{"id":78232,"date":"2025-12-27T13:36:23","date_gmt":"2025-12-27T11:36:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78232"},"modified":"2025-12-27T13:36:23","modified_gmt":"2025-12-27T11:36:23","slug":"bfh-urteil-vom-10-oktober-2025-ix-r-4-24-entgeltlicher-verzicht-auf-niessbrauch-bei-einem-vermieteten-grundstueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-oktober-2025-ix-r-4-24-entgeltlicher-verzicht-auf-niessbrauch-bei-einem-vermieteten-grundstueck\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10. Oktober 2025, IX R 4\/24: Entgeltlicher Verzicht auf Nie\u00dfbrauch bei einem vermieteten Grundst\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.101025.IXR4.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 24 Nr 1 Buchst a, EStG \u00a7 34 Abs 1, EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 2, EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, BGB \u00a7 100, BGB \u00a7 1030 Abs 1, EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 12. Dezember 2023, Az: 6 K 2489\/22 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Das Entgelt f\u00fcr den Verzicht auf die Aus\u00fcbung eines Nie\u00dfbrauchsrechts an einem dem Privatverm\u00f6gen zugeh\u00f6rigen Grundst\u00fcck ist eine steuerbare Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn der Nie\u00dfbraucher das Grundst\u00fcck zum Zeitpunkt des Verzichts tats\u00e4chlich vermietet und hieraus Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (entgegen Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.11.1992 – X R 34\/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, unter 1.b).<\/p>\n\n\n\n

2. Der Tatbestand des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige, dem eine Entsch\u00e4digung als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen zuflie\u00dft, bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tats\u00e4chlichem Druck stand (unter anderem entgegen BFH-Urteil vom 24.10.1990 – X R 161\/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337, unter 3.).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 12.12.2023 – 6 K 2489\/22 E aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verzicht auf ein Nie\u00dfbrauchsrecht an einem vermieteten Grundst\u00fcck („\u2026“ in Z-Stadt) einkommensteuerbar ist.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) hatte ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchsrecht an diesem Grundst\u00fcck. Eigent\u00fcmerin war eine Erbengemeinschaft, der die Kinder der Kl\u00e4gerin angeh\u00f6rten.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin vermietete als Nie\u00dfbraucherin das Grundst\u00fcck zun\u00e4chst an einen fremden Dritten und erzielte hieraus Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/li>
  4. Ab dem Jahr 2012 vermietete die Kl\u00e4gerin das Grundst\u00fcck an die \u2026 KG (A-KG), deren Komplement\u00e4rin sie war. Aufgrund dessen wurde das Nie\u00dfbrauchsrecht dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin bei der A-KG zugeordnet. Die Kl\u00e4gerin erzielte aus der Vermietung gewerbliche Eink\u00fcnfte.<\/li>
  5. Im Jahr 2018 schied die Kl\u00e4gerin aus der A-KG aus. Das Nie\u00dfbrauchsrecht wurde wieder ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt. Die Mieteinnahmen geh\u00f6rten fortan wieder zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung.<\/li>
  6. Nachdem die Erbengemeinschaft das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert hatte, verzichtete die Kl\u00e4gerin mit Vertrag vom 06.11.2019 auf ihr Nie\u00dfbrauchsrecht. Hierf\u00fcr erhielt sie von einer weiteren Gesellschaft, an die das Grundst\u00fcck zuletzt vermietet war und deren Anteile die Kinder der Kl\u00e4gerin hielten, eine Entsch\u00e4digung von \u2026 Mio. \u20ac. Die Beteiligten gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, dass der Wert des Nie\u00dfbrauchsrechts zum Zeitpunkt des Verzichts \u2026 Mio. \u20ac betrug und der \u00fcbersteigende Betrag der Kl\u00e4gerin unentgeltlich zugewendet wurde.<\/li>
  7. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung qualifizierte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die entgeltliche Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchsrechts im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2019 als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und ber\u00fccksichtigte einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von \u2026 Mio. \u20ac.<\/li>
  8. Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2024, 392 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 12.12.2023 statt.<\/li>
  9. Das FA r\u00fcgt mit seiner Revision die Verletzung von Bundesrecht.<\/li>
  10. Das FA beantragt (sinngem\u00e4\u00df),
    das Urteil des FG M\u00fcnster vom 12.12.2023 – 6 K 2489\/22 E aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin sieht die Voraussetzungen des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als nicht gegeben an.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG.<\/li>
    2. Die Vorinstanz hat in ihrer Entscheidung rechtsfehlerhaft nicht ber\u00fccksichtigt, dass der entgeltliche Verzicht auf das Nie\u00dfbrauchsrecht an einer durch den Nie\u00dfbraucher vermieteten Immobilie zu einer steuerbaren und steuerpflichtigen Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.V.m. \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG f\u00fchrt (dazu unter 1.). Dieser Tatbestand ist nach \u00a7 23 Abs. 2 EStG gegen\u00fcber den vom FA angenommenen und vom FG abgelehnten sonstigen Eink\u00fcnften nach \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG vorrangig (unter 2.). Die Sache ist nicht spruchreif (unter 3.).<\/li>
    3. 1. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler. Das FG hat die von der Kl\u00e4gerin bezogene Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verzicht auf das Nie\u00dfbrauchsrecht an dem von ihr vermieteten Grundst\u00fcck nicht im Umfang des entgeltlichen Teils den nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Einnahmen zugeordnet.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 EStG auch Entsch\u00e4digungen, die als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen gew\u00e4hrt worden sind.<\/li>
    5. aa) Die Vorschrift des \u00a7 24 EStG hat keine die Eink\u00fcnfte erweiternde, sondern lediglich eine die Reichweite der einzelnen Einkunftsarten klarstellende Bedeutung. Diese Klarstellung hat eine doppelte Wirkung. Einmal ist ihr positiv zu entnehmen, zu welcher Einkunftsart eine Entsch\u00e4digung geh\u00f6rt. Zum anderen hat die Vorschrift auch eine negative Rechtsfolge. Sie stellt in \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG klar, dass alle diejenigen Entsch\u00e4digungen aus dem Regelungsbereich des \u00a7 2 Abs. 1 EStG ausgenommen sind, die f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen gew\u00e4hrt werden, die ihrerseits nicht unter die Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 EStG fallen. Die Entsch\u00e4digung soll also nicht unter weitergehenden Voraussetzungen den Eink\u00fcnften zugerechnet werden als die entgehende oder entgangene Einnahme, an deren Stelle sie tritt. Es muss demzufolge eine kausale Verkn\u00fcpfung zwischen der Entsch\u00e4digung und den entgehenden oder entgangenen Einnahmen bestehen. Nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte in diesem Sinne setzen somit zun\u00e4chst voraus, dass dem Steuerpflichtigen die Eink\u00fcnfte, f\u00fcr die Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt wird, steuerlich zuzurechnen sind (statt vieler vgl. Senatsurteil vom 20.09.2024 – IX R 5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    6. bb) In sachlicher Hinsicht muss die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Wegfall (steuerbarer) Einnahmen gew\u00e4hrt werden. Der Tatbestand des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist daher nicht erf\u00fcllt, wenn die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verm\u00f6gensverlust an einem Wirtschaftsgut geleistet wird (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2013 – IX R 65\/10, Rz 24; Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.05.1965 – VI 303\/64, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 1965, 506; vom 09.08.1990 – X R 140\/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, unter 1.b; vom 06.08.1998 – IV R 91\/96, BFH\/NV 1999, 40, unter 1.; vom 28.02.2002 – IV R 64\/00, BFHE 198, 460, BStBl II 2002, 658, unter 1.). Wird das Entgelt f\u00fcr die Aufgabe eines Wirtschaftsguts gezahlt und nicht daf\u00fcr, dass dem Steuerpflichtigen aufgrund der Aufgabe Einnahmen entgehen, sind nicht die Eink\u00fcnfte aus diesem Wirtschaftsgut, sondern das Wirtschaftsgut selbst betroffen (BFH-Urteil vom 07.05.1965 – VI 303\/64, HFR 1965, 506).<\/li>
    7. cc) Das Nie\u00dfbrauchsrecht an einer vermieteten Immobilie, durch das dem Nie\u00dfbraucher die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 EStG zuzurechnen sind, wenn er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis selbst als Vermieter in Erscheinung tritt und die an dem Vermietungsgegenstand zustande gekommenen Mietvertr\u00e4ge im eigenen Namen abschlie\u00dft (Senatsurteil vom 20.06.2023 – IX R 8\/22, Rz 13 f.), ist ein Wirtschaftsgut (statt vieler BFH-Urteil vom 04.11.1980 – VIII R 55\/77, BFHE 132, 414, BStBl II 1981, 396, unter 3.).<\/li>
    8. Verzichtet ein Nie\u00dfbraucher auf dieses \u2011\u2011im Privatverm\u00f6gen befindliche\u2011\u2011 Recht und erh\u00e4lt er hierf\u00fcr eine Gegenleistung, soll nach einer Entscheidung des X. Senats des BFH aus dem Jahr 1992 diese Gegenleistung keine Entsch\u00e4digung im Sinne von \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sein (vgl. BFH-Urteil vom 25.11.1992 – X R 34\/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, unter 1.b, und unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 09.08.1990 – X R 140\/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, unter 1.b, dort entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnrecht). Dies entspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die die Abl\u00f6sung eines Vorbehalts- oder Verm\u00e4chtnisnie\u00dfbrauchs gegen Einmalzahlung als nicht steuerbare Verm\u00f6gensumschichtung ansieht (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1184, Rz 58, 60, 65). In der Literatur wird f\u00fcr diese Ansicht angef\u00fchrt, dass das Verzichtsentgelt nicht deshalb gezahlt werde, weil dem Nie\u00dfbraucher Einnahmen entgingen, sondern weil er ein Wirtschaftsgut aufgegeben habe (W\u00fcllenkemper, EFG 2004, 653, 654; zustimmend Mellinghoff in Kirchhof\/Seer, EStG, 24. Aufl., \u00a7 24 Rz 13, „Nie\u00dfbrauch“).<\/li>
    9. Die Senatsentscheidungen vom 20.09.2024 – IX R 5\/24 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt) und vom 11.02.2025 – IX R 14\/24 sind dagegen von der Erw\u00e4gung getragen, dass das Entgelt f\u00fcr die Abl\u00f6sung eines Nie\u00dfbrauchsrechts an einem Kapitalgesellschaftsanteil jedenfalls dann als nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entsch\u00e4digung zu behandeln sein kann, wenn der Nie\u00dfbraucher wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des nie\u00dfbrauchsbelasteten Gesellschaftsanteils war und ihm daher insoweit die Dividenden der Gesellschaft als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 3 EStG steuerlich zuzurechnen waren.<\/li>
    10. dd) Bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ist der erkennende Senat abweichend zur vorgenannten Rechtsprechung des X. Senats und der hieran ankn\u00fcpfenden Auffassung der Finanzverwaltung der Ansicht, dass das Entgelt f\u00fcr den Verzicht auf die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchsrechts jedenfalls dann eine steuerbare Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darstellt, wenn der Nie\u00dfbraucher das Grundst\u00fcck zum Zeitpunkt des Verzichts tats\u00e4chlich vermietet und hieraus Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat.<\/li>
    11. aaa) Gesetzlicher Inhalt des Nie\u00dfbrauchs ist nach \u00a7 1030 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Berechtigung, Nutzungen nach \u00a7 100 BGB aus der Sache zu ziehen. Das Nie\u00dfbrauchsrecht ist grunds\u00e4tzlich auf Ziehung der gesamten Nutzungen gerichtet (M\u00fcKoBGB\/Pohlmann, 9. Aufl., \u00a7 1030 Rz 5). Zu diesen Nutzungen geh\u00f6rt auch die Gewinnung der mittelbaren Sachfr\u00fcchte nach \u00a7 99 Abs. 3 BGB durch Vermietung (Staudinger\/Heinze (2017) zu \u00a7 1030 BGB Rz 52).<\/li>
    12. bbb) Nutzt der Nie\u00dfbraucher sein Recht dazu, das Grundst\u00fcck an einen Dritten zu vermieten und hieraus Ertr\u00e4ge zu erzielen, stellt die f\u00fcr den Verzicht auf das Nie\u00dfbrauchsrecht erhaltene Gegenleistung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die entgangenen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar. Denn in diesem Fall ist die tats\u00e4chliche Einkunftserzielung der wirtschaftliche Kerngehalt des aufgegebenen Rechts. Die Entsch\u00e4digung tritt an die Stelle des ohne den Verzicht fortw\u00e4hrenden Zuflusses an Mieteinnahmen. Losgel\u00f6st von der Nutzung des Rechts zur Eink\u00fcnfteerzielung kommt dem Nie\u00dfbrauchsrecht als solchem kein eigenst\u00e4ndiger Wert zu. Etwas anderes kann sich auch nicht aus den dinglichen Wirkungen dieses Rechts, etwa dem auch gegen\u00fcber Dritten wirkenden Besitzrecht nach \u00a7 1036 Abs. 1 BGB, ergeben. Sie flankieren lediglich die Fruchtziehung durch Vermietung, haben aber f\u00fcr den Nie\u00dfbraucher keinen eigenst\u00e4ndigen wirtschaftlichen Gehalt.<\/li>
    13. ccc) Damit ist eine Entsch\u00e4digung, die f\u00fcr den Verzicht auf ein Nie\u00dfbrauchsrecht an einem zu diesem Zeitpunkt vermieteten Grundst\u00fcck gezahlt wird, als eine solche f\u00fcr die entgehenden Eink\u00fcnfte aus der Vermietung des Grundst\u00fccks anzusehen. Aufgabe des Wirtschaftsguts und Kompensation der entgehenden Einnahmen aus dem Wirtschaftsgut lassen sich in diesem Fall nicht voneinander trennen, weil das Nie\u00dfbrauchsrecht gerade die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung des Grundst\u00fccks zum wirtschaftlichen Inhalt hat. Ob dies auch gilt, wenn das Grundst\u00fcck zum Zeitpunkt des Verzichts nicht vom Nie\u00dfbraucher vermietet war, bedarf vorliegend keiner Entscheidung des Senats.<\/li>
    14. ee) Der X. Senat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in der Entscheidung vom 25.11.1992 – X R 34\/89 (BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663) vertretenen Auffassung nicht festh\u00e4lt.<\/li>
    15. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist das der Kl\u00e4gerin zugeflossene Entgelt als Entsch\u00e4digung im Sinne von \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten.<\/li>
    16. aa) Nach den Feststellungen der Vorinstanz war es die Kl\u00e4gerin als Nie\u00dfbraucherin, die das Grundst\u00fcck vermietete. In der vom FG festgestellten Vereinbarung vom 06.11.2019 \u00fcber die Aufhebung eines Nie\u00dfbrauchs hei\u00dft es zudem, dass die Kl\u00e4gerin Vermieterin sei. Demnach sind in der Person der Kl\u00e4gerin die oben genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, die an die steuerliche Zurechnung der erzielten Vermietungseink\u00fcnfte an den Nie\u00dfbraucher zu stellen sind. Dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.<\/li>
    17. bb) Die Entsch\u00e4digung wurde der Kl\u00e4gerin nicht f\u00fcr die Aufgabe des Nie\u00dfbrauchsrechts als Wirtschaftsgut, sondern f\u00fcr die k\u00fcnftig entgehenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gezahlt. Die Entsch\u00e4digung wurde f\u00fcr den Wegfall der Mietertr\u00e4ge aus dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 06.11.2019 vermieteten Grundst\u00fcck gezahlt.<\/li>
    18. c) Einer Steuerbarkeit der Zahlung nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steht nicht entgegen, sollte die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011was das FG nicht festgestellt hat\u2011\u2011 auf das Nie\u00dfbrauchsrecht freiwillig verzichtet haben.<\/li>
    19. aa) Nach der bislang sowohl zu den Gewinn- als auch zu den \u00dcberschusseinkunftsarten ergangenen Rechtsprechung setzt eine Entsch\u00e4digung im Sinne des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG tatbestandlich voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigef\u00fchrt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tats\u00e4chlichem Druck stand (vgl. BFH-Urteile vom 20.07.1978 – IV R 43\/74, BFHE 125, 271, BStBl II 1979, 9, unter 1.c; vom 24.10.1990 – X R 161\/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337, unter 3.; vom 21.09.1993 – IX R 32\/90, BFH\/NV 1994, 308, unter 1.b; vom 13.08.2003 – XI R 18\/02, BFHE 203, 420, BStBl II 2004, 106, unter II.1., sowie vom 16.09.2015 – III R 22\/14, Rz 21; vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung H\u00fcttemann, Der Betrieb \u2011\u2011DB\u2011\u2011 2024, 478, 481 f.). Diesem Erfordernis liegt die \u00dcberlegung zugrunde, dass die f\u00fcr Entsch\u00e4digungen im Sinne von \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG greifende Steuertariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den F\u00e4llen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann (u.a. BFH-Urteil vom 16.09.2015 – III R 22\/14, Rz 21, m.w.N.).<\/li>
    20. bb) Diese Rechtsprechung ist in j\u00fcngerer Zeit in Zweifel gezogen worden. In einer die sonstigen Eink\u00fcnfte (\u00a7 22 EStG) betreffenden Entscheidung hat der X. Senat des BFH mangels dortiger Erheblichkeit zwar dahinstehen lassen, ob an dem Erfordernis der Zwangssituation im Rahmen des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG festzuhalten sei, zugleich aber den Wortlaut und Zweck der Norm daf\u00fcr angef\u00fchrt, dass dies nicht gerechtfertigt sei (BFH-Urteil vom 23.11.2016 – X R 48\/14, BFHE 256, 290, BStBl II 2017, 383, Rz 26). Die dortigen Ausf\u00fchrungen sind auf breite Zustimmung im Schrifttum gesto\u00dfen (vgl. Horn in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 24 EStG Rz 35; Gei\u00dfler, Die Steuerberatung \u2011\u2011Stbg\u2011\u2011 2017, 417, 419 f.; Zeising, Betriebs-Berater \u2011\u2011BB\u2011\u2011 2021, 1239, 1242; H\u00fcttemann, DB 2024, 478, 483; s.a. Ratschow, BFH\/PR 2018, 242).<\/li>
    21. cc) Der erkennende Senat teilt die Argumente des X. Senats in dessen Entscheidung vom 23.11.2016 – X R 48\/14 (BFHE 256, 290, BStBl II 2017, 383, Rz 26; noch offengelassen in den Senatsurteilen vom 13.03.2018 – IX R 16\/17, BFHE 261, 258, BStBl II 2018, 709, Rz 14, und vom 13.03.2018 – IX R 12\/17, Rz 18).<\/li>
    22. Gegen das Erfordernis der Feststellung einer Druck- oder Zwangssituation des Steuerpflichtigen spricht bereits der Wortlaut des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, der ein solches Tatbestandsmerkmal nicht erw\u00e4hnt (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2016 – X R 48\/14, BFHE 256, 290, BStBl II 2017, 383, Rz 26; Gei\u00dfler, Stbg 2017, 417, 419).<\/li>
    23. Der Normzweck gebietet die Einbeziehung eines \u2011\u2011ungeschriebenen\u2011\u2011 Merkmals nicht. \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG wird vom Surrogationsprinzip getragen (vgl. F\u00fcssenich in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 24 Rz A 15). Besteuert werden Leistungen, die an die Stelle der ausgefallenen \u2011\u2011ansonsten steuerbaren\u2011\u2011 Einnahmen treten. Auf welche Weise diese Ersatzleistungen zustande gekommen sind, hat f\u00fcr den Steuertatbestand keine Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2016 – X R 48\/14, BFHE 256, 290, BStBl II 2017, 383, Rz 26). Zudem erscheint es ungerechtfertigt, freiwillige Einnahmeverluste gegen\u00fcber unfreiwilligen steuerlich zu bevorzugen (H\u00fcttemann, DB 2024, 478, 483). In beiden F\u00e4llen wird die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen erh\u00f6ht (vgl. Ratschow, BFH\/PR 2018, 242).<\/li>
    24. Auch aus systematischer Hinsicht ist eine Druck- oder Zwangssituation nicht erforderlich. Denn Ankn\u00fcpfungspunkt hierf\u00fcr ist nicht die der Steuerbarkeit der Entsch\u00e4digung, sondern allein die Beurteilung, ob deren Zufluss zu einer tariferm\u00e4\u00dfigten Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 EStG f\u00fchren kann (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2016 – X R 48\/14, BFHE 256, 290, BStBl II 2017, 383, Rz 26).<\/li>
    25. Dar\u00fcber hinaus wird in der Literatur zutreffend darauf hingewiesen, Wertungswiderspr\u00fcche zu \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. b EStG zu vermeiden (Zeising, BB 2021, 1239, 1242). Jene Norm setzt keine Druck- oder Zwangssituation des Steuerpflichtigen voraus (vgl. BFH-Urteil vom 05.10.1976 – VIII R 38\/72, BFHE 120, 471, BStBl II 1977, 198, unter 3.a; Mellinghoff in Kirchhof\/Seer, EStG, 24. Aufl., \u00a7 24 Rz 15). Zwar regeln beide Tatbest\u00e4nde des \u00a7 24 Nr. 1 EStG unterschiedliche Sachverhalte (HHR\/Horn, \u00a7 24 EStG Rz 46), gemeinsamer Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Steuerbarkeit ist allerdings der Zufluss einer Entsch\u00e4digung.<\/li>
    26. dd) Auf Anfrage des erkennenden Senats haben der III., IV. und X. Senat jeweils mitgeteilt, dass sie an ihrer gegenteiligen, unter I.1.c aa aufgezeigten Rechtsprechung nicht mehr festhalten.<\/li>
    27. ee) Dies vorangestellt, ist im Streitfall der Zufluss der Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verzicht auf die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchsrechts durch die Kl\u00e4gerin in der von den Beteiligten einvernehmlich zugrunde gelegten H\u00f6he von \u2026 Mio. \u20ac nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar.<\/li>
    28. 2. Die Steuerbarkeit nach \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) hat zur Folge, dass es auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Entsch\u00e4digung als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren ist, nicht mehr ankommt. Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften sind nach \u00a7 23 Abs. 2 EStG gegen\u00fcber anderen Einkunftsarten subsidi\u00e4r.<\/li>
    29. 3. Aufgrund des vorgenannten Rechtsfehlers ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Die Sache ist allerdings nicht spruchreif und geht deshalb zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcck (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
    30. a) Das FG wird im zweiten Rechtsgang zum einen Feststellungen dazu treffen m\u00fcssen, ob der Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit der vereinnahmten Entsch\u00e4digung Werbungskosten im Sinne von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG entstanden sind, die die Eink\u00fcnfte aus \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG mindern.<\/li>
    31. b) Zum anderen wird die Vorinstanz insbesondere die n\u00e4heren Umst\u00e4nde, die zum Abschluss der Verzichtsvereinbarung vom 06.11.2019 gef\u00fchrt haben, festzustellen haben. Hiervon wird abh\u00e4ngen, ob es sich bei der Entsch\u00e4digung um „au\u00dferordentliche“ Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG handelt, die wegen des zusammengeballten Zuflusses im Streitjahr eine Steuertariferm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 EStG rechtfertigen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 16.09.2015 – III R 22\/14, Rz 21, m.w.N.).<\/li>
    32. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.101025.IXR4.24.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 24 Nr 1 Buchst a, EStG \u00a7 34 Abs 1, EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 2, EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, BGB \u00a7 100, BGB \u00a7 1030 Abs 1, EStG VZ 2019 vorgehend FG M\u00fcnster, 12. Dezember 2023, Az: 6 K 2489\/22 E Leits\u00e4tze … BFH-Urteil vom 10. Oktober 2025, IX R 4\/24: Entgeltlicher Verzicht auf Nie\u00dfbrauch bei einem vermieteten Grundst\u00fcck<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78232","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78232\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}