{"id":78268,"date":"2025-12-27T13:51:18","date_gmt":"2025-12-27T11:51:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78268"},"modified":"2025-12-27T13:51:18","modified_gmt":"2025-12-27T11:51:18","slug":"bfh-urteil-vom-09-september-2025-vi-r-24-24-keine-wiedereinsetzung-bei-klageerhebung-durch-steuerberater-per-telefax-im-september-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-09-september-2025-vi-r-24-24-keine-wiedereinsetzung-bei-klageerhebung-durch-steuerberater-per-telefax-im-september-2023\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 09. September 2025, VI R 24\/24: Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.090925.VIR24.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d, FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 56 Abs 2, FGO \u00a7 64 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, ZPO \u00a7 85 Abs 2, ZPO \u00a7 253 Abs 4, PAuswG \u00a7 18, StBPPV \u00a7 4 Abs 1 Nr 1 Buchst a, StBPPV \u00a7 15 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 22. Februar 2024, Az: 11 K 1833\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ohne Nachholung der vers\u00e4umten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die versp\u00e4tete Einrichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht damit entschuldigen, er habe auf die Identifikationsm\u00f6glichkeit mittels Reisepass vertraut.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 22.02.2024 – 11 K 1833\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Im Verwaltungsverfahren war streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) in den Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr die Streitjahre zu Recht Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) aus Land- und Forstwirtschaft aufgrund eines Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks mit der Flurnummer \u2026 der Gemarkung X angesetzt hat.<\/li>
  2. Mit Einspruchsentscheidung vom 21.08.2023 (zur Post am selben Tag) wies das FA die diesbez\u00fcglichen Einspr\u00fcche der Kl\u00e4ger als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Rechtsbehelfsbelehrung enthielt einen Hinweis auf die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung nach \u00a7 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie auf die verpflichtende \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente gem\u00e4\u00df \u00a7 52d FGO.<\/li>
  3. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger, Steuerberater (S), erhob mit einem per Telefax am 20.09.2023 beim Finanzgericht (FG) eingegangenem Schreiben Klage. Am 21.09.2023 reichte er die Klage in Papierform nach. Mit Schreiben vom 22.09.2023, 06.11.2023 sowie 06.12.2023 wies das FG darauf hin, f\u00fcr Steuerberater stehe seit 01.01.2023 ein sicherer \u00dcbermittlungsweg in Gestalt des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung, so dass vorbereitende Schrifts\u00e4tze und ihre Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 und 2 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln seien.<\/li>
  4. Mit \u2011\u2011wiederum per Telefax und in Papierform eingereichtem\u2011\u2011 Schreiben vom 18.01.2024 teilte S mit, sein beSt sei am 14.12.2023 aktiviert worden. Eine fr\u00fchere Einrichtung durch die Bundessteuerberaterkammer sei zun\u00e4chst daran gescheitert, dass er als Legitimation lediglich seinen insoweit nicht ausreichenden Reisepass vorgelegt habe. Seiner Beschwerde sei nicht stattgegeben worden. Den Personalausweis habe er daraufhin erst beantragen m\u00fcssen. Die Aush\u00e4ndigung sei im Dezember 2023 erfolgt. Ihm sei es daher aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich gewesen, die Klageschrift als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln.<\/li>
  5. Das FG wies die Klage als unzul\u00e4ssig ab, da die Kl\u00e4ger innerhalb der Klagefrist keine Klage in der gesetzlich vorgeschriebenen Form nach \u00a7 52d i.V.m. \u00a7 52a FGO erhoben h\u00e4tten und Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde nicht best\u00fcnden.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  7. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist zul\u00e4ssig; die Revisionsbegr\u00fcndung entspricht noch den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 3 FGO.<\/li>
    2. 2. Die Revision ist aber unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage den \u2011\u2011von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigenden\u2011\u2011 Anforderungen des \u00a7 52d Satz 1 i.V.m. \u00a7 52a FGO nicht entspricht (unter a) und insoweit auch keine wirksame Ersatzeinreichung nach \u00a7 52d Satz 3 FGO vorliegt (unter b). Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Klagefrist gem\u00e4\u00df \u00a7 56 FGO ist \u2011\u2011wie das FG ebenfalls zu Recht entschieden hat\u2011\u2011 nicht zu gew\u00e4hren (unter c).<\/li>
    3. a) Die Kl\u00e4ger haben innerhalb der einmonatigen Klagefrist des \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht wirksam Klage erhoben. Weder die von S am 20.09.2023 per Telefax noch die am 21.09.2023 in Papierform beim FG eingegangene Klage sind in der gebotenen Form eingereicht worden.<\/li>
    4. aa) Vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen \u2011\u2011und damit auch die nach \u00a7 64 Abs. 1 FGO schriftformbed\u00fcrftige Klageschrift (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 253 Abs. 4 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011)\u2011\u2011, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihr zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse eingereicht werden, sind nach \u00a7 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Gleiches gilt nach \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht.<\/li>
    5. bb) F\u00fcr die in \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 mit dem beSt ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung (ebenso Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 08.05.2024 – II R 3\/23, Rz 16; ausf\u00fchrlich Senatsbeschluss vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 6 ff.). Etwas anderes ergibt sich f\u00fcr den Streitfall auch nicht aus den Beschl\u00fcssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20.08.2024 – 1 BvR 1409\/24 und vom 23.06.2025 – 1 BvR 1718\/24.<\/li>
    6. Der Senat teilt zudem nicht die im Beschluss des X. Senats des BFH vom 17.04.2024 – X B 68, 69\/23 (BFHE 284, 237, Rz 17 ff.) \u2011\u2011in einem nicht tragenden Teil der Entscheidung\u2011\u2011 ge\u00e4u\u00dferten Zweifel zu der Frage, ob zum 01.01.2023 ein auf gesetzlicher Grundlage wirksam errichteter sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7 52d Satz 2 i.V.m. \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO bestand, und schlie\u00dft sich insoweit den Ausf\u00fchrungen des VIII. Senats des BFH an (hierzu ausf\u00fchrlich Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 19\/22, Rz 24 ff.). An den ge\u00e4u\u00dferten Zweifeln h\u00e4lt der X. Senat des BFH im \u00dcbrigen nicht mehr fest (s. Urteil vom 06.08.2025 – X R 13\/23, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    7. cc) Die Nutzungspflicht ab dem 01.01.2023 wird auch nicht davon ber\u00fchrt, ob das beSt zu diesem Datum tats\u00e4chlich freigeschaltet ist, ob dem Inhaber des beSt die f\u00fcr dessen Nutzung vorzuhaltenden erforderlichen technischen Einrichtungen zur Verf\u00fcgung stehen oder ob er das beSt in die Kanzleisoftware implementiert hat (BFH-Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 19\/22, Rz 23; BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.01.2024 – IV B 46\/23, Rz 5, und vom 11.04.2024 – XI B 59\/23, Rz 8 ff.).<\/li>
    8. dd) Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze war der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger, Steuerberater S, im Zeitpunkt der Klageerhebung am 20.\/21.09.2023 zur \u00dcbermittlung der Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument verpflichtet. Er unterlag dem pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich des \u00a7 52d Satz 2 FGO. Der Formversto\u00df f\u00fchrt zur Unwirksamkeit und schlie\u00dft damit insbesondere eine Fristwahrung aus (z.B. Senatsbeschluss vom 02.02.2024 – VI S 23\/23, Rz 10, und BFH-Beschluss vom 08.05.2024 – II R 3\/23, Rz 14).<\/li>
    9. Unerheblich ist insoweit \u2011\u2011sofern keine Ersatzeinreichung nach \u00a7 52d Satz 3 FGO in Rede steht\u2011\u2011, warum der zur Nutzung des beSt Verpflichtete den formbed\u00fcrftigen Schriftsatz\/Antrag formwidrig \u00fcbermittelt hat. Die dahingehenden Gr\u00fcnde, insbesondere die zum Jahreswechsel 2022\/2023 vom BVerfG festgestellte komplexe \u00dcbergangssituation betreffend die Nutzung des beSt (BVerfG-Beschluss vom 23.06.2025 – 1 BvR 1718\/24) oder zum Beispiel im Einzelfall fehlerhaft erteilte Ausk\u00fcnfte von Mitarbeitern der Bundessteuerberaterkammer, Irrt\u00fcmer betreffend den zeitlichen, sachlichen und personellen Anwendungsbereich von \u00a7 52d FGO, mangels Hinweis auf \u00a7 52d FGO vermeintlich rechtsfehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen sowie technische und organisatorische Schwierigkeiten bei der Einrichtung des beSt, ber\u00fchren die Unwirksamkeit der Rechtshandlung nicht. Sie sind allein im Rahmen der Wiedereinsetzung nach \u00a7 56 FGO zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    10. b) Die \u00dcbermittlung des Schriftsatzes per Telefax beziehungsweise in Papierform war auch nicht ausnahmsweise als Ersatzeinreichung nach \u00a7 52d Satz 3 FGO zul\u00e4ssig.<\/li>
    11. aa) Nach \u00a7 52d Satz 3 FGO bleibt die \u00dcbermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (zum Beispiel durch Telefax) zul\u00e4ssig, wenn dem nutzungsverpflichteten Einreicher eine \u00dcbermittlung aus technischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich ist.<\/li>
    12. Die Ersatzeinreichungsm\u00f6glichkeit ist dem Wortlaut der Vorschrift nach auf F\u00e4lle der vor\u00fcbergehenden technischen Unm\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt. Eine solche ist jedoch nicht gegeben, wenn ein zugelassener elektronischer \u00dcbermittlungsweg noch nicht eingerichtet wurde. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen strukturellen Mangel, der den R\u00fcckgriff auf die Papierform nicht rechtfertigen kann. \u00a7 52d Satz 3 FGO ist nur bei (vor\u00fcbergehenden) technischen Problemen bei Verwendung des vollst\u00e4ndig eingerichteten beSt, nicht hingegen bei Verz\u00f6gerungen bei dessen Einrichtung anwendbar (Senatsbeschluss vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 24, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 16.01.2024 – VIII B 141\/22, Rz 12).<\/li>
    13. bb) Vorliegend hatte der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger den ihm als Steuerberater zur Verf\u00fcgung stehenden sicheren \u00dcbermittlungsweg im September 2023 immer noch nicht eingerichtet, da er zun\u00e4chst nicht \u00fcber einen g\u00fcltigen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion verf\u00fcgte und diesen erst beantragt hat, nachdem die Steuerberaterkammer den vorgelegten Reisepass nicht als nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) vom 25.11.2022 (BGBl I 2022, 2105) zur Verf\u00fcgung stehendes Identifizierungsmittel anerkannt hat. Eine vor\u00fcbergehende technische St\u00f6rung nach \u00a7 52d Satz 3 FGO liegt insoweit ersichtlich nicht vor.<\/li>
    14. c) Wiedereinsetzung in die Klagefrist ist den Kl\u00e4gern nicht zu gew\u00e4hren.<\/li>
    15. aa) Wiedereinsetzung ist nach \u00a7 56 Abs. 1 FGO zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Hiernach schlie\u00dft jedes Verschulden \u2011\u2011also auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit\u2011\u2011 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Beschluss vom 26.02.2014 – IX R 41\/13, Rz 10, und Senatsbeschluss vom 01.09.2022 – VI R 8\/22, Rz 13). Der Beteiligte muss sich dabei grunds\u00e4tzlich auch ein Verschulden seines Prozessbevollm\u00e4chtigten zurechnen lassen (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 85 Abs. 2 ZPO).<\/li>
    16. bb) Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Frist setzt ferner voraus, dass binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt worden ist (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO). Au\u00dferdem muss die vers\u00e4umte Rechtshandlung innerhalb dieser Frist nachgeholt werden. Denn die Finanzgerichtsordnung kennt keinen isolierten Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung kann vielmehr nur in Zusammenhang mit einer nachgeholten Prozesshandlung bewilligt werden (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.12.2001 – IV R 50\/00, BFH\/NV 2002, 655, und vom 25.07.2023 – VIII B 31\/22, Rz 18). Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen k\u00f6nnen, dargelegt und glaubhaft gemacht werden (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 FGO). Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 4 FGO).<\/li>
    17. cc) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kommt eine Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Klagefrist ersichtlich nicht in Betracht.<\/li>
    18. Einen Wiedereinsetzungsantrag haben die Kl\u00e4ger nicht gestellt. Eine gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 4 FGO grunds\u00e4tzlich auch von Amts wegen m\u00f6gliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dies voraussetzt, dass die pr\u00e4senten oder gerichtsbekannten Tatsachen eine Wiedereinsetzung rechtfertigen (z.B. BFH-Beschluss vom 31.10.2023 – IV B 77\/22, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    19. Hieran fehlt es. Weder haben die Kl\u00e4ger die vers\u00e4umte Rechtshandlung \u2011\u2011die nach \u00a7 52d Satz 1 FGO formwirksame Klageerhebung\u2011\u2011 nachgeholt noch waren sie unverschuldet an der Einhaltung der Klagefrist gehindert. Die rechtserhebliche Ursache f\u00fcr das Vers\u00e4umen der Frist hat S selbst gesetzt. Dessen Verschulden m\u00fcssen sich die Kl\u00e4ger zurechnen lassen.<\/li>
    20. (1) Ein Verschulden, jedenfalls wenn es sich um die Fristvers\u00e4umung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten handelt, ist nur dann zu verneinen, wenn die \u00e4u\u00dferste, den Umst\u00e4nden des Falles angemessene und vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist. Von ihm \u2011\u2011wie auch einem Beh\u00f6rdenvertreter\u2011\u2011 muss erwartet werden, dass er die Voraussetzungen und die Anforderungen f\u00fcr ein Rechtsmittel kennt oder sich zumindest davon Kenntnis verschafft. Ein Rechtsirrtum ist insoweit grunds\u00e4tzlich nicht entschuldbar (z.B. BFH-Beschluss vom 17.01.2025 – X B 89\/24, Rz 17, und Senatsbeschluss vom 08.11.2012 – VI R 25\/12, Rz 10). Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Verpflichtung der Steuerberater, ab dem 01.01.2023 Schrifts\u00e4tze sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen \u00fcber das beSt als elektronisches Dokument an die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit zu \u00fcbermitteln (s. BFH-Beschluss vom 31.10.2023 – IV B 77\/22, Rz 14).<\/li>
    21. (2) Der Irrtum des S \u00fcber einen Reisepass als elektronisches Identifizierungsmittel ist danach nicht entschuldbar.<\/li>
    22. Ein Reisepass ist kein elektronisches Identifizierungsmittel im Sinne von \u00a7 18 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) und damit nicht nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. \u00a7 15 Abs. 1 StBPPV zur Identifizierung und Authentisierung bei der Registrierung geeignet. Der elektronische Identit\u00e4tsnachweis gem\u00e4\u00df \u00a7 18 PAuswG bezieht sich ausschlie\u00dflich auf den Personalausweis und andere spezifische Dokumente wie die eID-Karte oder den elektronischen Aufenthaltstitel, die \u00fcber eine Online-Ausweisfunktion verf\u00fcgen. Diese Funktion erm\u00f6glicht es, die Identit\u00e4t einer Person durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung elektronisch nachzuweisen, was beim Reisepass nicht der Fall ist. Dieser enth\u00e4lt zwar biometrische Daten wie Fingerabdr\u00fccke und ein Lichtbild, die jedoch prim\u00e4r der physischen Identit\u00e4tspr\u00fcfung und nicht der elektronischen Identifikation dienen.<\/li>
    23. S durfte nicht darauf vertrauen, dass ein Reisepass bereits deshalb als elektronischer Identit\u00e4tsnachweis taugt, weil er ein Mittel zur physischen Identit\u00e4tspr\u00fcfung ist. Auf die Voraussetzung zur elektronischen Einreichung nach \u00a7 52a FGO sowie zur verpflichtenden \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente gem\u00e4\u00df \u00a7 52d FGO hatte die Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung hingewiesen. Diese Hinweise h\u00e4tte S beachten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30.01.2009 – IV B 105\/08) und sich daher rechtzeitig mit den Anforderungen in \u00a7 15 Abs. 1 StBPPV an die Erstanmeldung am beSt mittels einer Identifizierung und Authentisierung im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 StBPPV auseinandersetzen und entsprechende Vorbereitungen treffen m\u00fcssen. Der in alphabetischer Reihenfolge in mehreren Tranchen durchgef\u00fchrte „System-Rollout“ erfolgte zudem bereits bis zum 17.03.2023 (s. Senatsbeschluss vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 12), war im September 2023 demnach l\u00e4ngst abgeschlossen.<\/li>
    24. 3. Die von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgte Verletzung des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht vor.<\/li>
    25. a) Nach dieser Vorschrift hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung zu entscheiden. Die R\u00fcge eines derartigen Verfahrensversto\u00dfes setzt die Darlegung voraus, dass das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht oder eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unber\u00fccksichtigt gelassen hat (Senatsbeschluss vom 11.12.2015 – VI B 53\/15, Rz 7).<\/li>
    26. b) Die R\u00fcge der Kl\u00e4ger, das FG sei nicht erst mit Schreiben des S vom 18.01.2024, sondern bereits durch ein von dessen Mitarbeiter mit dem Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle im Oktober 2023 gef\u00fchrtes Telefonat \u00fcber die Schwierigkeiten bei der Einrichtung des beSt informiert worden, begr\u00fcndet keinen Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Bei einer (fern-)m\u00fcndlichen Information des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle handelt es sich nicht um eine durch schriftliches oder protokolliertes Vorbringen den Akten entnehmbare Tatsache.<\/li>
    27. 4. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    28. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.090925.VIR24.24.0 BFH VI. Senat FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d, FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 56 Abs 2, FGO \u00a7 64 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, ZPO \u00a7 85 Abs 2, ZPO \u00a7 253 Abs 4, PAuswG \u00a7 18, StBPPV \u00a7 4 Abs … BFH-Urteil vom 09. September 2025, VI R 24\/24: Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78268"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78268\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}