{"id":78272,"date":"2025-12-27T13:53:01","date_gmt":"2025-12-27T11:53:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78272"},"modified":"2025-12-27T13:53:01","modified_gmt":"2025-12-27T11:53:01","slug":"bfh-beschluss-vom-26-november-2025-v-b-74-24-zur-mangelnden-darlegung-von-zulassungsgruenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-26-november-2025-v-b-74-24-zur-mangelnden-darlegung-von-zulassungsgruenden\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 26. November 2025, V B 74\/24: Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.261125.VB74.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, UStG \u00a7 15 Abs 4, EGRL 112\/2006 Art 174, EGRL 112\/2006 Art 175, UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 29. Oktober 2024, Az: 15 K 3345\/20 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine abstrakte Rechtsfrage, der \u00fcber den Streitfall hinaus besondere Bedeutung zukommt, aufwirft.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 29.10.2024 – 15 K 3345\/20 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), einer Gemeinde, ist unbegr\u00fcndet. Soweit Zulassungsgr\u00fcnde \u00fcberhaupt im Sinne des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend dargelegt sind, liegen sie jedenfalls nicht vor.<\/li>
  2. 1. In Bezug auf die von der Kl\u00e4gerin behauptete grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), der Rechtsfortbildung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) oder Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist Folgendes zu beachten:<\/li>
  3. a) Die Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung verlangt substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten, abstrakt beantwortbaren Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar (entscheidungserheblich) und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen. Dabei sind Ausf\u00fchrungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.07.2024 – XI B 37\/23, BFH\/NV 2024, 1357, Rz 4; vom 28.04.2025 – V B 1\/24, BFH\/NV 2025, 1048, Rz 33).<\/li>
  4. b) Der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.07.2024 – XI B 37\/23, BFH\/NV 2024, 1357, Rz 3; vom 24.06.2025 – V B 72\/23, BFH\/NV 2025, 1189, Rz 3). Eine Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt voraus, dass \u00fcber bisher ungekl\u00e4rte Rechtsfragen „zur Fortbildung des Rechts“ zu entscheiden ist, insbesondere wenn der Streitfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leits\u00e4tze f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken auszuf\u00fcllen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 08.05.2020 – V B 95\/18, BFH\/NV 2020, 1102, Rz 3; vom 17.07.2024 – X B 79\/23, BFH\/NV 2024, 1144, Rz 13; vom 10.01.2024 – XI B 13\/22, BFH\/NV 2024, 401, Rz 9).<\/li>
  5. c) Zur Darlegung einer Divergenz ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH (Beschl\u00fcsse vom 20.09.2024 – V B 15\/23, BFH\/NV 2024, 1424, Rz 14, und vom 14.05.2025 – XI B 77\/24, BFH\/NV 2025, 1061, Rz 8) erforderlich, einen tragenden abstrakten Rechtssatz des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) einerseits sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten divergierenden Entscheidung andererseits herauszuarbeiten und so gegen\u00fcberzustellen, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird. Auch dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, ist darzulegen.<\/li>
  6. 2. Danach ist die Revision weder wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung noch zur Rechtsfortbildung und auch nicht wegen einer Divergenz zuzulassen.<\/li>
  7. a) Die Kl\u00e4gerin, die sich mit ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung unter I. insoweit gegen das Urteil des FG wendet, als dieses den von der Kl\u00e4gerin begehrten Vorsteuerabzug aus Leistungsbez\u00fcgen f\u00fcr die Errichtung eines frei zug\u00e4nglichen Seeparks verneint hat, obwohl dieser Seepark aus Sicht der Kl\u00e4gerin in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einer steuerpflichtigen Parkplatz\u00fcberlassung gegen Entgelt stand, macht ohne Erfolg geltend, dass das FG unter Versto\u00df gegen die Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) den unentgeltlichen Betrieb eines Seeparks zu Unrecht von der entgeltlichen Parkfl\u00e4chen\u00fcberlassung getrennt habe.<\/li>
  8. aa) Den Darlegungsanforderungen (s. oben 1.a) wird nicht gen\u00fcgt. Der Vortrag, die Frage der „Vorsteuerberechtigung“ und des Umfangs des Vorsteuerabzugs bei Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Zusch\u00fcsse sowie die wirtschaftliche Verbindung einzelner Bereiche zu einem unternehmerischen „Gesamtpaket“ h\u00e4tten \u00fcber den Streitfall hinaus besondere Bedeutung, enth\u00e4lt bereits keine abstrakte Rechtsfrage.<\/li>
  9. bb) Die Kl\u00e4gerin l\u00e4sst au\u00dferdem au\u00dfer Betracht, dass dem von ihr angef\u00fchrten BFH-Urteil vom 20.10.2021 – XI R 10\/21 (BFHE 274, 342) die \u2011\u2011von ihr beanstandete, aber auch vom FG angenommene\u2011\u2011 Trennung zugrunde liegt.<\/li>
  10. (1) In diesem Urteil hat der BFH unter Ber\u00fccksichtigung des \u2011\u2011auch von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Rechtsansicht angef\u00fchrten\u2011\u2011 EuGH-Urteils The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge vom 03.07.2019 – C-316\/18 (EU:C:2019:559) entschieden, dass neben dem vollen Vorsteuerabzug f\u00fcr eine steuerpflichtige Parkplatz\u00fcberlassung zum Erreichen einer frei zug\u00e4nglichen H\u00e4ngeseilbr\u00fccke ein nur anteiliger Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen f\u00fcr die Errichtung dieser Br\u00fccke besteht, soweit Besucher anders \u2011\u2011insbesondere mit Reisebussen\u2011\u2011 den Ort der Br\u00fccke erreichten.<\/li>
  11. Die Br\u00fccke wurde deshalb sowohl zur Vereinnahmung von Parkeinnahmen als auch daf\u00fcr errichtet, von anderen Besuchern (ohne Nutzung der kostenpflichtigen Pkw-Parkpl\u00e4tze) begangen zu werden (BFH-Urteil vom 20.10.2021 – XI R 10\/21, BFHE 274, 342, Rz 49 und 51).<\/li>
  12. Grundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines \u2011\u2011immerhin anteiligen\u2011\u2011 Vorsteuerabzugs f\u00fcr die Errichtung der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke war dabei die Annahme, dass die Eingangsleistungen f\u00fcr die Br\u00fccke auch in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den Ums\u00e4tzen aus den im damaligen Fall vereinnahmten Pkw-Parkgeb\u00fchren standen (BFH-Urteil vom 20.10.2021 – XI R 10\/21, BFHE 274, 342, Rz 37).<\/li>
  13. (2) Eben diesen Zusammenhang hat das FG indes im Streitfall unter ausdr\u00fccklicher Bezugnahme auf diese BFH-Rechtsprechung verneint, so dass die Kl\u00e4gerin aus der Parkplatz\u00fcberlassung nach dem Urteil des FG kein (anteiliges) Abzugsrecht f\u00fcr die Errichtung des Seeparks ableiten konnte (FG-Urteil, S. 20 bis 23).<\/li>
  14. (3) Mit ihrer Annahme, dass der W\u00fcrdigung durch das FG eine willk\u00fcrliche Trennung von Parkplatzfl\u00e4chen und Seepark zugrunde liegt, die aber tats\u00e4chlich in Bezug auf die Trennung zwischen entgeltlicher Parkplatz\u00fcberlassung und der Nutzung des anderen frei zug\u00e4nglichen Gegenstandes \u2011\u2011sei es ein Seepark oder eine H\u00e4ngeseilbr\u00fccke\u2011\u2011 der BFH-Rechtsprechung entspricht, wendet sich die Kl\u00e4gerin lediglich gegen die materiell-rechtliche W\u00fcrdigung des FG in ihrem Einzelfall, dem Streitfall, womit die Revisionszulassung nicht erreicht werden kann.<\/li>
  15. cc) Im \u00dcbrigen wurde eine Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) nicht hinreichend dargelegt.<\/li>
  16. Zwar hat die Kl\u00e4gerin die BFH-Urteile vom 16.12.2020 – XI R 26\/20 (XI R 28\/17) (BFHE 272, 240, BStBl II 2024, 146) und vom 20.10.2021 – XI R 10\/21 (BFHE 274, 342) als Divergenzentscheidungen benannt und aus ihnen abstrakte Rechtss\u00e4tze herausgearbeitet. Es hat dem aber keinen abstrakten Rechtssatz des FG derart gegen\u00fcbergestellt, dass eine Abweichung erkennbar w\u00e4re.<\/li>
  17. b) Die Revision ist entgegen der Beschwerdebegr\u00fcndung unter II.a auch nicht zur Rechtsfortbildung zuzulassen, soweit sich die Kl\u00e4gerin gegen die vom FG f\u00fcr den Seepark \u2011\u2011im Hinblick auf eine teilweise Vermietung von zum Beispiel f\u00fcr Gastronomie vorgesehenen (unbebauten) Fl\u00e4chen\u2011\u2011 vorgenommene Vorsteueraufteilung wendet.<\/li>
  18. aa) Zwar macht sie insoweit im Ausgangspunkt zutreffend geltend, dass nach der BFH-Rechtsprechung bei Anwendung des Umsatzschl\u00fcssels zur Sch\u00e4tzung eines „Gesamtumsatzes“ Zusch\u00fcsse geh\u00f6ren, \u2011\u2011wenn und\u2011\u2011 soweit sie den Umfang der nicht steuerbaren (nichtwirtschaftlichen) T\u00e4tigkeit eines Unternehmers widerspiegeln (BFH-Urteil vom 06.12.2023 – XI R 33\/21, BFHE 283, 159, Rz 66).<\/li>
  19. Soweit sie aber hieraus ableitet, dass die Zusch\u00fcsse im vorliegenden Fall nicht geeignet seien, Anhaltspunkte f\u00fcr den Umfang der nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zu bieten, da „sie nicht den nichtwirtschaftlichen Teil der unternehmerischen T\u00e4tigkeiten repr\u00e4sentieren“, fehlt es an Darlegungen, nach welchen anderen Kriterien eine Vorsteueraufteilung vorgenommen werden k\u00f6nnte, der gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine dem Unternehmer obliegende Sch\u00e4tzung zugrunde liegt, und ob sich eine derartige Sch\u00e4tzung zum Beispiel nach der Anzahl der Besucher des Seeparks im Verh\u00e4ltnis zu den Besuchern der vermieteten Fl\u00e4chen richten k\u00f6nnte.<\/li>
  20. bb) Sollte sie mit ihrem Vortrag Kl\u00e4rungsbedarf dahingehend geltend machen, ob aus strukturpolitischen Gr\u00fcnden gezahlte Zusch\u00fcsse als Parameter f\u00fcr eine Abgrenzung zwischen einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Unternehmers herangezogen werden k\u00f6nnen, w\u00e4re dies \u2011\u2011als abstrakte Rechtsfrage wie auch f\u00fcr den Streitfall\u2011\u2011 bereits hinreichend gekl\u00e4rt.<\/li>
  21. (1) Die Kl\u00e4gerin weist in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung bereits selbst darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH bei einer Vorsteueraufteilung zur Abgrenzung der entgeltlichen-wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur unentgeltlichen-nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit auf Basis eines Umsatzschl\u00fcssels zu dem im Rahmen einer Sch\u00e4tzung ma\u00dfgeblichen „Gesamtumsatz“ auch Zusch\u00fcsse geh\u00f6ren k\u00f6nnen, soweit sie den Umfang der nicht steuerbaren (nichtwirtschaftlichen) T\u00e4tigkeit des Unternehmers widerspiegeln (vgl. EuGH-Urteil Balgarska natsionalna televizia vom 16.09.2021 – C-21\/20, EU:C:2021:743; BFH-Urteile vom 24.09.2014 – V R 54\/13, BFH\/NV 2015, 364, Rz 35 ff.; vom 20.10.2021 – XI R 10\/21, BFHE 274, 342, Rz 46).<\/li>
  22. (2) Vorsteuerbetr\u00e4ge, die demgegen\u00fcber ausschlie\u00dflich in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsums\u00e4tzen stehen, sind abziehbar. Die Art der Finanzierung solcher Eingangsleistungen, sei es durch Einnahmen aus der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit oder durch Zusch\u00fcsse aus dem Staatshaushalt, ist f\u00fcr die Feststellung, ob ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ohne Belang (vgl. EuGH-Urteil Balgarska natsionalna televizia vom 16.09.2021 – C-21\/20, EU:C:2021:743, Rz 52; BFH-Urteile vom 06.12.2023 – XI R 33\/21, BFHE 283, 159, Rz 67; vom 17.04.2024 – XI R 13\/21, BStBl II 2024, 801, Rz 81). Subventionen k\u00f6nnen den vollen Vorsteuerabzug in diesem Bereich nicht beschr\u00e4nken (vgl. auch EuGH-Urteile Kommission\/Spanien vom 06.10.2005 – C-204\/03, EU:C:2005:588, Rz 25 ff.; Kommission\/Frankreich vom 06.10.2005 – C-243\/03, EU:C:2005:589, Rz 29, 32 ff.; Varzim Sol vom 16.02.2012 – C-25\/11, EU:C:2012:94, Rz 42).<\/li>
  23. Voraussetzung ist hierf\u00fcr aber, wie der BFH in seinem Urteil vom 17.04.2024 – XI R 13\/21 (BStBl II 2024, 801, Rz 81) entschieden hat, dass mangels einer nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ein ausschlie\u00dflicher direkter und unmittelbarer Zusammenhang zu steuerpflichtigen Ausgangsums\u00e4tzen besteht. Daran fehlt es im Streitfall, in dem das FG zutreffend von einer nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit im Hinblick auf die freie Zug\u00e4nglichkeit des Seeparks ausgegangen ist. Weitergehenden abstrakten Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Kl\u00e4gerin insoweit nicht auf.<\/li>
  24. c) Die Revision ist entgegen der Beschwerdebegr\u00fcndung unter II.b auch nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, um zu kl\u00e4ren, f\u00fcr welchen Zeitraum bei einer Vorsteueraufteilung f\u00fcr eine entgeltlich-wirtschaftliche T\u00e4tigkeit und eine unentgeltlich-nichtwirtschaftliche T\u00e4tigkeit Zusch\u00fcsse zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
  25. aa) Die Beschwerde bringt hierzu vor, dass das FG seiner Beurteilung analog zu \u00a7 15a Abs. 1 UStG einen Zeitraum von 10 Jahren zugrunde gelegt habe, so dass zur Bestimmung des abziehbaren Vorsteueranteils 1\/10 der Zusch\u00fcsse in das Verh\u00e4ltnis zu den entgeltlichen Jahresums\u00e4tzen aus der Vermietung von Seeparkfl\u00e4chen (ohne Einbeziehung der Parkplatz\u00fcberlassung) gesetzt worden sei, wobei das FG dies nicht n\u00e4her begr\u00fcndet habe. Dabei sei au\u00dfer Betracht geblieben, dass der Bindungszeitraum f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcsse 20 Jahre betragen habe. lnfolgedessen m\u00fcsse sich auch der Betrachtungszeitraum auf diese 20 Jahre beziehen mit der Folge, dass die j\u00e4hrlichen Vermietungsums\u00e4tze im Seepark nur mit 1\/20 der Zusch\u00fcsse ins Verh\u00e4ltnis gesetzt werden d\u00fcrften, so dass dann ein deutlich h\u00f6herer Prozentsatz f\u00fcr die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit anzusetzen w\u00e4re.<\/li>
  26. bb) Insoweit fehlt es an hinreichenden Darlegungen, weshalb die Zusch\u00fcsse auf einen Zeitraum von 20 Jahren zu verteilen sein sollten. Denn insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass bei Anwendung eines Umsatzschl\u00fcssels zu dem im Rahmen einer Sch\u00e4tzung des ma\u00dfgeblichen Gesamtumsatzes auch Zusch\u00fcsse geh\u00f6ren, soweit sie den Umfang der nicht steuerbaren (nichtwirtschaftlichen) T\u00e4tigkeit eines Unternehmers widerspiegeln (BFH-Urteile vom 20.10.2021 – XI R 10\/21, BFHE 274, 342, Rz 52, und vom 06.12.2023 – XI R 33\/21, BFHE 283, 159, Rz 66). Der von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Auffassung angef\u00fchrte Bindungszeitraum f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcsse l\u00e4sst insoweit aber nicht ansatzweise erkennen, weshalb dieser den Umfang der nicht steuerbaren (nichtwirtschaftlichen) T\u00e4tigkeit eines Unternehmers widerspiegeln sollte. Insoweit w\u00e4re darzulegen gewesen, welche Sachgr\u00fcnde zur Bindungsfrist f\u00fchrten und weshalb diese \u2011\u2011trotz Art. 174 und 175 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie)\u2011\u2011 f\u00fcr die hier streitige Fragestellung in Bezug auf das vorstehende Kriterium von Bedeutung sein sollten.<\/li>
  27. cc) Zudem l\u00e4sst die Beschwerde au\u00dfer Betracht, dass das FG nicht die Vermietungsums\u00e4tze in den Jahren 2017 bis 2019 von lediglich 4.000 bis 6.500 \u20ac als ma\u00dfgeblich angesehen hat, sondern stattdessen unter Versto\u00df gegen den Grundsatz des Sofortabzugs (BFH-Urteil vom 05.09.2024 – V R 21\/23, BStBl II 2025, 38, Rz 33) auf die Verh\u00e4ltnisse des Jahres 2022 mit einem Vermietungsumsatz von \u00fcber 31.000 \u20ac abgestellt hat, obwohl es um einen Vorsteuerabzug in den Jahren 2013 bis 2016 f\u00fcr eine im Jahr 2017 abgeschlossene Bauma\u00dfnahme geht.<\/li>
  28. Soweit dem FG mit seinen gegenteiligen \u00dcberlegungen zur in 2020 eingesetzten Pandemie, die allenfalls die Verh\u00e4ltnisse ab diesem Jahr betreffen k\u00f6nnen, nicht aber entsprechend den Erfordernissen des Sofortabzugs die Erstverwendung oder eine hierauf bezogene Absicht ein Rechtsfehler unterlaufen sein sollte, w\u00e4re dem in einem Revisionsverfahren nicht nachzugehen. Denn ein derartiger Rechtsfehler wirkt sich zugunsten der Kl\u00e4gerin aus, so dass diese Frage wegen des im gerichtlichen Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO geltenden Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius) in einem Revisionsverfahren nicht kl\u00e4rbar w\u00e4re (BFH-Urteile vom 22.01.2020 – XI R 26\/19 (XI R 5\/17), BFHE 268, 337, BStBl II 2020, 421, Rz 22; vom 14.03.2024 – V R 51\/20, BFHE 284, 330, Rz 59; vom 18.10.2023 – XI R 21\/23 (XI R 30\/19), BFHE 283, 110, Rz 24). Da der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) gegen die Nichtzulassung der Revision durch das der Klage teilweise stattgebende Urteil keine Beschwerde eingelegt hat, kommt es in diesem Zusammenhang auf die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, nach der Revisionszulassung eine Anschlussrevision einzulegen (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 554 der Zivilprozessordnung), nicht an.<\/li>
  29. 3. Auch die weiteren Einwendungen greifen nicht durch.<\/li>
  30. a) Mit der R\u00fcge, das Urteil versto\u00dfe gegen Denkgesetze, wird kein Zulassungsgrund dargelegt.<\/li>
  31. Ein derartiger Versto\u00df w\u00e4re, so er denn vorl\u00e4ge, dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Pr\u00fcfung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines Verfahrensfehlers entzogen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 31.01.2019 – V B 99\/16, BFH\/NV 2019, 409, Rz 23; vom 26.11.2020 – VI B 29\/20, BFH\/NV 2021, 443, Rz 13; vom 07.03.2025 – XI B 25\/24, BFH\/NV 2025, 529, Rz 12).<\/li>
  32. b) Auch der Vortrag, das FG habe sich verfahrensfehlerhaft in seinen Urteilsgr\u00fcnden nicht mit den von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen Tatsachen besch\u00e4ftigt, den wesentlichen Kern des Vortrags der Kl\u00e4gerin nicht beachtet und das rechtliche Geh\u00f6r dadurch verletzt, dass es trotz Frage der Kl\u00e4gerin mit der Kl\u00e4gerin nicht in der m\u00fcndlichen Verhandlung er\u00f6rtert habe, worin denn die „erheblichen Zweifel“ an der wirtschaftlichen Einheit der Ma\u00dfnahmen bestehe, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.<\/li>
  33. aa) Soweit die Kl\u00e4gerin damit einen Versto\u00df gegen die Begr\u00fcndungspflicht (\u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO) geltend macht, muss das FG nicht auf alle Einzelheiten des Sachverhalts und auf jede von den Beteiligten angestellte Erw\u00e4gung n\u00e4her eingehen (vgl. BFH-Urteil vom 14.11.2018 – XI R 32\/17, BFH\/NV 2019, 280, Rz 22; BFH-Beschluss vom 28.08.2023 – V B 44\/22, BFHE 282, 67, Rz 11). Eine zu kurze, l\u00fccken- oder fehlerhafte Urteilsbegr\u00fcndung ist kein Verfahrensfehler im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 119 Nr. 6 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.01.2024 – XI B 13\/22, BFH\/NV 2024, 401, Rz 14; vom 13.08.2024 – VIII B 59\/23, BFH\/NV 2024, 1327, Rz 17). Nicht ausreichend ist auch, dass die Urteilsbegr\u00fcndung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht, (aus seiner Sicht) nicht \u00fcberzeugend oder \u00e4u\u00dferst knappgehalten ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.12.2013 – XI B 33\/13, BFH\/NV 2014, 714, Rz 17; vom 26.11.2024 – VIII B 79\/23, BFH\/NV 2025, 176, Rz 32). Ein Urteil enth\u00e4lt erst dann keine hinreichenden Entscheidungsgr\u00fcnde, wenn die Urteilsgr\u00fcnde ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen \u00dcberlegungen das Urteil beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 28.04.2025 – V B 1\/24, BFH\/NV 2025, 1048, Rz 13), wenn den Beteiligten in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die M\u00f6glichkeit entzogen w\u00e4re, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. BFH-Beschluss vom 02.07.2021 – V B 34\/20, BFH\/NV 2021, 1523, Rz 9), oder wenn das FG einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen \u00fcbergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte (vgl. BFH-Beschluss vom 28.04.2025 – V B 30\/23, BFH\/NV 2025, 886, Rz 12). All dies ist nach Auffassung des Senats vorliegend ersichtlich nicht der Fall.<\/li>
  34. bb) Mit dem Vortrag wird m\u00f6glicherweise auch behauptet, dass das FG nicht aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens entschieden habe. Dies ist nicht hinreichend dargelegt.<\/li>
  35. (1) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen. Daher d\u00fcrfen weder nach den Akten klar feststehende Tatsachen noch sonstige Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unber\u00fccksichtigt bleiben (vgl. BFH-Urteil vom 13.02.2014 – V R 5\/13, BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846, Rz 24; BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.03.2011 – X B 7\/11, BFH\/NV 2011, 1005, Rz 8; vom 27.07.2020 – V B 78\/18, BFH\/NV 2020, 1091, Rz 3).<\/li>
  36. (2) Die Darlegung eines derartigen Versto\u00dfes erfordert, unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftst\u00fccke und Seitenzahlen, sich aus den Akten ergebende wesentliche Tatumst\u00e4nde zu benennen, die das FG nicht ber\u00fccksichtigt hat, und darzulegen, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG auf der Nichtber\u00fccksichtigung dieser Aktenteile beruhen kann (BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.04.2021 – XI B 39\/20, BFH\/NV 2021, 1209, Rz 25; vom 07.04.2025 – V B 7\/24, BFH\/NV 2025, 710, Rz 10), woran es hier fehlt.<\/li>
  37. c) Mit dem Hinweis darauf, dass das FG trotz Nachfrage mit der Kl\u00e4gerin nicht er\u00f6rtert habe, worin denn die „erheblichen Zweifel“ des FG an der wirtschaftlichen Einheit der Ma\u00dfnahmen bestehen, wird keine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs dargelegt. Ein Gericht ist nicht dazu verpflichtet, vor seiner Entscheidungsfindung seine Rechtsansicht m\u00fcndlich oder schriftlich mitzuteilen beziehungsweise die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte und Rechtsfragen im Voraus anzudeuten oder sogar umfassend zu er\u00f6rtern (vgl. BFH-Urteil vom 12.03.2020 – V R 5\/17, BFHE 268, 415, BStBl II 2021, 55, Rz 67; BFH-Beschluss vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 24). Auch das vorl\u00e4ufige Ergebnis seiner Gesamtw\u00fcrdigung einzelner Umst\u00e4nde muss es nicht im Voraus offenlegen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.02.2014 – V B 76\/13, BFH\/NV 2014, 900, Rz 8; vom 07.03.2023 – VI B 4\/22, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2023, 669, Rz 21).<\/li>
  38. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.<\/li>
  39. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2025:B.261125.VB74.24.0 BFH V. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, UStG \u00a7 15 Abs 4, EGRL 112\/2006 Art 174, EGRL 112\/2006 Art 175, UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016 vorgehend FG M\u00fcnster, 29. Oktober 2024, Az: 15 K … BFH-Beschluss vom 26. November 2025, V B 74\/24: Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgr\u00fcnden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78272\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}