Lohnsteuer-Hinweise

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H 38.2 LStH Zufluss von Arbeitslohn

Zu § 38 EStG

Aktienoptionen

  • Bei nicht handelbaren Aktienoptionsrechten liegt weder bei Einräumung noch im Zeitpunkt der erstmaligen Ausübbarkeit ein Zufluss von Arbeitslohn vor (> BFH vom 20.6.2001 – BStBl II S. 689).

  • Auch bei handelbaren Optionsrechten fließt ein geldwerter Vorteil grundsätzlich erst zu, wenn die Aktien unentgeltlich oder verbilligt in das wirtschaftliche Eigentum des Arbeitnehmers gelangen (> BFH vom 20.11.2008 – BStBl 2009 II S. 382).

  • Bei einem entgeltlichen Verzicht auf ein Aktienankaufs- oder Vorkaufsrecht fließt ein geldwerter Vorteil nicht zum Zeitpunkt der Rechtseinräumung, sondern erst zum Zeitpunkt des entgeltlichen Verzichts zu (> BFH vom 19.6.2008 – BStBl II S. 826).

  • Ein geldwerter Vorteil fließt nicht zu, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die im Rahmen eines Aktienoptionsplans erhaltenen Aktien rechtlich unmöglich ist (> BFH vom 30.6.2011 – BStBl II S. 923 zu vinkulierten Namensaktien). Im Gegensatz dazu stehen Sperr- und Haltefristen einem Zufluss nicht entgegen (> BFH vom 30.9.2008 – BStBl 2009 II S. 282).

  • Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn er das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt. Der Vorteil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber (> BFH vom 18.9.2012 – BStBl 2013 II S. 289).

Arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung

> BMF vom 24.7.2013 (BStBlI S. 1022), Rz. 284 ff.

Einräumung eines Wohnungsrechts

Die Einräumung eines dinglichen Wohnungsrechts führt zu einem laufenden monatlichen Zufluss von Arbeitslohn (> BFH vom 19.8.2004 – BStBl II S. 1076).

Gesellschafter-Geschäftsführer

Zum Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei Nichtauszahlung > BMF vom 12.5.2014 (BStBlI S. 860)

Kein Zufluss von Arbeitslohn

Arbeitslohn fließt nicht zu bei

  • Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitslohnanspruch, wenn er nicht mit einer Verwendungsauflage hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verbunden ist (> BFH vom 30.7.1993 – BStBl II S. 884);

  • Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keine Rechtsansprüche auf Versorgungsleistungen gewährt (> BFH vom 27.5.1993 – BStBl 1994 II S. 246);

  • Gutschriften beim Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers auf Grund eines Gewinnbeteiligungs- und Vermögensbildungsmodells, wenn der Arbeitnehmer über die gutgeschriebenen Beträge wirtschaftlich nicht verfügen kann (> BFH vom 14.5.1982 – BStBl II S. 469);

  • Verpflichtung des Arbeitgebers im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne dass der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluss nehmen kann; diese Vereinbarung enthält noch keine zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führende Lohnverwendungsabrede (> BFH vom 23.9.1998 – BStBl 1999 II S. 98);

  • Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern grundsätzlich erst durch dessen Erfüllung. Das gilt auch für den Fall, dass der Anspruch – wie ein solcher auf die spätere Verschaffung einer Aktie zu einem bestimmten Preis (Aktienoptionsrecht) – lediglich die Chance eines zukünftigen Vorteils beinhaltet (> BFH vom 24.1.2001 – BStBl II S. 509 und 512). Das gilt grundsätzlich auch bei handelbaren Optionsrechten (> BFH vom 20.11.2008 – BStBl 2009 II S. 382);

  • Einbehalt eines Betrags vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber und Zuführung zu einer Versorgungsrückstellung (> BFH vom 20.7.2005 – BStBl II S. 890);

  • rechtlicher Unmöglichkeit der Verfügung des Arbeitnehmers über Aktien (> BFH vom 30.6.2011 – BStBl II S. 923 zu vinkulierten Namensaktien); im Gegensatz dazu stehen Sperr- und Haltefristen einem Zufluss nicht entgegen (> BFH vom 30.9.2008 – BStBl 2009 II S. 282).

Verschiebung der Fälligkeit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben (> BFH vom 11.11.2009 – BStBl 2010 II S. 746).

Wandelschuldverschreibung

  • Wird im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, liegt ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibung vor. Bei Ausübung des Wandlungsrechts fließt ein geldwerter Vorteil erst dann zu, wenn durch Erfüllung des Anspruchs das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien verschafft wird. Geldwerter Vorteil ist die Differenz zwischen dem Börsenpreis der Aktien und den Erwerbsaufwendungen (> BFH vom 23.6.2005 – BStBl II S. 766).

  • Bei Verkauf eines Darlehens, das mit einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien ausgestattet ist, fließt der geldwerte Vorteil im Zeitpunkt des Verkaufs zu (> BFH vom 23.6.2005 – BStBl II S. 770).

Zeitwertkonten

> BMF vom 17.6.2009 (BStBl I S. 1286)

Zufluss von Arbeitslohn

Arbeitslohn fließt zu bei

  • wirtschaftlicher Verfügungsmacht des Arbeitnehmers über den Arbeitslohn (> BFH vom 30.4.1974 – BStBl II S. 541); dies gilt auch bei Zahlungen ohne Rechtsgrund (> BFH vom 4.5.2006 – BStBl II S. 832) sowie versehentlicher Überweisung, die der Arbeitgeber zurückfordern kann (> BFH vom 4.5.2006 – BStBl II S. 830); zur Rückzahlung von Arbeitslohn > H 11;

  • Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift (> BFH vom 10.12.1985 – BStBl 1986 II S. 342);

  • Entgegennahme eines Schecks oder Verrechnungschecks, wenn die bezogene Bank im Fall der sofortigen Vorlage den Scheckbetrag auszahlen oder gutschreiben würde und der sofortigen Vorlage keine zivilrechtlichen Abreden entgegenstehen (> BFH vom 30.10.1980 – BStBl 1981 II S. 305);

  • Einlösung oder Diskontierung eines zahlungshalber hingegebenen Wechsels (> BFH vom 5.5.1971 – BStBl II S. 624);

  • Verzicht des Arbeitgebers auf eine ihm zustehende Schadenersatzforderung gegenüber dem Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er keinen Rückgriff nehmen wird (> BFH vom 29.3.1992 – BStBl II S. 837);

  • Beitragsleistung des Arbeitgebers für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt (> BFH vom 7.7.2005 – BStBl II S. 726);

  • Überlassung einer Jahresnetzkarte mit uneingeschränktem Nutzungsrecht in voller Höhe im Zeitpunkt der Überlassung (> BFH vom 12.4.2007 – BStBl II S. 719) oder im Zeitpunkt der Ausübung des Bezugsrechts durch Erwerb der Jahresnetzkarte (> BFH vom 14.11.2012 – BStBl 2013 II S. 382);

  • Ausgleichszahlungen, die der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen erhält, wenn ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet wird (> BFH vom 15.12.2011 – BStBl 2012 II S. 415);

  • >Wandelschuldverschreibung.


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