{"id":78176,"date":"2025-12-27T12:26:59","date_gmt":"2025-12-27T10:26:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78176"},"modified":"2025-12-27T12:26:59","modified_gmt":"2025-12-27T10:26:59","slug":"bfh-urteil-vom-24-juli-2025-iii-r-4-24-zur-zulaessigkeit-einer-revision-der-beklagten-behoerde-gegen-ein-klageabweisendes-prozessurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-juli-2025-iii-r-4-24-zur-zulaessigkeit-einer-revision-der-beklagten-behoerde-gegen-ein-klageabweisendes-prozessurteil\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24. Juli 2025, III R 4\/24: Zur Zul\u00e4ssigkeit einer Revision der beklagten Beh\u00f6rde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.240725.IIIR4.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 20 Abs 3, EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 74 Abs 1 S 4, EStG \u00a7 74 Abs 1 S 3, FGO \u00a7 44 Abs 2, FGO \u00a7 46, FGO \u00a7 57 Nr 2, FGO \u00a7 63 Abs 2, FGO \u00a7 110 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO \u00a7 115, EStG VZ 2018 , EStG VZ 2019 , FVG \u00a7 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 13. Dezember 2023, Az: 16 K 16111\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Beh\u00f6rde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Beh\u00f6rde fehle die passive Prozessf\u00fchrungsbefugnis, und deshalb durch Prozess- statt durch Sachurteil entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2023 – 16 K 16111\/23 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Finanzgericht wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In der Sache streiten die Beteiligten im Revisionsverfahren \u00fcber die H\u00f6he der Abzweigung (\u00a7 74 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum \u2011\u2011Oktober 2018, Dezember 2018, April 2019 und Mai 2019\u2011\u2011 geltenden Fassung \u2011\u2011EStG\u2011\u2011; jetzt \u00a7 74 Abs. 1 Satz 3 EStG) des f\u00fcr den Sohn der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) festgesetzten Kindergelds an die Beigeladene.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr ihren xxxx geborenen Sohn (Kind) dem Grunde nach kindergeldberechtigt. Das Kind hat einen Grad der Behinderung von xx. Es bezieht eine Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente sowie Grundsicherung und wohnt in einer station\u00e4ren Einrichtung, die Eingliederung f\u00fcr Menschen mit Behinderung gew\u00e4hrt. Die Kosten der station\u00e4ren Eingliederungshilfe werden von der Beigeladenen getragen. An diese wurde ein Teil des zugunsten der Kl\u00e4gerin festgesetzten Kindergelds abgezweigt.<\/li>
  3. Mit Bescheid der Familienkasse Berlin-Brandenburg (Familienkasse) vom 28.02.2019 wurde ein fr\u00fcherer Bescheid (vom 18.05.2018) dahingehend ge\u00e4ndert, dass Kindergeld f\u00fcr das Kind f\u00fcr Februar 2018 bis November 2018 in H\u00f6he von monatlich 100,62 \u20ac, f\u00fcr Dezember 2018 in H\u00f6he von 47,22 \u20ac und ab Januar 2019 in H\u00f6he von monatlich 63,60 \u20ac an die Beigeladene abgezweigt wird. Mit Bescheid vom 27.04.2020 setzte die Familienkasse nach einem \u00c4nderungsantrag der Kl\u00e4gerin den Abzweigungsbetrag f\u00fcr die Zeit von Februar 2018 bis November 2018 auf monatlich 100,62 \u20ac, f\u00fcr Dezember 2018 auf 107,22 \u20ac und ab Januar 2019 auf monatlich 123,60 \u20ac fest.<\/li>
  4. Gegen den Bescheid der Familienkasse vom 27.04.2020 legte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 26.05.2020, nunmehr anwaltlich vertreten, Einspruch ein. In der Folge kam es zu einem Schriftwechsel. Eine Einspruchsentscheidung erging zun\u00e4chst nicht.<\/li>
  5. Mit Beschluss Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 errichtete der Vorstand der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse Zentraler Kindergeldservice bei der Agentur f\u00fcr Arbeit Sachsen-Anhalt Nord \u2011\u2011Familienkasse ZKGS\u2011\u2011 mit Sitz in Magdeburg) als weitere Familienkasse mit Sonderzust\u00e4ndigkeit ab 01.02.2022 (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u2011\u2011ANBA\u2011\u2011, Nr. 5\/2022, S. 5 ff.). Er \u00fcbertrug der Familienkasse ZKGS mit diesem Beschluss und mit dem Beschluss Nr. 129\/2022 vom 03.11.2022 (ANBA, Nr. 12\/2022, S. 11 ff., ANBA, Nr. 4\/2023, S. 10 ff.) unter anderem die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Kinder mit Behinderung.<\/li>
  6. Mit Schreiben vom 23.01.2023 teilte die Familienkasse ZKGS der Kl\u00e4gerin mit, es habe sich ein Wechsel in der Zust\u00e4ndigkeit ergeben; k\u00fcnftig sei sie zust\u00e4ndig.<\/li>
  7. Nach einem Schriftwechsel zwischen der Kl\u00e4gerin und der Familienkasse ZKGS erhob die Kl\u00e4gerin am 17.10.2023 gegen die Familienkasse ZKGS Unt\u00e4tigkeitsklage (\u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
  8. Mit der w\u00e4hrend des Klageverfahrens ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21.11.2023 wies die Familienkasse ZKGS den Einspruch vom 26.05.2020 gegen den Bescheid vom 27.04.2020 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  9. Mit Schreiben vom 24.10.2023 wies das Finanzgericht (FG) die Beteiligten darauf hin, dass der Vorstandsbeschluss der BA Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 wegen Unbestimmtheit nichtig sein k\u00f6nnte, was zur Unzul\u00e4ssigkeit der Klage f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin antwortete, dass sie ihre Klage gleichwohl gegen die Familienkasse ZKGS fortf\u00fchren wolle. Sie beantragte, den Bescheid der Familienkasse vom 27.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung der Familienkasse ZKGS vom 21.11.2023 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Abzweigungsbescheid vom 28.02.2019 dahingehend ge\u00e4ndert wird, dass die Abzweigung an die Beigeladene f\u00fcr Oktober 2018 statt 100,62 \u20ac nur 59,12 \u20ac, f\u00fcr Dezember 2018 statt 107,22 \u20ac nur 103,27 \u20ac, f\u00fcr April 2019 statt 123,60 \u20ac nur 53,61 \u20ac und f\u00fcr Mai 2019 statt 123,60 \u20ac nur 103,61 \u20ac betr\u00e4gt, hilfsweise, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse ZKGS vom 21.11.2023 aufzuheben.<\/li>
  11. Das FG entschied, die Klage sei im Hauptantrag unzul\u00e4ssig, weil sie gegen die falsche Familienkasse gerichtet sei. Zu einem Zust\u00e4ndigkeitswechsel sei es nicht gekommen, weil der diesem zugrunde liegende Vorstandsbeschluss der BA Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022, soweit er die Zust\u00e4ndigkeit der Familienkasse ZKGS betreffe, zu unbestimmt und daher nichtig sei.<\/li>
  12. Bez\u00fcglich des Hilfsantrages sei die Klage zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die Familienkasse ZKGS sei f\u00fcr den Erlass der Einspruchsentscheidung sachlich nicht zust\u00e4ndig gewesen und die Einspruchsentscheidung daher formell rechtswidrig. Die Kl\u00e4gerin habe auch ein berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung, denn die Entscheidung durch eine sachlich unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde begr\u00fcnde eine selbst\u00e4ndige Beschwer.<\/li>
  13. Hiergegen wendet sich die Familienkasse ZKGS mit der Revision. Sie macht geltend, das FG habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass eine wirksame Aufgabenzuweisung zur Familienkasse ZKGS nicht stattgefunden habe und diese nicht passiv prozessf\u00fchrungsbefugt sei. Zu Unrecht sei das FG daher vom Fortbestehen der Zust\u00e4ndigkeit der Wohnort-Familienkasse ausgegangen.<\/li>
  14. Die Familienkasse ZKGS beantragt,
    den Gerichtsbescheid des FG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2023 – 16 K 16111\/23 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die zul\u00e4ssige Revision der Familienkasse ZKGS ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids, der gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 3 FGO als Urteil wirkt, und zur Zur\u00fcckverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat rechtsirrig angenommen, der Familienkasse ZKGS sei die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Abzweigungsentscheidungen nicht wirksam \u00fcbertragen worden. Es hat die gegen die Familienkasse ZKGS gerichtete Klage, mit der die Kl\u00e4gerin die Herabsetzung der Abzweigungsbetr\u00e4ge begehrt hat, in der Folge zu Unrecht als unzul\u00e4ssig abgewiesen und den angefochtenen Bescheid in der Sache nicht gepr\u00fcft. Au\u00dferdem hat das FG zu Unrecht entschieden, dass die Einspruchsentscheidung der Familienkasse ZKGS vom 21.11.2023 ohne Sachpr\u00fcfung aufzuheben sei.<\/li>
    2. 1. Die Revision der Familienkasse ZKGS ist zul\u00e4ssig. Die Familienkasse ZKGS ist durch die Vorentscheidung insgesamt beschwert.<\/li>
    3. a) Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Revision ist unter anderem, dass der Rechtsmittelf\u00fchrer durch die von ihm angefochtene Entscheidung beschwert ist. Denn wenn ein Prozessbeteiligter in vollem Umfang obsiegt hat, kann er kein berechtigtes Interesse an einer nochmaligen Entscheidung des Rechtsstreits durch ein Rechtsmittelgericht haben. Es fehlt dann an einem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis und das Rechtsmittel ist unzul\u00e4ssig (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 15.11.1971 – GrS 7\/70, BFHE 103, 456, BStBl II 1972, 120, Rz 18). F\u00fcr die beklagte Beh\u00f6rde ist dabei die materielle Beschwer entscheidend. Die Beh\u00f6rde ist materiell beschwert, wenn der Verwaltungsakt durch das FG nicht in vollem Umfang best\u00e4tigt wurde (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 15.11.1971 – GrS 7\/70, BFHE 103, 456, BStBl II 1972, 120, Rz 27 ff.). Eine materielle Beschwer kann auch dann vorliegen, wenn das FG statt durch Sachurteil durch Prozessurteil entscheidet (BFH-Urteil vom 05.08.1986 – VII R 2-3\/86, BFH\/NV 1987, 195, Rz 11; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 115 FGO Rz 22; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 115 FGO Rz 81; Werth in Gosch, \u00a7 115 FGO Rz 40, jeweils m.w.N.).<\/li>
    4. b) Im Streitfall ist die Familienkasse ZKGS nach diesen Grunds\u00e4tzen durch die Vorentscheidung beschwert.<\/li>
    5. aa) Dies ist, soweit das FG die Einspruchsentscheidung der Familienkasse ZKGS aufgehoben hat, evident.<\/li>
    6. bb) Aber auch soweit das FG die Klage der Kl\u00e4gerin hinsichtlich des Ausgangsbescheids durch ein blo\u00dfes Prozessurteil und nicht durch Sachurteil abgewiesen hat, dabei der Familienkasse ZKGS die Zust\u00e4ndigkeit im Streitfall abgesprochen und den Verwaltungsakt somit nicht in vollem Umfang best\u00e4tigt hat, ist die Familienkasse ZKGS nach den genannten Grunds\u00e4tzen (materiell) beschwert. W\u00fcrde das klageabweisende Prozessurteil in Rechtskraft erwachsen, st\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO zwischen den Parteien zumindest f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Monate rechtskr\u00e4ftig fest, dass der Familienkasse ZKGS hinsichtlich des Ausgangsbescheids die passive Prozessf\u00fchrungsbefugnis fehlt (s. hierzu Rauda in HHSp, \u00a7 110 FGO Rz 73). Gleichzeitig k\u00f6nnte sich aber im Verfahren betreffend die vom FG (isoliert) aufgehobene Einspruchsentscheidung der hierzu im Widerspruch stehende Ausspruch ergeben, dass die Familienkasse ZKGS wirksam gegr\u00fcndet wurde sowie sachlich und \u00f6rtlich f\u00fcr den Erlass der Einspruchsentscheidung zust\u00e4ndig war. Dann w\u00e4ren der Ausgangsbescheid und die Einspruchsentscheidung entgegen der Annahme des FG nicht als separate Verwaltungsakte, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 2 FGO nur als Verfahrenseinheit anfechtbar gewesen (s. hierzu Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 44 FGO Rz 24) und die Familienkasse ZKGS gegebenenfalls nach \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 FGO sowohl f\u00fcr den Ausgangsbescheid als auch f\u00fcr die Einspruchsentscheidung passiv prozessf\u00fchrungsbefugt. Die Familienkasse ZKGS hat zudem mit Blick auf die Beschl\u00fcsse des Vorstands der BA Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 und Nr. 129\/2022 vom 03.11.2022 ein rechtliches Interesse, dass die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011nach einer eventuellen Aufhebung des die Einspruchsentscheidung betreffenden Ausspruchs des FG\u2011\u2011 nicht die aus ihrer Sicht unzust\u00e4ndige Wohnort-Familienkasse mit einem Einspruchs- und Klageverfahren befasst, sondern die H\u00f6he des Abzweigungsbetrags in einem mit ihr (der Familienkasse ZKGS) gef\u00fchrten Klageverfahren kl\u00e4rt.<\/li>
    7. 2. Die Revision der Familienkasse ZKGS ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Die Vorentscheidung beruht auf einer unzutreffenden Auslegung des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) und stellt zu hohe Anforderungen an das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) wurzelnde Bestimmtheitsgebot. Das FG h\u00e4tte der Familienkasse ZKGS die Zust\u00e4ndigkeit im Streitfall nicht absprechen und weder \u00fcber den Ausgangsbescheid durch ein blo\u00dfes Prozessurteil entscheiden noch die Einspruchsentscheidung ohne Sachpr\u00fcfung isoliert aufheben d\u00fcrfen. Mangels Spruchreife ist die Vorentscheidung insgesamt aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    8. a) \u00a7 63 FGO bestimmt, welche Beh\u00f6rde am finanzgerichtlichen Verfahren als Beklagte (\u00a7 57 Nr. 2 FGO) zu beteiligen ist. Nach \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die Klage im Fall eines Wechsels der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit zwischen dem Erlass des Ausgangsbescheids und der Einspruchsentscheidung nicht gegen die Ausgangsbeh\u00f6rde, sondern gegen die Beh\u00f6rde zu richten, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat. Nach \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist die Klage, wenn \u00fcber einen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (\u00a7 46 FGO), im Fall eines Wechsels der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit gegen diejenige Beh\u00f6rde zu richten, die vor Erlass der Entscheidung \u00fcber den Einspruch \u00f6rtlich zust\u00e4ndig geworden ist.<\/li>
    9. b) Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr s\u00e4mtliche Kindergeldangelegenheiten derjenigen Berechtigten, die (auch) Kindergeld f\u00fcr ein Kind mit einer Behinderung beziehen oder begehren, war ab dem 01.02.2022 wirksam auf die Familienkasse ZKGS \u00fcbertragen worden.<\/li>
    10. aa) Die Familienkasse ZKGS wurde durch den Beschluss des Vorstands der BA Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 wirksam errichtet. Der Vorstand der BA war daf\u00fcr gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG zust\u00e4ndig (Senatsurteil vom 17.10.2024 – III R 11\/23, BStBl II 2025, 207, Rz 22 ff., 25).<\/li>
    11. bb) Ziff. 2.1.5 des Anhangs zu den Vorstandsbeschl\u00fcssen Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 und Nr. 129\/2022 vom 03.11.2022 sieht vor, dass bereits dann, wenn nur eines von mehreren Kindern eines Berechtigten zum Kreis der Personen mit Behinderung geh\u00f6rt, der gesamte Fall \u2011\u2011die Kindergeldanspr\u00fcche und -verfahren des Berechtigten f\u00fcr s\u00e4mtliche Kinder sowie die Streitigkeiten \u00fcber Abzweigungen\u2011\u2011 in die Zust\u00e4ndigkeit der Familienkasse ZKGS in Magdeburg f\u00e4llt (vgl. Senatsurteil vom 17.10.2024 – III R 11\/23, BStBl II 2025, 207, Rz 32; s. zum Grundsatz der Gesamtzust\u00e4ndigkeit Senatsurteil vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 20 ff.). Selbst wenn die weiteren in dem Vorstandsbeschluss angesprochenen Fallgruppen nicht hinreichend bestimmt bezeichnet worden sein sollten, w\u00e4re jedenfalls die Zust\u00e4ndigkeit der Familienkasse f\u00fcr Berechtigte, die Kindergeld (auch) f\u00fcr ein Kind mit einer Behinderung begehren, hiernach auf die Familienkasse ZKGS \u00fcbergegangen. Der in Ziff. 2.1.5 des Anhangs zum Vorstandsbeschluss Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 ebenso wie in Ziff. 2.1.5 des Anhangs zum Vorstandsbeschluss Nr. 129\/2022 vom 03.11.2022 verwendete Begriff „Kind mit Behinderung“ ist hinreichend bestimmt und durch R\u00fcckgriff auf die Definition in \u00a7 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, welche der Senat bereits zur Auslegung des in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG enthaltenen gleichlautenden Begriffs herangezogen hat, auszulegen (Senatsurteil vom 17.10.2024 – III R 11\/23, BStBl II 2025, 207, Rz 31, m.w.N.). Soweit die Vorentscheidung zu einem anderen Ergebnis kommt, stellt sie zu hohe Anforderungen an das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Bestimmtheitsgebot.<\/li>
    12. cc) In zeitlicher Hinsicht ergibt sich unmittelbar und eindeutig aus dem Wortlaut des Anhangs zum Vorstandsbeschluss Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 (Vorbemerkung Satz 1), dass die (Sonder-)Zust\u00e4ndigkeit der neu gegr\u00fcndeten Familienkasse ZKGS ab dem 01.02.2022 besteht. Der anschlie\u00dfende Hinweis auf den stufenweisen Vollzug des Beschlusses, das hei\u00dft auf seine Umsetzung, steht dem nicht entgegen (Senatsurteil vom 17.10.2024 – III R 11\/23, BStBl II 2025, 207, Rz 30).<\/li>
    13. dd) Hiernach war die Familienkasse ZKGS im Streitfall ab dem 01.02.2022 f\u00fcr die Kindergeldangelegenheiten der Kl\u00e4gerin einschlie\u00dflich der Abzweigungsentscheidungen \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndig, weil ein Kind, f\u00fcr das die Kl\u00e4gerin Kindergeld beansprucht, zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung geh\u00f6rt. Infolge des Wechsels der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit war die Familienkasse ZKGS somit ab dem 01.02.2022 \u2011\u2011vor Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage am 17.10.2023 und vor dem Erlass der Einspruchsentscheidung am 21.11.2023\u2011\u2011 \u00f6rtlich (und sachlich) f\u00fcr den Erlass der Einspruchsentscheidung zust\u00e4ndig.<\/li>
    14. c) Die Familienkasse ZKGS war danach im Klageverfahren in vollem Umfang, das hei\u00dft hinsichtlich des Ausgangsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung (\u00a7 44 Abs. 2 FGO), passiv prozessf\u00fchrungsbefugt.<\/li>
    15. aa) Im Streitfall, in dem zun\u00e4chst die Wohnsitz-Familienkasse der Kl\u00e4gerin \u00f6rtlich zust\u00e4ndig gewesen war, wurde wegen des oben dargestellten Zust\u00e4ndigkeitswechsels ab dem 01.02.2022 die Familienkasse ZKGS f\u00fcr die am 17.10.2023 \u2011\u2011vor Ergehen der Einspruchsentscheidung\u2011\u2011 als Unt\u00e4tigkeitsklage erhobene Klage zur richtigen Beklagten (\u00a7 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO).<\/li>
    16. bb) Nach Ergehen der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2023 war die Familienkasse ZKGS weiterhin die richtige Beklagte, weil sie die Einspruchsentscheidung erlassen hat (\u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Kl\u00e4gerin hat somit zu Recht an der Klage gegen die Familienkasse ZKGS festgehalten.<\/li>
    17. d) Der Senat hebt die Vorentscheidung auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck. Das FG hat \u2011\u2011von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig\u2011\u2011 nicht gepr\u00fcft, ob der angefochtene Bescheid materiell rechtm\u00e4\u00dfig ist. Die Feststellungen des FG lassen keine Entscheidung dar\u00fcber zu, in welcher H\u00f6he das Kindergeld an die Beigeladene abzuzweigen ist; die Sache ist nicht spruchreif.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.240725.IIIR4.24.0 BFH III. Senat GG Art 20 Abs 3, EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 74 Abs 1 S 4, EStG \u00a7 74 Abs 1 S 3, FGO \u00a7 44 Abs 2, FGO \u00a7 46, FGO \u00a7 57 Nr 2, FGO \u00a7 63 Abs 2, FGO \u00a7 110 Abs 1 S 1 … BFH-Urteil vom 24. Juli 2025, III R 4\/24: Zur Zul\u00e4ssigkeit einer Revision der beklagten Beh\u00f6rde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78176"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78176\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}