{"id":9351,"date":"2012-12-06T03:14:54","date_gmt":"2012-12-06T01:14:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=9351"},"modified":"2012-12-06T03:14:54","modified_gmt":"2012-12-06T01:14:54","slug":"v-r-53-09-anmeldung-von-insolvenzforderungen-durch-das-fa-beendigung-einer-organschaft-bei-insolvenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-53-09-anmeldung-von-insolvenzforderungen-durch-das-fa-beendigung-einer-organschaft-bei-insolvenz\/","title":{"rendered":"V&nbsp;R&nbsp;53\/09 &#8211; Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA &#8211; Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.8.2011, V R 53\/09<\/p>\n<p class=\"titel\">Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA &#8211; Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Insolvenzforderungen sind nach &sect; 251 Abs. 3 AO w&auml;hrend eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.<\/p>\n<p>2. Masseforderungen k&ouml;nnen nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie m&uuml;ssen nach Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens gegen&uuml;ber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festgesetzt werden.<\/p>\n<p>3. Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbest&auml;nde des UStG gef&uuml;hrt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelm&auml;&szlig;ig der Fall.<\/p>\n<p>4. Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter &uuml;bertragen wird (&sect; 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch f&uuml;r den gesamten noch verbleibenden operativen Gesch&auml;ftsbereich &uuml;bergeht.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Der Kl&auml;ger und Revisionskl&auml;ger (Kl&auml;ger) ist Insolvenzverwalter &uuml;ber das Verm&ouml;gen der X-GmbH (GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH waren der Erwerb und die Ver&auml;u&szlig;erung von Grundst&uuml;cken, die Vorbereitung und Durchf&uuml;hrung von Bauvorhaben sowie die Baubetreuung. Das Finanzgericht (FG) ging mit den Beteiligten davon aus, dass die GmbH seit 1. Februar 2003 Organgesellschaft der A-GbR (GbR) war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Insolvenzer&ouml;ffnungsverfahren &uuml;ber das Verm&ouml;gen der GmbH ist der Kl&auml;ger mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 13. Mai 2003 zum vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Das Amtsgericht ordnete an, dass Verf&uuml;gungen der GmbH &uuml;ber Gegenst&auml;nde ihres Verm&ouml;gens nur noch mit Zustimmung des Kl&auml;gers wirksam waren. Mit erg&auml;nzendem Beschluss vom 20. Mai 2003 wurde der Kl&auml;ger erm&auml;chtigt, zu Lasten der sp&auml;teren Insolvenzmasse Masseverbindlichkeiten zu begr&uuml;nden und zu erf&uuml;llen, die f&uuml;r die Fertigstellung der Baustellen &quot;N&quot; und &quot;O&quot; notwendig waren, insbesondere f&uuml;r den Einkauf und die Bezahlung von Baumaterialien und Betriebsstoffen, den Abschluss von Subunternehmervertr&auml;gen f&uuml;r Leistungen von Gewerken, die f&uuml;r die Fertigstellung der Baustellen n&ouml;tig sind sowie f&uuml;r den Abschluss und die Bezahlung von Mietvertr&auml;gen, die die Insolvenzmasse f&uuml;r die Fertigstellung der Baustellen ben&ouml;tigt. Im Umfang dieser Rechtsgesch&auml;fte wurde die Verwaltungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis auf den Kl&auml;ger &uuml;bertragen und der GmbH untersagt, Verbindlichkeiten zu begr&uuml;nden und zu erf&uuml;llen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Von den Bauvorhaben der GmbH waren lediglich noch die verbliebenen Baustellen &quot;N&quot; und &quot;O&quot; fertigzustellen; dar&uuml;ber hinaus waren keine weiteren Baut&auml;tigkeiten der GmbH abzuwickeln. Zum 1. Juni 2003 wurde das Insolvenzverfahren &uuml;ber das Verm&ouml;gen der GmbH er&ouml;ffnet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr&uuml;fung bei der GmbH vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) die Auffassung, durch Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 sei die Organschaft beendet gewesen, weil weitere Bauvorhaben nicht bestanden h&auml;tten und der Kl&auml;ger somit zum sog. starken Insolvenzverwalter geworden sei. Das FA erlie&szlig; am 14. Juni 2004 eine entsprechend ge&auml;nderte Berechnung &uuml;ber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung f&uuml;r Mai 2003 und meldete die Forderung zur Insolvenztabelle an. Nachdem der Kl&auml;ger die Forderung bestritten hatte, stellte das FA diese durch Bescheid vom 21. September 2004, ge&auml;ndert durch Bescheid vom 29. April 2005, fest. Neben verschiedenen Versp&auml;tungs- und S&auml;umniszuschl&auml;gen stellte das FA die streitige &quot;Umsatzsteuer 0503&quot; in H&ouml;he von 82.892,23 EUR fest. Dabei handelte es sich um Vorsteuerberichtigungen aus Leistungsbez&uuml;gen der GmbH vor dem 31. Januar 2003, bei denen das FA davon ausging, dass die Forderungen der leistenden Unternehmer uneinbringlich geworden seien. Andere umsatzsteuerrechtlich relevante Vorg&auml;nge (Umsatzsteuer auf Lieferungen oder sonstige Leistungen, Vorsteuern auf Leistungsbez&uuml;ge) f&uuml;r den Zeitraum Mai 2003 beinhaltete die Feststellung nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Zur Begr&uuml;ndung seiner Entscheidung f&uuml;hrte das FG im Wesentlichen aus, der angefochtene Feststellungsbescheid sei rechtm&auml;&szlig;ig. Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft sei durch die mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20. Mai 2003 angeordnete &Uuml;bertragung der partiellen Verwaltungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis beendet worden, weil zu diesem Zeitpunkt die organisatorische Eingliederung entfallen sei. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 habe zur Folge gehabt, dass das operative Gesch&auml;ft allein dem Kl&auml;ger oblegen habe; in diesem Umfang habe er die Stellung eines sog. starken vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters eingenommen. Auch wenn dem Organtr&auml;ger noch Befugnisse verblieben seien, habe er in Bezug auf das eigentliche unternehmerische Gesch&auml;ft seinen Willen in der Organgesellschaft nicht mehr durchsetzen k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Hiergegen wendet sich der Kl&auml;ger mit der Revision. Er vertritt die Auffassung, dass die Organschaft nicht bereits mit der Anordnung der vorl&auml;ufigen Insolvenzverwaltung am 20. Mai 2003, sondern erst mit Insolvenzer&ouml;ffnung am 1. Juni 2003 beendet worden sei. Deshalb sei der Feststellungsbescheid f&uuml;r die Umsatzsteuer Mai 2003 rechtswidrig. Das FG verkenne den Unterschied zwischen einem starken vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter und dem hier vorliegenden Fall eines schwachen vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters mit lediglich partiell starker Handlungsbefugnis.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Durch die Rechtsprechung sei gekl&auml;rt, dass mit Insolvenzer&ouml;ffnung &uuml;ber das Verm&ouml;gen einer Organgesellschaft die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ende. Bei der &Uuml;bertragung dieser Rechtsfolge auf den Fall der Anordnung einer starken vorl&auml;ufigen Insolvenzverwaltung stelle der Bundesfinanzhof (BFH) auf die rechtlichen Befugnisse des vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters und nicht auf dessen tats&auml;chliche Amtsf&uuml;hrung ab. Eine &Uuml;bertragung dieser Rechtsprechung auf einen vorl&auml;ufig schwachen Insolvenzverwalter, der nur partiell starke Befugnisse habe, sei nicht m&ouml;glich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Insolvenzgericht habe ihm, dem Kl&auml;ger, nicht die gesamte Baustellent&auml;tigkeit inklusive s&auml;mtlicher Rechte und Pflichten (Weisungsbefugnisse f&uuml;r Arbeitnehmer, Begr&uuml;ndung von Forderungen) &uuml;bertragen, sondern nur das Recht zum Einkauf von Materialien und Subunternehmerleistungen sowie zur Erf&uuml;llung der sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten. Hinsichtlich der bautechnischen Durchf&uuml;hrung und der arbeitsrechtlichen Ausf&uuml;hrung des Bauvorhabens habe weiterhin die urspr&uuml;ngliche Gesch&auml;ftsleitung die M&ouml;glichkeit gehabt, ihren Willen durchzusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Auch seien die Lohn- und Sozialversicherungsverbindlichkeiten Tabellenverbindlichkeiten geworden, w&auml;hrend sie bei einem starken vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten geworden w&auml;ren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Kl&auml;ger beantragt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td>das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2005 und die Feststellungsbescheide vom 29. April 2005 und vom 21. September 2004 aufzuheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td>die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Organschaft sei zwar noch nicht durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Mai 2003, aber aufgrund des erg&auml;nzenden Beschlusses des Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 beendet, weil dem Kl&auml;ger eine vom Organtr&auml;ger abweichende Willensbildung in Bezug auf die einzigen Baustellen m&ouml;glich gewesen sei. Soweit der Kl&auml;ger auf die fehlende arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis verweise, sei zu ber&uuml;cksichtigen, dass ihm der Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 ausdr&uuml;cklich die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt habe, f&uuml;r die Fertigstellung der Baustellen Subunternehmervertr&auml;ge f&uuml;r Leistungen zur Erbringung von Gewerken abzuschlie&szlig;en. Zur Abwicklung der letzten verbliebenen Bauvorhaben sei ein R&uuml;ckgriff auf Arbeitnehmer der Organgesellschaft nicht erforderlich gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Es komme nicht auf die Bezeichnung als starke, schwache oder partiell starke Insolvenzverwalter an, sondern auf die ihm einger&auml;umten Verf&uuml;gungsbefugnisse bezogen auf das Unternehmen. Das FG habe hierzu zutreffend festgestellt, dass die eingeschr&auml;nkten Befugnisse des Organtr&auml;gers in Bezug auf das Betreiben des eigentlichen unternehmerischen Gesch&auml;fts dazu gef&uuml;hrt h&auml;tten, dass der Organtr&auml;ger seinen Willen nicht mehr habe durchsetzen k&ouml;nnen. Dies f&uuml;hre zum Wegfall der organisatorischen Eingliederung und zum Ende des Organschaftsverh&auml;ltnisses.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im &Uuml;brigen habe der BFH entschieden, dass im Falle der vorl&auml;ufigen Insolvenzverwaltung die Organschaft nur &quot;regelm&auml;&szlig;ig&quot; bestehen bleibe. Diese Einschr&auml;nkung lasse die M&ouml;glichkeit einer anderen Beurteilung in atypischen F&auml;llen ausdr&uuml;cklich offen. Durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 mit den dort angeordneten Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen sei aus dem Regelfall ein atypischer Fall geworden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Auf die Revision des Kl&auml;gers wird die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zur&uuml;ckverwiesen (&sect; 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um beurteilen zu k&ouml;nnen, ob die in dem angefochtenen Feststellungsbescheid festgestellten Umsatzsteuern der H&ouml;he nach zutreffend festgestellt sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Der streitige Feststellungsbescheid vom 29. April 2005 umfasst neben unstreitigen Versp&auml;tungszuschl&auml;gen Vorsteuerberichtigungen nach &sect; 17 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in H&ouml;he von 82.892,23 EUR aus bis zum 31. Januar 2003 verwirklichten Leistungsbez&uuml;gen der GmbH, von deren Uneinbringlichkeit das FG ausgegangen ist. Sonstige im Mai 2003 entstandene Umsatzsteuern oder Vorsteuerbetr&auml;ge ber&uuml;cksichtigt der Bescheid nicht, obwohl er den Besteuerungszeitraum Mai 2003 umfasst. Die Feststellungen des FG erm&ouml;glichen dem Senat nicht zu entscheiden, ob f&uuml;r den Besteuerungszeitraum Mai 2003 noch weitere umsatzsteuerrechtlich relevante Vorg&auml;nge bei der GmbH zu erfassen, zur Tabelle anzumelden und im Falle des Bestreitens durch den Kl&auml;ger durch Feststellungsbescheid festzustellen gewesen w&auml;ren. Sollte das der Fall sein, so h&auml;tte dies nicht nur zu einer wegen des Verb&ouml;serungsverbots unbeachtlichen h&ouml;heren, sondern auch zu einer niedrigeren Umsatzsteuerschuld als im Feststellungsbescheid ausgewiesen, f&uuml;hren k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen\/-verbindlichkeiten und Masseforderungen\/-verbindlichkeiten richtet sich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begr&uuml;ndung. Auf die steuerliche Entstehung der Forderung und deren F&auml;lligkeit kommt es nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Steuerforderungen, die Masseschulden i.S. des &sect; 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) sind, k&ouml;nnen nicht zur Tabelle angemeldet und nicht durch Feststellungsbescheid nach &sect; 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) festgestellt werden (Frege\/Keller\/Riedel, Insolvenzrecht, 7. Aufl., M&uuml;nchen 2008, Rz 1539, 1547; H&auml;semeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., M&uuml;nchen 2007, Rz 22.01). Sie sind mit einem gegen den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid festzusetzen (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22\/10, unter II.1., BFHE 232, 301) und vom Insolvenzverwalter nach &sect; 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen (BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 1\/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1.; vom 29. August 2007 IX R 4\/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Insolvenzgl&auml;ubiger k&ouml;nnen gem&auml;&szlig; &sect; 87 InsO nach Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.S. von &sect; 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner &quot;begr&uuml;ndeten&quot; Verm&ouml;gensanspr&uuml;che nur nach den Vorschriften &uuml;ber das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend sind nach &sect; 251 Abs. 3 AO Insolvenzforderungen aus dem Steuerschuldverh&auml;ltnis w&auml;hrend eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern das FA muss sie zur Insolvenztabelle anmelden und kann sie im Falle des Bestreitens seitens des Insolvenzverwalters oder eines anderen Insolvenzgl&auml;ubigers nach &sect; 251 Abs. 3 AO i.V.m. &sect; 179 Abs. 1 InsO feststellen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Der Regelungsinhalt des Feststellungsbescheids nach &sect; 251 Abs. 3 AO besteht in der Feststellung, dass dem Steuergl&auml;ubiger eine bestimmte Steuerforderung als Insolvenzforderung zusteht (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 133\/81, BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199, unter II.1.b zur KO). Dabei kann Gegenstand des Feststellungsverfahrens nur eine Forderung sein, die mit der nach &sect; 174 InsO angemeldeten und nach &sect; 176 InsO zur Er&ouml;rterung gestellten identisch ist (Klein\/Brockmeyer, AO, 10. Aufl., &sect; 251 Rz 30; Specovius in Braun, InsO, 4. Aufl., &sect;&sect; 179-181, Rz 36). Grund dieser Forderung ist der Sachverhalt, auf dem die Forderung beruht (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 130\/82, BFHE 151, 349, BStBl II 1988, 124, unter II.3.). Bei der Umsatzsteuer entstehen die sich aus der Verwirklichung der im UStG enthaltenen gesetzlichen Tatbest&auml;nde (z.B. &sect;&sect; 1, 14c, &sect; 15 Abs. 1, 15a, 17 Abs. 1 und 2 UStG) ergebenden Steuerbetr&auml;ge, unbeschadet der Zusammenfassung bei der Steuerberechnung, gesondert (BFH-Urteile in BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199, unter II.1.b; vom 26. Februar 1987 V R 114\/79, BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471, unter II.2.). Die Zusammenfassung der einzelnen Steuerforderungen unter Ber&uuml;cksichtigung der abziehbaren Vorsteuern (&sect; 15 Abs. 1 UStG) zu einer positiven oder negativen Steuerzahlungsschuld (&sect; 16 Abs. 1, Abs. 2 UStG) &auml;ndert nichts daran, dass die einzelnen Tatbestandsverwirklichungen Besteuerungsgegenstand sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199). Die Feststellung kann &sect; 181 InsO zufolge nur auf den Grund gest&uuml;tzt und nur auf den Betrag gerichtet sein, welcher in der Anmeldung oder in dem Pr&uuml;fungstermin angegeben ist; sie beschr&auml;nkt sich auf die zur Tabelle angemeldeten Forderungen. Da diese nach Grund und Betrag als Einzelforderungen anzumelden sind (&sect; 174 Abs. 2 InsO), enth&auml;lt der Feststellungsbescheid nach &sect; 251 Abs. 3 AO so viele Einzelfeststellungen, wie materiell-rechtlich verschiedene Steuerforderungen gegeben sind (BFH-Urteil in BFHE 151, 345, BStBl II 1988, 199).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Hieraus folgt allerdings nicht, dass die wirksame Anmeldung einer nicht titulierten Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle erfordert, dass das FA die einzelnen umsatzsteuerrechtlich erheblichen Sachverhalte anf&uuml;hrt und n&auml;her beschreibt (z.B. Umsatzsteuer aus Verkauf bestimmter Waren zu einem bestimmten Preis). Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Inhalt der Anmeldung die f&uuml;r die Er&ouml;rterung der einzelnen Forderungen im Pr&uuml;fungstermin notwendige Individualisierung einzelner Sachverhalte erm&ouml;glicht, so dass sichergestellt ist, dass nur bestimmte in der Anmeldung durch die Angabe einer Summe begrenzte Sachverhalte erfasst sind (BFH-Urteil in BFHE 151, 349, BStBl II 1988, 124). Meldet das FA &#8211;wie hier&#8211; nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Tabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbest&auml;nde des UStG gef&uuml;hrt haben, auf denen die Umsatzsteuerforderungen beruhen (BFH-Urteil in BFHE 149, 98, BStBl II 1987, 471, unter II.2.). Dies ist bei einer durch Betrag und Zeitraum (hier Mai 2003) bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelm&auml;&szlig;ig der Fall (vgl. BFH-Urteil in BFHE 151, 349, BStBl II 1988, 124; Klein\/Brockmeyer, a.a.O., &sect; 251 AO, Rz 30).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Der Senat kann nicht entscheiden, ob die im Feststellungsbescheid vom 29. April 2005 festgestellten Forderungen den tats&auml;chlich f&uuml;r Mai 2003 festzustellenden Forderungen entsprechen. F&uuml;r den Fall, dass keine Organschaft zwischen der GbR und der GmbH bestand, k&ouml;nnten neben den Vorsteuerberichtigungsanspr&uuml;chen weitere umsatzsteuerrechtlich relevante Vorg&auml;nge aus dem Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2003 zu ber&uuml;cksichtigen sein. Sollte demgegen&uuml;ber zun&auml;chst eine Organschaft bestanden haben, diese aber am 20. Mai 2003 beendet worden sein, w&auml;ren m&ouml;glicherweise umsatzsteuerrechtlich relevante Vorg&auml;nge f&uuml;r den Zeitraum 20. bis 31. Mai 2003 zu ber&uuml;cksichtigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das FG u.a. zu ber&uuml;cksichtigen haben, dass das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im vorliegenden Fall zweifelhaft ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche T&auml;tigkeit selbst&auml;ndig aus&uuml;bt (&sect; 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Die gewerbliche oder berufliche T&auml;tigkeit wird nach &sect; 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht selbst&auml;ndig ausge&uuml;bt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtr&auml;gers eingegliedert ist (Organschaft). Gemeinschaftsrechtlich beruht diese Vorschrift auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG. Danach k&ouml;nnen die Mitgliedstaaten im Inland ans&auml;ssige Personen, die zwar rechtlich unabh&auml;ngig, jedoch durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) F&uuml;r die finanzielle Eingliederung ist dabei zu beachten, dass diese der nach dem Ergehen des FG-Urteils erfolgten &Auml;nderung der Rechtsprechung des Senats zufolge nicht vorliegt, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam &uuml;ber die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft verf&uuml;gen (BFH-Urteile vom 22. April 2010 V R 9\/09, BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597, unter II.3.b; vom 10. Juni 2010 V R 62\/09, BFH\/NV 2011, 79, unter II.2.). Daf&uuml;r, dass dies vorliegend der Fall ist, k&ouml;nnte sprechen, dass der Pr&uuml;fer im Bericht vom 3. M&auml;rz 2004 &uuml;ber die bei der GmbH durchgef&uuml;hrte Umsatzsteuer-Sonderpr&uuml;fung, auf den das FG Bezug genommen hat, festgestellt hat, dass in beiden Unternehmen Gesellschafteridentit&auml;t mit gleichen Gesch&auml;ftsanteilen besteht. Das FG wird Feststellungen &uuml;ber die Einzelheiten der Beteiligungsverh&auml;ltnisse nachholen m&uuml;ssen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>5. Sollten die nachzuholenden Feststellungen des FG zu dem Ergebnis f&uuml;hren, dass eine Organschaft zu keinem Zeitpunkt bestanden hat, durfte das FA dem Grunde nach die Umsatzsteuer f&uuml;r Mai 2003 zwar mit Feststellungsbescheid gem&auml;&szlig; &sect; 251 Abs. 3 AO i.V.m. &sect; 179 Abs. 1 InsO feststellen, es h&auml;tte aber alle im Mai 2003 vor der Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Juni 2003 begr&uuml;ndeten umsatzsteuerrechtlich relevanten Vorg&auml;nge erfassen, den Saldo zur Tabelle anmelden und im Falle des Bestreitens feststellen m&uuml;ssen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>6. Sollten die vom FG nachzuholenden Feststellungen ergeben, dass &#8211;wovon die Beteiligten bislang einvernehmlich ausgegangen sind&#8211; eine Organschaft vorlag, w&auml;re diese sp&auml;testens durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 beendet worden. Mit diesem Beschluss endete die organisatorische Eingliederung und damit die Organschaft, weil die GbR die Willensbildung bei der GmbH nicht mehr hat bestimmen k&ouml;nnen. In diesem Fall w&auml;ren die ab diesem Zeitpunkt verwirklichten umsatzsteuerrelevanten Vorg&auml;nge bei der GmbH zu erfassen gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Der vorl&auml;ufige Insolvenzverwalter, auf den infolge eines allgemeinen Verf&uuml;gungsverbots die Verwaltungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis &uuml;ber das Verm&ouml;gen des Schuldners &uuml;bergegangen ist (&sect; 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), wird als &quot;starker&quot; vorl&auml;ufiger Insolvenzverwalter bezeichnet. Der starke vorl&auml;ufige Insolvenzverwalter einer Organgesellschaft kann die Willensbildung bei dieser bestimmen, was zur Folge hat, dass die organisatorische Eingliederung nicht mehr gew&auml;hrleistet ist und die Organschaft endet (BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 24\/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Die organisatorische Eingliederung endet aber auch, wenn &#8211;wie im vorliegenden Fall&#8211; die Verwaltungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter &uuml;bertragen wird, wohl aber faktisch f&uuml;r den gesamten noch verbleibenden operativen Gesch&auml;ftsbereich und der &uuml;brige Gesch&auml;ftsbereich, in dem der vorl&auml;ufige Insolvenzverwalter auf die Mitwirkung der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung angewiesen ist, gleichsam nur noch eine leere H&uuml;lle ist. Denn f&uuml;r die Entscheidung der umsatzsteuerrechtlichen Frage, ob die Voraussetzungen einer Organschaft vorliegen, ist, anders als f&uuml;r die insolvenzrechtliche Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseverbindlichkeiten (vgl. hierzu unten unter II.6.c), nicht allein auf die Abgrenzung starker\/schwacher Insolvenzverwalter abzustellen. F&uuml;r das Fortbestehen der organisatorischen Eingliederung ist umsatzsteuerrechtlich entscheidend, ob dem vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlich erheblichen Sachverhalte (Erbringen und Bezug entgeltlicher Leistungen) eine vom Willen des Organtr&auml;gers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft m&ouml;glich ist. Das war nach dem Beschluss vom 20. Mai 2003 der Fall, weil der Kl&auml;ger darin erm&auml;chtigt wurde, zu Lasten der sp&auml;teren Insolvenzmasse Masseverbindlichkeiten zu begr&uuml;nden und zu erf&uuml;llen, die f&uuml;r die Fertigstellung der Baustellen &quot;N&quot; und &quot;O&quot; notwendig waren. Im Umfang dieser Rechtsgesch&auml;fte ging die Verwaltungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis auf den Kl&auml;ger &uuml;ber und wurde der GmbH untersagt, Verbindlichkeiten zu begr&uuml;nden und zu erf&uuml;llen. Da es sich bei den Baustellen &quot;N&quot; und &quot;O&quot; nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (&sect; 118 FGO) um die einzigen noch fertig zu stellenden Bauvorhaben der GmbH handelte und dar&uuml;ber hinaus keine weiteren Baut&auml;tigkeiten abzuwickeln waren, ist der Kl&auml;ger mit diesem Beschluss in die Lage versetzt worden, in den Bereichen, in denen noch operative Entscheidungen zu treffen waren, seinen Willen unabh&auml;ngig von der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung durchzusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Der Ber&uuml;cksichtigung aller umsatzsteuerrechtlich relevanter Vorg&auml;nge des Mai 2003 bei der GmbH steht die Bestellung des Kl&auml;gers als vorl&auml;ufiger Insolvenzverwalter nicht entgegen. Zwar z&auml;hlen auch Verbindlichkeiten, die von einem vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter in dem Zeitraum bis zur Entscheidung &uuml;ber die Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens begr&uuml;ndet worden sind, nach dessen Er&ouml;ffnung zu den Masseverbindlichkeiten i.S. des &sect; 55 Abs. 2 Satz 1 InsO, die nicht durch Feststellungsbescheid nach &sect; 251 Abs. 3 AO festgestellt, sondern durch Steuerbescheid festgesetzt werden. Das gilt aber nur, wenn die Verf&uuml;gungsbefugnis &uuml;ber das Verm&ouml;gen des Schuldners auf den vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter &uuml;bergegangen ist, es sich also um einen sog. starken vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter (&sect; 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) handelt. &sect; 55 Abs. 2 InsO betrifft ausschlie&szlig;lich Rechtshandlungen eines in diesem Sinne starken vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters. Die Vorschrift ist weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters ohne begleitendes allgemeines Verf&uuml;gungsverbot anzuwenden (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2008 IX ZR 201\/06, NJW 2008, 1442, unter II.1.a; vom 9. Dezember 2004 IX ZR 108\/04, BGHZ 161, 315, unter II.2.a; vom 13. Juli 2006 IX ZR 57\/05, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f&uuml;r Wirtschafts- und Bankrecht 2006, 1636, unter II.3.a). Dem Kl&auml;ger ist aber weder mit dem erg&auml;nzenden Beschluss vom 20. Mai 2003 die Verf&uuml;gungsbefugnis &uuml;ber das Verm&ouml;gen der GmbH &uuml;bertragen worden, noch ist der GmbH ein begleitendes allgemeines Verf&uuml;gungsverbot erteilt worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.8.2011, V R 53\/09 Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA &#8211; Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz Leits&auml;tze 1. Insolvenzforderungen sind nach &sect; 251 Abs. 3 AO w&auml;hrend eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. 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