{"id":8202,"date":"2012-12-05T04:55:21","date_gmt":"2012-12-05T02:55:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=8202"},"modified":"2020-02-06T16:40:03","modified_gmt":"2020-02-06T14:40:03","slug":"xi-r-40-08-vorsteuerabzug-aus-innergemeinschaftlichen-erwerben-ort-des-innergemeinschaftlichen-erwerbs-lieferung-von-mobiltelefonen-von-italien-nach-oesterreich-unter-verwendung-einer-deutschen-umsatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/xi-r-40-08-vorsteuerabzug-aus-innergemeinschaftlichen-erwerben-ort-des-innergemeinschaftlichen-erwerbs-lieferung-von-mobiltelefonen-von-italien-nach-oesterreich-unter-verwendung-einer-deutschen-umsatz\/","title":{"rendered":"XI R 40\/08 – Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Änderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat – Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2010, XI R 40\/08<\/p>\n

Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach \u00d6sterreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat – Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

\n

Die Vorschrift des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht f\u00fcr den Fall, dass der Unternehmer im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtig ist, weil er die Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Bef\u00f6rderung nicht nachgewiesen hat.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH. Unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erwarb die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 2000 Mobilfunktelefone von italienischen Unternehmern und ver\u00e4u\u00dferte diese an italienische Abnehmer weiter. Die Ware wurde hierbei teilweise von Italien nach \u00d6sterreich und wieder zur\u00fcck nach Italien verbracht, teilweise verblieb sie in Italien. Die Rechnungen \u00fcber von der Kl\u00e4gerin gelieferte Mobilfunktelefone wurden von ihr ohne Ausweis von Umsatzsteuer erteilt. Lieferungen im Inland f\u00fchrte sie nicht aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das vormals f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndige Finanzamt A setzte mit Bescheid vom Juli 2002 f\u00fcr das Streitjahr die Umsatzsteuer fest. Die Besteuerungsgrundlagen waren nach \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO) gesch\u00e4tzt. Dagegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr nach. Sie erkl\u00e4rte u.a. steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen sowie steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe. Die Steuer f\u00fcr die innergemeinschaftlichen Erwerbe wurde als Vorsteuer abgezogen. Mit Bescheid vom November 2002 \u00e4nderte das Finanzamt A den Umsatzsteuerbescheid des Streitjahrs vom Juli 2002 nach \u00a7 164 Abs. 2 AO. Es folgte hierbei den Angaben der Kl\u00e4gerin in ihrer Steuererkl\u00e4rung. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung blieb bestehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach einer Steuerfahndungspr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin \u00e4nderte das Finanzamt A mit Bescheid vom Dezember 2006 den Umsatzsteuerbescheid des Streitjahrs erneut. Die erkl\u00e4rten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen wurden darin als steuerpflichtige Lieferungen behandelt. Gegen diesen Bescheid legte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom Dezember 2006 Einspruch beim Finanzamt A ein. \u00dcber den Einspruch wurde weder innerhalb von sechs Monaten entschieden noch ein zureichender Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung mitgeteilt. Die Kl\u00e4gerin erhob im Juli 2007 gegen das nunmehr f\u00fcr das Besteuerungsverfahren zust\u00e4ndig gewordene Finanzamt B, den Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt –FA–), Unt\u00e4tigkeitsklage mit dem Antrag, den Bescheid \u00fcber Umsatzsteuer 2000 vom Dezember 2006 aufzuheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig und gab ihr statt. Die Kl\u00e4gerin habe entgegen der Auffassung des FA keine steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgef\u00fchrt, weil sie keine Mobilfunktelefone im Inland geliefert habe. Sie habe jedoch den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gegen Entgelt verwirklicht, soweit die gehandelten Mobilfunktelefone nicht nur innerhalb Italiens an einen anderen Ort, sondern auch \u00fcber die Grenze von Italien nach \u00d6sterreich verbracht worden seien. Dieser innergemeinschaftliche Erwerb unterliege in Deutschland der Umsatzsteuer, weil gegen\u00fcber den italienischen Lieferanten eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet worden sei. Die dadurch entstandene Umsatzsteuer werde aber durch den korrespondierenden Vorsteuerabzug ausgeglichen. Dieser k\u00f6nne nicht versagt werden. Anders als beim Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) sei der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG mit der Entstehung der Steuer nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG unmittelbar verkn\u00fcpft. F\u00fcr den erwerbenden Unternehmer st\u00fcnden Besteuerung und Vorsteuerabzug in einem gesetzestechnischen Zusammenhang, der durch die Annahme eines Missbrauchs des Vorsteuerabzugs nicht getrennt werden k\u00f6nne. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1423 ver\u00f6ffentlicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe zu Unrecht den Vorsteuerabzug f\u00fcr innergemeinschaftliche Erwerbe nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gew\u00e4hrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin hat im Revisionsverfahren keinen Antrag zur Sache gestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Das FG hat die Klage zu Recht als zul\u00e4ssig behandelt. Die Voraussetzungen einer Unt\u00e4tigkeitsklage i.S. des \u00a7 46 Abs. 1 FGO liegen vor. Das FA hat ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Zeit \u00fcber den Einspruch der Kl\u00e4gerin entschieden. Die Klage wurde auch nicht vor Ablauf von sechs Monaten erhoben (\u00a7 46 Abs. 1 Satz 2 FGO). Einen Fall rechtsmissbr\u00e4uchlicher Klageerhebung, der die Unzul\u00e4ssigkeit der Klage zur Folge h\u00e4tte, hat das FG zutreffend verneint.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Das FG hat auch rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Kl\u00e4gerin keine innergemeinschaftlichen Lieferungen (\u00a7 6a Abs. 1 UStG) ausgef\u00fchrt hat. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des FG, die f\u00fcr den erkennenden Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend sind, hat die Kl\u00e4gerin vom Inland aus keine Mobilfunktelefone geliefert. F\u00fcr eine Sch\u00e4tzung von nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgewiesenen innergemeinschaftlichen Lieferungen besteht daher kein Raum.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Dagegen sind die Ausf\u00fchrungen des FG zum innergemeinschaftlichen Erwerb rechtsfehlerhaft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Soweit die Kl\u00e4gerin unter Verwendung ihrer inl\u00e4ndischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von anderen Unternehmen in Italien Mobilfunktelefone erworben hat, die in Italien verblieben und auch dort ver\u00e4u\u00dfert worden sind, unterliegt sie insoweit weder der deutschen Umsatzbesteuerung noch hat sie hieraus einen Anspruch auf Abzug von Vorsteuer. Nur soweit die Mobilfunktelefone von Italien nach \u00d6sterreich geliefert wurden, liegen im Inland steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 3d Satz 2 UStG) vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 1a Abs. 1 UStG u.a. voraus, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand f\u00fcr sein Unternehmen erwirbt, und die Lieferung an den Erwerber durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgef\u00fchrt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Diese Regelung beruht auf Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG). Danach unterliegt der Mehrwertsteuer unter weiteren Voraussetzungen u.a. auch der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenst\u00e4nden, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, bewirkt wird, wenn der Verk\u00e4ufer ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher handelt und f\u00fcr ihn die Steuerbefreiung f\u00fcr Kleinunternehmen gem\u00e4\u00df Art. 24 der Richtlinie 77\/388\/EWG nicht gilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Soweit die Mobilfunktelefone in Italien verblieben sind, scheidet ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch die Kl\u00e4gerin aus, weil keine Lieferung eines Gegenstands aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates erfolgt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Soweit Mobilfunktelefone von Italien nach \u00d6sterreich geliefert worden seien, liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Dieser wurde nicht in \u00d6sterreich, sondern in Deutschland bewirkt, soweit die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Lieferanten eine inl\u00e4ndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Der innergemeinschaftliche Erwerb wird zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 3d Satz 1 UStG grunds\u00e4tzlich auf dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Bef\u00f6rderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegen\u00fcber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand am Ende der Bef\u00f6rderung oder Versendung befindet, erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 3d Satz 2 UStG solange im Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in \u00a7 3d Satz 1 UStG bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach den Bestimmungen \u00fcber innergemeinschaftliche Dreiecksgesch\u00e4fte gem\u00e4\u00df \u00a7 25b Abs. 3 UStG als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer nach \u00a7 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 –seit 1. Juli 2010 \u00a7 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4– UStG seiner Erkl\u00e4rungspflicht hier\u00fcber nachgekommen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Diese Regelung steht im Einklang mit Art. 28b Teil A der Richtlinie 77\/388\/EWG. Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenst\u00e4nden gilt der Ort, in dem sich die Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Bef\u00f6rderung an den Erwerber befinden (Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG). Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs gilt jedoch unbeschadet der Regelung in Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG das Gebiet des Mitgliedstaates, der dem Erwerber die von ihm f\u00fcr diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb nach Ma\u00dfgabe der Regelung in Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG besteuert worden ist (Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG). Wird der Erwerb nach Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Bef\u00f6rderung der Gegenst\u00e4nde besteuert, nachdem er nach Ma\u00dfgabe des Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG besteuert wurde, so wird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm f\u00fcr diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend verringert (Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Im Streitfall hat das FG nicht festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin bereits im Streitjahr einen Nachweis daf\u00fcr erbracht hat, dass diese innergemeinschaftlichen Erwerbe in \u00d6sterreich besteuert worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Ob die Kl\u00e4gerin diesen Nachweis inzwischen erbringen kann, ist f\u00fcr das vorliegende Verfahren unerheblich. Eine etwaige Berichtigung w\u00e4re gem\u00e4\u00df \u00a7 3d Satz 2, \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 –nunmehr \u00a7 17 Abs. 1 Satz 7– UStG in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der Nachweis der Besteuerung im Mitgliedstaat, in dem sich der Gegenstand am Ende der Bef\u00f6rderung oder Versendung befindet, erbracht worden ist (vgl. Tehler in Rei\u00df\/Kraeusel\/ Langer, UStG \u00a7 17 Rz 161; Maunz, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2010, 418).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Das FG ist ferner zu Unrecht davon ausgegangen, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr ihr Unternehmen als Vorsteuer abziehen, soweit die Mobilfunktelefone von Italien nach \u00d6sterreich geliefert worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Der Unternehmer kann gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr sein Unternehmen als Vorsteuerbetrag abziehen. Diese Regelung entspricht Art. 17 Abs. 2 Buchst. d i.V.m. Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG und setzt diese unionsrechtliche Bestimmung in nationales Recht um.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Das Recht auf Vorsteuerabzug ist zwar ein grundlegendes Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und kann grunds\u00e4tzlich nicht eingeschr\u00e4nkt werden (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– vom 22. April 2010 Rs. C-536\/08 und C-539\/08 –X und Facet Trading BV–, BFH\/NV 2010, 1225, Rz 28, m.w.N.). Der EuGH hat aber entschieden, dass der Erwerber in dem in Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG genannten Fall, dass er im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtig ist, weil er die Besteuerung der fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbe im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Bef\u00f6rderung nicht nachgewiesen hat, nicht zum sofortigen Abzug der auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt ist (vgl. Urteil –X und Facet Trading BV– in BFH\/NV 2010, 1225, Rz 39, 45).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die Kl\u00e4gerin kann im Streitfall nicht geltend machen, dass das nationale Recht in Gestalt des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach dem der Unternehmer die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, f\u00fcr sie g\u00fcnstiger sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bei richtlinienkonformer Auslegung im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil –X und Facet Trading BV– in BFH\/NV 2010, 1225) ist diese Vorschrift auf den Fall des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach \u00a7 3d Satz 1 UStG zu beschr\u00e4nken (vgl. auch Klenk, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 778; Korf, Internationales Steuerecht 2010, 368; Maunz, UR 2010, 418; DG, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 507; a.A. Wagner, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2010, 220; Pr\u00e4tzler, jurisPR-SteuerR 27\/2010, Anm. 6). Mit dieser Gesetzesauslegung \u00fcberschreitet der erkennende Senat die ihm zustehenden Befugnisse nicht. Die Rechtsprechung ist sowohl nach nationalem (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. April 2010 IV R 5\/08, BFHE 229, 524, BFH\/NV 2010, 1926, Rz 30, m.w.N.) als auch nach Unionsrecht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 27. November 2003 Rs. C-497\/01 –Zita Modes–, Slg. 2003, I-14393, BFH\/NV Beilage 2004, 128, Rz 34, m.w.N.) verpflichtet, den Sinn und Zweck einer Norm unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Einordnung in das Gesetz und damit ihres systematisch-teleologischen Zusammenhangs zu ermitteln. Es bestehen daher keine Bedenken, \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, der nach seinem Wortlaut innergemeinschaftliche Erwerbe sowohl nach \u00a7 3d Satz 1 UStG als auch nach \u00a7 3d Satz 2 UStG erfasst, im vorgenannten Sinne einschr\u00e4nkend auszulegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Danach hat der Senat \u00fcber die Frage, ob der Vorsteuerabzug f\u00fcr innergemeinschaftliche Erwerbe nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG bei einer missbr\u00e4uchlichen Einbindung in eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu versagen ist, nicht zu entscheiden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
5. Da die Vorentscheidung teilweise von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, ist sie aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG lassen nicht erkennen, ob und ggf. in welchem Umfang die von der Kl\u00e4gerin in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung angegebenen innergemeinschaftlichen Erwerbe auch solche Lieferungen an sie enthalten, die in Italien verblieben sind. Soweit die Kl\u00e4gerin die H\u00f6he der innergemeinschaftlichen Erwerbe niedriger als in ihrer Steuererkl\u00e4rung beziffert und hierdurch eine niedrigere Steuerlast als in dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid erstreben sollte, tr\u00e4gt sie daf\u00fcr die Feststellungslast (objektive Beweislast).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

<\/p>\n

Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2010, XI R 40\/08 Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach \u00d6sterreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat – Ermittlung von Sinn und Zweck einer … XI R 40\/08 – Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Änderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat – Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-8202","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8202","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8202"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8202\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}