{"id":78149,"date":"2025-12-27T12:05:59","date_gmt":"2025-12-27T10:05:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78149"},"modified":"2025-12-27T12:05:59","modified_gmt":"2025-12-27T10:05:59","slug":"bfh-beschluss-vom-29-oktober-2025-x-b-31-32-25-teilweise-nicht-mit-gruenden-versehene-entscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-oktober-2025-x-b-31-32-25-teilweise-nicht-mit-gruenden-versehene-entscheidung\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2025, X B 31, 32\/25: Teilweise nicht mit Gr\u00fcnden versehene Entscheidung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.291025.XB31.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 74, FGO \u00a7 119 Nr 6, AO \u00a7 365 Abs 3 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 12. M\u00e4rz 2025, Az: 1 K 1104\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein Urteil ist (teilweise) nicht mit Gr\u00fcnden versehen, wenn das Finanzgericht einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen \u00fcbergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein offenes Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Pr\u00fcfungsanordnung ist f\u00fcr ein Klageverfahren gegen die aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung ge\u00e4nderten Steuerbescheide grunds\u00e4tzlich vorgreiflich. Denn die erfolgreiche Anfechtung einer Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fchrt dazu, dass die Erkenntnisse der Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht verwertet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Ein Einspruchsverfahren wird durch einen als „Abhilfebescheid“ bezeichneten Verwaltungsakt nur dann erledigt, wenn damit dem Begehren des Einspruchsf\u00fchrers in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung sowohl des Einspruchsbegehrens als auch des \u00c4nderungsbescheids zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Verfahren X B 31\/25 und X B 32\/25 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Beschwerden der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Finanzgerichts des Saarlandes vom 12.03.2025 – 1 K 1104\/21 und 1 K 1112\/21 aufgehoben, soweit sie die Einkommensteuer und Umsatzsteuer f\u00fcr 2012 und 2013 betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Insoweit werden die Sachen an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen werden die Beschwerden als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung \u00fcber die Kosten der Beschwerdeverfahren wird dem Finanzgericht \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) betrieb in den Streitjahren 2012 bis 2016 eine Schankwirtschaft. Bei ihr wurde zun\u00e4chst f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2016 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung angeordnet und begonnen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde am 15.04.2019 eine erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 erlassen. Die Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fchrte zu erheblichen Mehrergebnissen, die den in den vorliegenden Verfahren angefochtenen ge\u00e4nderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr die Streitjahre zugrunde liegen.<\/li>
  2. W\u00e4hrend der Klageverfahren trug die Kl\u00e4gerin im Schriftsatz vom 04.03.2022 vor, sie habe die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung vom 15.04.2019 angefochten; \u00fcber diesen Einspruch sei bis heute nicht entschieden worden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erwiderte am 29.03.2022, er habe auf den Einspruch am 22.05.2019 „eine ge\u00e4nderte Pr\u00fcfungsanordnung als Abhilfebescheid“ erlassen. Hiergegen habe die Kl\u00e4gerin keine Einwendungen mehr vorgetragen. Damit sei das Einspruchsverfahren beendet gewesen. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte am 06.07.2022, ein Bescheid vom 22.05.2019 liege ihr nicht vor. Sie widersprach ausdr\u00fccklich der Auffassung des FA, das Einspruchsverfahren habe sich mit Erlass dieses Bescheids erledigt, und beantragte, ihr eine Kopie dieses Verwaltungsakts aus der Gerichtsakte zu \u00fcberlassen. Dem kam das FG nicht nach.<\/li>
  3. Das FG wies die Klagen mit der Begr\u00fcndung ab, die Hinzusch\u00e4tzungen seien rechtm\u00e4\u00dfig.<\/li>
  4. Mit ihren Beschwerden begehrt die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Revision. Sie r\u00fcgt unter anderem, das FG habe sich mit der erweiterten Pr\u00fcfungsanordnung nicht auseinandergesetzt.<\/li>
  5. Das FA tritt der Beschwerde entgegen. Abweichend von seiner w\u00e4hrend des Klageverfahrens gegebenen Darstellung tr\u00e4gt es nun vor, es habe dem Einspruch gegen die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung durch Erlass eines Aufhebungsbescheids abgeholfen. Am 22.05.2019 habe es eine neue Pr\u00fcfungsanordnung erlassen, die nicht angefochten worden sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die \u2011\u2011gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Gleichartigkeit zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden\u2011\u2011 Beschwerden sind nur hinsichtlich der Streitjahre 2012 und 2013 begr\u00fcndet, im \u00dcbrigen aber wegen Nichterf\u00fcllung der gesetzlichen Darlegungsanforderungen unzul\u00e4ssig.<\/li>
    2. 1. In Bezug auf die Streitjahre 2012 und 2013 liegt ein von der Kl\u00e4gerin geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidungen des FG beruhen k\u00f6nnen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist. Dabei muss das FG zwar nicht auf alle Einzelheiten des Sachverhalts und auf jede von den Beteiligten angestellte Erw\u00e4gung n\u00e4her eingehen. Ein Urteil enth\u00e4lt aber keine hinreichenden Entscheidungsgr\u00fcnde, wenn das FG einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen \u00fcbergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.04.2025 – V B 30\/23, BFH\/NV 2025, 886, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Das FG h\u00e4tte dem Einwand der Kl\u00e4gerin, sie habe die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung angefochten und das Einspruchsverfahren sei noch nicht erledigt, nachgehen m\u00fcssen. Ein offenes Einspruchsverfahren gegen die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung w\u00e4re f\u00fcr die Klageverfahren vorgreiflich gewesen. Denn die erfolgreiche Anfechtung einer Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fchrt dazu, dass die Erkenntnisse der Au\u00dfenpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich (zu einer Ausnahmefallgruppe s. unten 2.c) nicht verwertet werden d\u00fcrfen (BFH-Entscheidungen vom 21.04.1993 – X R 112\/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649, unter B.II.1.a, und vom 14.04.2020 – VI R 32\/17, BFHE 268, 493, BStBl II 2020, 487, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    5. Das FG h\u00e4tte daher aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Ermittlungen zum Stand des \u2011\u2011unstreitig von der Kl\u00e4gerin eingeleiteten\u2011\u2011 Einspruchsverfahrens gegen die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung anstellen m\u00fcssen. Sollte das Einspruchsverfahren noch nicht erledigt sein, h\u00e4tte das FG erw\u00e4gen m\u00fcssen, das Klageverfahren gegen die Steuerbescheide bis zur bestands- oder rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Pr\u00fcfungsanordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen.<\/li>
    6. 2. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angezeigt, nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, die angefochtenen Urteile in Bezug auf die Streitjahre 2012 und 2013 aufzuheben und die Verfahren insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat \u2011\u2011ohne Bindungswirkung f\u00fcr das FG\u2011\u2011 auf die folgenden Punkte hin:<\/li>
    7. a) Sollten die weiteren Ermittlungen des FG ergeben, dass das FA \u2011\u2011entsprechend seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 29.03.2022\u2011\u2011 am 22.05.2019 „eine ge\u00e4nderte Pr\u00fcfungsanordnung als Abhilfebescheid“ erlassen hat, w\u00e4re das Einspruchsverfahren durch einen solchen Bescheid nur dann beendet worden, wenn das FA dem Begehren der Kl\u00e4gerin damit in vollem Umfang Rechnung getragen h\u00e4tte (Senatsbeschluss vom 16.10.2019 – X B 99\/19, BFHE 266, 494, BStBl II 2020, 375, Rz 27, m.w.N.). Ob dies der Fall ist, w\u00fcrde das FG durch Auslegung sowohl des Einspruchsbegehrens als auch des \u00c4nderungsbescheids zu w\u00fcrdigen haben.<\/li>
    8. b) Auch wenn das FA \u2011\u2011entsprechend seinem ge\u00e4nderten Vorbringen in den Beschwerdeerwiderungen\u2011\u2011 die urspr\u00fcnglich angefochtene erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung aufgehoben und zugleich eine neue Pr\u00fcfungsanordnung erlassen haben sollte, die nicht (nochmals) angefochten worden ist, h\u00e4tte dies nicht zwingend zur Erledigung des Einspruchsverfahrens gef\u00fchrt. Das FG h\u00e4tte in diesem Fall vielmehr zu pr\u00fcfen, ob die neue Pr\u00fcfungsanordnung die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung im Sinne des \u00a7 365 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) „ersetzt“ hat (so \u2011\u2011zur Parallelvorschrift des \u00a7 68 FGO\u2011\u2011 BFH-Urteile vom 16.12.2008 – I R 29\/08, BFHE 224, 195, BStBl II 2009, 539, unter II.2., und vom 20.03.2017 – X R 13\/15, BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110, Rz 32 ff.). Bejahendenfalls w\u00e4re das Einspruchsverfahren nicht erledigt; vielmehr w\u00e4re die neue Pr\u00fcfungsanordnung Gegenstand des weiterhin anh\u00e4ngigen Einspruchsverfahrens geworden.<\/li>
    9. c) Nach der BFH-Rechtsprechung besteht trotz der erfolgreichen Anfechtung einer Pr\u00fcfungsanordnung dann kein Verwertungsverbot, wenn der ge\u00e4nderte Bescheid beim Ergehen des \u00c4nderungsbescheids noch unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stand (BFH-Urteil vom 22.02.2006 – I R 125\/04, BFHE 211, 424, BStBl II 2006, 400, unter II.2.a, m.w.N.). Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung entf\u00e4llt, wenn die Festsetzungsfrist abl\u00e4uft, wobei hier bestimmte Tatbest\u00e4nde der Verl\u00e4ngerung oder Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nicht zu ber\u00fccksichtigen sind (\u00a7 164 Abs. 4 AO). Das FG wird daher zu pr\u00fcfen haben, ob die Bescheide f\u00fcr die Streitjahre 2012 und 2013 im Zeitpunkt des Erlasses der \u00c4nderungsbescheide am 26.03.2020 auch dann noch unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung standen, wenn man die ablaufhemmende Wirkung des \u2011\u2011auf einer wirksamen Pr\u00fcfungsanordnung beruhenden (BFH-Urteil vom 11.11.2020 – XI R 11\/18, BFHE 271, 41, BStBl II 2021, 415, Rz 18, m.w.N.)\u2011\u2011 Beginns einer Au\u00dfenpr\u00fcfung (\u00a7 171 Abs. 4 AO) hinwegdenkt. In diesem Fall w\u00e4re das Ergebnis des Einspruchsverfahrens gegen die erweiterte Pr\u00fcfungsanordnung f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Klage gegen die \u00c4nderungsbescheide unerheblich.<\/li>
    10. 3. Im \u00dcbrigen (in Bezug auf die Streitjahre 2014 bis 2016) ist die Beschwerde unzul\u00e4ssig, weil die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht erf\u00fcllt sind.<\/li>
    11. Die Kl\u00e4gerin macht insoweit nur geltend, es k\u00f6nne nicht nachvollzogen werden, weshalb die Ausbeutekalkulationen der Pr\u00fcferin detaillierter sein sollten als die der anderen Beteiligten. Mit diesem Vorbringen werden indes nicht die Voraussetzungen eines der in \u00a7 115 Abs. 2 FGO abschlie\u00dfend genannten Zulassungsgr\u00fcnde dargelegt. Soweit die Kl\u00e4gerin behauptet, eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung sei nicht erfolgt, ist dies f\u00fcr das Rechtsmittelverfahren unerheblich, weil das FG diese Frage ausdr\u00fccklich offengelassen hat.<\/li>
    12. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidungen auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO. Auch bei einer nur teilweisen Zur\u00fcckverweisung der Sache kann dem FG im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung die Entscheidung \u00fcber die gesamten Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen werden (zu einer teilweisen Zur\u00fcckverweisung im Revisionsverfahren Senatsurteil vom 09.06.2015 – X R 14\/14, BFHE 250, 19, BStBl II 2015, 931, Rz 47, m.w.N.).<\/li>
    13. 5. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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