{"id":78260,"date":"2025-12-27T13:49:18","date_gmt":"2025-12-27T11:49:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78260"},"modified":"2025-12-27T13:49:18","modified_gmt":"2025-12-27T11:49:18","slug":"bfh-beschluss-vom-18-november-2025-x-e-15-25-streitwert-fuer-nichtzulassungsbeschwerde-streitwert-bei-nicht-bezifferter-steuerherabsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-18-november-2025-x-e-15-25-streitwert-fuer-nichtzulassungsbeschwerde-streitwert-bei-nicht-bezifferter-steuerherabsetzung\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 18. November 2025, X E 15\/25: Streitwert f\u00fcr Nichtzulassungsbeschwerde – Streitwert bei nicht bezifferter Steuerherabsetzung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.181125.XE15.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

GKG 2004 \u00a7 19 Abs 5 S 1, GKG 2004 \u00a7 21 Abs 1 S 1, GKG 2004 \u00a7 66 Abs 1 S 1, GKG 2004 \u00a7 66 Abs 5 S 1, GKG 2004 \u00a7 66 Abs 6<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Streitwert des Verfahrens \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfestsetzung um einen nicht bezifferten und aus dem Klagevorbringen nicht errechenbaren Betrag herabzusetzen, so kann der Wert des Streitgegenstandes auf die H\u00e4lfte der festgesetzten Steuer gesch\u00e4tzt werden (Festhaltung an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.07.1991 – VIII E 1\/91, BFH\/NV 1992, 190).<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die urspr\u00fcngliche Schlusskostenrechnung kann gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 5 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes vom Kostenbeamten w\u00e4hrend des Erinnerungsverfahrens durch eine neue Schlusskostenrechnung berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Erinnerung gegen die (ersetzende) Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 02.10.2025 – KostL 1127\/25 (X B 50\/25) wird zur\u00fcckgewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Beschluss vom 29.07.2025 – X B 50\/25 verwarf der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsf\u00fchrers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt vom 03.04.2025 – 2 K 440\/24 als unzul\u00e4ssig und legte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf.<\/li>
  2. Mit Schlusskostenrechnung vom 31.07.2025 – KostL 932\/25 (X B 50\/25) setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen\u00fcber dem Kostenschuldner \u2011\u2011ausgehend von einem Streitwert von 4.609 \u20ac\u2011\u2011 Gerichtskosten in H\u00f6he von 341 \u20ac fest und forderte ihn zur Zahlung des Betrags auf; in der beigef\u00fcgten Rechtsbehelfsbelehrung wurde auf die M\u00f6glichkeit der Erhebung einer Erinnerung hingewiesen.<\/li>
  3. Mit Fax vom 28.08.2025 legte der Kostenschuldner den „empfohlenen Rechtsbehelf“ ein und trug zur Begr\u00fcndung vor, dass er das Verfahren vor dem BFH nicht angestrebt und nicht beantragt habe, dies vielmehr auf Veranlassung des FG erfolgt sei und dieses daher die finanziellen Folgen tragen m\u00fcsse.<\/li>
  4. Mit \u2011\u2011die bisherige Rechnung ersetzender\u2011\u2011 Schlusskostenrechnung vom 02.10.2025 – KostL 1127\/25 (X B 50\/25) wurden die Gerichtskosten auf 251 \u20ac (niedriger) festgesetzt. Der Streitwert sei \u00fcberpr\u00fcft und nunmehr nur noch 50 % der festgesetzten Steuer (2.301 \u20ac) als Streitwert angesetzt worden.<\/li>
  5. Der Kostenschuldner beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Schlusskostenrechnung des BFH -Kostenstelle- vom 02.10.2025 – KostL 1127\/25 (X B 50\/25) aufzuheben.<\/li>
  6. Der Kostengl\u00e4ubiger und Erinnerungsgegner (Vertreter der Staatskasse) beantragt,
    die Erinnerung zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Erinnerung ist zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Der als Erinnerung zu wertende Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz ist gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) statthaft.<\/li>
    3. 2. \u00dcber die Erinnerung entscheidet nach \u00a7 1 Abs. 5, \u00a7 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter.<\/li>
    4. 3. Die vom Kostenschuldner pers\u00f6nlich eingelegte Erinnerung ist zul\u00e4ssig. Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen im Erinnerungsverfahren k\u00f6nnen nach \u00a7 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollm\u00e4chtigten schriftlich eingereicht werden; demgem\u00e4\u00df besteht insoweit auch vor dem BFH kein Vertretungszwang (vgl. BFH-Beschluss vom 23.09.2015 – I E 8\/15, BFH\/NV 2016, 414, Rz 5).<\/li>
    5. 4. In der Sache bleibt die Erinnerung jedoch ohne Erfolg.<\/li>
    6. a) Mit der Erinnerung k\u00f6nnen nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, das hei\u00dft gegen den Ansatz und die H\u00f6he einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten (vgl. BFH-Beschluss vom 29.10.2009 – X E 22\/09, BFH\/NV 2010, 447, unter II.2.).<\/li>
    7. b) Derartige Einwendungen gegen die angegriffene Schlusskostenrechnung werden vom Kostenschuldner nicht substantiiert erhoben, worauf der Vertreter der Staatskasse zutreffend hingewiesen hat.<\/li>
    8. c) Im \u00dcbrigen weist die (nunmehr) angegriffene Schlusskostenrechnung vom 02.10.2025 auch keinen den Kostenschuldner belastenden Rechtsfehler auf.<\/li>
    9. aa) Die Berechtigung zur Berichtigung der urspr\u00fcnglichen Schlusskostenrechnung w\u00e4hrend des Erinnerungsverfahrens ergibt sich aus \u00a7 19 Abs. 5 Satz 1 GKG. Danach kann der Kostenansatz im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Hier erfolgte die Berichtigung \u2011\u2011in zul\u00e4ssiger Weise\u2011\u2011 zeitlich vor der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Kostenerinnerung.<\/li>
    10. bb) Die Kostenstelle hat zu Recht f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zwei Festgeb\u00fchren gem\u00e4\u00df Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zum GKG, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG, angesetzt. Die H\u00f6he der Einzelgeb\u00fchr ergibt sich aus der Geb\u00fchrentabelle f\u00fcr Gerichtskosten (Anlage 2 zu \u00a7 34 Abs. 1 Satz 3 GKG). Im Falle eines Streitwerts bis 3.000 \u20ac \u2011\u2011also auch bei dem hier angenommenen Streitwert in H\u00f6he von 2.301 \u20ac\u2011\u2011 betr\u00e4gt die Einzelgeb\u00fchr 125,50 \u20ac. Bei dem Ansatz von zwei Festgeb\u00fchren ergibt sich der festgesetzte Betrag in H\u00f6he von insgesamt 251 \u20ac.<\/li>
    11. cc) Im \u00dcbrigen ist der Kostenfestsetzung auch kein \u00fcberh\u00f6hter Streitwert zugrunde gelegt worden.<\/li>
    12. Der Streitwert des Verfahrens \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens. Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfestsetzung um einen nicht bezifferten und aus dem Klagevorbringen nicht errechenbaren Betrag herabzusetzen, so kann der Wert des Streitgegenstandes auf die H\u00e4lfte der festgesetzten Steuer gesch\u00e4tzt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 12.07.1991 – VIII E 1\/91, BFH\/NV 1992, 190; Senatsbeschluss vom 04.10.1996 – X R 131\/96, m.w.N.).<\/li>
    13. So liegt der Fall hier. Aus dem angefochtenen FG-Urteil ergibt sich, dass der Kostenschuldner keine Einspruchsbegr\u00fcndung und keine Klagebegr\u00fcndung abgegeben und keinen f\u00f6rmlichen Klageantrag gestellt hatte. Die festgesetzte Einkommensteuer f\u00fcr 2022 in H\u00f6he von 4.609 \u20ac beruhte auf einer Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen. Mangels Konkretisierung der Bedeutung der Sache durch den Kostenschuldner selbst konnte daher auch vorliegend der Wert des Streitgegenstandes auf die H\u00e4lfte der festgesetzten Steuer gesch\u00e4tzt werden.<\/li>
    14. d) Die begehrte Nichterhebung der Kosten kann auch nicht auf \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gest\u00fctzt werden. Denn eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht im Sinne dieser Vorschrift ist weder (substantiiert) dargelegt noch sonst ersichtlich.<\/li>
    15. Der Kostenschuldner hatte nach Ergehen des FG-Urteils mit Schreiben vom 26.05.2025 „Widerspruch, sofortige Beschwerde, einstweilige Anordnung, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ eingelegt beziehungsweise beantragt. Dieser von ihm selbst \u2011\u2011nicht dem FG\u2011\u2011 herr\u00fchrende Rechtsbehelf ist zu Recht als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als einzig zul\u00e4ssiges Rechtsmittel gewertet und erfasst worden. Der Anfall von Kosten war die Folge dessen.<\/li>
    16. 5. Die Entscheidung des Gerichts ergeht gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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