\n\n\n\n\n1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDie Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat l\u00e4sst dahingestellt, ob die Beschwerdebegr\u00fcndung der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) den Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls liegen die geltend gemachten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\na) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat eine aufgeworfene Rechtsfrage nur dann, wenn sie kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist und die Kl\u00e4rung im allgemeinen Interesse liegt. Hieran fehlt es, wenn die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer gesetzlichen Norm im Streit steht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die zu beurteilende Norm als mit dem Grundgesetz (GG) f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt, aber deren Weitergeltung f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum angeordnet hat. Denn in einem solchen Fall ist die vom BVerfG ausgesprochene Weitergeltungsanordnung f\u00fcr die Fachgerichte und damit auch f\u00fcr den Bundesfinanzhof (BFH) nach \u00a7 31 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht verbindlich (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschl\u00fcsse vom 8. Mai 2003 IV R 95\/99, BFH\/NV 2003, 1054, und vom 23. Februar 2006 III B 44\/05, BFH\/NV 2006, 1297). Bei einer solchen Sachlage bedarf die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der zu beurteilenden Rechtsnorm nicht der (erneuten) Kl\u00e4rung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nb) So ist es im Streitfall. Die Kl\u00e4ger machen geltend, die Besteuerung von Alterseink\u00fcnften in den Streitjahren 2000, 2001 und 2004 sei verfassungswidrig. Es liege insbesondere eine verbotene Doppelbesteuerung, ein Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG und eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor. Die Kl\u00e4ger ber\u00fccksichtigen nicht, dass das BVerfG durch Urteil vom 6. M\u00e4rz 2002\u00a0\u00a02 BvL 17\/99 (BVerfGE 105, 73) die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbez\u00fcgen der Ruhestandsbeamten einerseits und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits zwar f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Zugleich hat das BVerfG aber im Tenor seiner Entscheidung (unter 2.) angeordnet, der Gesetzgeber sei verpflichtet, sp\u00e4testens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu treffen. Soweit \u00a7 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem GG unvereinbar ist, bleibt die Vorschrift bis zum Inkrafttreten der Neuregelung, l\u00e4ngstens mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2004, weiter anwendbar. Hierzu hat das BVerfG durch Beschluss vom 13. Februar 2008\u00a0\u00a02 BvR 1220\/04, 2 BvR 410\/05 (BVerfGE 120, 169) entschieden, dass nach dieser Weitergeltungsanordnung nicht lediglich Beamtenpension\u00e4re die gleichheitswidrige Besteuerung ihrer Pensionen nach \u00a7 19 EStG bis zum 31. Dezember 2004 hinzunehmen haben. Vielmehr betreffe die Weitergeltungsanordnung die in einer Gesamtschau zu sehenden steuerlichen Regelungen \u00fcber die Behandlung s\u00e4mtlicher Altersvorsorgeaufwendungen einerseits und der gesamten Alterseink\u00fcnfte andererseits. Dementsprechend hat das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 120, 169 festgestellt, dass sich aus gleichheitsrechtlichen Gr\u00fcnden die im Urteil in BVerfGE 105, 73 ausgesprochene Weitergeltungsanordnung auch auf die steuerliche Behandlung der Alterseink\u00fcnfte der fr\u00fcher selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Steuerpflichtigen in den Jahren vor 2005 erstrecke. Dem ist der angerufene Senat in seinem Urteil vom 26. November 2008 X R 15\/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.1.) gefolgt. Damit gilt die Weitergeltungsanordnung auch f\u00fcr die in den Jahren bis einschlie\u00dflich 2004 bezogenen Alterseink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nc) Lediglich klarstellend weist der angerufene Senat darauf hin, dass entgegen der Annahme der Kl\u00e4ger der bis einschlie\u00dflich 2004 geltenden gesetzlichen Konzeption nicht die \u00dcberlegung zugrunde liegt, geleistete Rentenbeitr\u00e4ge w\u00fcrden sich in H\u00f6he des gesetzlich anzusetzenden Ertragsanteils verzinsen. Vielmehr bezieht sich –wie vom Finanzgericht (FG) zutreffend ausgef\u00fchrt– der anzusetzende Rentenertrag auf das bei Rentenbeginn vorhandene abgezinste Rentenkapital (Rentenbarwert). Die Besteuerung der Renten basiert hierbei auf der fiktiven Annahme, dass dem Rentenberechtigten auf die Dauer der mittleren Lebenserwartung einer m\u00e4nnlichen Person entsprechend dem Ertragsanteil insgesamt \u00fcber den Rentenbarwert hinausgehende Renteneinnahmen zuflie\u00dfen werden. Hierbei kommt es angesichts der gesetzlich verbindlich festgelegten Ertragsanteils-Vomhunderts\u00e4tze nicht auf die individuellen Verh\u00e4ltnisse des Rentenberechtigten und auch nicht auf das Vorhandensein neueren statistischen Materials an. Dass die Ertragsanteile nur in einem grob pauschalierten Verfahren festgelegt worden sind, hat das BVerfG nicht beanstandet (Beschluss vom 23. Oktober 1987\u00a0\u00a01 BvR 573\/86, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1988, 649).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n| 2. Die Revision ist auch nicht nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen. Das angefochtene Urteil des FG beruht nicht deshalb auf einem Verfahrensfehler, weil es dem kl\u00e4gerischen Antrag nicht gefolgt ist, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zu der Frage einzuholen, welche reale durchschnittliche Rendite eine gesetzliche Altersversorgung erbringe. Diesem Beweisantrag musste das FG deshalb nicht entsprechen, weil es ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt hierauf nicht ankam. Denn das FG hat sein Urteil u.a. zutreffend damit begr\u00fcndet, dass eine weitere verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der bis zum Jahr 2004 geltenden Besteuerung der Renteneink\u00fcnfte im Hinblick auf die Weitergeltungsanordnung des BVerfG nicht in Betracht komme. Auf die von den Kl\u00e4gern angestellten Renditeerw\u00e4gungen kam es daher nicht an. Deshalb hat auch der angerufene Senat keinen Grund, dem Antrag der Kl\u00e4ger auf Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zu entsprechen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n <\/p>\n Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n -> siehe auch Rentenrechner<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 9.3.2011, X B 57\/10 Rentenbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung Gr\u00fcnde 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat l\u00e4sst dahingestellt, ob die Beschwerdebegr\u00fcndung der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) den Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls liegen die … X B 57\/10 – Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[2332],"class_list":["post-9954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-rentenbesteuerung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9954"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9954\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |