{"id":8203,"date":"2012-12-05T04:54:41","date_gmt":"2012-12-05T02:54:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=8203"},"modified":"2020-02-06T16:40:06","modified_gmt":"2020-02-06T14:40:06","slug":"v-r-39-08-innergemeinschaftlicher-erwerb-vorsteuerabzug-ort-des-innergemeinschaftlichen-erwerbs-behauptete-lieferung-von-mobiltelefonen-von-italien-nach-oesterreich-verwendung-einer-deutschen-umsatzst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-39-08-innergemeinschaftlicher-erwerb-vorsteuerabzug-ort-des-innergemeinschaftlichen-erwerbs-behauptete-lieferung-von-mobiltelefonen-von-italien-nach-oesterreich-verwendung-einer-deutschen-umsatzst\/","title":{"rendered":"V R 39\/08 – Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich – Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Verminderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.9.2010, V R 39\/08<\/p>\n

Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach \u00d6sterreich – Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Verminderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Verwendet ein Unternehmer nach \u00a7 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegen\u00fcber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Bef\u00f6rderung oder Versendung befindet, erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so steht ihm der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht zu.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren dar\u00fcber, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) in den Streitjahren (2000 bis 2004) zum Abzug der Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben berechtigt ist. Die Kl\u00e4gerin wurde mit notarieller Urkunde vom 24. August 2000 durch den in Italien wohnhaften Alleingesellschafter R als Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) mit Sitz in L (Deutschland) errichtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Sie handelte im Wesentlichen mit Mobiltelefonen. Am 1. Juli 2005 erlie\u00df das Finanzamt L III f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2002 ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide, f\u00fcr 2003 einen Erstbescheid, und \u00e4nderte die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide f\u00fcr Januar bis Oktober 2004, wobei es die Ergebnisse einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Steuerfahndungspr\u00fcfung zugrunde legte. Dabei ging das Finanzamt L III davon aus, dass die Kl\u00e4gerin Mobiltelefone innergemeinschaftlich erworben habe, besteuerte diese innergemeinschaftlichen Erwerbe und lie\u00df den entsprechenden Vorsteuerabzug zu. Abweichend von den Steuererkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin ging das Finanzamt L III aber davon aus, dass den von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen die Steuerbefreiung zu versagen sei. Bei den Erwerbern dieser Lieferungen habe es sich um sog. „missing trader“ gehandelt. F\u00fcr diese innergemeinschaftlichen Lieferungen liege der Buchnachweis des \u00a7 17c der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung nicht vor, weil hierf\u00fcr die Aufzeichnung der richtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des wirklichen Abnehmers erforderlich sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Einspr\u00fcche gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 1. Juli 2005 und gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide f\u00fcr Januar bis Oktober 2004 vom 4. Juli 2005 blieben ohne Erfolg. Gegenstand des Klageverfahrens war auch der am 5. Dezember 2006 erlassene Umsatzsteuerjahresbescheid f\u00fcr 2004.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Klageverfahren ist das Finanzamt L I (Beklagter und Revisionskl\u00e4ger –FA–) Beteiligter geworden, weil sich aufgrund der Eingliederung des FA in das Finanzamt L III und der gleichzeitigen Umbenennung des bisherigen Finanzamts L III in das FA die \u00f6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkeit nach \u00a7 17 des Gesetzes \u00fcber die Finanzverwaltung ge\u00e4ndert hatte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) begr\u00fcndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, mit Ausnahme einer Lieferung seien bei den streitigen Lieferungen, die die Kl\u00e4gerin als innergemeinschaftliche Lieferungen erkl\u00e4rt und bei denen das FA die Steuerfreiheit wegen Fehlens des zutreffenden Buchnachweises versagt habe, keine Waren von Italien nach Deutschland gelangt. Das FG st\u00fctzt sich insoweit auf den Abschlussbericht \u00fcber die Steuerfahndungspr\u00fcfung und den strafrechtlichen Ermittlungsbericht, jeweils vom 9. November 2006. Danach habe die Kl\u00e4gerin unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei in Italien ans\u00e4ssigen, tats\u00e4chlich existierenden und aktiven Unternehmern Mobiltelefone zum Transport nach \u00d6sterreich erworben. Das stehe im Einklang mit den Erkl\u00e4rungen der in Italien ans\u00e4ssigen Lieferanten in deren zusammenfassenden Meldungen. Tats\u00e4chlich seien die Waren in Italien abgeholt und zum Teil nach \u00d6sterreich transportiert worden; zum Teil seien sie aber auch in Italien verblieben und dort von einem Ort zu einem anderen verbracht worden. In diesen F\u00e4llen seien die Transportpapiere gef\u00e4lscht worden, um den Warenweg zu verschleiern. Da keine Waren ins Inland gelangt seien, scheide die Annahme einer Lieferung im Inland oder einer in Deutschland steuerbaren innergemeinschaftlichen Lieferung aus. Nur in einem Fall seien von der F-GmbH gelieferte Waren nach Deutschland gelangt. Diese seien aber beschlagnahmt worden, noch bevor die Kl\u00e4gerin Verf\u00fcgungsmacht an den Waren habe erlangen k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Entgegen der Auffassung des FA stehe der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) der Vorsteuerabzug aus den von ihr erkl\u00e4rten innergemeinschaftlichen Erwerben zu. Zwar sei davon auszugehen, dass die Kl\u00e4gerin hinsichtlich ihrer Einbeziehung in einen Mehrwertsteuerbetrug b\u00f6sgl\u00e4ubig gewesen sei, weil der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer davon gewusst habe. Dennoch d\u00fcrfe ihr der Vorsteuerabzug nicht versagt werden, weil die Rechtsprechung zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbindung des Umsatzes in einen Mehrwertsteuerbetrug nicht f\u00fcr den Fall gelte, dass der Unternehmer selbst die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb schulde, deren Abzug er als Vorsteuer begehre.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision macht das FA Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG) geltend. Im Revisionsverfahren h\u00e4lt das FA nicht mehr an der Besteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen fest. Das FG habe aber der Kl\u00e4gerin zu Unrecht den Vorsteuerabzug f\u00fcr innergemeinschaftliche Erwerbe gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG gew\u00e4hrt. Da die Kl\u00e4gerin in eine Mehrwertsteuerhinterziehung eingebunden gewesen sei und ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hiervon Kenntnis gehabt habe, scheide nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– (Urteile vom 12. Januar 2006 C-354\/03, C-355\/03, C-484\/03, Optigen u.a., Slg. 2006, I-483; vom 6. Juli 2006 C-439\/04, C-440\/04, Kittel und Recolta, Slg. 2006, I-6161, und des Bundesfinanzhofs vom 19. April 2007 V R 48\/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315) ein Vorsteuerabzug aus. Das gelte auch f\u00fcr den Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin hat keinen Antrag gestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin in Deutschland steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe zu versteuern hat. Die Kl\u00e4gerin ist aber –entgegen dem Urteil des FG– nicht zu dem damit korrespondierenden Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG berechtigt. Die Feststellungen des FG erlauben keine abschlie\u00dfende Entscheidung hinsichtlich der H\u00f6he der Steuer.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Zu Recht hat das FG entschieden, dass es sich bei dem Erwerb von Mobiltelefonen durch die Kl\u00e4gerin von in Italien ans\u00e4ssigen Unternehmern und deren Lieferung nach \u00d6sterreich um einen in Deutschland steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb i.S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 3d Satz 2 UStG handelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 1a Abs. 1 UStG u.a. voraus, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand f\u00fcr sein Unternehmen erwirbt und die Lieferung an den Erwerber durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgef\u00fchrt wird und nach dem Recht des Mitgliedstaates, der f\u00fcr die Besteuerung des Lieferers zust\u00e4ndig ist, nicht aufgrund der Sonderregelung f\u00fcr Kleinunternehmer steuerfrei ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit dieser Regelung wird Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) umgesetzt. Danach unterliegt der Mehrwertsteuer auch „der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenst\u00e4nden, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder aber durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, wenn der Verk\u00e4ufer ein Steuerpflichtiger ist und als solcher handelt und f\u00fcr ihn die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df Artikel 24 nicht gilt und er nicht unter Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2 oder Artikel 28b Teil B Absatz 1 f\u00e4llt“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 3d Satz 1 UStG wird der innergemeinschaftliche Erwerb zwar grunds\u00e4tzlich in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Bef\u00f6rderung oder Versendung befindet. Verwendet aber –wie im vorliegenden Fall– der Erwerber gegen\u00fcber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat (als dem, in dem sich der Gegenstand am Ende der Bef\u00f6rderung oder Versendung befindet) erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 3d Satz 2 UStG so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in Satz 1 bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach \u00a7 25b Abs. 3 UStG als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer seiner Erkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG nachgekommen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Diese Regelungen stehen im Einklang mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union. Art. 28b Teil A der Richtlinie 77\/388\/EWG lautet:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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„(1) Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenst\u00e4nden gilt der Ort, in dem sich die Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Bef\u00f6rderung an den Erwerber befinden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt jedoch als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenst\u00e4nden im Sinne des Artikels 28a Absatz 1 Buchstabe a) das Gebiet des Mitgliedstaates, der dem Erwerber die von ihm f\u00fcr diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb nach Ma\u00dfgabe der Regelung in Absatz 1 besteuert worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Wird der Erwerb dagegen nach Absatz 1 im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Bef\u00f6rderung der Gegenst\u00e4nde besteuert, nachdem er nach Ma\u00dfgabe des Unterabsatzes 1 besteuert wurde, so wird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm f\u00fcr diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend verringert.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hierzu hat der EuGH im Urteil vom 22. April 2010 C-536\/08 und C-539\/08, X und Facet Trading BV (BFH\/NV 2010, 1225) ausgef\u00fchrt: Ziel der Regelung in Art. 28b Teil A der Richtlinie 77\/388\/EWG ist es, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenst\u00e4nde erfolgt. Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG enth\u00e4lt deshalb die allgemeine Regel, dass als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenst\u00e4nden der Ort gilt, an dem sich die Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Bef\u00f6rderung an den Erwerber befinden (Randnrn. 30, 31). Die Regelung in Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG dient dabei dazu sicherzustellen, dass Mehrwertsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb erhoben wird (Randnr. 33). F\u00fcr \u00a7 3d UStG gilt nichts anderes.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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c) Im Streitfall hat nach den den Senat bindenden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG die Kl\u00e4gerin unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer die streitigen Mobiltelefone von in Italien ans\u00e4ssigen Unternehmern erworben und nicht nachgewiesen, dass der Erwerb in \u00d6sterreich besteuert worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) Ohne Bedeutung ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Streitjahre (2000 bis 2004), dass die Kl\u00e4gerin –wie das FG in seinem Urteil erw\u00e4hnt– m\u00f6glicherweise im Jahr 2008 diese innergemeinschaftlichen Erwerbe in \u00d6sterreich erkl\u00e4rt hat. Nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG i.V.m. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den nach \u00a7 3d Satz 2 UStG steuerpflichtigen Umsatz zu \u00e4ndern, wenn der Unternehmer den Nachweis i.S. des \u00a7 3d Satz 2 UStG f\u00fchrt. Eine etwaige Berichtigung nach \u00a7 3d, \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG kann in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 UStG bzw. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 7 UStG in der ab 16. Dezember 2004 geltenden Fassung erst in dem Besteuerungszeitraum erfolgen, in dem der Nachweis durchgef\u00fchrt ist (vgl. z.B. Klenk in S\u00f6lch\/Ringleb, UStG, \u00a7 17 Rz 87; Tehler in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG, \u00a7 17 Rz 161).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Da die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber den Lieferanten ihre deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet und die Besteuerung in \u00d6sterreich nicht nachgewiesen hat, schuldete sie ungeachtet dessen, dass die Bef\u00f6rderung der Mobiltelefone in \u00d6sterreich endete, nach \u00a7 3d Satz 2 UStG im Inland die Umsatzsteuer f\u00fcr die betreffenden innergemeinschaftlichen Erwerbe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Der Kl\u00e4gerin steht, entgegen der Auffassung des FG, kein f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb entsprechender Vorsteuerbetrag nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG kann der Unternehmer die Steuer f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenst\u00e4nden f\u00fcr sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen. Diese Regelung entspricht Art. 17 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 77\/388\/EWG. Danach ist der Steuerpflichtige, soweit Gegenst\u00e4nde f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet werden, befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer die Mehrwertsteuer, die nach Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77\/388\/EWG geschuldet wird, abzuziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach dem Wortlaut sowohl des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG als auch dem des Art. 17 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 77\/388\/EWG k\u00f6nnten danach beim Vorliegen innergemeinschaftlicher Erwerbe die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erf\u00fcllt sein. Der Regelungszusammenhang mit der Sonderregelung der vorl\u00e4ufigen doppelten Steuerschuld in \u00a7 3d Satz 2 UStG gebietet jedoch –ebenso wie im Unionsrecht der Zusammenhang mit der Regelung in Art. 28b Teil A Abs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG– eine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Das Recht auf Vorsteuerabzug ist zwar als integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ein grundlegendes Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und kann grunds\u00e4tzlich nicht eingeschr\u00e4nkt werden (EuGH-Urteile vom 10. Juli 2008 C-25\/07, Sosnowska, Slg. 2008, I-5129, BFH\/NV Beilage 2008, 284 Randnr. 15, und vom 23. April 2009 C-74\/08, PARAT Automotive Cabrio, Slg. 2009, I-3459, BFH\/NV Beilage 2009, 1066 Randnr. 15).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG enth\u00e4lt jedoch –wie der EuGH im Urteil X und Facet Trading BV (BFH\/NV 2010, 1225 Randnrn. 42, 43) entschieden hat– eine Sonderregelung, die zur Folge hat, dass die in Art. 17 der Richtlinie 77\/388\/EWG vorgesehene allgemeine Vorsteuerabzugsregelung, die zum sofortigen Abzug der Vorsteuer berechtigt, in dem in Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG genannten Fall nicht eingreift.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Denn Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG sieht einen eigenen Korrekturmechanismus f\u00fcr den Fall vor, dass der Erwerb nach Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Bef\u00f6rderung der Gegenst\u00e4nde besteuert wird, nachdem er nach Ma\u00dfgabe des Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG besteuert worden ist. Dieser Korrekturmechanismus besteht darin, die Besteuerungsgrundlage im Mitgliedstaat der Identifizierung entsprechend zu verringern (Urteil X und Facet Trading BV, BFH\/NV 2010, 1225 Randnr. 34). Verwendet der Unternehmer f\u00fcr einen innergemeinschaftlichen Erwerb in einem Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates, kommt nur die Verringerung der Besteuerungsgrundlage in Betracht, wenn der Unternehmer nachweist, dass der Erwerb im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Bef\u00f6rderung besteuert wurde; ein Vorsteuerabzug scheidet aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Dasselbe gilt f\u00fcr die Regelungen in \u00a7 3d Satz 2 i.V.m. \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG, die die Regelung in Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG umsetzen (a.A. Wagner, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2010, 220). Die Entlastung des Unternehmers von der Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb erfolgt in diesem speziellen Fall nicht durch die Gew\u00e4hrung des Vorsteuerabzugs, sondern durch eine Verminderung der Bemessungsgrundlage, wenn der Unternehmer die Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung der Bef\u00f6rderung nachweist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Sein Urteil war daher aufzuheben. Die Feststellungen des FG erlauben keine abschlie\u00dfende Entscheidung. Das FG hat die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch das FA aufgehoben. Ob aber diese Steuer ihrer H\u00f6he nach der Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entspricht, kann der Senat den Feststellungen des FG nicht entnehmen. Das FG muss die entsprechenden Feststellungen nachholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4. In welchem Umfang die Waren nicht nach \u00d6sterreich gelangt sind, sondern in Italien verblieben sind, kann dahingestellt bleiben, solange die Kl\u00e4gerin nicht nachweist, dass insoweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 3d UStG –hier das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs– nicht vorgelegen haben. Denn die Kl\u00e4gerin hat die Mobilfunktelefone unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erworben. Dies umfasst die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Lieferer, die gelieferten Gegenst\u00e4nde f\u00fcr Zwecke steuerbarer Ums\u00e4tze in dem Mitgliedstaat zu verwenden, der ihr die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat. Hieran muss sich die Kl\u00e4gerin angesichts der in \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Darlegungs- und Beweislastregelung, wonach die Beteiligten bei Sachverhalten, die sich auf Vorg\u00e4nge au\u00dferhalb des Geltungsbereichs der AO beziehen, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen haben, festhalten lassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5. Hinsichtlich der Verbringung von Mobiltelefonen nach Deutschland durch die F-GmbH mit dem Ziel der Lieferung an die Kl\u00e4gerin hat das FG zu Recht entschieden, dass es sich hierbei nicht um einen innergemeinschaftlichen Erwerb gehandelt hat. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb i.S. von \u00a7 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt voraus, dass an den Erwerber eine Lieferung eines Gegenstandes ausgef\u00fchrt worden ist. Lieferungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 UStG Leistungen eines Unternehmers, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht). Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin an den von der F-GmbH nach Deutschland bef\u00f6rderten Waren keine Verf\u00fcgungsmacht erlangt. Die Feststellungen des FG lassen nicht erkennen, ob dieser Vorgang in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden als innergemeinschaftlicher Erwerb der Besteuerung zugrunde gelegt worden ist. Auch insoweit sind die erforderlichen Feststellungen nachzuholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.9.2010, V R 39\/08 Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach \u00d6sterreich – Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Verminderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat Leits\u00e4tze Verwendet ein Unternehmer nach \u00a7 3d … V R 39\/08 – Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs – Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich – Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber – Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers – Verminderung der Bemessungsgrundlage – Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-8203","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8203"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8203\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}