Feststellung von Prozessunfähigkeit – BFH-Beschluss vom 31. Januar 2024, X S 32-40/23 (PKH)

ECLI:DE:BFH:2024:B.310124.XS32.23.0 BFH X. Senat FGO § 58 Abs 1 Nr 1, BGB § 104 Nr 2, ZPO § 57 Leitsätze 1. NV: Die Annahme von Prozessunfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Beweismittel ausgeschöpft werden, insbesondere ein Sachverständigengutachten eingeholt und zuvor eine persönliche Anhörung durchgeführt wird. Die fehlende Mitwirkung an der Aufklärung geht zu Lasten des … Feststellung von Prozessunfähigkeit – BFH-Beschluss vom 31. Januar 2024, X S 32-40/23 (PKH) weiterlesen