Erbschaftsteuer-Hinweise (ErbStH)

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BFH - Urteile

H E 14.1 (3) ErbStH

Zu § 14 ErbStG

Abzugssteuer

> BFH vom 2.3.2005 (BStBl II S. 728)

Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG a. F.

Ist bei der Besteuerung des aktuellen Erwerbs ein Vorerwerb mit Anwendung von § 25 ErbStG a. F. einzubeziehen, ergibt sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG aus der Summe der sofort fälligen Steuer und der zu stundenden Steuer.

Keine Erstattung der Mehrsteuer

> BFH vom 17.10.2001 (BStBl 2002 II S. 52)

Unzutreffend festgesetzte Steuer für den Vorerwerb

> BFH vom 9.7.2009 (BStBl II S. 969)

Zusammenrechnung in Fällen der gemischten Schenkung

1. Sind Vorerwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist und die noch nicht bestandskräftig veranlagt worden sind, mit späteren Erwerben zusammenzurechnen, erfolgt die Steuerfestsetzung für den Vorerwerb und den nachfolgenden Erwerb nach der neuen Rechtslage (> R E 7.4).

   Beispiel:

   Onkel O schenkte seiner Nichte N im Juni 2011 ein Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 750 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 000 EUR, die N übernommen hat. O behielt sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG betrug 100 000 EUR.

   Im September 2011 schenkt er ihr ein weiteres Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 900 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 200 000 EUR, die N übernimmt. O behält sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG beträgt 120 000 EUR.

   
   

   Erwerb Juni 2011
   Grundbesitzwert		750 000 EUR
   Befreiung § 13c ErbStG 10 % von 750 000 EUR		./.  75 000 EUR
   Verbleiben		675 000 EUR
   Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück	150 000 EUR
   Nießbrauch	+ 100 000 EUR
   Summe	250 000 EUR
   Nicht abzugsfähig 10 % von 250 000 EUR	./.  25 000 EUR
   Abzugsfähig	225 000 EUR	./. 225 000 EUR
   Bereicherung		450 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II		./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb		430 000 EUR
   Steuersatz 25 %
   Steuer		107 500 EUR
   Erwerb September 2011
   Grundbesitzwert		900 000 EUR
   Befreiung § 13c ErbStG 10 % von 900 000 EUR		./.  90 000 EUR
   Verbleiben		810 000 EUR
   Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück	200 000 EUR
   Nießbrauch	+ 120 000 EUR
   Summe	320 000 EUR
   Nicht abzugsfähig 10 % von 320 000 EUR	./.  32 000 EUR
   Abzugsfähig	288 000 EUR	./. 288 000 EUR
   Bereicherung		522 000 EUR
   Vorerwerb Juni 2011		+ 450 000 EUR
   Gesamterwerb		972 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II		./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb		952 000 EUR
   Steuersatz 30 %
   Steuer		285 600 EUR
   Fiktive Abzugssteuer September 2011 auf Vorerwerb Juni 2011
   Vorerwerb	450 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag September 2011 (20 000 EUR) (höchstens beim Erwerb Juni 2011 verbrauchter Freibetrag)	./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb	430 000 EUR
   Steuersatz 25 %
   Fiktive Steuer 2011	107 500 EUR
   Die fiktive Steuer entspricht der tatsächlich zu entrichtenden Steuer		./. 107 500 EUR
   Steuer September 2011		178 100 EUR
   Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG
   Erwerb September 2011	522 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II	./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb	502 000 EUR
   Steuersatz 25 %
   Mindeststeuer	125 500 EUR
   Festzusetzende Steuer September 2011		178 100 EUR

   
   

2. Sind Vorerwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist und die nach früherer Rechtslage bestandskräftig veranlagt worden sind, mit späteren Erwerben zusammenzurechnen, kommt eine Änderung der Steuerfestsetzung für den Vorerwerb nicht in Betracht. Bei der Ermittlung der Steuer für den nachfolgenden Erwerb ist im Rahmen des § 14 ErbStG der materiell zutreffende Wert des Vorerwerbs nach neuer Rechtslage (> R E 7.4) und als tatsächlich zu entrichtende Steuer im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG die für diesen Wert sich ergebende zutreffende Steuer zu berücksichtigen (> BFH vom 17.4.1991, BStBl II S. 522).

   Beispiel:

   Onkel O schenkte seiner Nichte N im Juni 2010 ein Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 750 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 000 EUR, die N übernommen hat. O behielt sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG betrug 100 000 EUR.

   Im September 2011 schenkt er ihr ein weiteres Mietwohngrundstück mit einem Grundbesitzwert von 900 000 EUR. Aus der Anschaffung resultiert noch eine Verbindlichkeit in Höhe von 200 000 EUR, die N übernimmt. O behält, sich den Nießbrauch an den Erträgen vor. Der Kapitalwert des Nießbrauchs unter Berücksichtigung der Begrenzung nach § 16 BewG beträgt 120 000 EUR.

   
   

   Erwerb Juni 2010
   (Besteuerung nach früherer Rechtslage) Steuerwert der freigebigen Zuwendung
   750 000 EUR ×   (750 000 EUR – 150 000 EUR) 750 000 EUR
   = 750 000 EUR × 0,8000 =			600 000 EUR
   Befreiung § 13c ErbStG 10 % von 600 000 EUR			./.  60 000 EUR
   Verbleiben			540 000 EUR
   Steuerwert der Bereicherung
   Kapitalwert des Nießbrauchs 100 000 EUR × 0,8000		80 000 EUR
   Nicht abzugsfähig 10 % von 80 000 EUR =		./.  8 000 EUR
   Abzugsfähig		72 000 EUR	./.  72 000 EUR
   Bereicherung			468 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II			./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb			448 000 EUR
   Steuersatz 25 %
   Steuer			112 000 EUR
   Erwerb September 2011
   Grundbesitzwert			900 000 EUR
   Befreiung § 13c ErbStG 10 % von 900 000 EUR			./. 90 000 EUR
   Verbleiben			810 000 EUR
   Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück		200 000 EUR
   Nießbrauch		+ 120 000 EUR
   Summe		320 000 EUR
   Nicht abzugsfähig 10 % von 320 000 EUR		./.  32 000 EUR
   Abzugsfähig		288 000 EUR	./. 288 000 EUR
   Bereicherung			522 000 EUR
   Vorerwerb 2010 (nach neuer Rechtslage)
   Grundbesitzwert	750 000 EUR
   Befreiung § 13c ErbStG 10 % von 750 000 EUR	./.  75 000 EUR
   Verbleiben	675 000 EUR	675 000 EUR
   Gegenleistung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grundstück	150 000 EUR
   Nießbrauch	+ 100 000 EUR
   Summe	250 000 EUR
   Nicht abzugsfähig 10 % von 250 000 EUR	./.  25 000 EUR
   Abzugsfähig	225 000 EUR	./. 225 000 EUR
   Bereicherung		450 000 EUR	+ 450 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II		./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb		430 000 EUR
   Steuersatz 25 %
   Tatsächlich zu entrichtende Steuer (neue Rechtslage)		107 500 EUR
   Gesamterwerb			972 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II			./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb			952 000 EUR
   Steuersatz 30 %
   Steuer			285 600 EUR
   Fiktive Abzugssteuer 2011 auf Vorerwerb 2010
   Erwerb 2010		450 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag 2011 (20 000 EUR) (höchstens beim Erwerb 2010 verbrauchter Freibetrag)		./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb		430 000 EUR
   Steuersatz 2011 25 %
   Fiktive Steuer 2011		107 500 EUR
   Die fiktive Steuer entspricht der tatsächlich zu entrichtenden Steuer 2010 nach neuer Rechtslage			./. 107 500 EUR
   Steuer September 2011			178 100 EUR
   Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG
   Erwerb September 2011		522 000 EUR
   Persönlicher Freibetrag Steuerklasse II		./.  20 000 EUR
   Steuerpflichtiger Erwerb		502 000 EUR
   Steuersatz 25 %
   Mindeststeuer		125 500 EUR
   Festzusetzende Steuer September 2011			178 100 EUR

   
   

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