teil des von der dortigen Zeitungsverlegerin im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr verlangten Print-Abonnementpreises der Zug\u00e4nglichmachung der Online-Ausgabe zuzurechnen, da es sich um eine ohne Aufpreis einger\u00e4umte Nutzungsm\u00f6glichkeit ohne nennenswerten Aufwand gehandelt habe.<\/li>
    20. f) Der Senat teilt aufgrund der Gegebenheiten der Streitjahre (nur) f\u00fcr die damalige Zeit diese Auffassung. Einer EuGH-Vorlage (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 23.08.2023 – XI R 10\/20, BFHE 282, 113, BStBl II 2024, 302, Rz 68, m.w.N.) bedarf es daher nicht.<\/li>
    21. aa) Zwar wird ein „Gratis-Zugriff“ an sich ebenso wenig wie ein „Gratis-Smartphone“ oder „Gratis-Tablet“ (vgl. dazu EuGH-Urteil Deco Proteste – Editores vom 05.10.2023 – C-505\/22, EU:C:2023:731) von einem Verlag unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Deshalb ist an sich gem\u00e4\u00df den unter II.2.b genannten Grunds\u00e4tzen eine Entgeltaufteilung vorzunehmen, bei der ein anteiliges Entgelt von 0 \u20ac im Regelfall nicht sachgerecht ist.<\/li>
    22. bb) Allerdings teilt der Senat die Auffassung des \u00d6sterreichischen VwGH, dass weder die Print-Abonnenten einer Zeitung zur damaligen Zeit eine Zahlung f\u00fcr das im Abo kostenlos mitenthaltene E-Paper geleistet haben noch die Kl\u00e4gerin eine Zahlung hierf\u00fcr (vom Abonnenten oder Dritten) erhalten hat. Dies zeigt sich im Streitfall in der Gesamtschau daran, dass sich, worauf die Kl\u00e4gerin mehrfach unwidersprochen hingewiesen hat, nur 10 % bis 15 % der Print-Abonnenten \u00fcberhaupt f\u00fcr den zus\u00e4tzlich einger\u00e4umten Zugriff auf das E-Paper registriert haben, und dass nachdem die Kl\u00e4gerin ab dem 01.03.2012 ein gesondertes Entgelt in H\u00f6he 0,99 \u20ac pro Monat erhoben hat, \u00fcber 95 % der registrierten Print-Abonnenten der A-Zeitung ihr paralleles E-Abo beendet (und den erneut unver\u00e4ndert gebliebenen Preis \u2011\u2011nun\u2011\u2011 nur f\u00fcr das Print-Abo weiter gezahlt) haben. Diese Kunden haben vor, w\u00e4hrend und nach der Einf\u00fchrung der zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit zur Nutzung der E-Paper denselben Betrag f\u00fcr ihr Print-Abo gezahlt und die Kl\u00e4gerin denselben Betrag hierf\u00fcr erhalten. Dies best\u00e4tigt, dass die Einsch\u00e4tzung des \u00d6sterreichischen VwGH, auf die sich die Kl\u00e4gerin hilfsweise berufen hat, zutreffend ist. Daher war die damalige Sch\u00e4tzung der Kl\u00e4gerin, dass kein Anteil des (bei Einf\u00fchrung des E-Papers und nach Erhebung des Zusatzentgelts unver\u00e4ndert gebliebenen) Preises des Print-Abonnements auf das E-Paper entfiel, sachgerecht. Die Sch\u00e4tzung der Kl\u00e4gerin ist folglich nicht zu beanstanden.<\/li>
    23. g) Freiwillige Zahlungen f\u00fcr die Leistung sind nicht erfolgt (s. dazu das anh\u00e4ngige Revisionsverfahren V R 10\/25). Auf die Frage, ob die Zustimmung zur Verarbeitung von Nutzerdaten durch einen Kunden ein Entgelt f\u00fcr eine „kostenlose“ Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen sein k\u00f6nnte, kommt es im Streitfall ebenfalls nicht an, da eine solche Situation nicht vorliegt.<\/li>
    24. 4. Die Sache ist spruchreif im Sinne der Stattgabe der Klage. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide in Gestalt der im Laufe des Revisionsverfahrens ergangenen \u00c4nderungsbescheide vom 27.06.2025 sind antragsgem\u00e4\u00df zu \u00e4ndern. Die Erh\u00f6hung der Umsatzsteuer f\u00fcr die E-Paper (gem\u00e4\u00df Tz. 3.3.6 i.V.m. Tz. 3.2.1 des Betriebspr\u00fcfungsberichts der Kl\u00e4gerin) ist r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Dies f\u00fchrt zur Festsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre auf die im Tenor genannten Betr\u00e4ge (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 1, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    25. 5. Auf die geltend gemachten Verfahrensfehler kommt es nicht mehr an.<\/li>
    26. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.090725.XIR29.23.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 10 Abs 1 S 2, EGRL 112\/2006 Art 73, AO \u00a7 162, UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 22. … BFH-Urteil vom 09. Juli 2025, XI R 29\/23: Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78145","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78145"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78145\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}