{"id":78172,"date":"2025-12-27T12:25:48","date_gmt":"2025-12-27T10:25:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78172"},"modified":"2025-12-27T12:25:48","modified_gmt":"2025-12-27T10:25:48","slug":"bfh-urteil-vom-07-oktober-2025-ix-r-19-23-nutzungspflicht-des-besonderen-elektronischen-steuerberaterpostfachs-ab-01-01-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-07-oktober-2025-ix-r-19-23-nutzungspflicht-des-besonderen-elektronischen-steuerberaterpostfachs-ab-01-01-2023\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 07. Oktober 2025, IX R 19\/23: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.071025.IXR19.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 56, StBerG \u00a7 3 S 1 Nr 2, StBerG \u00a7 49<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 19. Juli 2023, Az: 4 K 409\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften nach \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 56 FGO setzt auch bei einer Klagefristvers\u00e4umnis infolge unterbliebener Klageerhebung mittels beSt voraus, dass die regelgerechte Klageerhebung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 19.07.2023 – 4 K 409\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer nach dem 01.01.2023 per Post erhobenen Klage.<\/li>
  2. Die damalige Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger), eine Steuerberatungs-GmbH (nachfolgend: Z-GmbH), erhob mit beim Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg per Post am 23.02.2023 eingegangenem Schreiben vom 20.02.2023 Klage gegen die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) am 31.01.2023 zur Post gegebene Einspruchsentscheidung. Die Klageschrift enthielt folgenden Zusatz: „Da der Kl\u00e4gervertreter noch nicht \u00fcber ein [besonderes] elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) verf\u00fcgt, wird die Klage ausnahmsweise in Papierform eingereicht.“<\/li>
  3. Das FG hat mit Schreiben vom 02.03.2023 folgenden Hinweis erteilt: „Auf die seit 1. Januar 2023 gem. \u00a7 52d Satz 1 FGO bestehende Pflicht, vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen an das Finanzgericht als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln, wird hingewiesen. Hierzu wird erg\u00e4nzend um kurzfristige Mitteilung und Nachweis der Beantragung der Teilnahme am sog. ‚Fast Lane‘-Verfahren gebeten.“ Darauf teilte Z-GmbH mit Schreiben vom 20.03.2023 mit, dass das Registrierungsschreiben „heute eingegangen“ sei. Die Registrierung erfolge „schnellstm\u00f6glich“. Am 27.03.2023 teilte ein Mitarbeiter der Z-GmbH telefonisch mit, er habe sich vor Klageeinreichung bei „der Gesch\u00e4ftsstelle des Finanzgerichts telefonisch erkundigt“, ob eine Klageeinreichung in Papierform m\u00f6glich sei, da „er die Registrierungsunterlagen f\u00fcr das beSt noch nicht erhalten“ habe. Ihm sei die Auskunft erteilt worden, „dass dies m\u00f6glich w\u00e4re, er solle in der Klageschrift auf diesen Umstand hinweisen“. Dies sei in der Klageschrift vom 20.02.2023 erfolgt. Vorsorglich beantragte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 27.03.2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Schreiben vom 15.05.2023 hat der Berichterstatter den Kl\u00e4ger nochmals im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.04.2023 – XI B 101\/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) sowie im Hinblick darauf, dass entgegen der gerichtlichen Aufforderungen keine Ausf\u00fchrungen zur Teilnahme am „Fast-Lane“-Verfahren erfolgt seien, zur Stellungnahme bis 05.06.2023 aufgefordert. Das Schreiben blieb unbeantwortet.<\/li>
  4. Das FG wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 1695 ver\u00f6ffentlichtem Gerichtsbescheid als unzul\u00e4ssig ab. Die Klage sei nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gem\u00e4\u00df \u00a7 52d i.V.m. \u00a7 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben worden. Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde seien nicht gegeben.<\/li>
  5. Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, der seine Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt. Seine damalige Bevollm\u00e4chtigte habe ohne gesetzliche Grundlage keine Obliegenheit getroffen, einen Antrag im „Fast-Lane“-Verfahren zu stellen. Vielmehr sei auf den Zeitpunkt der Versendung „des letzten Registrierungsbriefe[s]“ im Rahmen des erstmaligen „System-Roll-outs“ zuz\u00fcglich einer angemessenen Frist zur unverz\u00fcglichen technischen Einrichtung des beSt abzustellen. Erst mit Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“ habe der sichere \u00dcbertragungsweg zur Verf\u00fcgung gestanden.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    den Gerichtsbescheid des FG vom 19.07.2023 – 4 K 409\/23 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckverweisen.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG hat die Klage zu Recht als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/li>
    2. 1. Der Kl\u00e4ger hat die Klage innerhalb der Klagefrist des \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht in der seit dem 01.01.2023 vorgeschriebenen Form erhoben.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Klage beim Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle zu erheben. Davon abweichend sind vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihr zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse eingereicht werden, nach \u00a7 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Gleiches gilt nach \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht.<\/li>
    4. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem aufgrund \u00a7 86d des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) errichteten beSt ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne von \u00a7 52d Satz 2 i.V.m. \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung. Das gilt auch f\u00fcr Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften nach \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 49 StBerG, die \u2011\u2011wie Z-GmbH\u2011\u2011 in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind. Dementsprechend hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass f\u00fcr Steuerberater seit diesem Zeitpunkt die grunds\u00e4tzliche Pflicht besteht, vorbereitende Schrifts\u00e4tze, zu denen auch die Klageschrift geh\u00f6rt (statt vieler Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52d FGO Rz 5, m.w.N.), als elektronisches Dokument \u00fcber das beSt an das Gericht zu \u00fcbermitteln (vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.04.2023 – XI B 101\/22, BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 13 ff.; vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 8 ff.; vom 31.10.2023 – IV B 77\/22, Rz 4 ff.; vom 23.01.2024 – IV B 46\/23, Rz 5). Diese Pflicht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23.06.2025 – 1 BvR 1718\/24 nicht in Frage gestellt.<\/li>
    5. Eine Nichtbeachtung der Formvorgabe in \u00a7 52d Satz 1 und 2 FGO f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich zur Unwirksamkeit der Klageerhebung (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 11.04.2024 – XI B 59\/23, Rz 6, m.w.N.).<\/li>
    6. b) Diesen Vorgaben entsprach die durch Z-GmbH f\u00fcr den Kl\u00e4ger am 23.02.2023 per Post \u00fcbermittelte Klageschrift nicht. Eine wirksame Ersatzeinreichung in Papierform nach \u00a7 52d Satz 3 FGO lag nicht vor. Die Vorschrift ist \u2011\u2011abweichend zum Streitfall\u2011\u2011 nur bei technischen Problemen im Rahmen der Verwendung des vollst\u00e4ndig eingerichteten beSt anwendbar (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.06.2025 – VIII R 16\/23, Rz 28, und vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
    7. 2. Das FG hat dem Kl\u00e4ger zutreffend keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt.<\/li>
    8. a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Der Antrag ist gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrags sind gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 2 FGO bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft zu machen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 3 FGO ist innerhalb der Antragsfrist die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachzuholen. Dabei sind alle f\u00fcr die Handlung erforderlichen Formalien einzuhalten.<\/li>
    9. b) Ungeachtet der Frage, ob der Kl\u00e4ger die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO eingehalten hat, liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor, weil der Kl\u00e4ger zu keinem Zeitpunkt die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachgeholt hat. Die Klageschrift ist nicht in der gebotenen Form eingegangen.<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.071025.IXR19.23.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 56, StBerG \u00a7 3 S 1 Nr 2, StBerG \u00a7 49 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 19. Juli 2023, Az: 4 K 409\/23 Leits\u00e4tze 1. NV: Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften nach \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, … BFH-Urteil vom 07. Oktober 2025, IX R 19\/23: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78172\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}