{"id":78278,"date":"2025-12-27T13:54:31","date_gmt":"2025-12-27T11:54:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78278"},"modified":"2025-12-27T13:54:31","modified_gmt":"2025-12-27T11:54:31","slug":"bfh-beschluss-vom-15-september-2025-ix-r-10-23-beschwer-fuer-die-gerichtliche-geltendmachung-eines-schadenersatzanspruchs-nach-art-82-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-15-september-2025-ix-r-10-23-beschwer-fuer-die-gerichtliche-geltendmachung-eines-schadenersatzanspruchs-nach-art-82-dsgvo\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 15. September 2025, IX R 10\/23: Beschwer f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025\u00a0 IX R 11\/23 <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.150925.IXR10.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 2016\/679 Art 79, EUV 2016\/679 Art 82, EUV 2016\/679 Art 15, FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 44 Abs 1, AO \u00a7 347, AO \u00a7\u00a7 347ff, AO \u00a7 32i, SGG \u00a7 54 Abs 5, AEUV Art 267 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 09. M\u00e4rz 2023, Az: 16 K 16155\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzul\u00e4ssig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbeh\u00f6rde und damit an einer f\u00fcr die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.03.2023 – 16 K 16155\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Dem Rechtsstreit liegt die unter dem Aktenzeichen 16 K 2059\/21 gef\u00fchrte Klage zugrunde, \u00fcber die das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden hat (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2022, 985). In dem genannten Verfahren 16 K 2059\/21 machte der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) nach Aufforderung durch das FG, den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen, erstmals im Schriftsatz vom 18.04.2021 neben einem Auskunftsanspruch und verschiedenen Feststellungsantr\u00e4gen unter anderem Schadenersatz nach Art. 82 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46 EG (Datenschutz-Grundverordnung \u2011\u2011DSGVO\u2011\u2011) geltend. Der Kl\u00e4ger beantragte zun\u00e4chst, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zu verpflichten, an ihn einen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO, \u00a7 83 des Bundesdatenschutzgesetzes zu leisten.<\/li>
  2. Mit Beschluss vom 26.10.2021 – 16 K 2059\/21 trennte das FG das Verfahren hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenersatz ab und verwies es mit Beschluss vom 27.10.2021 – 16 K 16155\/21 an das Landgericht Potsdam. Auf die Beschwerde sowohl des Kl\u00e4gers als auch des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 28.06.2022 – II B 92\/21 (BFHE 275, 571, BStBl II 2022, 535) den Verweisungsbeschluss auf, so dass das Verfahren unter dem Aktenzeichen 16 K 16155\/21 beim FG fortgesetzt wurde. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG bezifferte der Kl\u00e4ger den begehrten Schadenersatz sodann auf 5.000 \u20ac.<\/li>
  3. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG urteilte, die Klage sei zul\u00e4ssig, jedoch unbegr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger habe einen konkreten (immateriellen) Schaden nicht nachgewiesen. Das FG-Urteil vom 09.03.2023 – 16 K 16155\/21 ist in EFG 2023, 1443 abgedruckt.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit seiner Revision die Verletzung von Bundesrecht und macht Verfahrensfehler geltend.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Das FA ist der Ansicht, der Kl\u00e4ger, der nicht zu den in \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Personen z\u00e4hlt, habe sich in dem Verfahren selbst vertreten, so dass die Revision nicht entsprechend \u00a7 120 Abs. 2 FGO begr\u00fcndet worden sei. Eine rechtliche Sichtung und \u00dcberpr\u00fcfung des Streitstoffs durch die Prozessbevollm\u00e4chtigte sei nicht erkennbar und erscheine deshalb zweifelhaft.<\/li>
  8. Nach Aufforderung durch den Senatsvorsitzenden hat die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers anwaltlich versichert, dass sie dem Kl\u00e4ger Recherche-Auftr\u00e4ge zu bestimmten Rechtsfragen und Rechtsansichten gegeben habe. Die Ergebnisse der Recherche habe sie gesichtet, gepr\u00fcft und rechtlich durchgearbeitet und nach eigener Durchdringung des Streitstoffs in ihre Revisionsbegr\u00fcndung eingearbeitet. Sie \u00fcbernehme die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die zul\u00e4ssige Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Die Revision ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
    3. 1. a) Nach \u00a7 120 Abs. 2 FGO ist die Revision zu begr\u00fcnden. Zur Vertretung vor dem BFH sind nach \u00a7 62 Abs. 4 FGO \u2011\u2011soweit es sich wie hier nicht um juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts handelt\u2011\u2011 nur Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigte Buchpr\u00fcfer sowie Gesellschaften im Sinne des \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch Personen im Sinne des \u00a7 3 Satz 2 StBerG handeln, berechtigt. Aus beiden Normen der Finanzgerichtsordnung ergibt sich, dass der jeweilige Prozessbevollm\u00e4chtigte die volle Verantwortung f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Revision \u00fcbernehmen muss; die Begr\u00fcndung der Revision muss daher von dem Prozessbevollm\u00e4chtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass dieser sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, gepr\u00fcft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.1984 – IX R 177\/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470, m.w.N.). Diesem Erfordernis ist nicht gen\u00fcgt, wenn die vertretungsberechtigte Person im Sinne von \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO sich damit begn\u00fcgt, auf die Revisionsbegr\u00fcndung des nicht postulationsf\u00e4higen Revisionskl\u00e4gers hinzuweisen, und die Revisionsschrift nicht erkennen l\u00e4sst, dass er sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, gepr\u00fcft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10.09.1985 – VIII R 263\/83, BFH\/NV 1986, 175).<\/li>
    4. b) Bei der Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass die Revision formgerecht begr\u00fcndet worden ist. Denn die Prozessbevollm\u00e4chtigte hat auf Nachfrage des Senatsvorsitzenden anwaltlich versichert, dass sie die Ergebnisse der kl\u00e4gerischen Recherche gesichtet, gepr\u00fcft und rechtlich durchgearbeitet habe und die Verantwortung \u00fcbernehme.<\/li>
    5. 2. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwar h\u00e4tte es die Klage richtigerweise als unzul\u00e4ssig abweisen m\u00fcssen. Das angefochtene Urteil ist trotz dieses Rechtsfehlers nicht aufzuheben, weil der Tenor des Urteils richtig ist.<\/li>
    6. a) Das FG h\u00e4tte in der Sache nicht \u00fcber den erstmals im Klageverfahren geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO entscheiden d\u00fcrfen, weil keine zul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung im Sinne von \u00a7 67 Abs. 1 Halbsatz 1 FGO vorlag. Die Klage war insoweit unzul\u00e4ssig, weil der Kl\u00e4ger nicht nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO beschwert war. Weder die Datenschutz-Grundverordnung noch weitere unionsrechtliche Vorschriften stehen dem Erfordernis der Beschwer nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO entgegen.<\/li>
    7. aa) Bei der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs im urspr\u00fcnglichen Verfahren 16 K 2059\/21 handelt es sich um eine Klage\u00e4nderung in der Form einer objektiven Klageh\u00e4ufung, also um eine \u00c4nderung des Streitgegenstands w\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1993 – I R 25\/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210, unter II.3.). Denn in der Klageschrift hatte sich der Kl\u00e4ger in keiner Weise zu einem Schadenersatzanspruch verhalten. Das nunmehr vorliegende Verfahren mit dem Aktenzeichen 16 K 16155\/21 stellt keine neu beim FG eingegangene Klage dar, sondern den abgetrennten Teil der urspr\u00fcnglichen Klage mit dem Aktenzeichen 16 K 2059\/21.<\/li>
    8. bb) Eine Klage\u00e4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 1 Halbsatz 1 FGO ist nur zul\u00e4ssig, wenn nicht nur f\u00fcr das urspr\u00fcngliche, sondern auch f\u00fcr das ge\u00e4nderte Klagebegehren die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen steht nicht zur Disposition der Beteiligten, es kommt also nicht allein darauf an, ob das FG die Klage\u00e4nderung f\u00fcr sachdienlich h\u00e4lt oder der Beklagte zustimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 20.07.2012 – VII R 12\/10, Rz 9). Durch eine Klage\u00e4nderung d\u00fcrfen die Sachurteilsvoraussetzungen nicht unterlaufen werden (vgl. Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 67 Rz 18; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 41 FGO Rz 587).<\/li>
    9. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu pr\u00fcfen (Senatsurteil vom 23.01.2024 – IX R 7\/22, BFHE 284, 12, BStBl II 2024, 406, Rz 17). Er kann dazu eigene Feststellungen treffen (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2012 – III R 59\/12, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    10. cc) Die Beschwer nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO muss als Sachurteilsvoraussetzung schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben sein und kann nicht durch eine nachtr\u00e4gliche Korrektur des Begehrens w\u00e4hrend der Instanz bis zum Abschluss der m\u00fcndlichen Verhandlung geschaffen werden (Senatsurteil vom 12.11.2024 – IX R 20\/22, BFHE 284, 551, Rz 23; Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 40 Rz 76; M\u00fcnch in HHSp, \u00a7 40 FGO Rz 160).<\/li>
    11. dd) \u00a7 40 Abs. 2 FGO macht im Fall der Anfechtungs-, Verpflichtungs- und allgemeinen Leistungsklage die Zul\u00e4ssigkeit der Klage ausdr\u00fccklich davon abh\u00e4ngig, dass der Kl\u00e4ger die Verletzung eigener Rechte geltend macht (von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 40 Rz 25). Die in \u00a7 40 Abs. 2 FGO benannte Ablehnung durch die Beh\u00f6rde setzt zwingend voraus, dass der Erlass eines Verwaltungsakts oder die bestimmte Handlung der Beh\u00f6rde vorher beantragt wurde (Senatsurteil vom 12.11.2024 – IX R 20\/22, BFHE 284, 551, Rz 25). Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob es sich im Fall der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO um eine Leistungsklage (ausdr\u00fccklich Urteil des Bundessozialgerichts \u2011\u2011BSG\u2011\u2011 vom 24.09.2024 – B 7 AS 15\/23 R, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 14; offengelassen in BFH-Beschluss vom 28.06.2022 – II B 92\/21, BFHE 275, 571, BStBl II 2022, 535) handelt.<\/li>
    12. ee) Der Senat hat bereits entschieden, dass eine auf Auskunftserteilung gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 DSGVO gerichtete Klage mangels Beschwer grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden au\u00dfergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt (Senatsurteil vom 12.11.2024 – IX R 20\/22, BFHE 284, 551; vgl. auch Senatsurteile vom 08.04.2025 – IX R 8\/24 und vom 06.05.2025 – IX R 2\/23, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Diese Grunds\u00e4tze gelten entsprechend und ungeachtet der Klageart f\u00fcr die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO.<\/li>
    13. aaa) Aus der Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich nichts Abweichendes.<\/li>
    14. Die nationalen Verfahrensvorschriften bestimmen, wie die von der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe durchzuf\u00fchren sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Budapesti Elektromos M\u0171vek vom 12.01.2023 – C-132\/21, EU:C:2023:2, Rz 46). Das gilt auch, soweit der Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenen Rechte gew\u00e4hrleistet werden soll (EuGH-Urteile Natsionalna agentsia za prihodite vom 14.12.2023 – C-340\/21, EU:C:2023:986, Rz 60, und \u00d6sterreichische Post (Pr\u00e9judice moral li\u00e9 au traitement de donn\u00e9es personnelles) vom 04.05.2023 – C-300\/21, EU:C:2023:370, Rz 54). Zu beachten ist allerdings, dass diese Modalit\u00e4ten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ung\u00fcnstiger sein d\u00fcrfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (\u00c4quivalenzgrundsatz), und dass sie die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unm\u00f6glich machen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschweren \u2011\u2011Effektivit\u00e4tsgrundsatz\u2011\u2011 (vgl. z.B. EuGH-Urteil Pat\u0113r\u0113t\u0101ju ties\u012bbu aizsardz\u012bbas centrs vom 04.10.2024 – C-507\/23, EU:C:2024:854, Rz 31 und 32, m.w.N.). Danach ist es zwar grunds\u00e4tzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu bestimmen; doch verlangt das Unionsrecht, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeintr\u00e4chtigen (vgl. EuGH-Urteil Deutsche Lufthansa vom 21.11.2019 – C-379\/18, EU:C:2019:1000, Rz 60, m.w.N.; Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union).<\/li>
    15. (1) Art. 82 DSGVO enth\u00e4lt in seinem Abs. 6 Regelungen zur gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzes. Danach sind mit den Gerichtsverfahren zur Inanspruchnahme des Rechts auf Schadenersatz die Gerichte zu befassen, die nach den in Art. 79 Abs. 2 DSGVO genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zust\u00e4ndig sind. Die Regelungen in Art. 79 Abs. 2 DSGVO betreffen allerdings lediglich die Zust\u00e4ndigkeit, indem sie dem Betroffenen grunds\u00e4tzlich ein Wahlrecht einr\u00e4umen, vor welchem Gericht er seine Anspr\u00fcche gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter geltend machen will, dem der Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters oder dem des Ortes seines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts.<\/li>
    16. (2) Dies folgt auch aus den Regelungen in Art. 82 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO.<\/li>
    17. Der immaterielle Schadenersatzanspruch kann auch durch eine Entschuldigung erf\u00fcllt werden. Die Form des Schadenersatzes h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab (vgl. EuGH-Urteile Pat\u0113r\u0113t\u0101ju ties\u012bbu aizsardz\u012bbas centrs vom 04.10.2024 – C-507\/23, EU:C:2024:854, Rz 36, und Quirin Privatbank vom 04.09.2025 – C-655\/23, EU:C:2025:655, Rz 79), weshalb die Entscheidung \u00fcber die Art der Schadenersatzleistung prim\u00e4r dem Verantwortlichen als Verursacher des Schadens obliegt.<\/li>
    18. Der Verantwortliche wird nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht f\u00fcr den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Es macht prozess\u00f6konomisch Sinn, dass der Verantwortliche seine Einw\u00e4nde zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt geltend macht, um dem Betroffenen die Einsch\u00e4tzung seines gerichtlichen Risikos zu erm\u00f6glichen. Schlie\u00dflich \u00fcberpr\u00fcfen die Finanzgerichte die Entscheidung der Beh\u00f6rde. Hierzu ist der tats\u00e4chliche Vortrag der Beh\u00f6rde notwendig.<\/li>
    19. (3) Anders als der Kl\u00e4ger meint, schlie\u00dft Art. 79 DSGVO nicht das Erfordernis der Beschwer aus. Nach Art. 79 DSGVO besteht das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf unbeschadet eines verf\u00fcgbaren verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs. Das bedeutet, dass der gerichtliche Rechtsbehelf nicht durch anderweitige Rechtsbehelfe beschr\u00e4nkt werden darf. Art. 79 DSGVO spricht von einem verf\u00fcgbaren verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf, mithin von einem Vorverfahren nach \u00a7 44 Abs. 1 FGO. Die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs und die Befassung der Finanzbeh\u00f6rde mit diesem Begehren stellt kein Vorverfahren dar, denn es handelt sich gerade nicht um das Einspruchsverfahren nach \u00a7 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 der Abgabenordnung.<\/li>
    20. (4) Was den \u00c4quivalenzgrundsatz betrifft, bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des \u00a7 40 Abs. 2 FGO mit diesem Grundsatz. Denn eine Differenzierung nach innerstaatlichen und unionsrechtlichen Sachverhalten erfolgt nicht. In diesem Zusammenhang kommt es nicht auf die Unterschiede in verschiedenen Verfahrensordnungen des deutschen Rechts an.<\/li>
    21. Was den Effektivit\u00e4tsgrundsatz betrifft, ist ausgeschlossen, dass die vorherige Befassung des Verantwortlichen mit dem Schadenersatzbegehren des Betroffenen die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht und insbesondere durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte praktisch unm\u00f6glich macht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert. Denn dem Betroffenen steht gegen die Entscheidung des Verantwortlichen der Rechtsweg zu den Finanzgerichten offen. Von einem Versto\u00df gegen das „Gebot eines z\u00fcgigen und wirksamen Rechtsschutzes“ und einer „faktischen Entwertung“ kann deshalb keine Rede sein.<\/li>
    22. bbb) Das Erfordernis der vorherigen Befassung durch eine Beh\u00f6rde findet sich auch in anderen datenschutzrechtlich gepr\u00e4gten Zusammenh\u00e4ngen.<\/li>
    23. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) f\u00fcr den L\u00f6schungsanspruch nach Art. 17 DSGVO entschieden, dass eine Klage auf L\u00f6schung unzul\u00e4ssig ist, wenn es an einem entsprechenden vorherigen Antrag bei der Beh\u00f6rde fehlt (vgl. BVerwG-Urteil vom 02.03.2022 – 6 C 7.20, BVerwGE 175, 76, Rz 57). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr den L\u00f6schungsantrag die Verpflichtungsklage oder die allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Das Erfordernis der beh\u00f6rdlichen Vorbefassung hat f\u00fcr beide Klagearten Geltung.<\/li>
    24. ccc) Dem steht nicht entgegen, dass nach Auffassung des BSG der Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO vorprozessual nicht gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde geltend gemacht werden muss (BSG-Urteil vom 24.09.2024 – B 7 AS 15\/23 R, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 14). Eine Verwaltungsentscheidung vor Klageerhebung sei weder nach der Datenschutz-Grundverordnung noch nach nationalem Recht vorgesehen. Dem Interesse des Verantwortlichen, im Fall der unmittelbaren Klageerhebung durch Gerichtskosten nicht belastet zu werden, k\u00f6nne danach durch ein sofortiges Anerkenntnis der Beh\u00f6rde (\u00a7 197a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes \u2011\u2011SGG\u2011\u2011 i.V.m. \u00a7 156 der Verwaltungsgerichtsordnung) Rechnung getragen werden.<\/li>
    25. Diese Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragbar, weil sich die jeweiligen Verfahrensordnungen erheblich unterscheiden. Denn \u00a7 54 Abs. 5 SGG sieht f\u00fcr die allgemeine Leistungsklage \u2011\u2011anders als \u00a7 40 Abs. 2 FGO\u2011\u2011 keine vorherige Ablehnung der Leistung durch die Beh\u00f6rde vor. Diese unterschiedliche Behandlung, welche im \u00dcbrigen auch bei Schadenersatzklagen gegen private Verantwortliche gegeben sein kann, widerspricht nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011). Der Gesetzgeber kann zul\u00e4ssigerweise verschiedene Verfahrensordnungen unterschiedlich ausgestalten. Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) liegen darin nicht.<\/li>
    26. b) Im Streitfall fehlt die vorprozessuale Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs. Auch nach einem entsprechenden Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 04.06.2025 hat der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen, dass und wann er sich wegen des Schadenersatzes an das FA gewandt hatte.<\/li>
    27. aa) Zwar kann es nach der Rechtsprechung des BVerwG aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden angezeigt sein, auf das Erfordernis des vorherigen Antrags bei der Beh\u00f6rde zu verzichten, wenn das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als blo\u00dfe F\u00f6rmelei erscheint, weil die Beh\u00f6rde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. BVerwG-Urteil vom 02.03.2022 – 6 C 7.20, BVerwGE 175, 76, Rz 58).<\/li>
    28. bb) So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze eine konkludente Ablehnung \u2011\u2011wie sie der Kl\u00e4ger behauptet\u2011\u2011 ausreichen kann. Denn jedenfalls hat das FA den Schadenersatzanspruch bereits deshalb vorprozessual nicht konkludent abgelehnt, weil ein solcher Anspruch in keiner Weise angesprochen worden war. Selbst wenn ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO rechtswidrig abgelehnt worden w\u00e4re, liegt darin keine konkludente Ablehnung eines Schadenersatzanspruchs.<\/li>
    29. 3. Die vom Kl\u00e4ger erhobenen Verfahrensr\u00fcgen, die der Senat s\u00e4mtlich zur Kenntnis genommen hat, greifen nicht durch oder sind nicht entscheidungserheblich.<\/li>
    30. a) Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das Urteil sei bei seiner nach der m\u00fcndlichen Verhandlung erfolgten Akteneinsicht fehlerhaft, weil es wegen des Fehlens von Tatbestand, Antr\u00e4gen, Gr\u00fcnden und Rechtsmittelbelehrung nicht mit Gr\u00fcnden versehen sei (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 119 Nr. 6 FGO), liegt kein Verfahrensfehler vor.<\/li>
    31. aa) Ein Begr\u00fcndungsmangel in diesem Sinne liegt nur vor, wenn Tatbestand, Entscheidungsgr\u00fcnde und Rechtsmittelbelehrung nicht „alsbald“ im Sinne des \u00a7 105 Abs. 4 Satz 3 FGO, also binnen einer genau bestimmten Frist von f\u00fcnf Monaten nach Verk\u00fcndung, schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Gesch\u00e4ftsstelle \u00fcbergeben worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 23.08.2002 – IV B 89\/01, BFH\/NV 2003, 177, unter 2.a).<\/li>
    32. bb) Das Urteil lag \u2011\u2011ohne Tatbestand, Entscheidungsgr\u00fcnde und Rechtsmittelbelehrung\u2011\u2011 innerhalb der 2-Wochen-Frist des \u00a7 105 Abs. 4 Satz 1 FGO vor. Das vollst\u00e4ndige Urteil ist dem Kl\u00e4ger am 02.06.2023 zugestellt worden, mithin innerhalb der genannten Frist von f\u00fcnf Monaten.<\/li>
    33. b) Es handelt sich bei dem am 02.06.2023 zugestellten Urteil nicht um ein „Scheinurteil“. Insbesondere liegt kein „vollst\u00e4ndig neues Urteil“ vor, weil der Senat den zur Gesch\u00e4ftsstelle gelangten Tenor sp\u00e4ter \u2011\u2011innerhalb des 5-Monats-Zeitraums\u2011\u2011 mit Tatbestand, Entscheidungsgr\u00fcnden und Rechtsmittelbelehrung vervollst\u00e4ndigt hat. Das FG ist auch nicht verpflichtet, in den Akten zu dokumentieren, dass und warum eine Ausnahme nach \u00a7 105 Abs. 4 Satz 2 FGO vorlag.<\/li>
    34. c) Das vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Unterlassen einer Verfahrensaussetzung nach \u00a7 74 FGO kann zwar einen Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens darstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 30.10.2020 – IX B 18\/20, Rz 3). Soweit seine R\u00fcge \u00fcberhaupt als ausreichend erachtet w\u00fcrde, lag schon deshalb keine Vorgreiflichkeit vor, weil die Klage unzul\u00e4ssig war.<\/li>
    35. d) Die von dem Kl\u00e4ger gestellten Befangenheitsantr\u00e4ge sind vom FG s\u00e4mtlich mit nachvollziehbarer Begr\u00fcndung und keinesfalls willk\u00fcrlich beschieden worden. \u00a7 119 Nr. 2 FGO ist daher nicht verletzt.<\/li>
    36. e) Die von dem Kl\u00e4ger mehrfach formulierte R\u00fcge, das FG habe seinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt, greift nicht durch.<\/li>
    37. aa) Die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs besteht nach \u00a7 96 Abs. 2 FGO in der Verschaffung einer ausreichenden Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. \u00a7 96 Abs. 2 FGO umfasst danach das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und \u2011\u2011gegebenenfalls\u2011\u2011 Beweisergebnissen zu \u00e4u\u00dfern sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie f\u00fcr wesentlich halten. Diese Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung wird den Beteiligten durch Einreichung der Klagebegr\u00fcndung und weiterer Schrifts\u00e4tze sowie durch Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung gegeben. Es ist Sache der Beteiligten, diese Gelegenheiten wahrzunehmen. Insoweit wird der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28.02.2024 – VIII B 130\/22, Rz 4).<\/li>
    38. bb) Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe seinen Antrag auf Durchf\u00fchrung einer G\u00fcteverhandlung abgelehnt und dadurch den „Versuch der Einigung zunichte gemacht“, liegt kein Verfahrensfehler vor. Die G\u00fcteverhandlung nach \u00a7 278 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen (BFH-Beschluss vom 03.06.2008 – VIII B 95\/07, Rz 5).<\/li>
    39. cc) Die vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Begrenzung seiner Redezeit stellt keinen Verfahrensfehler dar. Ungeachtet der M\u00f6glichkeit, sich umfassend in Schrifts\u00e4tzen zu \u00e4u\u00dfern, ist es Ziel der m\u00fcndlichen Verhandlung, dass die Sache ersch\u00f6pfend er\u00f6rtert und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende gef\u00fchrt wird (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 136 ZPO; Schallmoser in HHSp, \u00a7 92 FGO Rz 14). Dies erfordert gegebenenfalls, die Beteiligten zum Kern des Streits zur\u00fcckzuf\u00fchren, wenn sie in ihren m\u00fcndlichen Vortr\u00e4gen zu Wiederholungen neigen (vgl. Schallmoser in HHSp, \u00a7 92 FGO Rz 14). Im \u00dcbrigen hatte der Kl\u00e4ger ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 01.03.2023 und vom 09.03.2023 ausreichend Zeit (mehr als drei beziehungsweise mehr als eine Stunde) zur \u00c4u\u00dferung und hat schlie\u00dflich seinen Vortrag abgebrochen.<\/li>
    40. dd) Soweit schlie\u00dflich der Kl\u00e4ger moniert, er habe noch umfangreich zum immateriellen Schaden vortragen wollen, fehlt die Erheblichkeit dieses Vortrags, weil die Klage unzul\u00e4ssig war.<\/li>
    41. f) Die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem FG fand auf Antrag des Kl\u00e4gers nicht \u00f6ffentlich statt (\u00a7 52 Abs. 2 FGO). Die Tatsache, dass sich nicht angeschaltete Videokameras im Sitzungssaal befanden und der Kl\u00e4ger deren Ausschaltung bestreitet, f\u00fchrt nicht zu einem Versto\u00df gegen \u00a7 119 Nr. 5 FGO. Denn der absolute Revisionsgrund des \u00a7 119 Nr. 5 FGO liegt nur vor, wenn in einem zwingend \u00f6ffentlichen Verfahren die \u00d6ffentlichkeit nicht hergestellt war, nicht hingegen, wenn \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 nur das private Interesse an der Nicht\u00f6ffentlichkeit gesch\u00fctzt werden soll (vgl. BFH-Beschluss vom 10.11.2005 – VIII B 166\/04, BFH\/NV 2006, 752, unter 1.a; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 119 Rz 33). Soweit zugleich ein einfacher Verfahrensmangel ger\u00fcgt werden soll (\u00a7 52 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes, \u00a7 52 Abs. 2 FGO), ist die R\u00fcge nicht schl\u00fcssig erhoben, weil Ausf\u00fchrungen dazu fehlen, inwieweit das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen soll.<\/li>
    42. g) Auf die vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) kommt es nicht entscheidungserheblich an, da die Klage unzul\u00e4ssig ist.<\/li>
    43. h) Es liegt auch kein Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor, der als Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens vom Amts wegen zu beachten w\u00e4re (z.B. BFH-Urteil vom 14.09.2017 – IV R 34\/15, Rz 16). Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe nicht beachtet, dass er seinen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz auf mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung st\u00fctzt, ist das FG zwar gehalten, den Klageantrag auszusch\u00f6pfen (vgl. BFH-Urteil vom 19.05.1998 – I R 44\/97, BFH\/NV 1999, 314, unter II.1.), im Ergebnis kommt es hierauf jedoch nicht an, weil die Klage bereits unzul\u00e4ssig ist.<\/li>
    44. i) Soweit der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich ausf\u00fchrlich die rechtliche und tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG in Bezug auf die behaupteten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung angreift, ist diese R\u00fcge unerheblich, weil die Klage als unzul\u00e4ssig abzuweisen war.<\/li>
    45. 4. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht. Die Klage ist unzul\u00e4ssig und die Rechtslage ist eindeutig („acte clair“, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55; EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 16) beziehungsweise bereits durch die aufgezeigte Rechtsprechung des EuGH in einer Weise gekl\u00e4rt, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel offenl\u00e4sst („acte \u00e9clair\u00e9“, BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55, sowie EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 14). Insbesondere hat der EuGH gekl\u00e4rt, dass die nationalen Verfahrensvorschriften bestimmen, wie die von der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe durchzuf\u00fchren sind (vgl. EuGH-Urteile Budapesti Elektromos M\u0171vek vom 12.01.2023 – C-132\/21, EU:C:2023:2, Rz 46; \u00d6sterreichische Post (Pr\u00e9judice moral li\u00e9 au traitement de donn\u00e9es personnelles) vom 04.05.2023 – C-300\/21, EU:C:2023:370, Rz 54; Natsionalna agentsia za prihodite vom 14.12.2023 – C-340\/21, EU:C:2023:986, Rz 60).<\/li>
    46. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025\u00a0 IX R 11\/23 ECLI:DE:BFH:2025:B.150925.IXR10.23.0 BFH IX. Senat EUV 2016\/679 Art 79, EUV 2016\/679 Art 82, EUV 2016\/679 Art 15, FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 44 Abs 1, AO \u00a7 347, AO \u00a7\u00a7 347ff, AO \u00a7 32i, SGG \u00a7 54 Abs 5, AEUV Art … BFH-Beschluss vom 15. September 2025, IX R 10\/23: Beschwer f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78278\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}