{"id":78222,"date":"2025-12-27T13:28:13","date_gmt":"2025-12-27T11:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78222"},"modified":"2025-12-27T13:28:13","modified_gmt":"2025-12-27T11:28:13","slug":"bfh-beschluss-vom-19-november-2025-ix-b-121-24-nichtzulassungsbeschwerde-grundsaetzliche-bedeutung-divergenz-verfahrensfehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-19-november-2025-ix-b-121-24-nichtzulassungsbeschwerde-grundsaetzliche-bedeutung-divergenz-verfahrensfehler\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 19. November 2025, IX B 121\/24: Nichtzulassungsbeschwerde: Grunds\u00e4tzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.191125.IXB121.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 72, AO \u00a7 146 Abs 1, AO \u00a7 158, AO \u00a7 162<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 21. November 2024, Az: 10 K 87\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass formelle Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel nur insoweit zur Sch\u00e4tzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchf\u00fchrungsergebnisses anzuzweifeln.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Entscheidungen, die durch die Rechtsprechung des BFH aufgehoben worden sind, k\u00f6nnen eine Divergenz nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 21.11.2024 – 10 K 87\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011 (dazu unter 1.), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (dazu unter 2.) oder wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (dazu unter 3.) zuzulassen.<\/li>
  3. 1. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht geboten.<\/li>
  4. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 100, m.w.N.). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung verlangt substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten \u2011\u2011abstrakt beantwortbaren\u2011\u2011 Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar\/kl\u00e4rungsf\u00e4hig (entscheidungserheblich) und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen. Dabei sind Ausf\u00fchrungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 28.02.2025 – IX B 85\/24, Rz 4).<\/li>
  5. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegt die vom Beklagten und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) vorgebrachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung nicht vor.<\/li>
  6. aa) Das FA f\u00fchrt an, in der angefochtenen Entscheidung habe das Finanzgericht (FG) den Rechtssatz aufgestellt, wonach die Aufgabe eines Schriftst\u00fccks zur Post an einem Freitag stets zu begr\u00fcndeten Zweifeln f\u00fchre, ob die Dreitagesfiktion des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in der im Streitzeitraum geltenden Fassung bei einem Ablauf an einem Montag anwendbar sei. F\u00fcr die angefochtene Entscheidung des FG war diese Frage jedoch nicht entscheidungserheblich. Denn das FG ist zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass ausweislich des Posteingangsbuchs des Prozessbevollm\u00e4chtigten die Einspruchsentscheidung tats\u00e4chlich erst am 16.03.2021 (Dienstag) zugegangen ist. Den Umstand, dass bei Aufgabe zur Post an einem Freitag Zweifel an einer Anwendbarkeit der Dreitagesfiktion bestehen, hat es nur hilfsweise („Dar\u00fcber hinaus \u2026“) und damit nicht tragend in seiner Begr\u00fcndung angef\u00fchrt.<\/li>
  7. bb) Auch die vom FA angesprochenen M\u00e4ngel in den Aufzeichnungen der Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin) k\u00f6nnen mangels Entscheidungserheblichkeit keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung begr\u00fcnden. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, dass formelle Buchf\u00fchrungsm\u00e4ngel nur insoweit zur Sch\u00e4tzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchf\u00fchrungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. zuletzt u.a. BFH-Urteil vom 18.06.2025 – X R 19\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, Rz 37, m.w.N.). Nach den nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und insoweit bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) bestehen an der sachlichen Richtigkeit des Buchf\u00fchrungsergebnisses und damit der vollst\u00e4ndigen Erfassung aller Betriebseinnahmen der Kl\u00e4gerin keine Zweifel. Aus diesem Grund ist auch nicht entscheidungserheblich, welche Anforderungen an eine Barkasse zu stellen sind und ob das FG diese im Streitfall verkannt hat.<\/li>
  8. 2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegen nicht vor.<\/li>
  9. a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 16.11.2021 – IX B 37\/21, Rz 7).<\/li>
  10. Im Einzelnen sind f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angebliche Divergenzentscheidung genau \u2011\u2011mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, sodass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt (Senatsbeschl\u00fcsse vom 14.03.2023 – IX B 60\/22, Rz 4, und vom 09.04.2024 – IX B 42\/23, Rz 9).<\/li>
  11. b) Demnach liegt die vom FA vorgebrachte Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu anderen Entscheidungen nicht vor.<\/li>
  12. aa) Das FA r\u00fcgt zun\u00e4chst eine Divergenz hinsichtlich der Entscheidung des FG M\u00fcnster vom 11.05.2023 – 8 K 520\/22 E. Diese Entscheidung ist mit Urteil des BFH vom 29.07.2025 – VI R 6\/23 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen) aufgehoben worden. Entscheidungen, die durch die Rechtsprechung des BFH aufgehoben worden sind, k\u00f6nnen eine Divergenz nicht (mehr) begr\u00fcnden (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 188, m.w.N.).<\/li>
  13. bb) Soweit das FA eine Divergenz zu der Entscheidung des FG K\u00f6ln vom 07.12.2017 – 15 K 1122\/16 vortr\u00e4gt, legt das FA nicht dar, dass es sich um gleiche oder vergleichbare Sachverhalte handelt. Zudem hatte das FG K\u00f6ln in dem von ihm entschiedenen Fall in der Vergabe von nicht l\u00fcckenlos fortlaufenden Rechnungsnummern gerade keinen formalen Mangel gesehen (vgl. FG K\u00f6ln, Urteil vom 07.12.2017 – 15 K 1122\/16).<\/li>
  14. cc) Der Umstand, dass das FG hinsichtlich der Anzahl der fehlenden Rechnungsnummern von einem falschen Sachverhalt ausgeht, vermag die Zulassung der Revision nicht zu begr\u00fcnden. Insoweit r\u00fcgt das FA die fehlerhafte tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung durch das FG. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden.<\/li>
  15. 3. Ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung h\u00e4tte beruhen k\u00f6nnen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), ist nicht vorhanden.<\/li>
  16. a) Es kann dahinstehen, ob der nach Ergehen des Endurteils gefasste Trennungs- und Einstellungsbeschluss hinsichtlich der in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckgenommenen Klagegegenst\u00e4nde einen Verfahrensfehler begr\u00fcndet. Ein solcher w\u00e4re jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Die Wirkung der Klager\u00fccknahme nach \u00a7 72 FGO tritt kraft Gesetzes ein, sodass ein Einstellungsbeschluss nur deklaratorischen Charakter hat (vgl. Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 72 Rz 30, m.w.N.). Mit dem Endurteil vom 21.11.2024 war das Verfahren daher vollumf\u00e4nglich abgeschlossen. Der Trennungsbeschluss vom 22.11.2024 ging mithin ins Leere.<\/li>
  17. Das FA hat weder vorgetragen noch bestehen sonst Anhaltspunkte, dass bei prozessual zutreffender Handhabung (zum Beispiel Einstellung des Verfahrens im Tenor des finanzgerichtlichen Urteils oder Trennungsbeschluss und Einstellungsbeschluss hinsichtlich der zur\u00fcckgenommenen Klagegegenst\u00e4nde vor Erlass des Endurteils) das angefochtene Urteil f\u00fcr die hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2013 noch streitbefangenen Steuerbescheide anders ausgefallen w\u00e4re.<\/li>
  18. b) Soweit das FA sich auf eine Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) beruft, hat es in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG keine Beweisantr\u00e4ge gestellt. Es hat damit sein R\u00fcgerecht in Bezug auf die geltend gemachte Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht verloren (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 der Zivilprozessordnung; vgl. u.a. Senatsbeschl\u00fcsse vom 08.04.2022 – IX B 10\/21, Rz 9, und vom 17.11.2022 – IX B 82\/21, Rz 8).<\/li>
  19. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2025:B.191125.IXB121.24.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 72, AO \u00a7 146 Abs 1, AO \u00a7 158, AO \u00a7 162 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 21. November 2024, Az: 10 K 87\/21 Leits\u00e4tze 1. NV: … BFH-Beschluss vom 19. November 2025, IX B 121\/24: Nichtzulassungsbeschwerde: Grunds\u00e4tzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78222\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}