{"id":78280,"date":"2025-12-27T13:54:52","date_gmt":"2025-12-27T11:54:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78280"},"modified":"2025-12-27T13:54:52","modified_gmt":"2025-12-27T11:54:52","slug":"bfh-urteil-vom-15-oktober-2025-i-r-27-22-feststellung-von-besteuerungsgrundlagen-einer-kgaa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-oktober-2025-i-r-27-22-feststellung-von-besteuerungsgrundlagen-einer-kgaa\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15. Oktober 2025, I R 27\/22: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer KGaA"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.151025.IR27.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 3, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, KStG \u00a7 14 Abs 3 S 1, KStG \u00a7 14 Abs 5<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 30. Juni 2022, Az: 6 K 40\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Grunds\u00e4tze der Senatsurteile vom 16.10.2024 – I R 24\/22 (BFH\/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 – I R 14\/21 (BFH\/NV 2025, 865) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter gelten auch dann, wenn Streitgegenstand der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid der KGaA ist. Im Fall einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft betrifft das vorzuschaltende Feststellungsverfahren zumindest bis zum Jahr 2013 auch die H\u00f6he der (fiktiven) Gewinnaussch\u00fcttungen nach \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes aufgrund vororganschaftlich verursachter Mehrabf\u00fchrungen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.06.2022 – 6 K 40\/21 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber das Vorliegen einer vororganschaftlich verursachten Mehrabf\u00fchrung beziehungsweise eines Missbrauchs von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten.<\/li>
  2. Gesch\u00e4ftsgegenstand der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer im Jahr 2011 gegr\u00fcndeten KGaA, ist „\u2026“. Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter sind die A GmbH und die B mbH und Co. KG als Treuh\u00e4nderin f\u00fcr sieben nat\u00fcrliche Personen. Kommanditaktion\u00e4rin ist die C GmbH.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin gr\u00fcndete im Jahr 2011 die im Gro\u00dfherzogtum Luxemburg ans\u00e4ssige X-SARL, der sie am 30.05.2012 ein Darlehen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gew\u00e4hrte. Dar\u00fcber hinaus gr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin im Jahr 2012 die in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssige Y-GmbH. Deren Gesch\u00e4ftsgegenstand ist „\u2026“. Am 22.11.2012 verkaufte die Kl\u00e4gerin ihre Beteiligung an der X-SARL einschlie\u00dflich der Darlehensforderung an die Y-GmbH. Anschlie\u00dfend gew\u00e4hrte die Y-GmbH der X-SARL ein weiteres Darlehen in H\u00f6he von \u2026 Mio. \u20ac. Am 12.12.2012 verzichtete die Y-GmbH auf ihre Darlehensforderungen und die bis dahin angefallenen Zinsen. Die X-SARL sch\u00fcttete daraufhin am 18.12.2012 eine Dividende in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an die Y-GmbH aus.<\/li>
  4. Am 04.03.2013 gew\u00e4hrte die Y-GmbH der X-SARL erneut ein Darlehen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, auf das sie am 05.04.2013 einschlie\u00dflich Zinsen verzichtete. Daraufhin sch\u00fcttete die X-SARL am 10.04.2013 nochmals \u2026 \u20ac an die Y-GmbH aus. Am 30.04.2013 schloss die Kl\u00e4gerin mit der Y-GmbH einen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag, der ab Beginn des Jahres 2013 (Streitjahr) gelten sollte.<\/li>
  5. In der am 08.04.2013 aufgestellten Handelsbilanz der Y-GmbH zum 31.12.2012 wurde die Beteiligung an der X-SARL mit einem Buchwert von \u2026 \u20ac ausgewiesen. Eine handelsrechtliche Abschreibung erfolgte insoweit \u2011\u2011ebenso wie eine steuerliche Teilwertabschreibung\u2011\u2011 erst in der Bilanz zum 31.12.2013.<\/li>
  6. Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung kam zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung an der X-SARL wegen einer dauernden Wertminderung handelsrechtlich bereits im Jahr 2012 h\u00e4tte abgeschrieben werden m\u00fcssen. Dadurch sei es im Streitjahr zu einer vororganschaftlich verursachten Mehrabf\u00fchrung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) gekommen, die bei der Kl\u00e4gerin als fiktive Dividende nach \u00a7 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG zu versteuern sei.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte den Ergebnissen der Au\u00dfenpr\u00fcfung und erlie\u00df f\u00fcr das Streitjahr einen entsprechend ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid. Ein Einspruch blieb erfolglos, wobei sich das FA nunmehr auf einen Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten nach \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO) berief.<\/li>
  8. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) Hamburg mit Urteil vom 30.06.2022 – 6 K 40\/21 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1628) als unbegr\u00fcndet ab. Die Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nach \u00a7 14 Abs. 1 KStG seien erf\u00fcllt. Dar\u00fcber hinaus sei es im Streitjahr zu einer vororganschaftlich verursachten Mehrabf\u00fchrung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG gekommen. Da die Darlehensgew\u00e4hrung vom 04.03.2013 sowie der anschlie\u00dfende Darlehensverzicht als wertbegr\u00fcndende (und nicht als wertaufhellende) Tatsachen zu qualifizieren seien, h\u00e4tte die Beteiligung an der X-SARL wegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung handelsrechtlich schon zum 31.12.2012 abgeschrieben werden m\u00fcssen. Steuerlich habe dies wegen des Wahlrechts nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG nicht nachvollzogen werden m\u00fcssen. Allerdings habe die steuerlich erst zum 31.12.2013 vorgenommene Teilwertabschreibung zu einer zeitlichen Verschiebung der vororganschaftlich erwirtschafteten Verluste in das erste Organschaftsjahr gef\u00fchrt. Deshalb d\u00fcrfe f\u00fcr die Feststellung einer Mehrabf\u00fchrung auf die fiktive Handelsbilanz zum 31.12.2012 abgestellt werden.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr 2013 vom 15.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.01.2021 dahin zu \u00e4ndern, dass das zu versteuernde Einkommen um die darin enthaltene vororganschaftlich verursachte Mehrabf\u00fchrung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gemindert wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und mangels Spruchreife zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. In dem streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahren \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 2013 ist eine Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der Gewinnanteile, die auf das von den Kommanditaktion\u00e4ren gehaltene Grundkapital entfallen, zurzeit nicht m\u00f6glich. Hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst die Durchf\u00fchrung der vorrangigen Verfahren \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der im Rahmen der KGaA erzielten Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und deren Verteilung auf die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter und das von den Kommanditaktion\u00e4ren gehaltene Grundkapital der KGaA sowie damit im Zusammenhang stehender anderer Besteuerungsgrundlagen erforderlich (vgl. auch Senatsurteil vom 18.12.2024 – I R 14\/21, BFH\/NV 2025, 865).<\/li>
    3. 1. Wie der Senat mit Urteil vom 16.10.2024 – I R 24\/22 (BFH\/NV 2025, 597) entschieden hat, sind die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie deren Verteilung auf das von den Kommanditaktion\u00e4ren gehaltene Grundkapital der KGaA (Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) und auf die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter (Anwendung des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) sowie damit im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen entsprechend den f\u00fcr Mitunternehmerschaften geltenden Grunds\u00e4tzen Gegenstand eines vorzuschaltenden eigenst\u00e4ndigen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gr\u00fcnde des vorgenannten Senatsurteils Bezug genommen. Im Streitfall sind diese Verfahren f\u00fcr das Streitjahr noch durchzuf\u00fchren.<\/li>
    4. 2. Wie bei Mitunternehmerschaften ist Gegenstand der in diesen vorrangigen Verfahren zu treffenden Feststellungen auch die Frage, ob und in welcher H\u00f6he in den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb Bestandteile enthalten sind, die unter \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG oder unter \u00a7 8b KStG fallen und deren Besteuerung sich dementsprechend danach richtet, wem sie im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung zuzurechnen sind (Senatsurteil vom 16.10.2024 – I R 24\/22, BFH\/NV 2025, 597, m.w.N.). Dies betrifft somit auch die H\u00f6he der (fiktiven) Gewinnaussch\u00fcttungen nach \u00a7 14 Abs. 3 Satz 1 KStG aufgrund vororganschaftlich verursachter Mehrabf\u00fchrungen.<\/li>
    5. In welchem Verh\u00e4ltnis hierzu die gesonderte und einheitliche Feststellung nach \u00a7 14 Abs. 5 KStG i.d.F. des Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) \u2011\u2011KStG n.F.\u2011\u2011 aufgrund einer Organschaft steht, braucht im Streitfall nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden. Nach \u00a7 34 Abs. 9 Nr. 9 KStG n.F. gilt diese Vorschrift erstmalig f\u00fcr nach dem 31.12.2013 beginnende Feststellungszeitr\u00e4ume und damit noch nicht im Streitjahr.<\/li>
    6. 3. Das FG hat das Verfahren im zweiten Rechtsgang zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen, um den Finanzbeh\u00f6rden Gelegenheit zu geben, die vorrangigen Feststellungsverfahren nachzuholen.<\/li>
    7. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    8. 5. Die Entscheidung ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.151025.IR27.22.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 3, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, KStG \u00a7 14 Abs 3 S 1, KStG \u00a7 14 Abs 5 vorgehend FG Hamburg, 30. Juni 2022, Az: 6 K 40\/21 Leits\u00e4tze NV: Die Grunds\u00e4tze der Senatsurteile vom 16.10.2024 – I R 24\/22 … BFH-Urteil vom 15. Oktober 2025, I R 27\/22: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer KGaA<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78280\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}