{"id":78286,"date":"2025-12-27T13:56:40","date_gmt":"2025-12-27T11:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78286"},"modified":"2025-12-27T13:56:40","modified_gmt":"2025-12-27T11:56:40","slug":"bfh-beschluss-vom-15-september-2025-ix-r-11-23-beschwer-fuer-die-gerichtliche-geltendmachung-eines-schadenersatzanspruchs-nach-art-82-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-15-september-2025-ix-r-11-23-beschwer-fuer-die-gerichtliche-geltendmachung-eines-schadenersatzanspruchs-nach-art-82-dsgvo\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 15. September 2025, IX R 11\/23: Beschwer f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.150925.IXR11.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 2016\/679 Art 79, EUV 2016\/679 Art 82, EUV 2016\/679 Art 15, FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 44 Abs 1, AO \u00a7 347, AO \u00a7\u00a7 347ff, AO \u00a7 32i, SGG \u00a7 54 Abs 5, AEUV Art 267 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 09. M\u00e4rz 2023, Az: 16 K 16034\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzul\u00e4ssig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbeh\u00f6rde und damit an einer f\u00fcr die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.03.2023 – 16 K 16034\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten um Schadenersatz wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Normen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wird beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) steuerlich gef\u00fchrt. Bei der Kl\u00e4gerin angestellt ist ihr Ehemann \u2026 (Z).<\/li>
  3. Bei der Kl\u00e4gerin fand eine Au\u00dfenpr\u00fcfung statt. Bei dieser kam es zum Streit \u00fcber zahlreiche Punkte.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin erhob unter dem Aktenzeichen 16 K 2183\/20 eine Klage beim Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg. Mit dieser Klage machte sie diverse Rechtsverst\u00f6\u00dfe anl\u00e4sslich der Au\u00dfenpr\u00fcfung geltend. Mit Schriftsatz vom 13.02.2022 machte die Kl\u00e4gerin im Rahmen eines Ablehnungsgesuchs geltend, das FA habe „nach glaubhafter Versicherung meines Angestellten Z dessen mobile Telefonnummer an [die oberste Landesfinanzbeh\u00f6rde] weitergegeben“. Nach Ansicht der Kl\u00e4gerin stellte dies eine Verletzung der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung \u2011\u2011DSGVO\u2011\u2011) und des Steuergeheimnisses dar. Insoweit mache sie dies zu einem weiteren Gegenstand des Verfahrens.<\/li>
  5. Einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen\u00fcber dem FA machte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst weder au\u00dfergerichtlich noch in dem Klageverfahren 16 K 2183\/20 geltend.<\/li>
  6. Den Streit um die behauptete Weitergabe der Mobilfunknummer des Z wertete das FG als neuen Streitgegenstand. Dazu nahm das FG ein neues Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 16 K 16034\/22 auf.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin erhob unter dem Aktenzeichen 16 K 2242\/20 eine weitere Klage. Auch hier r\u00fcgte sie eine Weitergabe der Mobilfunknummer des Z an die oberste Landesfinanzbeh\u00f6rde. Das FG wertete auch dies als neuen Streitgegenstand und nahm unter dem Aktenzeichen 16 K 16037\/22 ein neues Verfahren auf.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin stellte in den beiden FG-Verfahren 16 K 16034\/22 und 16 K 16037\/22 mehrere Antr\u00e4ge auf Ablehnung der FG-Richter wegen Besorgnis der Befangenheit. Diese blieben s\u00e4mtlich erfolglos.<\/li>
  9. Mit Beschluss vom 08.09.2022 wurden die beiden Klageverfahren 16 K 16034\/22 und 16 K 16037\/22 unter dem f\u00fchrenden Aktenzeichen 16 K 16034\/22 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Auch in dem Verfahren 16 K 16037\/22 machte die Kl\u00e4gerin zu keinem Zeitpunkt Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO geltend.<\/li>
  10. Im Verfahren 16 K 16034\/22 r\u00fcgte die Kl\u00e4gerin die Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit zahlreicher Normen der Abgabenordnung (AO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Eine erste m\u00fcndliche Verhandlung fand am 01.03.2023 statt.<\/li>
  11. In der weiteren m\u00fcndlichen Verhandlung vom 09.03.2023 beantragte die Kl\u00e4gerin erstmals \u2011\u2011anstelle der Feststellung eines Versto\u00dfes gegen die Datenschutz-Grundverordnung\u2011\u2011 die Zahlung von Schadenersatz. Das FA nahm an der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht teil. Das FG wies in der m\u00fcndlichen Verhandlung die Kl\u00e4gerin darauf hin, dass eine Klage\u00e4nderung vorliege. Diese hielt das FG f\u00fcr sachdienlich.<\/li>
  12. Die Klage wurde mit Urteil vom 09.03.2023 – 16 K 16034\/22 als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Die Weitergabe der Mobilfunknummer an die oberste Landesfinanzbeh\u00f6rde sei zul\u00e4ssig gewesen. Mangels Schaden bestehe kein Schadenersatzanspruch. \u00dcber einen festgestellten Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung hinaus sei der Nachweis eines konkreten (immateriellen) Schadens Voraussetzung f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung in Geld. Diesen habe die Kl\u00e4gerin nicht dargetan. Die von der Kl\u00e4gerin angesprochenen Verfahrensm\u00e4ngel l\u00e4gen nicht vor. Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit, \u00fcber das noch nicht entschieden sei, liege nicht vor.<\/li>
  13. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Bundesrecht. Es l\u00e4gen zahlreiche Verfahrensfehler vor. Zahlreiche Vorschriften der Abgabenordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes verstie\u00dfen gegen Europarecht und seien nicht verfassungskonform. Zudem regte die Kl\u00e4gerin an, dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen, wie die Nachweispflichten f\u00fcr die H\u00f6he eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO auszulegen seien. Der gesetzliche Richter sei ihr entzogen worden. Der Senat des FG sei nicht zust\u00e4ndig gewesen.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG vom 09.03.2023 – 16 K 16034\/22 aufzuheben und das FA zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 100 \u20ac Schadenersatz zu zahlen.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  16. Das FA ist der Ansicht, die Kl\u00e4gerin habe sich in dem Verfahren durch Z vertreten lassen, so dass die Revision durch den Schriftsatz vom 02.10.2023 nicht entsprechend \u00a7 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begr\u00fcndet worden sei. Eine rechtliche Sichtung und \u00dcberpr\u00fcfung des Streitstoffs durch die Prozessbevollm\u00e4chtigte sei nicht erkennbar und erscheine deshalb zweifelhaft.<\/li>
  17. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin hat mitgeteilt, dass sie die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung \u00fcbernehme.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a FGO. Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Die Revision ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
    3. 1. a) Nach \u00a7 120 Abs. 2 FGO ist die Revision zu begr\u00fcnden. Zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sind nach \u00a7 62 Abs. 4 FGO \u2011\u2011soweit es sich wie hier nicht um juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts handelt\u2011\u2011 nur Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigte Buchpr\u00fcfer sowie Gesellschaften im Sinne des \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch Personen im Sinne des \u00a7 3 Satz 2 StBerG handeln, berechtigt. Aus beiden Normen der Finanzgerichtsordnung ergibt sich, dass der jeweilige Prozessbevollm\u00e4chtigte die volle Verantwortung f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Revision \u00fcbernehmen muss; die Begr\u00fcndung der Revision muss daher von dem Prozessbevollm\u00e4chtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass dieser sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, gepr\u00fcft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.1984 – IX R 177\/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470, m.w.N.). Diesem Erfordernis ist nicht gen\u00fcgt, wenn die vertretungsberechtigte Person im Sinne von \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO sich damit begn\u00fcgt, auf die Revisionsbegr\u00fcndung des nicht postulationsf\u00e4higen Revisionskl\u00e4gers hinzuweisen, und die Revisionsschrift nicht erkennen l\u00e4sst, dass er sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, gepr\u00fcft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10.09.1985 – VIII R 263\/83, BFH\/NV 1986, 175).<\/li>
    4. b) Bei der Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ergibt sich, dass die Revision formgerecht begr\u00fcndet worden ist. Denn die Prozessbevollm\u00e4chtigte hat anwaltlich versichert, dass die Revisionsbegr\u00fcndung von ihr stamme und sie die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt \u00fcbernehme.<\/li>
    5. 2. Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zwar h\u00e4tte es die Klage richtigerweise als unzul\u00e4ssig abweisen m\u00fcssen. Das angefochtene Urteil ist trotz dieses Rechtsfehlers nicht aufzuheben, weil der Tenor des Urteils richtig ist.<\/li>
    6. Es kann offenbleiben, ob die Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt anspruchsberechtigt ist, hinsichtlich der Mobilfunknummer ihres Ehemanns Z einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen (dazu unter a). Das FG h\u00e4tte in der Sache allerdings nicht \u00fcber den erstmals im Klageverfahren geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO entscheiden d\u00fcrfen, weil keine zul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung im Sinne von \u00a7 67 Abs. 1 Halbsatz 1 FGO vorlag. Die Klage war unzul\u00e4ssig, weil die Kl\u00e4gerin nicht nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO beschwert war. Weder die Datenschutz-Grundverordnung noch weitere unionsrechtliche Vorschriften stehen dem Erfordernis der Beschwer nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO entgegen (dazu unter b und c).<\/li>
    7. a) Ob die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Weitergabe der Mobilfunknummer des Z an die oberste Landesfinanzbeh\u00f6rde \u00fcberhaupt einen Schadenersatzanspruch geltend machen kann, braucht nicht entschieden zu werden. Insoweit ist noch ungekl\u00e4rt, ob nur der Betroffene, dessen personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet wurden, einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend machen kann oder jede Person, der wegen der Datenverarbeitung ein Schaden entstanden ist. Erw\u00e4gungsgrund 146 Satz 6 („betroffenen Personen“) sowie die Tatsache, dass die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung regelm\u00e4\u00dfig auf den Betroffenen abstellen, legen zwar Ersteres nahe (vgl. zu der Frage u.a. Becker in: Plath, DSGVO\/BDSG\/TTDSG, 4. Aufl., Art. 82 DSGVO Rz 2; BeckOK DatenschutzR\/Qaas, 53. Ed. 01.08.2025, DS-GVO Art. 82 Rz 37; Gola\/Heckmann\/Gola\/Piltz, DS-GVO, 3. Aufl., Art. 82 Rz 11; K\u00fchling\/Buchner\/Bergt, 4. Aufl., DS-GVO, Art. 82 Rz 13 f.; Golland, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2023, 1845, 1848, m.w.N.). Einer Entscheidung des erkennenden Senats bedarf es hierzu aber nicht, da der Revision der Kl\u00e4gerin bereits aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden der Erfolg zu versagen ist.<\/li>
    8. b) Die von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rte \u00c4nderung des Klagegegenstands war nicht sachdienlich und damit unzul\u00e4ssig.<\/li>
    9. aa) Bei der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs im Verfahren 16 K 16034\/22 handelt es sich um eine Klage\u00e4nderung in der Form einer objektiven Klageh\u00e4ufung, also um eine \u00c4nderung des Streitgegenstands w\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1993 – I R 25\/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210, unter II.3.). Denn vor der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 09.03.2023 hatte sich die Kl\u00e4gerin in keiner Weise zu einem Schadenersatzanspruch verhalten.<\/li>
    10. bb) Eine Klage\u00e4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 1 Halbsatz 1 FGO ist nur zul\u00e4ssig, wenn nicht nur f\u00fcr das urspr\u00fcngliche, sondern auch f\u00fcr das ge\u00e4nderte Klagebegehren die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen steht nicht zur Disposition der Beteiligten, es kommt also nicht allein darauf an, ob das FG die Klage\u00e4nderung f\u00fcr sachdienlich h\u00e4lt oder der Beklagte zustimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 20.07.2012 – VII R 12\/10, Rz 9, sowie Senatsurteil vom 08.04.2024 – IX R 8\/24, Rz 23). Durch eine Klage\u00e4nderung d\u00fcrfen die Sachurteilsvoraussetzungen nicht unterlaufen werden (Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 67 Rz 18; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 41 FGO Rz 587).<\/li>
    11. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu pr\u00fcfen (Senatsurteile vom 23.01.2024 – IX R 7\/22, BFHE 284,12, BStBl II 2024, 406, Rz 17, und vom 12.11.2024 – IX R 20\/22, BFHE 284, 551, Rz 23). Er kann dazu eigene Feststellungen treffen (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2012 – III R 59\/12, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    12. cc) Die Beschwer nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO muss als Sachurteilsvoraussetzung schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben sein und kann nicht durch eine nachtr\u00e4gliche Korrektur des Begehrens w\u00e4hrend der Instanz bis zum Abschluss der m\u00fcndlichen Verhandlung geschaffen werden (Senatsurteil vom 12.11.2024 – IX R 20\/22, BFHE 284, 551, Rz 23; Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 40 Rz 76; M\u00fcnch in HHSp, \u00a7 40 FGO Rz 160).<\/li>
    13. dd) \u00a7 40 Abs. 2 FGO macht im Fall der Anfechtungs-, Verpflichtungs- und allgemeinen Leistungsklage die Zul\u00e4ssigkeit der Klage ausdr\u00fccklich davon abh\u00e4ngig, dass der Kl\u00e4ger die Verletzung eigener Rechte geltend macht (von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 40 Rz 25). Die in \u00a7 40 Abs. 2 FGO benannte Ablehnung durch die Beh\u00f6rde setzt zwingend voraus, dass der Erlass eines Verwaltungsakts oder die bestimmte Handlung der Beh\u00f6rde vorher beantragt wurde (Senatsurteil vom 12.11.2024 – IX R 20\/22, BFHE 284, 551, Rz 25). Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob es sich im Fall der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO um eine Leistungsklage (ausdr\u00fccklich Urteil des Bundessozialgerichts \u2011\u2011BSG\u2011\u2011 vom 24.09.2024 – B 7 AS 15\/23 R, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 14; offengelassen in BFH-Beschluss vom 28.06.2022 – II B 92\/21, BFHE 275, 571, BStBl II 2022, 535) handelt.<\/li>
    14. ee) Der Senat hat bereits entschieden, dass eine auf Auskunftserteilung gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 DSGVO gerichtete Klage mangels Beschwer grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden au\u00dfergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt (Senatsurteil vom 12.11.2024 – IX R 20\/22, BFHE 284, 551; vgl. auch Senatsurteile vom 08.04.2025 – IX R 8\/24 und vom 06.05.2025 – IX R 2\/23, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Diese Grunds\u00e4tze gelten entsprechend und ungeachtet der Klageart f\u00fcr die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO.<\/li>
    15. aaa) Aus der Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich nichts Abweichendes.<\/li>
    16. Die nationalen Verfahrensvorschriften bestimmen, wie die von der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe durchzuf\u00fchren sind (vgl. EuGH-Urteil Budapesti Elektromos M\u0171vek vom 12.01.2023 – C-132\/21, EU:C:2023:2, Rz 46). Das gilt auch, soweit der Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenen Rechte gew\u00e4hrleistet werden soll (EuGH-Urteile Natsionalna agentsia za prihodite vom 14.12.2023 – C-340\/21, EU:C:2023:986, Rz 60, und \u00d6sterreichische Post (Pr\u00e9judice moral li\u00e9 au traitement de donn\u00e9es personnelles) vom 04.05.2023 – C-300\/21, EU:C:2023:370, Rz 54). Zu beachten ist allerdings, dass diese Modalit\u00e4ten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ung\u00fcnstiger sein d\u00fcrfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (\u00c4quivalenzgrundsatz), und dass sie die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unm\u00f6glich machen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschweren \u2011\u2011Effektivit\u00e4tsgrundsatz\u2011\u2011 (vgl. z.B. EuGH-Urteil Pat\u0113r\u0113t\u0101ju ties\u012bbu aizsardz\u012bbas centrs vom 04.10.2024 – C-507\/23, EU:C:2024:854, Rz 31 und 32, m.w.N.). Danach ist es zwar grunds\u00e4tzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu bestimmen; doch verlangt das Unionsrecht, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeintr\u00e4chtigen (vgl. EuGH-Urteil Deutsche Lufthansa vom 21.11.2019 – C-379\/18, EU:C:2019:1000, Rz 60, m.w.N.; Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union).<\/li>
    17. (1) Art. 82 DSGVO enth\u00e4lt in seinem Abs. 6 Regelungen zur gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzes. Danach sind mit den Gerichtsverfahren zur Inanspruchnahme des Rechts auf Schadenersatz die Gerichte zu befassen, die nach den in Art. 79 Abs. 2 DSGVO genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zust\u00e4ndig sind. Die Regelungen in Art. 79 Abs. 2 DSGVO betreffen allerdings lediglich die Zust\u00e4ndigkeit, indem sie dem Betroffenen grunds\u00e4tzlich ein Wahlrecht einr\u00e4umen, vor welchem Gericht er seine Anspr\u00fcche gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter geltend machen will, dem der Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters oder dem des Ortes seines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts.<\/li>
    18. (2) Dies folgt auch aus den Regelungen in Art. 82 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO.<\/li>
    19. Der immaterielle Schadenersatzanspruch kann auch durch eine Entschuldigung erf\u00fcllt werden. Die Form des Schadenersatzes h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab (vgl. EuGH-Urteile Pat\u0113r\u0113t\u0101ju ties\u012bbu aizsardz\u012bbas centrs vom 04.10.2024 – C-507\/23, EU:C:2024:854, Rz 36, und Quirin Privatbank vom 04.09.2025 – C-655\/23, EU:C:2025:655, Rz 79), weshalb die Entscheidung \u00fcber die Art der Schadenersatzleistung prim\u00e4r dem Verantwortlichen als Verursacher des Schadens obliegt.<\/li>
    20. Der Verantwortliche wird nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht f\u00fcr den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Es macht prozess\u00f6konomisch Sinn, dass der Verantwortliche seine Einw\u00e4nde zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt geltend macht, um dem Betroffenen die Einsch\u00e4tzung seines gerichtlichen Risikos zu erm\u00f6glichen. Schlie\u00dflich \u00fcberpr\u00fcfen die Finanzgerichte die Entscheidung der Beh\u00f6rde. Hierzu ist der tats\u00e4chliche Vortrag der Beh\u00f6rde notwendig.<\/li>
    21. (3) Anders als die Kl\u00e4gerin meint, schlie\u00dft Art. 79 DSGVO nicht das Erfordernis der Beschwer aus. Nach Art. 79 DSGVO besteht das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf unbeschadet eines verf\u00fcgbaren verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs. Das bedeutet, dass der gerichtliche Rechtsbehelf nicht durch anderweitige Rechtsbehelfe beschr\u00e4nkt werden darf. Art. 79 DSGVO spricht von einem verf\u00fcgbaren verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf, mithin von einem Vorverfahren nach \u00a7 44 Abs. 1 FGO. Die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs und die Befassung der Finanzbeh\u00f6rde mit diesem Begehren stellt kein Vorverfahren dar, denn es handelt sich gerade nicht um das Einspruchsverfahren nach \u00a7 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 AO.<\/li>
    22. (4) Was den \u00c4quivalenzgrundsatz betrifft, bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des \u00a7 40 Abs. 2 FGO mit diesem Grundsatz. Denn eine Differenzierung nach innerstaatlichen und unionsrechtlichen Sachverhalten erfolgt nicht. In diesem Zusammenhang kommt es nicht auf die Unterschiede in verschiedenen Verfahrensordnungen des deutschen Rechts an.<\/li>
    23. Was den Effektivit\u00e4tsgrundsatz betrifft, ist ausgeschlossen, dass die vorherige Befassung des Verantwortlichen mit dem Schadenersatzbegehren des Betroffenen die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht und insbesondere durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte praktisch unm\u00f6glich macht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert. Denn dem Betroffenen steht gegen die Entscheidung des Verantwortlichen der Rechtsweg zu den Finanzgerichten offen. Von einem Versto\u00df gegen das „Gebot eines z\u00fcgigen und wirksamen Rechtsschutzes“ und einer „faktischen Entwertung“ kann deshalb keine Rede sein.<\/li>
    24. bbb) Das Erfordernis der vorherigen Befassung durch eine Beh\u00f6rde findet sich auch in anderen datenschutzrechtlich gepr\u00e4gten Zusammenh\u00e4ngen.<\/li>
    25. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) f\u00fcr den L\u00f6schungsanspruch nach Art. 17 DSGVO entschieden, dass eine Klage auf L\u00f6schung unzul\u00e4ssig ist, wenn es an einem entsprechenden vorherigen Antrag bei der Beh\u00f6rde fehlt (vgl. BVerwG-Urteil vom 02.03.2022 – 6 C 7.20, BVerwGE 175, 76, Rz 57). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr den L\u00f6schungsantrag die Verpflichtungsklage oder die allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Das Erfordernis der beh\u00f6rdlichen Vorbefassung hat f\u00fcr beide Klagearten Geltung.<\/li>
    26. ccc) Dem steht nicht entgegen, dass nach Auffassung des BSG der Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO vorprozessual nicht gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde geltend gemacht werden muss (BSG-Urteil vom 24.09.2024 – B 7 AS 15\/23 R, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 14). Eine Verwaltungsentscheidung vor Klageerhebung sei weder nach der Datenschutz-Grundverordnung noch nach nationalem Recht vorgesehen. Dem Interesse des Verantwortlichen, im Fall der unmittelbaren Klageerhebung durch Gerichtskosten nicht belastet zu werden, k\u00f6nne danach durch ein sofortiges Anerkenntnis der Beh\u00f6rde (\u00a7 197a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes \u2011\u2011SGG\u2011\u2011 i.V.m. \u00a7 156 der Verwaltungsgerichtsordnung) Rechnung getragen werden.<\/li>
    27. Diese Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragbar, weil sich die jeweiligen Verfahrensordnungen erheblich unterscheiden. Denn \u00a7 54 Abs. 5 SGG sieht f\u00fcr die allgemeine Leistungsklage \u2011\u2011anders als \u00a7 40 Abs. 2 FGO\u2011\u2011 keine vorherige Ablehnung der Leistung durch die Beh\u00f6rde vor. Diese unterschiedliche Behandlung, welche im \u00dcbrigen auch bei Schadenersatzklagen gegen private Verantwortliche gegeben sein kann, widerspricht nicht dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011). Der Gesetzgeber kann zul\u00e4ssigerweise verschiedene Verfahrensordnungen unterschiedlich ausgestalten. Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) liegen darin nicht.<\/li>
    28. c) Im Streitfall fehlt die vorprozessuale Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs. Auch nach einem entsprechenden Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 04.06.2025 hat die Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen, dass und wann sie sich wegen des Schadenersatzes an das FA gewandt hatte.<\/li>
    29. aa) Zwar kann es nach der Rechtsprechung des BVerwG aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden angezeigt sein, auf das Erfordernis des vorherigen Antrags bei der Beh\u00f6rde zu verzichten, wenn das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als blo\u00dfe F\u00f6rmelei erscheint, weil die Beh\u00f6rde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. BVerwG-Urteil vom 02.03.2022 – 6 C 7.20, BVerwGE 175, 76, Rz 58).<\/li>
    30. bb) So liegt der Fall hier jedoch nicht. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze eine konkludente Ablehnung \u2011\u2011wie sie die Kl\u00e4gerin behauptet\u2011\u2011 ausreichen kann. Denn jedenfalls hat das FA den Schadenersatzanspruch bereits deshalb vorprozessual nicht konkludent abgelehnt, weil dieser Anspruch in keiner Weise angesprochen worden war. Weder au\u00dfergerichtlich noch in ihrer umfangreichen Klagebegr\u00fcndung im erstinstanzlichen Verfahren hat sich die Kl\u00e4gerin zuvor dazu ge\u00e4u\u00dfert und ein Schadenersatzbegehren angebracht. Die Kl\u00e4gerin hat den Schadenersatzanspruch erstmals im Klageverfahren in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 09.03.2023 geltend gemacht. Das FA konnte den Antrag auf Zahlung von Schadenersatz noch nicht einmal im Verfahren selbst ablehnen, da es an der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht teilgenommen hatte und bis dahin die Kl\u00e4gerin keinen Schadenersatz geltend gemacht hatte. Bis jetzt hat sich das FA nicht zu dem Schadenersatzbegehren der Kl\u00e4gerin ge\u00e4u\u00dfert und in keiner Weise eindeutig zu erkennen gegeben, wie es \u00fcber einen Schadenersatzanspruch entscheiden werde, zum Beispiel ob es die Forderung anerkennt und die Kl\u00e4gerin klaglos stellt.<\/li>
    31. cc) Selbst wenn ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO rechtswidrig abgelehnt worden w\u00e4re, l\u00e4ge darin keine konkludente Ablehnung eines Schadenersatzanspruchs. Das urspr\u00fcngliche Klagebegehren der Kl\u00e4gerin bezog sich auf diverse Rechtsverst\u00f6\u00dfe anl\u00e4sslich der Au\u00dfenpr\u00fcfung sowie die vermeintliche Weitergabe der Mobilfunknummer des Z an die oberste Landesfinanzbeh\u00f6rde. Nach Ansicht der Kl\u00e4gerin stellte dies eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung und des Steuergeheimnisses dar. Das Schadenersatzbegehren stellt demgegen\u00fcber einen vollst\u00e4ndig neuen Streitgegenstand dar, der nur in Teilbereichen mit dem bisherigen Vorbringen im Zusammenhang steht. Insoweit bedarf die Geltendmachung von Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO der tatrichterlichen Feststellung zahlreicher Tatbestandsmerkmale, die im Rahmen einer umfangreichen Sachaufkl\u00e4rung zu ermitteln sind (vgl. u.a. EuGH-Urteile \u00d6sterreichische Post (Pr\u00e9judice moral li\u00e9 au traitement de donn\u00e9es personnelles) vom 04.05.2023 – C-300\/21, EU:C:2023:370; MediaMarktSaturn vom 25.01.2024 – C-687\/21, EU:C:2024:72; PS (Adresse erron\u00e9e) vom 20.06.2024 – C-590\/22, EU:C:2024:536; Pat\u0113r\u0113t\u0101ju ties\u012bbu aizsardz\u012bbas centrs vom 04.10.2024 – C-507\/23, EU:C:2024:854; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2024 – VI ZR 10\/24, BGHZ 242, 180, Rz 21 ff.; \u00dcberblick bei Daum, Recht der Datenverarbeitung 2025, 10 f.). Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Kl\u00e4gerin eine Vielzahl von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen in ihrem bisherigen Klagevorbringen ger\u00fcgt hat.<\/li>
    32. 3. Die von der Kl\u00e4gerin erhobenen Verfahrensr\u00fcgen, die der Senat s\u00e4mtlich zur Kenntnis genommen hat, greifen nicht durch oder sind nicht entscheidungserheblich.<\/li>
    33. a) Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, sie sei entgegen \u00a7 119 Nr. 1 FGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden, greift nicht durch. Der Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des FG weist das Verfahren eindeutig dessen 16. Senat zu. Der 16. Senat hat seine Besetzung zutreffend aus dem senatsinternen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan hergeleitet. Das FG war bei der Entscheidung der Streitsache daher vorschriftsm\u00e4\u00dfig im Sinne des \u00a7 119 Nr. 1 FGO besetzt.<\/li>
    34. b) Die von der Kl\u00e4gerin gestellten Befangenheitsantr\u00e4ge sind vom FG s\u00e4mtlich mit nachvollziehbarer Begr\u00fcndung und keinesfalls willk\u00fcrlich beschieden worden (vgl. st\u00e4ndige Rechtsprechung, u.a. BFH-Beschluss vom 04.12.2017 – X B 91\/17, Rz 14, m.w.N.). Gr\u00fcnde, die auf eine Befangenheit der zust\u00e4ndigen Richter des FG schlie\u00dfen lassen, werden von der Kl\u00e4gerin zudem nicht nachvollziehbar und substantiiert vorgetragen. \u00a7 119 Nr. 2 FGO ist daher nicht verletzt.<\/li>
    35. c) Die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem FG fand auf Antrag der Kl\u00e4gerin nicht \u00f6ffentlich statt (\u00a7 52 Abs. 2 FGO). Die Tatsache, dass sich nicht angeschaltete Videokameras im Sitzungssaal befanden und die Kl\u00e4gerin deren Ausschaltung bestreitet, f\u00fchrt nicht zu einem Versto\u00df gegen \u00a7 119 Nr. 5 FGO. Denn der absolute Revisionsgrund des \u00a7 119 Nr. 5 FGO liegt nur vor, wenn in einem zwingend \u00f6ffentlichen Verfahren die \u00d6ffentlichkeit nicht hergestellt war, nicht hingegen, wenn \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 nur das private Interesse an der Nicht\u00f6ffentlichkeit gesch\u00fctzt werden soll (vgl. BFH-Beschluss vom 10.11.2005 – VIII B 166\/04, BFH\/NV 2006, 752, unter 1.a; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 119 Rz 33). Soweit zugleich ein einfacher Verfahrensmangel ger\u00fcgt werden soll (\u00a7 52 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes, \u00a7 52 Abs. 2 FGO), ist die R\u00fcge nicht schl\u00fcssig erhoben, weil Ausf\u00fchrungen dazu fehlen, inwieweit das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen soll.<\/li>
    36. d) Auf eine m\u00f6gliche Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) oder des rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) kommt es nicht entscheidungserheblich an, da die Klage der Kl\u00e4gerin unzul\u00e4ssig ist. Gleiches gilt f\u00fcr die Frage, ob das FG Z zum Verfahren h\u00e4tte beiladen m\u00fcssen oder ob die Kl\u00e4gerin Gelegenheit zur Einsicht in die vollst\u00e4ndige Akte des FG hatte. Soweit sich die Kl\u00e4gerin gegen die Abtrennung des Verfahrens wendet, hat sie weder substantiiert vorgetragen, dass die Verfahrenstrennung willk\u00fcrlich erfolgt war noch dass sie dadurch prozessual in der Wahrnehmung ihrer Rechte behindert worden war (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27.04.2012 – III B 241\/11, Rz 6, m.w.N.).<\/li>
    37. 4. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht. Die Klage ist unzul\u00e4ssig und die Rechtslage ist eindeutig („acte clair“, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55; EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 16) beziehungsweise bereits durch die aufgezeigte Rechtsprechung des EuGH in einer Weise gekl\u00e4rt, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel offenl\u00e4sst („acte \u00e9clair\u00e9“, BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55, sowie EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 14). Insbesondere hat der EuGH gekl\u00e4rt, dass die nationalen Verfahrensvorschriften bestimmen, wie die von der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe durchzuf\u00fchren sind (vgl. EuGH-Urteile Budapesti Elektromos M\u0171vek vom 12.01.2023 – C-132\/21, EU:C:2023:2, Rz 46; \u00d6sterreichische Post (Pr\u00e9judice moral li\u00e9 au traitement de donn\u00e9es personnelles) vom 04.05.2023 – C-300\/21, EU:C:2023:370, Rz 54; Natsionalna agentsia za prihodite vom 14.12.2023 – C-340\/21, EU:C:2023:986, Rz 60).<\/li>
    38. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:B.150925.IXR11.23.0 BFH IX. Senat EUV 2016\/679 Art 79, EUV 2016\/679 Art 82, EUV 2016\/679 Art 15, FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 67, FGO \u00a7 44 Abs 1, AO \u00a7 347, AO \u00a7\u00a7 347ff, AO \u00a7 32i, SGG \u00a7 54 Abs 5, AEUV Art 267 Abs 3 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 09. M\u00e4rz 2023, … BFH-Beschluss vom 15. September 2025, IX R 11\/23: Beschwer f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78286"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78286\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}