Gewerbesteuer-Hinweise

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H 7.1 (3) GewStH

Zu § 7 GewStG

Anwendung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften und Verwaltungsanordnungen

Während die Einkommensteuer als Personensteuer beim gewerblichen Gewinn alle betrieblichen Vorgänge von den ersten Vorbereitungshandlungen zur Betriebseröffnung bis zur Veräußerung oder Entnahme des letzten betrieblichen Wirtschaftsgutes berücksichtigt, ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der durch den laufenden Betrieb anfallende Gewinn (> BFH vom 13. 11. 1963 – BStBl 1964 III S. 124).

Betriebsaufgabe

Im Fall der Betriebsaufgabe ist für diesen Zeitpunkt der Übergang zum Vermögensvergleich zu unterstellen. Die dabei erforderlichen Zu- und Abrechnungen gehören zum laufenden Gewinn und sind deshalb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen (> BFH vom 23. 11. 1961 - BStBl 1962 III S. 199 und vom 24.10.1972 – BStBl 1973 II S. 233).

Entnahmevorgänge bei Umwandlung in eine Personengesellschaft

Entsteht bei einer Betriebsveräußerung oder der Einbringung eines Betriebs zu Buch- oder Zwischenwerten ein Gewinn aus der Überführung von nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen, unterliegt dieser Gewinn auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn er bei der Einkommensteuer nach dem Tarif zu versteuern ist (> BFH vom 29. 10. 1987 - BStBl 1988 II S. 374).

Entschädigungen, nachträgliche Betriebseinnahmen

  • Eine Unfallentschädigung, die ein Gewerbetreibender wegen Erwerbsminderung aus der Haftpflichtversicherung des Schädigers erhält, gehört nicht zum Gewerbeertrag (> BFH vom 20. 8. 1965 - BStBl 1966 III S. 94 und vom 28. 8. 1968 – BStBl 1969 II S. 8).

  • Ausgleichsansprüche und Ausgleichszahlungen im Sinne des § 89b HGB bei Handelsvertretern sowie Entschädigungen für entgangenen Gewinn bei behördlich veranlasster Geschäftsraumverlegung gehören zum laufenden gewerblichen Gewinn und damit zum Gewerbeertrag i. S. d. § 7 GewStG (> BFH vom 21. 1. 1965 – BStBl III S. 172, vom 5.12.1968 – BStBl 1969 II S. 196, vom 26. 5. 1971 – BStBl II S. 717, vom 31.3.1977 – BStBl II S. 618 und vom 18.12.1996 – BStBl 1997 II S. 573). Ausgleichszahlungen i. S. d. § 89b HGB gehören auch dann zum laufenden Gewinn, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Aufgabe des Betriebs zusammenfällt oder der Anspruch auf Ausgleichszahlung durch den Tod des Handelsvertreters entstanden ist und der Erbe den Betrieb aufgibt (> BFH vom 24. 11. 1982 - BStBl 1983 II S. 243, vom 9.2.1983 – BStBl II S. 271, vom 19.2.1987 – BStBl II S. 570 und vom 25. 7. 1990 – BStBl 1991 II S. 218).

    Eine Ausgleichszahlung im Sinne von § 89b HGB, die ihren Grund in der Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Tod des Handelsvertreters hat und an dessen allein erbende Witwe geleistet wird, gehört aber dann nicht zum Gewerbeertrag des mit dem Tode eingestellten Gewerbebetriebs, wenn der Handelsvertreter seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte und diese Gewinnermittlungsart beibehalten wurde (> BFH vom 10. 7. 1973 – BStBl II S. 786).

  • Wird die Entschädigung im Rahmen der Aufgabe eines Gewerbebetriebs gezahlt, so bleibt sie beim Gewerbeertrag außer Ansatz, wenn sie einkommensteuerrechtlich dem begünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i. S. d. § 16 EStG zuzurechnen ist (> BFH vom 17. 12. 1975 - BStBl 1976 II S. 224).

  • Eine nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreie Entschädigung gehört nicht zum Gewerbeertrag (> BFH vom 12. 1. 1978 – BStBl II S. 267).

Ermittlung des Gewerbeertrags bei Mitunternehmerschaften

  • Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehören auch die Vergütungen an ihre Mitunternehmer i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (> BFH vom 6. 7. 1978 – BStBl II S. 647, vom 6.11.1980 – BStBl 1981 II S. 220, vom 24. 11. 1983 – BStBl 1984 II S. 431, vom 25. 10. 1984 – BStBl 1985 II S. 212 und vom 10. 6. 1987 – BStBl II S. 816). Das gilt auch für die Gehälter der Geschäftsführer einer GmbH, die die Geschäfte einer GmbH & Co. KG führt, wenn die Empfänger zugleich Gesellschafter (Kommanditisten) der GmbH & Co. KG sind (> BFH vom 26. 1. 1968 – BStBl II S. 369 und vom 14.12. 1978 – BStBl 1979 II S. 284). Sie gehören ausnahmsweise nicht zum Gewinn (Gewerbeertrag), wenn der Empfänger zwar formal Gesellschafter, aber wirtschaftlich kein Mitunternehmer ist (> BFH vom 26. 6. 1964 – BStBl III S. 501). In den Gewerbeertrag einer Personengesellschaft ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen erzielt, das der Betätigung der Gesellschaft dient (> BFH vom 6. 11. 1980 - BStBl 1981 II S. 220 und zu Sonderbetriebsvermögen II > BFH vom 3. 4. 2008 – BStBl II S. 742). Dagegen gehört der Veräußerungsgewinn eines von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft von Anfang an privat genutzten Grundstücks nicht zum Gewerbeertrag, auch wenn es sich dabei um Gesamthandsvermögen handelt (> BFH vom 3. 10. 1989 - BStBl 1990 II S. 319). Zinsen, die ein Mitunternehmer für ein Darlehen aufwendet, das er zum Erwerb eines Mitunternehmeranteils aufgenommen hat, mindern den Gewinn der Personengesellschaft. Sie sind jedoch nach § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag wieder hinzuzurechnen (> BFH vom 9. 4. 1981 – BStBl II S. 621).

  • Wegen der Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern einer Personengesellschaft an eine andere ganz oder teilweise gesellschafteridentische Personengesellschaft (> BMF vom 28. 4. 1998 - BStBl I S. 583).

  • Zur Anwendung der Regelungen des § 8b Abs. 1 bis 5 KStG sowie des § 3 Nr. 40 EStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft (> BMF vom 21. 3. 2007 - BStBl I S. 302 = Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9.8.2006 im BStBl 2007 II S. 279).

Gewinn aus der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 GewStG ist auch dann Gewerbeertrag, wenn die Beteiligung das gesamte Nennkapital umfasst (>§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG), es sei denn, die Veräußerung erfolgt im engen Zusammenhang mit der Aufgabe des Gewerbebetriebs (> BFH vom 2. 2. 1972 – BStBl II S. 470). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Anteile an einer inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft handelt (> BFH vom 29. 8. 1984 - BStBl 1985 II S. 160).

Gewinnanteile stiller Gesellschafter

  • Wird die anteils- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer KG-Gesellschafter durch eine „Gewinnverschiebung” zwischen den Schwestergesellschaften nicht berührt, mindert der Gewinnanteil der stillen Gesellschafterin nur in angemessener Höhe den Gewerbeertrag der KG.

  • Soweit der der stillen Gesellschafterin eingeräumte Gewinnanteil eine angemessene Höhe übersteigt, ist er der Kommanditistin zuzurechnen. Insoweit handelt es sich um eine verdeckte Entnahme der Gesellschafter aus der Kommanditistin verbunden mit einer verdeckten Einlage in deren Schwestergesellschaft.

  • Soweit ein angemessener Gewinnanteil der stillen Gesellschafterin nicht durch einen konkreten Fremdvergleich ermittelt werden kann, ist – entsprechend den von der Rechtsprechung zu Familienpersonengesellschaften entwickelten Grundsätzen – im Allgemeinen eine Gewinnverteilung nicht zu beanstanden, die eine durchschnittliche Rendite der an Gewinn und Verlust beteiligten stillen Gesellschafterin bis zu 35 % ihrer Einlage erwarten lässt.

(> BFH vom 21. 9. 2000 - BStBl 2001 II S. 299)

Mehrheit von Betrieben

>R 2.4

Sondererbfolge

Bei einer Sonderrechtsnachfolge in den Mitunternehmeranteil (qualifizierte Nachfolgeklausel) handelt es sich um eine Sondererbfolge; deshalb unterliegt der beim Erblasser entstehende Gewinn aus der Entnahme des Sonderbetriebsvermögens nicht der GewSt (> BFH vom 15. 3. 2000 – BStBl II S. 316).

Veräußerungs- und Aufgabegewinne

  • Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 EStG gehören vorbehaltlich der Anwendung des § 7 S. 2 GewStG bei einer Personengesellschaft nicht zum Gewerbeertrag (> BFH vom 11. 3. 1982 – BStBl II S. 707).

  • Veräußerungs- oder Aufgabegewinne unterliegen als laufender Gewinn der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind (>§ 16 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 EStG und BFH vom 15. 6. 2004 – BStBl II S. 754).

Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft

  • > BMF vom 16. 12. 2003 – BStBl I S. 786 – Tz. 14

  • >§ 18 UmwStG

Wechsel der Gewinnermittlungsart

>R 4.6 EStR und Anlage zu R 4.6 im EStH

Zwischengeschaltete Personengesellschaft

Anwendung der §§ 3 Nr. 40 und 3c Abs. 2 EStG sowie § 8b KStG

>§ 7 S. 4 GewStG


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