{"id":78218,"date":"2025-12-27T13:27:24","date_gmt":"2025-12-27T11:27:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78218"},"modified":"2025-12-27T13:27:24","modified_gmt":"2025-12-27T11:27:24","slug":"bfh-beschluss-vom-17-november-2025-v-b-6-24-qualifizierter-rechtsfehler-bei-geltend-gemachter-nichtigkeit-des-angefochtenen-bescheids","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-november-2025-v-b-6-24-qualifizierter-rechtsfehler-bei-geltend-gemachter-nichtigkeit-des-angefochtenen-bescheids\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 17. November 2025, V B 6\/24: Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.171125.VB6.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 125, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 12. Dezember 2023, Az: 5 K 5123\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Wird die Zulassung nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der angefochtene Bescheid als gem\u00e4\u00df \u00a7 125 der Abgabenordnung nichtig anzusehen ist, liegt ein entscheidungserheblicher Zulassungsgrund in Bezug auf das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) nur dann vor, wenn dem FG bei seiner Verneinung dieser Nichtigkeit ein qualifizierter Rechtsfehler unterlaufen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2023 – 5 K 5123\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist unbegr\u00fcndet. Soweit Zulassungsgr\u00fcnde im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) \u00fcberhaupt in einer \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Form dargelegt wurden, liegen sie jedenfalls nicht vor.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bed\u00fcrfte, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.<\/li>
  3. a) Ein solcher Rechtsfehler liegt nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) in einem solchen Ma\u00df fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine h\u00f6chstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden kann, wof\u00fcr ein selbst „erheblicher Rechtsfehler“ nicht ausreicht, sondern eine „greifbare Gesetzwidrigkeit“ oder „Willk\u00fcrlichkeit der angefochtenen Entscheidung“ erforderlich ist (so z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.08.2016 – II B 100\/15, BFH\/NV 2017, 39, Rz 18; vom 21.02.2019 – III B 7\/18, BFH\/NV 2019, 515, Rz 16; vom 27.04.2017 – IV B 53\/16, BFH\/NV 2017, 1032, Rz 29; vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, BFH\/NV 2023, 1221, Rz 39; vom 23.10.2019 – VII B 40\/19, BFH\/NV 2020, 81, Rz 38; vom 04.06.2024 – VIII B 37\/23, BFH\/NV 2024, 944, Rz 11; vom 20.07.2022 – IX B 9\/21, BFH\/NV 2022, 1061, Rz 4; vom 28.06.2019 – X B 76\/18, BFH\/NV 2019, 1113, Rz 12; ebenso Senatsbeschluss vom 20.09.2024 – V B 15\/23, BFH\/NV 2024, 1424, Rz 9; vgl. auch BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.06.2012 – I B 148\/11, BFH\/NV 2012, 1802, Rz 32, und vom 19.12.2019 – XI B 115\/18, BFH\/NV 2020, 340, Rz 19).<\/li>
  4. b) Bei der Pr\u00fcfung, ob dem FG ein derartiger Rechtsfehler unterlaufen ist, ist im Streitfall die Besonderheit zu ber\u00fccksichtigen, dass die f\u00fcr das Streitjahr eingelegte Klage nur Erfolg haben konnte, wenn der f\u00fcr das Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO) bereits vorliegende Sch\u00e4tzungsbescheid als gem\u00e4\u00df \u00a7 125 AO nichtig anzusehen ist. Dementsprechend liegt ein entscheidungserheblicher Zulassungsgrund in Bezug auf das die Klage abweisende Urteil des FG nur dann vor, wenn dem FG bei seiner Verneinung dieser Nichtigkeit ein qualifizierter Rechtsfehler unterlaufen ist.<\/li>
  5. Nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls ist daher eine gestufte Betrachtung vorzunehmen, bei der f\u00fcr eine Zulassung der Revision eine Willk\u00fcrlichkeit \u2011\u2011oder ein der Willk\u00fcrlichkeit gleichzustellender Umstand\u2011\u2011 auf beiden Pr\u00fcfungsstufen vorliegen muss. Zum einen muss dem f\u00fcr das Streitjahr ergangenen Sch\u00e4tzungsbescheid eine willk\u00fcrliche Sch\u00e4tzung oder zumindest eine Sch\u00e4tzung zugrunde liegen, die trotz vorhandener M\u00f6glichkeiten, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren und Sch\u00e4tzungsgrundlagen zu ermitteln, krass von den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten abweicht und bei der in keiner Weise erkennbar ist, dass \u00fcberhaupt und gegebenenfalls welche Sch\u00e4tzungserw\u00e4gungen angestellt wurden (BFH-Urteil vom 12.12.2017 – VIII R 6\/14, BFH\/NV 2018, 606, Rz 40). Zum anderen muss das FG derartige Nichtigkeitsgr\u00fcnde willk\u00fcrlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig verneint haben.<\/li>
  6. c) Der Senat l\u00e4sst offen, ob der f\u00fcr das Streitjahr ergangene Sch\u00e4tzungsbescheid im Sinne von \u00a7 125 AO nichtig ist und ob das FG diese Frage materiell-rechtlich zutreffend beurteilt hat, da jedenfalls die Verneinung dieser Nichtigkeit durch das FG weder willk\u00fcrlich noch greifbar gesetzwidrig ist.<\/li>
  7. aa) In Bezug auf die Sch\u00e4tzung der Ausgangsums\u00e4tze ist die Verneinung der Nichtigkeit einer Sch\u00e4tzung, die im Ergebnis die Verh\u00e4ltnisse zweier Voranmeldungszeitr\u00e4ume \u2011\u2011vergleichbar dem f\u00fcr Zwecke des Ertragsteuerrechts als Sch\u00e4tzungsmethode anerkannten Zeitreihenvergleich (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 25.03.2015 – X R 20\/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743)\u2011\u2011 auf den gesamten Besteuerungszeitraum \u00fcbertr\u00e4gt, weder willk\u00fcrlich noch greifbar gesetzwidrig. Unternehmensbezogene Besonderheiten, die gegen eine derartige Betrachtung sprechen k\u00f6nnten, wie es etwa bei einem Saisongesch\u00e4ft der Fall w\u00e4re, sind nicht ersichtlich.<\/li>
  8. bb) Auch soweit sich die Kl\u00e4gerin gegen den fehlenden Ansatz von Vorsteuerbetr\u00e4gen wendet und sie insbesondere vorbringt, an dem Vorsatz zur Vornahme einer unrichtigen Sch\u00e4tzung \u00e4ndere sich auch nichts durch den Hinweis, dass keine Eingangsrechnungen vorgelegt worden seien, ist nicht von einem qualifizierten Rechtsfehler des FG auszugehen. Bis zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Sch\u00e4tzungsbescheids lagen \u2011\u2011was von der Kl\u00e4gerin nicht in Zweifel gezogen wird\u2011\u2011 weder f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderliche (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12.06.1986 – V R 75\/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721; Senatsbeschl\u00fcsse vom 26.11.1997 – V B 48\/97, BFH\/NV 1998, 563; vom 28.12.2001 – V B 148\/01, BFH\/NV 2002, 682) Originalrechnungen vor noch ist ersichtlich, dass die Kl\u00e4gerin geltend gemacht hat, dass sich solche bei Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in ihrem Besitz befanden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23.10.2014 – V R 23\/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 23). Die Annahme des FG, der Umstand, dass das FA Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht ber\u00fccksichtigt habe, verm\u00f6ge einen offensichtlichen, schweren Mangel des angefochtenen Bescheids nicht zu begr\u00fcnden, ist danach im Rahmen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO anzulegenden Ma\u00dfstabs nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass Ausgangsums\u00e4tze auch ohne steuerpflichtige Eingangsums\u00e4tze im Besteuerungszeitraum vorliegen k\u00f6nnen, wie es etwa auch dann der Fall sein kann, wenn Gegenst\u00e4nde geliefert werden, die von Nichtunternehmern oder vor l\u00e4ngerer Zeit erworben wurden.<\/li>
  9. d) Lediglich erg\u00e4nzend weist der Senat darauf hin, dass sich die Problematik des Streitfalls daraus ergibt, dass die Kl\u00e4gerin zwar gegen den Sch\u00e4tzungsbescheid Einspruch eingelegt, aber gegen die Einspruchsentscheidung, mit der der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben wurde, keine Klage erhoben (zu diesem Erfordernis BFH-Urteil vom 04.08.1983 – IV R 216\/82, BFHE 139, 135, BStBl II 1984, 85), sondern erst Monate sp\u00e4ter einen \u00c4nderungsantrag gestellt hat, f\u00fcr dessen Bearbeitung es an einer Korrekturgrundlage nach den \u00a7\u00a7 172 ff. AO fehlt, so dass das FG mit dem angefochtenen Urteil die auf \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Bescheids gerichtete Klage abgewiesen hat.<\/li>
  10. 2. Es kann offenbleiben, ob ein qualifizierter Rechtsfehler weitergehend auch dann vorliegt, wenn dargelegt wird (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass eine nicht auf einen Verfahrensmangel bezogene Rechtsverletzung (Sachr\u00fcge) zu einer begr\u00fcndeten Revision (\u00a7 118 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 FGO) f\u00fchrt, wobei ohne weiteres erkennbar \u2011\u2011und damit ohne Befassung mit einer nach ihrer sachlichen Tiefe dem Revisionsverfahren vorbehaltenen Argumentation\u2011\u2011 mit einem Erfolg der Revision zu rechnen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 07.04.2025 – V B 7\/24, BFH\/NV 2025, 710, Rz 35). Denn auch ein derartiger Rechtsfehler ist im Hinblick auf die zahlreichen Umst\u00e4nde, die bei einer Sch\u00e4tzung zu ber\u00fccksichtigen sind, nicht dargelegt.<\/li>
  11. 3. Die Revision ist schlie\u00dflich auch nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.<\/li>
  12. a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (BFH-Beschluss vom 07.04.2025 – V B 7\/24, BFH\/NV 2025, 710, Rz 17).<\/li>
  13. b) Die Kl\u00e4gerin misst der Rechtsfrage, ob im Rahmen einer Sch\u00e4tzung von Ausgangsums\u00e4tzen Vorsteuerbetr\u00e4ge entgegen einem wahrscheinlichen Ergebnis nur deshalb nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, weil keine Unterlagen vorliegen, grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bei.<\/li>
  14. c) Ungeachtet der Frage, ob die Kl\u00e4gerin, die lediglich nicht n\u00e4her bestimmte „Unterlagen“ in Bezug nimmt, damit eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage formuliert hat oder ob \u2011\u2011was die grunds\u00e4tzliche Bedeutung ausschlie\u00dfen kann (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.06.2025 – V B 72\/23, BFH\/NV 2025, 1189)\u2011\u2011 die Beantwortung der von ihr aufgeworfenen Frage nicht vielmehr von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt, fehlt der von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Frage die erforderliche Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit (vgl. BFH-Beschluss vom 13.05.2025 – VIII B 34\/24, BFH\/NV 2025, 1055, Rz 7), da im Streitfall nicht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, sondern nur \u00fcber die Nichtigkeit eines Sch\u00e4tzungsbescheids entschieden werden k\u00f6nnte. Hierzu legt die Kl\u00e4gerin, die mit ihrem diesbez\u00fcglichen Vorbringen im Kern die Rechtswidrigkeit des Sch\u00e4tzungsbescheids geltend macht, nicht hinreichend dar, weshalb aus der Nichtber\u00fccksichtigung von Vorsteuerbetr\u00e4gen im Rahmen einer Sch\u00e4tzung die Nichtigkeit des Sch\u00e4tzungsbescheids folgen sollte, obwohl sich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht bereits aus dem Vorliegen einer Eingangsleistung, sondern erst aus dem Vorliegen der nach \u00a7 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen \u2011\u2011zu denen unter anderem eine nach den \u00a7\u00a7 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung z\u00e4hlt\u2011\u2011 ergibt.<\/li>
  15. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  16. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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