Schlagwort-Archiv: Stromsteuer

Stromsteuer

Stromsteuer

Was wird besteuert?

Die Stromsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte > Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom. Mit ihr wird der Verbrauch von elektrischem Strom innerhalb des deutschen Steuergebiets (Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland) besteuert. Die Stromsteuer entsteht dadurch, dass
Strom im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen wird.

Wer zahlt  die Steuer?

Als Verbrauchsteuer ist die Stromsteuer so angelegt, dass sie wirtschaftlich vom Verbraucher getragen wird. Die Erhebung der Stromsteuer erst beim Verbraucher würde jedoch zu einer unübersehbaren Vielzahl von Steuerschuldnern führen. Daher wird die Stromsteuer an verwaltungsökonomischen Gründen im Regelfall beim Versorger als Steuerschuldner erhoben, der sie anschließend über den Strompreis auf die Verbraucher weitergeben kann. Als
Versorger bezeichnet das Stromsteuerrecht dabei denjenigen, der Strom an andere leistet.

Weiterer Steuerschuldner ist, wer als Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch erzeugt. Steuerpflichtig ist die Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch durch den Eigenerzeuger.

Schließlich wird ein Verbraucher selbst zum Steuerschuldner, wenn er Strom aus dem Ausland bezieht oder ihn als „Stromdieb“ dem Netz widerrechtlich entnimmt.

Der Steuerschuldner gibt – im Regelfall wahlweise monatlich oder jährlich – eine Steuererklärung ab, in der er die Steuer selbst berechnen muss (Steueranmeldung). Bei einem monatlichen Turnus meldet er sie für jeden Kalendermonat bis zum 15. Kalendertag des folgenden Monats an und zahlt sie bis zum 25. Kalendertag dieses Monats. Bei jährlicher Anmeldung leistet der Steuerschuldner auf die voraussichtliche Steuerschuld jeweils monatliche Vorauszahlungen bis zum 25. Kalendertag des folgenden Monats. Die Jahressteuerschuld muss er anschließend bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahrs anmelden und unter Anrechnung der monatlichen Vorauszahlungen bis zum 25. Juni dieses Kalenderjahrs zu zahlen.

Wie hoch ist die Steuer?

Die Steuer beträgt 20,50 Euro je Megawattstunde (2,05 Cent je Kilowattstunde). Im Stromsteuergesetz sind jedoch Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze vorgesehen, um umweltfreundliche Energieträger und Verkehrsmittel zu fördern. Zudem gibt es Vergünstigungen für die Wirtschaft, damit es nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Konkurrenten kommt.

Steuerbefreiungen 

Von der Stromsteuer befreit ist Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt und aus Netzen oder Leitungen entnommen wird, die ausschließlich mit Strom aus solchen Energieträgern gespeist werden („Ökostrom“-Netz). Zu den erneuerbaren Energien gehören Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Deponiegas, Klärgas und Biomasse sowie Wasserkraft aus Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung bis zu 10 Megawatt. Ebenfalls
steuerbefreit ist Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird. In Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu 2 Megawatt erzeugter Strom unterliegt regelmäßig nicht der Stromsteuer, soweit der Strom vor Ort durch den Betreiber der Anlage selbst verbraucht oder von diesem an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom
im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen. Zudem gibt es Steuerbefreiungen für Anlagen auf Schiffen und in Luftfahrzeugen sowie für Notstromaggregate. Eine weitreichende Steuerbegünstigung gilt darüber hinaus für die sogenannte Landstromversorgung von Wasserfahrzeugen.

Um die Wettbewerbsposition des umweltschonenden Verkehrsträgers Schiene und des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern, wird Strom für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr und im Verkehr mit Oberleitungsbussen nur mit 11,42 Euro je Megawattstunde besteuert.

Ab einer jährlichen Stromsteuerbelastung von 1.000 Euro erhalten Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen eine nachträgliche Steuerentlastung in Höhe von 5,13 Euro je Megawattstunde. Darüber hinaus haben ausschließlich Unternehmen des produzierenden Gewerbes einen zusätzlichen Vergütungsanspruch, dessen Höhe sich nach der Stromsteuerbelastung
einerseits und der Entlastung durch die Absenkung des Arbeitgeberanteils an den Rentenversicherungsbeiträgen andererseits bemisst. Die Einordnung als Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft richtet sich dabei nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, Ausgabe 2003 (WZ 2003). Auch Werkstätten für behinderteMenschen und kommunale Eigenbetriebe, die im Bereich des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, erhalten die entsprechenden Steuerbegünstigungen.

Im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gibt es seit 2006 bei der Stromsteuer zudem entlastende Faktoren, die im Ergebnis bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren im produzierenden Gewerbe vollständig von der Stromsteuer befreien.

Wie lautet die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Stromsteuer sind das Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999 (BGBl. I S.378) und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S.794) in der jeweils geltenden Fassung.

Wer erhebt diese Steuer?

Die Stromsteuer wird von der Bundeszollverwaltung erhoben und fließt dem Bund als Einnahme zu.

Wie hat sich die Steuer entwickelt?

Die Stromsteuer wurde am 1. April 1999 im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt und durch das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform in den Jahren 2000 bis 2003 schrittweise von vormals 10,23 Euro auf 20,50 Euro je Megawattstunde ab dem 1. Januar 2003 erhöht. Mit der Einführung und Erhöhung der Stromsteuer sollte das knappe und endliche Gut Energie in voraussehbaren Schritten maßvoll verteuert werden, um Anreize
dafür zu schaffen, den Energieverbrauch zu reduzieren und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren nachzufragen und zu entwickeln. Gleichzeitig stehen mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Stromsteuer im Bundeshaushalt Mittel zur Senkung und Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge zur Verfügung, um so den Faktor Arbeit zu entlasten.