{"id":78216,"date":"2025-12-27T13:26:42","date_gmt":"2025-12-27T11:26:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78216"},"modified":"2025-12-27T13:26:42","modified_gmt":"2025-12-27T11:26:42","slug":"bfh-beschluss-vom-17-november-2025-v-s-4-25-darlegungsanforderungen-einer-anhoerungsruege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-november-2025-v-s-4-25-darlegungsanforderungen-einer-anhoerungsruege\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 17. November 2025, V S 4\/25: Darlegungsanforderungen einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.171125.VS4.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 133a Abs 2 S 5, FGO \u00a7 133a Abs 1 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 28. April 2025, Az: V B 1\/24<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist insbesondere schl\u00fcssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen habe und dass die Entscheidung ohne die behauptete Geh\u00f6rsverletzung anders ausgefallen w\u00e4re. Hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen, da Zulassungsgr\u00fcnde nicht entsprechend \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt wurden, ist daher auszuf\u00fchren, welches Vorbringen, aus dem sich hinreichende Darlegungen im Sinne von \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergeben, der BFH nicht zur Kenntnis genommen hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des R\u00fcgef\u00fchrers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.04.2025 – V B 1\/24 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.Die Kosten des Verfahrens hat der R\u00fcgef\u00fchrer zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Kl\u00e4gers, Beschwerdef\u00fchrers und R\u00fcgef\u00fchrers (R\u00fcgef\u00fchrer) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.04.2025 – V B 1\/24, mit dem der Senat die Beschwerde des R\u00fcgef\u00fchrers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 17.11.2023 – 6 K 1512\/19, dem R\u00fcgef\u00fchrer zugestellt am 30.04.2025, als unzul\u00e4ssig verworfen hat, ist unzul\u00e4ssig und daher durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der R\u00fcgef\u00fchrer hat die in \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO genannten Voraussetzungen nicht entsprechend den Anforderungen im Sinne des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 FGO dargelegt.<\/li>
  2. 1. Die Zul\u00e4ssigkeit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge erfordert schl\u00fcssige und substantiierte Darlegungen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen in dem vorausgegangenen Verfahren, auf das sich die Anh\u00f6rungsr\u00fcge bezieht (hier: V B 1\/24), sich der R\u00fcgef\u00fchrer nicht hat \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen habe und dass die Entscheidung ohne die behauptete Geh\u00f6rsverletzung anders ausgefallen w\u00e4re (BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.12.2019 – V S 24\/19, BFH\/NV 2020, 372, Rz 6, und vom 22.09.2021 – X S 15\/21, BFH\/NV 2022, 125, Rz 3).<\/li>
  3. 2. Dem gen\u00fcgt das Vorbringen des R\u00fcgef\u00fchrers nicht.<\/li>
  4. a) Die R\u00fcge einer fehlenden Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union unter 1.a der R\u00fcgeschrift ist bereits nicht statthaft. Denn damit wird nicht die Verletzung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011), sondern ein Versto\u00df gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Entzug des gesetzlichen Richters) geltend gemacht (BFH-Beschluss vom 01.09.2016 – V S 24\/16, BFH\/NV 2017, 49, Rz 5), wobei die R\u00fcge der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Verfahren nach \u00a7 133a FGO nicht statthaft ist (BFH-Beschluss vom 03.05.2023 – IX S 17\/21, BFH\/NV 2023, 986, Rz 10).<\/li>
  5. b) Ebenso ist der unter 1.c der R\u00fcgeschrift erhobene Einwand der fehlerhaften Besetzung der Richterbank und damit die R\u00fcge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 GG im Rahmen einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht statthaft (BFH-Beschluss vom 05.12.2019 – V S 24\/19, BFH\/NV 2020, 372, Rz 11).<\/li>
  6. c) Auch der unter 1.b und 1.d der R\u00fcgeschrift erhobene Einwand der \u00fcberlangen Verfahrensdauer ist nicht in zul\u00e4ssiger Form geltend gemacht.<\/li>
  7. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist insbesondere schl\u00fcssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen habe und dass die Entscheidung ohne die behauptete Geh\u00f6rsverletzung anders ausgefallen w\u00e4re (BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.12.2019 – V S 24\/19, BFH\/NV 2020, 372, Rz 6, und vom 22.09.2021 – X S 15\/21, BFH\/NV 2022, 125, Rz 3). Hat der BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen, da Zulassungsgr\u00fcnde nicht entsprechend \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt wurden, ist daher auszuf\u00fchren, welches Vorbringen, aus dem sich hinreichende Darlegungen im Sinne von \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergeben, der BFH nicht zur Kenntnis genommen hat.<\/li>
  8. Danach fehlt es an hinreichenden Darlegungen im Rahmen einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge, wenn der BFH die Zulassungsgr\u00fcnde im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren als nicht hinreichend dargelegt im Sinne von \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO und die Nichtzulassungsbeschwerde damit als unzul\u00e4ssig ansieht, der R\u00fcgef\u00fchrer aber mit seiner Anh\u00f6rungsr\u00fcge geltend macht, dass seine Nichtzulassungsbeschwerde als begr\u00fcndet anzusehen gewesen w\u00e4re. So ist es im Streitfall, in dem der R\u00fcgef\u00fchrer nicht darlegt, dass der Senat kl\u00e4gerisches Vorbringen au\u00dfer Acht gelassen hat, das zur Annahme hinreichender und damit zul\u00e4ssiger Darlegungen gef\u00fchrt h\u00e4tte, sondern sein R\u00fcgevorbringen auf materiell-rechtliche Fragen beschr\u00e4nkt, die abstrakt zur inhaltlichen Bejahung einer \u00fcberlangen Verfahrensdauer f\u00fchren k\u00f6nnten, zu der sich der Senat aber in seinem Beschluss nicht ge\u00e4u\u00dfert hat, da er die Nichtzulassungsbeschwerde bereits als unzul\u00e4ssig verworfen hat.<\/li>
  9. d) Mit seinem weiteren Vortrag bezieht sich der R\u00fcgef\u00fchrer darauf, dass der BFH den entscheidungserheblichen Vortrag des R\u00fcgef\u00fchrers nicht beachtet, fehlinterpretiert, verkannt und letztlich falsche Schlussfolgerungen gezogen habe. Insbesondere habe der BFH verkannt, dass das Urteil des FG auf einer fehlerhaften Anwendung des Rechts beruhe. Seiner Nichtzulassungsbeschwerde h\u00e4tte stattgegeben werden m\u00fcssen, da er dort die abstrakten Rechtsfragen aufgef\u00fchrt habe, die f\u00fcr die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache relevant gewesen seien, was beim BFH aber keine Beachtung gefunden habe. Zudem sei eine Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich gewesen und habe sich der BFH mit den aufgeworfenen Fragen nicht besch\u00e4ftigt.<\/li>
  10. Auch hieraus ergibt sich keine Darlegung eines m\u00f6glichen Geh\u00f6rsversto\u00dfes. Anders als der R\u00fcgef\u00fchrer meint, hatte der Senat seine Ausf\u00fchrungen zu den aus der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde erkennbaren Zulassungsgr\u00fcnden vollumf\u00e4nglich zur Kenntnis genommen und im angefochtenen Beschluss eingehend dargelegt, weshalb es an hinreichenden Darlegungen zu Zulassungsgr\u00fcnden fehlt. Auch insoweit tr\u00e4gt der R\u00fcgef\u00fchrer nicht vor, welchen Vortrag der Senat au\u00dfer Betracht gelassen haben k\u00f6nnte, der zur Annahme einer zul\u00e4ssigen Darlegung im Beschwerdeverfahren gef\u00fchrt h\u00e4tte, sondern wiederholt letztlich nur den Vortrag, aus dem er eine Begr\u00fcndetheit der Nichtzulassungsbeschwerde ableitet. Damit fehlt es im Rahmen der Anh\u00f6rungsr\u00fcge auch insoweit an entscheidungserheblichen Darlegungen.<\/li>
  11. 3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 4 Satz 4 FGO ab.<\/li>
  12. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten dieses Verfahrens beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2025:B.171125.VS4.25.0 BFH V. Senat FGO \u00a7 133a Abs 2 S 5, FGO \u00a7 133a Abs 1 S 1 Nr 2 vorgehend BFH , 28. April 2025, Az: V B 1\/24 Leits\u00e4tze NV: F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist insbesondere schl\u00fcssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung … BFH-Beschluss vom 17. November 2025, V S 4\/25: Darlegungsanforderungen einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78216"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78216\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}