{"id":9677,"date":"2012-12-06T04:44:50","date_gmt":"2012-12-06T02:44:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=9677"},"modified":"2012-12-06T04:44:50","modified_gmt":"2012-12-06T02:44:50","slug":"iii-r-28-09-kindergeld-einkuenfte-und-bezuege-eines-kindes-in-ausbildung-ausbildungsbedingter-mehrbedarf-eines-auswaerts-untergebrachten-kindes-auslaendische-einkuenfte-bzw-bezuege-des-kindes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-r-28-09-kindergeld-einkuenfte-und-bezuege-eines-kindes-in-ausbildung-ausbildungsbedingter-mehrbedarf-eines-auswaerts-untergebrachten-kindes-auslaendische-einkuenfte-bzw-bezuege-des-kindes\/","title":{"rendered":"III&nbsp;R&nbsp;28\/09 &#8211; Kindergeld: Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines ausw&auml;rts untergebrachten Kindes; Ausl&auml;ndische Eink&uuml;nfte bzw. Bez&uuml;ge des Kindes"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.6.2011, III R 28\/09<\/p>\n<p class=\"titel\">Kindergeld: Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines ausw&auml;rts untergebrachten Kindes; Ausl&auml;ndische Eink&uuml;nfte bzw. Bez&uuml;ge des Kindes<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Erzielt das Kind durch sein regelm&auml;&szlig;iges Ausbildungsverh&auml;ltnis keine Eink&uuml;nfte, sind seine Aufwendungen f&uuml;r die vor&uuml;bergehende, von seiner Wohnung und seiner regelm&auml;&szlig;igen Ausbildungsst&auml;tte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrunds&auml;tzen bei der Ermittlung seiner Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge zu ber&uuml;cksichtigen.<\/p>\n<p>2. Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen f&uuml;r die ausw&auml;rtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind bereits durch den Jahresgrenzbetrag des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgegolten.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Der im September 1980 geborene Sohn (S) des Kl&auml;gers und Revisionsbeklagten (Kl&auml;ger) studierte von Oktober 2001 bis zum Erlangen des Diploms im Jahr 2007 Informatik an der Universit&auml;t K. Vom 3. Oktober 2005 bis Ende M&auml;rz 2006 absolvierte er ein Praktikum bei der Firma F in Princeton (Vereinigte Staaten von Amerika). Dort mietete er ein m&ouml;bliertes Zimmer an. W&auml;hrend des Praktikums unterhielt er keine Wohnung in K, jedoch stand ihm w&auml;hrend der gesamten Zeit ein Zimmer im Haus des Kl&auml;gers zur Verf&uuml;gung, wo er mit erstem Wohnsitz gemeldet war und er unver&auml;ndert seinen Lebensmittelpunkt innehatte. S erhielt von der F einen Zuschuss f&uuml;r Unterkunft und Verpflegung von monatlich 1.400 US-Dollar (USD) sowie &#8211;nach seiner Wahl anstatt weiterer 300 USD&#8211; einen Mietwagen zur Nutzung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>In der Erkl&auml;rung zu den Eink&uuml;nften und Bez&uuml;gen des S f&uuml;r das Kalenderjahr und Streitjahr 2005 gab der Kl&auml;ger an, die das Praktikum betreffenden Ausgaben &uuml;berstiegen das Praktikantengehalt um umgerechnet 276,83 EUR; daneben erkl&auml;rte er nicht streitige Eink&uuml;nfte aus selbst&auml;ndiger Arbeit von 7.400,88 EUR. Die Beklagte und Revisionskl&auml;gerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 19. Juli 2006 die Kindergeldfestsetzung f&uuml;r Januar bis Dezember 2005 auf, da die Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge des S die Freigrenze des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der f&uuml;r das Streitjahr 2005 geltenden Fassung (EStG) von 7.680 EUR &uuml;berstiegen. Der Kostenzuschuss der F zum Lebensunterhalt sei bei der Ermittlung der Eink&uuml;nfte zu ber&uuml;cksichtigen, w&auml;hrend die geltend gemachten Aufwendungen f&uuml;r Unterkunft und Verpflegung nicht als ausbildungsbedingter Mehrbedarf &#8211;von im &Uuml;brigen unstreitigen 1.454 EUR&#8211; abzuziehen seien. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es entschied, es k&ouml;nne offenbleiben, ob die Zahlungen der F im Inland steuerpflichtig oder nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk&uuml;rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm&ouml;gen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 &#8211;DBA-USA 1989&#8211; (BGBl II 1991, 355) steuerfrei seien. Im ersten Fall m&uuml;ssten sie als Eink&uuml;nfte, im zweiten Fall als Bez&uuml;ge bei der Pr&uuml;fung des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ber&uuml;cksichtigt werden. Da es sich der Art nach um Eink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit handele, m&uuml;sse in jedem Fall ein Werbungskostenabzug bzw. ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf ber&uuml;cksichtigt werden. Zwar komme ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen f&uuml;r die Zeit des Praktikums sowie der Aufwendungen f&uuml;r die dortige Wohnung nach den Grunds&auml;tzen einer (echten) doppelten Haushaltsf&uuml;hrung nach &sect; 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG nicht in Betracht, da S seinen eigenen Hausstand in K aufgegeben habe und im &Uuml;brigen in den elterlichen Hausstand eingegliedert gewesen sei. Auch die Grunds&auml;tze einer zeitlich beschr&auml;nkten (unechten) doppelten Haushaltsf&uuml;hrung k&auml;men nicht zum Tragen, da ein Werbungskostenabzug nach &sect; 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ausgeschlossen sei und die betreffenden Aufwendungen auch nicht als ausbildungsbedingter Mehrbedarf angesehen werden k&ouml;nnten, da nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Mai 2002 VIII R 74\/01 (BFHE 199, 283, BStBl II 2002, 695) die Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen f&uuml;r die ausw&auml;rtige Unterbringung typischerweise bereits mit dem Jahresgrenzbetrag abgegolten seien. Die Aufwendungen des S f&uuml;r Verpflegung und Unterkunft seien jedoch in entsprechender Anwendung des &sect; 9 Abs. 5 i.V.m. &sect; 4 Abs. 5 Nr. 5 S&auml;tze 2, 4 und 5 EStG und des &sect; 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu ber&uuml;cksichtigen. Denn S habe seine Ausbildung vor&uuml;bergehend von seiner regelm&auml;&szlig;igen Ausbildungsst&auml;tte in K und seiner Wohnung im Elternhaus entfernt fortgesetzt. Danach seien die Verpflegungsmehraufwendungen mit 2.160 EUR, Fahrten zwischen ausw&auml;rtiger Unterkunft und T&auml;tigkeitsst&auml;tte mit weiteren 198 EUR sowie Kosten der ausw&auml;rtigen Unterkunft mit 1.299,21 EUR zu ber&uuml;cksichtigen, so dass sich die Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge des S auf 6.524,84 EUR beliefen. Dabei k&ouml;nne dahingestellt bleiben, ob die tats&auml;chliche Verst&auml;ndigung der Beteiligten, die Mietwagengestellung habe zu einem Barlohn von 300 USD gef&uuml;hrt, wirksam und f&uuml;r das FG bindend sei. Denn auch bei Einordnung der Mietwagengestellung als Sachbezug nach &sect; 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. &sect; 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG &uuml;berstiegen die Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge &#8211;bei einem angenommenen Listenneupreis des Fahrzeuges von umgerechnet 15.000 EUR&#8211; den ma&szlig;gebenden Grenzbetrag nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit der vom FG zugelassenen Revision r&uuml;gt die Familienkasse eine Verletzung des &sect; 32 Abs. 4 Satz 5 EStG. Im Jahresgrenzbetrag des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei der existenznotwendige Bedarf eines ausw&auml;rtig untergebrachten Kindes bereits ber&uuml;cksichtigt. Ein Ansatz der Kosten des S f&uuml;r Unterkunft und Verpflegung nach Reisekostengrunds&auml;tzen sei danach verfehlt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Familienkasse beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Kl&auml;ger beantragt, die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Unterbringungskosten sowie zus&auml;tzliche Verpflegungskosten am Ausbildungsort seien als ausbildungsbedingter Mehraufwand anzuerkennen. Diese Kosten fielen zus&auml;tzlich zu den mit dem Jahresgrenzbetrag abgegoltenen Unterkunftskosten am Heimatort an. Soweit bei einer Veranlagung des Kindes dessen Aufwendungen f&uuml;r eine ausw&auml;rtige Unterbringung auch ohne Vorliegen einer doppelten Haushaltsf&uuml;hrung nach &sect; 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben Ber&uuml;cksichtigung f&auml;nden, w&auml;hrend dies bei der Ermittlung der Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge i.S. des &sect; 32 Abs. 4 S&auml;tze 2 und 5 EStG nicht gelten solle, sei f&uuml;r diese Ungleichbehandlung keine Begr&uuml;ndung ersichtlich. Ein Gleichheitsversto&szlig; liege vor im Verh&auml;ltnis der Eltern von Kindern an einer heimischen Ausbildungsst&auml;tte zu Eltern von Kindern an einer Ausbildungsst&auml;tte au&szlig;erhalb des Elternwohnsitzes im Inland und erst recht im Ausland.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision ist begr&uuml;ndet. Sie f&uuml;hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (&sect; 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Nach &sect; 32 Abs. 4 Satz 2, &sect; 63 EStG wird im Streitjahr 2005 ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, f&uuml;r die Festsetzung von Kindergeld nur dann ber&uuml;cksichtigt, wenn es Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Der Begriff der Eink&uuml;nfte entspricht dem in &sect; 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als &Uuml;berschuss der Einnahmen &uuml;ber die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind Eink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153\/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; vom 29. Mai 2008 III R 33\/06, BFH\/NV 2008, 1664).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Bez&uuml;ge i.S. des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind in der Regel alle Zufl&uuml;sse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Eink&uuml;nfteermittlung erfasst werden. Von den Bez&uuml;gen wird eine Kostenpauschale von 180 EUR abgezogen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Nach der Rechtsprechung des BFH (u.a. Urteile vom 14. November 2000 VI R 62\/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491, und VI R 52\/98, BFHE 193, 453, BStBl II 2001, 489) sind die nach &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ermittelten Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge des Kindes gem&auml;&szlig; &sect; 32 Abs. 4 Satz 5 EStG um ausbildungsbedingten Mehraufwand zu k&uuml;rzen. Es handelt sich dabei um solche nachgewiesenen Aufwendungen, die wegen der Ausbildung zu den Kosten der Lebensf&uuml;hrung hinzukommen (z.B. Studiengeb&uuml;hren, Aufwendungen f&uuml;r B&uuml;cher usw.). Nicht zu den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen geh&ouml;rt jedoch in der Regel der mit dem Jahresgrenzbetrag bereits typischerweise abgegoltene erh&ouml;hte Lebensbedarf wegen einer ausw&auml;rtigen Unterbringung (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78\/00, BFH\/NV 2001, 1558; in BFHE 199, 283, BStBl II 2002, 695; in BFH\/NV 2008, 1664).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Nach diesen Grunds&auml;tzen hat das FG zu Unrecht einen Anspruch des Kl&auml;gers auf Kindergeld bejaht. Denn die Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge des S &uuml;bersteigen den Jahresgrenzbetrag von 7.680 EUR. Die betreffenden Unterbringungs- und Verpflegungsmehraufwendungen k&ouml;nnen nicht als Werbungskosten bei der Ermittlung seiner Eink&uuml;nfte nach &sect; 2 Abs. 2 EStG abgezogen werden, sie f&uuml;hren auch nicht als ausbildungsbedingter Mehraufwand nach &sect; 32 Abs. 4 Satz 5 EStG zur K&uuml;rzung der Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Zu den Eink&uuml;nften des S geh&ouml;rt der erzielte Gewinn aus selbst&auml;ndiger Arbeit (&sect; 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) von unstreitig 7.400,88 EUR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) S hat im Streitjahr von der F &#8211;au&szlig;er der Mietwagengestellung&#8211; einen Geldbetrag in H&ouml;he von 4.200 USD erhalten. Der Senat kann offen lassen, ob diese Vorteile als Verg&uuml;tung, Zuschuss oder Unterhaltsbeitrag nach Art. 15, Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1, Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 bei S als einer in der Bundesrepublik Deutschland ans&auml;ssigen Person von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden. Denn in diesem Falle w&auml;ren sie zwar nicht als Eink&uuml;nfte des S, jedoch als dessen Bez&uuml;ge zu erfassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Da der in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 verwendete Begriff der &quot;Eink&uuml;nfte&quot; nicht nur positive, sondern auch negative Eink&uuml;nfte umfasst, werden nach dieser Vorschrift nicht nur die Einnahmen aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit, sondern auch die damit zusammenh&auml;ngenden Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Danach bestimmt sich auch die Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Eink&uuml;nfte, d.h. gegebenenfalls der betreffenden Bez&uuml;ge i.S. des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, nach den einschl&auml;gigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts und damit nach &sect; 2 Abs. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 I R 25\/08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Der S zugeflossene Geldbetrag von 4.200 USD ist nach &sect; 32 Abs. 4 Satz 10 EStG entsprechend dem f&uuml;r Ende September 2004 von der Europ&auml;ischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs von 1 EUR = 1,2409 USD umzurechnen. Dies entspricht Einnahmen aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit von 3.384,64 EUR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Angesichts der H&ouml;he der sich ergebenden Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge kommt es nicht darauf an, ob die dar&uuml;ber hinaus zu ber&uuml;cksichtigende Mietwagengestellung gem&auml;&szlig; der tats&auml;chlichen Verst&auml;ndigung der Beteiligten als Barlohn mit weiteren 900 USD (725,28 EUR) oder als Sachbezug mit den sich nach &sect; 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. &sect; 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Werten zu bemessen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Als Werbungskosten (&sect; 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) von den Einnahmen des S aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit in Abzug zu bringen sind die zwischen den Beteiligten unstreitigen Aufwendungen von 914 EUR, im Einzelnen f&uuml;r den Hinflug 300 EUR, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst&auml;tte 198 EUR, Visum einschlie&szlig;lich Fahrtkosten 233 EUR, dienstliche Telefonate 36 EUR sowie Toefl-Test einschlie&szlig;lich Fahrtkosten 147 EUR. Weitere Werbungskosten sind nicht abzuziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Zutreffend hat das FG entschieden, dass S Wohnungs- und Verpflegungsmehraufwendungen weder unter dem Gesichtspunkt der (echten) doppelten noch der zeitlich beschr&auml;nkten (unechten) doppelten Haushaltsf&uuml;hrung abziehen kann (&sect; 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Diese Aufwendungen k&ouml;nnen auch nicht in entsprechender Anwendung des &sect; 9 Abs. 5 i.V.m. &sect; 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 S&auml;tze 2, 4 und 5 EStG (Verpflegungsmehraufwendungen) und des &sect; 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (Kosten der Unterkunft) nach Reisekostengrunds&auml;tzen bei der Eink&uuml;nfteermittlung abgezogen werden. Die Gewinnermittlungsvorschrift des &sect; 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige vor&uuml;bergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen T&auml;tigkeit entfernt betrieblich t&auml;tig wird. Der Begriff des T&auml;tigkeitsmittelpunkts entspricht dem Begriff der (regelm&auml;&szlig;igen) Arbeitsst&auml;tte des Arbeitnehmers i.S. des &sect; 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Nach st&auml;ndiger BFH-Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 16\/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789) ist hierunter der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen T&auml;tigkeit des Arbeitnehmers zu verstehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Ausbildung des S an seiner regelm&auml;&szlig;igen Ausbildungsst&auml;tte an der Universit&auml;t K ist jedoch keiner Einkunftsart zuzuordnen (&sect; 12 Nr. 5 EStG), weshalb auch seine Aufwendungen f&uuml;r die vor&uuml;bergehende, von seiner Wohnung und seiner regelm&auml;&szlig;igen Ausbildungsst&auml;tte entfernte Ausbildung in Princeton nicht nach Reisekostengrunds&auml;tzen bei der Ermittlung seiner Eink&uuml;nfte Ber&uuml;cksichtigung finden k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Die Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge i.S. des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind gem&auml;&szlig; &sect; 32 Abs. 4 Satz 5 EStG um den ausbildungsbedingten Mehraufwand zu k&uuml;rzen. Als solchen hat die Familienkasse &#8211;zwischen den Beteiligten unstreitige&#8211; Kosten des S f&uuml;r Fahrten zwischen seiner Wohnung und der st&auml;ndigen Ausbildungsst&auml;tte von 216 EUR sowie f&uuml;r Familienheimfahrten von 324 EUR anerkannt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Weiterer ausbildungsbedingter Mehraufwand ist im Streitfall nicht zu ber&uuml;cksichtigen, insbesondere nicht Kosten des S f&uuml;r ausw&auml;rtige Unterbringung und Verpflegung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Bei der Bemessung des Jahresgrenzbetrages des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist bereits ber&uuml;cksichtigt, dass viele in Ausbildung befindliche Kinder einen erh&ouml;hten Lebensbedarf haben, weil es an einer gemeinsamen Wirtschaftsf&uuml;hrung mit den Eltern fehlt (BFH-Urteile in BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; in BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491; vom 14. November 2000 VI R 128\/00, BFHE 193, 457, BStBl II 2001, 495; in BFH\/NV 2001, 1558; in BFHE 199, 283, BStBl II 2002, 695; in BFH\/NV 2008, 1664).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass solche Aufwendungen bei der Veranlagung des Kindes ggf. nach &sect; 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden k&ouml;nnen. Zweck der Regelung des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist die Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit der Eltern und nicht die des Kindes. Stellt der Gesetzgeber hinsichtlich des Grenzbetrages auf die Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge des Kindes ab, muss dieser Grenzbetrag so bemessen sein, dass dem Kind nach Abzug der nicht vermeidbaren Sonderausgaben in dem von der Verfassung vorgegebenen Umfang noch ausreichende Mittel verbleiben, um seinen existenznotwendigen Bedarf zu decken. Von Verfassungs wegen ist es dagegen nicht geboten, den Grenzbetrag des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unter pauschalierender Ber&uuml;cksichtigung s&auml;mtlicher Sonderausgaben nach &sect; 10 EStG zu bemessen, zumal andere Sonderausgaben als etwa die Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Sozialversicherung dem Kind nicht mit derselben Zwangsl&auml;ufigkeit entstehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Schlie&szlig;lich ist der Kl&auml;ger nicht dadurch beschwert, dass der volle Jahresgrenzbetrag des &sect; 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn das Kind nicht ausw&auml;rtig untergebracht ist und keine entsprechenden, im Jahresgrenzbetrag ber&uuml;cksichtigten Mehraufwendungen entstehen. Soweit das Kindergeld f&uuml;r die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes nicht erforderlich ist, dient es im &Uuml;brigen der F&ouml;rderung der Familie (&sect; 31 Satz 2 EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.6.2011, III R 28\/09 Kindergeld: Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines ausw&auml;rts untergebrachten Kindes; Ausl&auml;ndische Eink&uuml;nfte bzw. Bez&uuml;ge des Kindes Leits&auml;tze 1. Erzielt das Kind durch sein regelm&auml;&szlig;iges Ausbildungsverh&auml;ltnis keine Eink&uuml;nfte, sind seine Aufwendungen f&uuml;r die vor&uuml;bergehende, von seiner Wohnung und seiner regelm&auml;&szlig;igen Ausbildungsst&auml;tte entfernte Ausbildung nicht nach &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-r-28-09-kindergeld-einkuenfte-und-bezuege-eines-kindes-in-ausbildung-ausbildungsbedingter-mehrbedarf-eines-auswaerts-untergebrachten-kindes-auslaendische-einkuenfte-bzw-bezuege-des-kindes\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">III&nbsp;R&nbsp;28\/09 &#8211; Kindergeld: Eink&uuml;nfte und Bez&uuml;ge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines ausw&auml;rts untergebrachten Kindes; Ausl&auml;ndische Eink&uuml;nfte bzw. 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