Arbeitnehmer-Sparzulage
§ 13 5. VermBG
Inhaltsübersicht
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Das 5. Vermögensbildungsgesetz sieht eine Förderung in Form einer Arbeitnehmersparzulage für in bestimmten Anlageformen investierte vermögenswirksame Leistungen vor. Die Förderung erfolgt dabei je Arbeitnehmer bis zu festen Höchstbeträgen. Unbeachtlich ist auch, ob der Arbeitgeber aufgrund vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung die vermögenswirksamen Leistungen in voller Höhe zahlt oder ob der Arbeitnehmer einen Teil der begünstigten Anlagen aus eigenen Mitteln aufbringt und so eventuelle Arbeitgeberzahlungen aufstockt.
Um die staatliche Förderung auf Personen mit relativ geringem Einkommen zu beschränken, ist die Gewährung der Arbeitnehmersparzulage, einkommensabhängig gestaltet.
1. Begünstigte Anlageformen
Begünstigt sind derzeit folgende Anlageformen, soweit innerhalb einer 7-jährigen Sperrfrist nicht über die Anlage verfügt wird:
1.1 Anlage in Beteiligungen
Sparbeiträge aufgrund eines Wertpapiersparvertrages zum späteren Erwerb von
börsennotierten Aktien bzw. entsprechenden Wandelschuldverschreibungen,
Arbeitgeberaktien bzw. entsprechenden Wandelschuldverschreibungen,
Anteilen an Investmentfonds mit weitaus überwiegenden Anlagen in Aktien Genussscheinen,
durch (inländische) Kreditinstitute verbürgte Darlehensforderungen gegen den Arbeitgeber,
Genussscheinen, die vom Arbeitgeber ausgegeben oder an der deutschen Börse zum Handel zugelassen sind,
nicht verbrieften Genussrechten am (inländischen) Unternehmen des Arbeitgebers,
Anteilen an gemischten Wertpapier- und Grundstückssondervermögen.
Aufwendungen aufgrund eines Wertpapierkaufvertrages, nach dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wird, verbriefte Vermögensbeteiligungen der o.g. Art unter Verrechnung des Kaufpreises mit vermögenswirksamen Leistungen und/oder anderen Leistungen zu erwerben.
Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Beteiligungsvertrages oder Beteiligungskaufvertrages. Dabei handelt es sich um Verträge, nach denen die Aufwendungen für die Einräumung bzw. den Erwerb
von Genossenschaftsanteilen,
GmbH-Beteiligungen,
stillen Beteiligungen,
Darlehensforderungen
Genussrechten
am Unternehmen des Arbeitgebers mit vermögenswirksamen Leistungen oder anderen Beträgen verrechnet werden.
Neben der unmittelbaren Anlage in Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers sind auch Anlagen in vom Arbeitgeber beherrschte Unternehmen begünstigt.
1.2 Anlage in anderen Anlageformen
Aufwendungen des Arbeitnehmers nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetzes und zwar unabhängig davon, ob ein grundsätzlicher Anspruch auf Wohnungsbauprämie vorliegt.
Aufwendungen zur unmittelbaren Verwendung im Wohnbau. Darunter fallen:
Bau, Kauf, Ausbau oder Erweiterung von im Inland gelegenen Wohnhäusern oder Eigentumswohnungen,
Erwerb von Dauerwohnrechten an einer im Inland gelegenen Wohnung,
Kauf eines unbebauten Grundstücks zum Wohnungsbau,
Ablösung von Darlehn und Hypotheken zur Finanzierung der o.g. Vorhaben.
1.3 nicht begünstigte Anlageformen
Geldsparvertrag
Lebensversicherungsverträge
2. Förderung
Anlageform | Arbeitnehmer-Sparzulage | Höchstbetrag |
|---|---|---|
Vermögensbeteiligungen | 20 % | 400 EUR |
nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz | 9 % | 470 EUR |
3. Einkommensgrenzen
Die Einkommensgrenzen betragen - grundsätzlich - 17.900 EUR (Alleinstehende) und 35.800 EUR (zusammenveranlagte Arbeitnehmer).
Maßgebend ist nicht das Bruttogehalt, sondern das zu versteuernde Einkommen. Berücksichtigt werden auf jeden Fall die Freibeträge für Kinder in Höhe von 6.024 EUR (ab 2010 = 7.008 EUR) Kinderfreibetrag sowie Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung, § 32 Abs. 6 EStG) bei Verheirateten bzw. 3.012 EUR (ab 2010 = 3.504 EUR) bei alleinerziehenden Elternteilen.
4. Verfahren
Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird vom Finanzamt bei der Steuerveranlagung festgesetzt. Der Arbeitgeber ist nur noch insoweit eingebunden, als er die vermögenswirksamen Leistungen für den Arbeitnehmer anlegen muss.
Er braucht auch für die Arbeitnehmer-Sparzulage keine Aufzeichnungen im Lohnkonto mehr zu führen.
Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird nach Ablauf des Kalenderjahres regelmäßig zusammen mit der Einkommensteuer festgesetzt.
Die Antragsfrist für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ebenfalls verlängert worden. Die geänderte Regelung ist nach § 17 Absatz 10 des 5. VermBG erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 angelegt worden sind und in Fällen, in denen bis zum 22.07.2009 über einen Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden ist. Die frühere Zweijahresfrist ist entfallen.
Die Auszahlung erfolgt allerdings erst nach Ablauf der Sperrfrist, bzw. bei unschädlicher vorzeitiger Verfügung oder nach Zuteilung eines Bausparvertrages.
Die für die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage erforderlichen Abgaben werden vom jeweiligen Anlageinstitut bescheinigt. Diese Bescheinigung erfolgt auf der Anlage "VL", die Bestandteil der Einkommensteuererklärung ist.
5. Änderung ab 2009
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sind ab 2009 u.a. folgende Änderungen vorgenommen worden:
die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in betrieblichen oder außerbetrieblichen Beteiligungen angelegt werden, steigt von 18 % auf 20 %. Gleichzeitig wird die Einkommensgrenze für die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage bei der Anlage in Beteiligungen von 17.900 EUR / 35.800 EUR (Ledige/ Verheiratete) auf 20.000 EUR / 40.000 EUR erhöht;
der steuer- und damit abgabefreie Höchstbetrag für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers wird unter bestimmten Bedingungen von 135 EUR auf 360 EUR unter Wegfall der Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung angehoben.
Zur Anwendung des fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 vgl. BMF, 16.03.2009 - IV C 5 - S 2430/09/10001. S.a. BMF, 04.02.2010 - IV C 5 - S 2430/09/10002 sowie BMF, 02.12.2011 - IV C 5 - S 2430/11/10002, BStBl I 2011, S. 1252.
Vermögensbeteiligung
6. Vordrucke
Mit dem BMF-Schreiben vom 24.08.2012 wurde das Vordruckmuster für die 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen veröffentlicht (BMF, 24.08.2012 - IV C 5 - S 2439/12/10002).
