{"id":78196,"date":"2025-12-27T12:55:23","date_gmt":"2025-12-27T10:55:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78196"},"modified":"2025-12-27T12:55:23","modified_gmt":"2025-12-27T10:55:23","slug":"bfh-beschluss-vom-10-dezember-2020-ix-b-114-19-doppelte-rechtshaengigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-10-dezember-2020-ix-b-114-19-doppelte-rechtshaengigkeit\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2020, IX B 114\/19: Doppelte Rechtsh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.101220.IXB114.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 51, FGO \u00a7 66, FGO \u00a7 115 Abs 2, FGO \u00a7 116 Abs 6, FGO \u00a7 119 Nr 6, FGO \u00a7 126 Abs 5, GG Art 20<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 29. Oktober 2019, Az: 5 K 5098\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Hat das Finanzgericht in einer anderweitig rechtsh\u00e4ngigen Sache eine (unzul\u00e4ssige) Sachentscheidung getroffen, liegt darin eine von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigende Verletzung von \u00a7 66 der Finanzgerichtsordnung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.10.2019 – 5 K 5098\/17 wird das Urteil aufgehoben, soweit das Gericht darin auch \u00fcber den Verpflichtungsantrag auf gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2008 entschieden und die Klage insoweit abgewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen (wegen Einkommensteuer 2008 bis 2013) wird die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird dem Finanzgericht \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise begr\u00fcndet (s. unten 1.) und im \u00dcbrigen unbegr\u00fcndet (s. unten 2.).<\/li>
  2. 1. Verfahrensfehlerhaft i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat das Finanzgericht (FG) im angefochtenen Urteil nicht nur die Anfechtungsklage gegen den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2008 und die Folgejahre abgewiesen. Es hat daneben, obwohl die Klage urspr\u00fcnglich (innerhalb der Klagefrist) nur gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2013 gerichtet war, auch \u00fcber den nach Ablauf der Klagefrist schrifts\u00e4tzlich sowie erneut in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten weiteren Antrag, einen verbleibenden Verlust auf den 31.12.2008 in bestimmter H\u00f6he festzustellen, in der Sache entschieden. Dabei hat das FG \u00fcbersehen, dass der Antrag auf Verlustfeststellung zum 31.12.2008 anderweitig rechtsh\u00e4ngig war (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2018 – 5 K 5185\/17, aufgehoben und zur\u00fcckverwiesen ans FG durch Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 05.06.2019 – IX B 114\/18 mit dem Hinweis, das Verfahren bis zur Entscheidung in der vorliegenden Sache auszusetzen). Weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass das FG die beiden Verfahren miteinander verbunden hat. Es hat vielmehr in einer anderweitig rechtsh\u00e4ngigen Sache eine (unzul\u00e4ssige) Sachentscheidung getroffen. Darin liegt eine von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigende Verletzung von \u00a7 66 FGO (vgl. nur Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 66 FGO Rz 33, m.w.N.).<\/li>
  3. Der Verfahrensmangel f\u00fchrt zur Aufhebung der Entscheidung, soweit sie keinen Bestand haben kann, und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO.<\/li>
  4. 2. Im \u00dcbrigen (wegen Einkommensteuer 2008 bis 2013) ist die Beschwerde unbegr\u00fcndet. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision (\u00a7 115 Abs. 2 FGO) liegen nicht vor.<\/li>
  5. a) Die vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ger\u00fcgte Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO) liegt nicht vor. Das FG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 26.02.1997 – 7 K 3208\/91 GE, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1087) hat entschieden, dass eine Aussetzungsverf\u00fcgung nicht deshalb nichtig ist, weil der Steuerbescheid nicht angefochten war. Das FG D\u00fcsseldorf hat entgegen der Beschwerde nicht entschieden, dass der Einspruch in diesem Fall fingiert wird. Im Streitfall geht es indes nicht um die Wirksamkeit einer Aussetzungsverf\u00fcgung. Zu der im Streitfall entscheidungserheblichen und vom FG verneinten Frage, ob ein Einspruch, der (Rechts-)Grundlage einer Aussetzungsverf\u00fcgung h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, eingelegt worden ist, ergibt sich insofern keine Abweichung.<\/li>
  6. b) Es liegen auch keine schwerwiegenden Rechtsfehler vor, die ausnahmsweise die Zulassung der Revision rechtfertigen k\u00f6nnten. Soweit das FG eine Umdeutung des Stundungsantrags in einen Einspruch abgelehnt und auch eine Bindung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) an sein eigenes Verhalten (Aussetzung der Vollziehung setzt Einspruch voraus) nach Treu und Glauben abgelehnt hat, weist die Entscheidung, wenn sie nach Auffassung des Senats rechtsfehlerhaft w\u00e4re, nicht \u00fcber den konkreten Einzelfall hinaus. Beide Entscheidungen sind jedenfalls nicht willk\u00fcrlich. Insofern hat das FG auch keinen feststehenden Akteninhalt \u00fcbergangen oder den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt.<\/li>
  7. c) Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen ebenfalls nicht vor. Eine Bindung des FG i.S. des \u00a7 126 Abs. 5 FGO an die rechtliche Beurteilung des BFH im Beschluss des Senats vom 05.06.2019 – IX B 114\/18 bestand nicht. Zum einen ist der Beschluss in einem anderen Verfahren ergangen (wegen Verlustfeststellung auf den 31.12.2008). Zum anderen handelt es sich bei den mit der Beschwerde aufgegriffenen Ausf\u00fchrungen ersichtlich um nicht bindende Hinweise des Senats.<\/li>
  8. Soweit der Kl\u00e4ger einen Versto\u00df gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 des Grundgesetzes) als Verfahrensmangel geltend macht, weil die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters aufgrund einer angeblichen \u00c4u\u00dferung in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 29.10.2019 in Frage steht, h\u00e4tte vorrangig (nach Protokollerg\u00e4nzung) die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (\u00a7 51 FGO) zur Verf\u00fcgung gestanden. Die R\u00fcge eines in den daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren nicht geltend gemachten (vorgeblichen) Mangels kann die Zulassung der Revision nicht begr\u00fcnden.<\/li>
  9. Die Entscheidung ist auch mit Gr\u00fcnden versehen (\u00a7 119 Nr. 6 FGO). Das FG hat den Vortrag des Kl\u00e4gers zur Selbstbindung des FA mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Urteil gew\u00fcrdigt und so zumindest dokumentiert, dass es den Einwand gesehen und erwogen hat, auch wenn es ihm im Ergebnis nicht gefolgt ist.<\/li>
  10. Etwaige M\u00e4ngel des Verwaltungsverfahrens (z.B. Verletzung der Hinweispflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) sind keine Verfahrensm\u00e4ngel im Sinne der FGO und k\u00f6nnen die Zulassung von vornherein nicht rechtfertigen.<\/li>
  11. 3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung und insbesondere von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  12. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO. Dem FG wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten auch insoweit \u00fcbertragen, als die Beschwerde (wegen Einkommensteuer 2008 bis 2013) erfolglos geblieben ist (Einheit der Kostenentscheidung; vgl. BFH-Urteile vom 17.11.2011 – IV R 2\/09, BFH\/NV 2012, 1309; vom 13.06.2013 – III R 10\/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, und BFH-Beschluss vom 23.09.2009 – IX B 52\/09, BFH\/NV 2010, 220).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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