BFH zu DBA-Schweiz 1971/2010: Aufteilung der Einkünfte eines Piloten im internationalen Luftverkehr

BFH, Urteil VI R 28/22 vom 24.10.2024

Einleitung Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung eines Piloten im internationalen Luftverkehr nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz sorgt für Klarheit bei der Aufteilung der Einkünfte.

Kernaussage des Urteils: Nach dem BFH-Urteil unterliegen die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Piloten, der für ein Schweizer Unternehmen tätig ist, der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt). Allerdings sind die Einkünfte insoweit steuerfrei, wie sie nach dem Territorialitätsprinzip aus Tätigkeiten auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum resultieren.

Hintergrund: Das Urteil bezieht sich auf das DBA-Schweiz 1971/2010, das Doppelbesteuerung vermeiden und die steuerliche Zuweisung von Einkünften regeln soll.

Relevanz für Steuerpflichtige: Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit für Piloten und andere Beschäftigte im internationalen Verkehr. Es verdeutlicht, dass die geografische Ausübung der Tätigkeit maßgeblich für die Besteuerung ist.

Quelle: Bundesfinanzhof

14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.02.2025

Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz könnte im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro steigern. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14621) hervor.

Laut der Mitteilung des Bundestages hatten im Jahr 2020:

  • 68.242 einzelveranlagte Personen Einkünfte von mehr als 277.826 Euro,
  • 64.728 zusammenveranlagte Personen Einkünfte von mehr als 555.652 Euro.

Die Bundesregierung schätzt, dass eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent auf 48 Prozent Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro erzielen würde.

Allerdings führt die Mitteilung auch auf, dass Steuermindereinnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro entstehen würden, falls der Eckwert des Einkommensteuertarifs am Beginn der ersten oberen Proportionalzone von aktuell 68.480 Euro auf 80.000 Euro angehoben wird.

Diese Zahlen verdeutlichen die erheblichen finanziellen Auswirkungen steuerpolitischer Entscheidungen. Die Diskussion um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und deren wirtschaftliche Folgen dürfte in den kommenden Monaten weiter an Fahrt gewinnen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 87/2025

Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 6 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a EStG

Einleitung
Die steuerliche Gewinnermittlung unterliegt zahlreichen Vorschriften, die die Bewertung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen regeln. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach diesen Vorschriften sind unverzinsliche Verbindlichkeiten sowie bestimmte Rückstellungen mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen, um ihren Barwert zu ermitteln. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die steuerliche Bilanzierung und den Gewinn eines Unternehmens.

Grundlagen der Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG
Gemäß den gesetzlichen Regelungen sind unverzinsliche Verbindlichkeiten und Rückstellungen abzuzinsen, sofern sie eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten haben. Nicht abzuzinsen sind hingegen:

  • verzinsliche Verbindlichkeiten,
  • Anzahlungen und Vorausleistungen,
  • Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von unter einem Jahr.

Die Abzinsung soll sicherstellen, dass die steuerliche Bewertung der Verbindlichkeiten und Rückstellungen dem wirtschaftlichen Wert entspricht. Hierbei sind finanzmathematische Grundsätze anzuwenden, oder es kann alternativ eine vereinfachte Bewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) erfolgen.

Verfahren der Abzinsung
Die Abzinsung erfolgt auf Basis des Restlaufzeitprinzips:

  1. Ermittlung der Restlaufzeit: Die verbleibende Laufzeit wird tagegenau berechnet.
  2. Berechnung des Abzinsungsbetrags: Hierbei wird ein einheitlicher Zinssatz von 5,5 % verwendet.
  3. Anwendung von Vervielfältigern: Zur vereinfachten Berechnung können Tabellen aus dem Bewertungsgesetz herangezogen werden.

Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung
Die Abzinsung führt zu einer Reduzierung des Passivpostens in der Steuerbilanz. Dies führt zu einem einmaligen steuerpflichtigen Ertrag, der sich in den Folgejahren durch schrittweise Aufzinsung wieder ausgleicht. Unternehmen müssen diese Effekte bei der steuerlichen Planung berücksichtigen.

Besonderheiten bei Rückstellungen
Rückstellungen für Sach- oder Geldleistungen müssen ebenfalls abgezinst werden, sofern die Verpflichtung eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten hat. Eine Ausnahme besteht für Pauschalrückstellungen, die nicht der Abzinsungspflicht unterliegen.

Fazit
Die Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen ist ein wichtiger Bestandteil der steuerlichen Gewinnermittlung. Sie führt zu einer realistischeren Bewertung von Verbindlichkeiten und beeinflusst die Steuerlast von Unternehmen. Eine sorgfältige Planung und sachgerechte Anwendung der Abzinsungsregelungen sind daher essenziell, um steuerliche Nachteile zu vermeiden.

Säumniszuschläge und Zahlungsschonfrist

Was sind eigentlich Säumniszuschläge?

Säumniszuschläge entstehen, wenn eine Zahlung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Sie betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 Prozent der rückständigen Steuer. Dabei wird der Betrag auf den nächsten durch 50 teilbaren Wert abgerundet. Diese Regelung ist in § 240 der Abgabenordnung festgelegt.

Beispiel zur Berechnung:

  • Sie schulden eine Einkommensteuer von 375 Euro.
  • Die Fälligkeit war am 8. März.
  • Am 20. April ist die Zahlung noch nicht geleistet worden.

Ergebnis:

  • Die Säumnis besteht für einen vollen und einen angefangenen Monat.
  • Die Steuerschuld wird auf 350 Euro abgerundet.
  • Der Säumniszuschlag beträgt 2 % von 350 Euro = 7 Euro.

Was ist die Zahlungsschonfrist?

Der Gesetzgeber hat eine dreitägige Zahlungsschonfrist eingeführt. Innerhalb dieser Frist entstehen keine Säumniszuschläge.

Beispiel:

  • Ihre Einkommensteuer war bis zum 8. März fällig.
  • Sie überweisen am 9. März, das Geld geht am 10. März beim Finanzamt ein.

Ergebnis:

  • Obwohl die Zahlung verspätet erfolgte, bleibt sie innerhalb der dreitägigen Zahlungsschonfrist.
  • Es entstehen keine Säumniszuschläge.

Wie erfahren Sie die Höhe Ihrer Säumniszuschläge?

Wenn eine Steuer nicht fristgerecht gezahlt wird, erscheinen die Säumniszuschläge auf den Mahnungen oder Vollstreckungsankündigungen des Finanzamtes. Sie können auch über ELSTER Ihr Steuerkonto online einsehen.

Wichtig:

  • Säumniszuschläge fallen nicht auf steuerliche Nebenleistungen wie Verspätungszuschläge an.
  • Werden Steuern weiterhin nicht gezahlt, drohen Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen.
  • Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollten Sie Ihre Steuerzahlungen rechtzeitig leisten.

Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen

Die Bundesregierung veröffentlicht Evaluationsliste

Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. Diese Liste wurde als Teil der Antwort (20/14872) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13136) im Deutschen Bundestag bereitgestellt. Die Veröffentlichung verdeutlicht, wie gesetzliche Steuerregelungen regelmäßig überprüft werden, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Regelmäßige Überprüfung auch ohne gesetzliche Verpflichtung

Neben den gesetzlich festgelegten Evaluierungen betont die Bundesregierung, dass es eine „gängige Praxis“ sei, steuerliche Regelungen auch unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung zu überprüfen. Insbesondere in den subventionspolitischen Leitlinien hat sich die Regierung dazu verpflichtet, Subventionen – darunter auch Steuervergünstigungen – regelmäßig zu evaluieren. Ziel dieser Überprüfungen ist es, deren Effektivität sicherzustellen und etwaige Fehlanreize oder nicht beabsichtigte Folgen zu identifizieren.

Übersicht über Evaluationsverfahren

Die veröffentlichte Liste enthält eine tabellarische Übersicht zu bereits abgeschlossenen sowie noch laufenden Evaluierungsverfahren. Diese Einblicke ermöglichen eine transparente Nachverfolgung steuerpolitischer Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Die vollständige Meldung kann über die offizielle Quelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden: hib-Nr. 80/2025.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.02.2025

Steuerlast deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu hoch

Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt

Steuern gehören zu den entscheidenden Standortfaktoren. Unternehmen, die in Deutschland aktiv sind und hierzulande Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, sehen sich im internationalen Wettbewerb zunehmend benachteiligt. Ihre finanziellen und personellen Ressourcen werden durch hohe Steuern und Bürokratie weit stärker beansprucht als in anderen Ländern. Während die steuerlichen Rahmenbedingungen in Staaten wie den USA oder Österreich sukzessive verbessert wurden, besteht in Deutschland seit geraumer Zeit erheblicher Reformbedarf.

Die Wirtschaft fordert daher, die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne von derzeit rund 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Steuerlast für Unternehmen in den OECD-Ländern liegt bei 23,6 Prozent, innerhalb der EU sogar nur bei 21,1 Prozent.

Notwendige steuerliche Reformen

1. Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Ein erster Schritt zur Entlastung der Unternehmen wäre die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das derzeitige Soli-Aufkommen von rund 12 Milliarden Euro wird überwiegend von Unternehmen über Einkommen- und Körperschaftsteuer getragen. Seine Abschaffung würde die Wirtschaft erheblich entlasten und eine Gerechtigkeitslücke schließen.

2. Senkung des Körperschaftsteuersatzes und Anrechnung der Gewerbesteuer
Der Körperschaftsteuersatz sollte schrittweise auf 10 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig wäre eine Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer sinnvoll, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Für Personengesellschaften sollte der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne von derzeit 28,25 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden.

3. Reform der Gewerbesteuer
Mittelfristig sollte die Gewerbesteuer durch ein alternatives kommunales Steuersystem ersetzt werden. Ein solches System könnte eine kommunale Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht für die Gemeinden beinhalten, um eine gerechtere Besteuerung zu ermöglichen.

Mehr Liquidität durch schnellere Abschreibungen und bessere Verlustverrechnung

Eine verbesserte steuerliche Abschreibungspolitik würde Investitionen und Beschäftigung positiv beeinflussen. Wichtige Maßnahmen in diesem Bereich sind:

  • Dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung, die aktuell Ende 2025 ausläuft.
  • Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 800 Euro auf mindestens 5.000 Euro.
  • Vereinfachung der AfA-Tabellen, um unnötige Bürokratie abzubauen.
  • Bessere Verlustverrechnung, indem bestehende Beschränkungen für Verlustvorträge und -rückträge vollständig beseitigt werden.

Investitionen im Ausland dürfen nicht bestraft werden

Deutsche Unternehmen sind weltweit aktiv, doch das deutsche Steuerrecht behindert Auslandsengagements an vielen Stellen. Besonders problematisch ist die sogenannte Wegzugsbesteuerung, die eine sofortige Besteuerung von stillen Reserven bei einem Umzug ins Ausland vorsieht. Sinnvoller wäre es, diese Reserven erst zu besteuern, wenn die Steuerbasis tatsächlich das Land verlässt.

Zudem bestehen durch verschiedene Steuerreformen Doppelbesteuerungen. Beispielsweise führen die neuen Anti-Missbrauchsvorschriften aus dem internationalen BEPS-Prozess (Base Erosion and Profit Shifting) in Kombination mit nationalen Mindestbesteuerungsregeln zu einer ungewollten Mehrfachbelastung der Unternehmen.

Bürokratieabbau als zentrale Herausforderung

Neben hohen Steuern leiden Unternehmen in Deutschland unter einer massiven Bürokratielast. Ein radikaler Abbau von Melde-, Dokumentations- und Berichtspflichten ist dringend erforderlich. Besonders zu nennen sind:

  • Vereinfachung der Anforderungen an elektronische Kassensysteme.
  • Lockerung der GoBD-Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
  • Schnellere Bearbeitung verbindlicher Auskünfte durch die Finanzverwaltung.
  • Digitalisierung und Vereinfachung von Betriebsprüfungen.

Fazit: Deutschland braucht ein wettbewerbsfähiges Steuersystem

Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem ist essenziell für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Nur durch gezielte Steuerreformen, eine Senkung der Unternehmenssteuern und einen konsequenten Bürokratieabbau kann Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten. Die Politik ist gefordert, jetzt zu handeln, um Unternehmen zu entlasten und den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken.

Quelle: DIHK

Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG: Auswirkungen auf Ihre Steuerlast

Der Progressionsvorbehalt ist ein Begriff aus dem deutschen Steuerrecht, der sich auf bestimmte steuerfreie Einkünfte bezieht, die dennoch die Steuerbelastung erhöhen können. Viele Steuerpflichtige sind sich nicht bewusst, dass bestimmte Lohnersatzleistungen zu einer höheren Steuerbelastung führen können. In diesem Beitrag erfahren Sie, was es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich hat, welche Einkünfte betroffen sind und wie sich das auf Ihre Steuerlast auswirkt.

Was ist der Progressionsvorbehalt?

Der Progressionsvorbehalt bedeutet, dass bestimmte steuerfreie Einkünfte in die Berechnung des individuellen Steuersatzes einbezogen werden. Obwohl diese Einkünfte selbst nicht versteuert werden, erhöhen sie den durchschnittlichen Steuersatz, der auf das restliche steuerpflichtige Einkommen angewendet wird. Dadurch steigt die insgesamt zu zahlende Einkommensteuer.

Welche Einkünfte unterliegen dem Progressionsvorbehalt?

Nach § 32b EStG unterliegen unter anderem folgende Einkünfte dem Progressionsvorbehalt:

  • Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und Übergangsgeld (Sozialgesetzbuch III)
  • Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Verletztengeld (Sozialgesetzbuch V, VI, VII)
  • Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
  • Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Bestimmte ausländische Einkünfte, die in Deutschland nicht versteuert wurden, aber steuerfrei sind

Wie wirkt sich der Progressionsvorbehalt auf die Steuerlast aus?

Obwohl die genannten Einkünfte steuerfrei sind, werden sie in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einbezogen. Der Steuersatz, der für das reguläre Einkommen gilt, wird also erhöht, wodurch die Steuerlast insgesamt steigt.

Beispiel:

Angenommen, Sie haben 40.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit und erhalten zusätzlich 10.000 Euro Elterngeld. Ohne Progressionsvorbehalt würde sich Ihre Steuer nur auf die 40.000 Euro beziehen.

Mit Progressionsvorbehalt wird jedoch ein fiktiver Steuersatz berechnet, als ob Ihr Einkommen 50.000 Euro beträgt. Der höhere Steuersatz wird dann auf die tatsächlich zu versteuernden 40.000 Euro angewendet, wodurch sich eine höhere Steuerlast ergibt.

Was sollten Sie beachten?

  1. Steuerliche Planung: Wenn Sie wissen, dass Sie steuerfreie Lohnersatzleistungen erhalten, sollten Sie bereits im Laufe des Jahres Rücklagen für eine mögliche Nachzahlung bilden.
  2. Einspruchsmöglichkeiten prüfen: Falls Ihr Einkommen in einem Jahr durch einmalige hohe steuerfreie Einkünfte (z. B. Abfindungen mit Progressionsvorbehalt) erheblich belastet wird, könnte eine Tarifermäßigung über die sogenannte Fünfteleistungsregelung geprüft werden.
  3. Steuererklärungspflicht: Personen, die Lohnersatzleistungen erhalten, müssen in der Regel eine Steuererklärung abgeben, da der Progressionsvorbehalt zur Nachzahlung führen kann.

Fazit

Der Progressionsvorbehalt sorgt dafür, dass bestimmte steuerfreie Leistungen dennoch die Steuerlast erhöhen können. Wer davon betroffen ist, sollte sich frühzeitig informieren und Rücklagen bilden, um unliebsame Steuerüberraschungen zu vermeiden. Falls Sie unsicher sind, ob Sie vom Progressionsvorbehalt betroffen sind oder wie Sie Ihre Steuerlast optimieren können, kann eine steuerliche Beratung helfen.

Haben Sie Fragen zum Progressionsvorbehalt oder möchten eine individuelle Berechnung? Kontaktieren Sie uns für eine persönliche Steuerberatung!

Werbungskosten – So setzen Sie beruflich bedingte Ausgaben steuerlich ab

Haben Sie Ausgaben, die mit Ihrem Beruf zusammenhängen, und fragen sich, ob und wie Sie diese in Ihrer Steuererklärung angeben können? Dann sind Sie hier genau richtig! Im Steuerrecht werden diese Ausgaben als Werbungskosten bezeichnet. Wir erklären Ihnen, was das genau bedeutet und wie Sie davon profitieren können.

Was sind Werbungskosten?

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Werbungskosten alle Ausgaben, die durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind.

Beispiele für Werbungskosten:

  • Bewerbungskosten (z. B. für Bewerbungsfotos, Porto, Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen)
  • Beiträge zu Berufsverbänden
  • Fahrtkosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  • Reisekosten bei beruflich bedingten Auswärtstätigkeiten
  • Aufwendungen für Arbeitsmittel wie Werkzeuge, Computer oder Fachbücher

Diese Kosten müssen in der Steuererklärung auf der Anlage N angegeben werden – und zwar in dem Jahr, in dem Sie die Ausgaben bezahlt haben.

Wichtiger Hinweis:

Erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse, müssen diese von den geltend gemachten Werbungskosten abgezogen werden. Nur der tatsächlich selbst getragene Aufwand ist absetzbar.

Beispiel:

Für Ihre berufliche Tätigkeit kaufen Sie sich eine Motorsäge für 250 Euro, die Sie ausschließlich beruflich nutzen. Ihr Arbeitgeber erstattet Ihnen dafür steuerfrei 50 Euro (sogenanntes Werkzeuggeld).

  • Die Anschaffungskosten stellen Werbungskosten dar.
  • Die steuerfreie Erstattung des Arbeitgebers mindert den abzugsfähigen Betrag.
  • In der Steuererklärung können Sie 200 Euro (250 € – 50 €) auf der Anlage N als Werbungskosten angeben.

Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Falls Sie keine oder nur geringe Werbungskosten nachweisen können, berücksichtigt das Finanzamt automatisch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1.230 Euro (Stand 2023). Das bedeutet, dass Sie Werbungskosten bis zu diesem Betrag ohne Nachweise geltend machen können.

Wichtige gesetzliche Grundlagen:

  • § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
  • § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStG

Fazit

Werbungskosten reduzieren Ihre steuerliche Belastung und können sich deutlich auf Ihre Einkommensteuererstattung auswirken. Prüfen Sie daher sorgfältig, welche berufsbedingten Ausgaben Sie ansetzen können, und nutzen Sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, falls Sie keine Einzelaufstellung machen möchten.

Arbeitnehmer-Sparzulage: Staatliche Förderung für Ihre Vermögensbildung

Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist eine staatliche Zulage zur Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie dient als zusätzliche Begünstigung für vermögenswirksame Leistungen, die von Arbeitgebern für ihre Beschäftigten angelegt werden.

Voraussetzungen für die Arbeitnehmer-Sparzulage

Die Arbeitnehmer-Sparzulage kann beantragt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sie sind unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtig.
  • Sie sind Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer oder Auszubildende(r).
  • Sie erhalten begünstigte vermögenswirksame Leistungen von Ihrem Arbeitgeber.
  • Ihr zu versteuerndes Einkommen überschreitet nicht die Einkommensgrenzen.
  • Sie stellen fristgerecht einen Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage.

Begünstigte Personen: Neben klassischen Arbeitnehmern gehören auch folgende Gruppen zum Kreis der Anspruchsberechtigten:

  • Beamtinnen und Beamte
  • Richterinnen und Richter
  • Soldatinnen und Soldaten
  • Personen mit Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung

Begünstigte vermögenswirksame Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen des Arbeitgebers, die direkt an den Anbieter für folgende Anlageformen gezahlt werden:

  • Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen
  • Wertpapier-Kaufvertrag
  • Beteiligungsvertrag und Beteiligungskaufvertrag
  • Verträge nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (z. B. Bausparverträge)
  • Anlagen zum Wohnungsbau

Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmer-Sparzulage

Damit eine Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt wird, darf das zu versteuernde Einkommen folgende Grenzen nicht überschreiten:

  • 40.000 Euro bei Einzelveranlagung
  • 80.000 Euro bei Zusammenveranlagung

Beantragung und Fristen

Die Arbeitnehmer-Sparzulage muss aktiv beantragt werden, in der Regel im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Die Antragsfrist endet vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt wurden.

Beispiel: Für das Jahr 2023 kann die Arbeitnehmer-Sparzulage bis zum 31. Dezember 2027 beantragt werden.

Einwilligung zur Datenübermittlung

Für die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage müssen Sie einmalig der elektronischen Datenübermittlung des Anbieters an die Finanzverwaltung zustimmen. Dazu teilen Sie dem Anbieter Ihre steuerliche Identifikationsnummer mit.

Beispiel: Ein Vertragsabschluss im Jahr 2022 bedeutet, dass die Einwilligung spätestens bis zum 31. Dezember 2024 nachgereicht werden kann.

Höhe der Arbeitnehmer-Sparzulage

Die Arbeitnehmer-Sparzulage variiert je nach Anlageform:

AnlageformSparzulageMaximal geförderter Betrag pro JahrMaximale Förderung pro Jahr
Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen20 %400 €80 €
Wertpapier-Kaufvertrag20 %400 €80 €
Beteiligungsvertrag und Beteiligungskaufvertrag20 %400 €80 €
Verträge nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (z. B. Bausparvertrag)9 %470 €43 €
Anlagen zum Wohnungsbau9 %470 €43 €

Es können bis zu zwei verschiedene Anlageformen gleichzeitig gefördert werden.

Beispielrechnung: Eine alleinstehende Person hat:

  • Einen Bausparvertrag mit jährlichen Einzahlungen von 470 € (Förderung: 43 €).
  • Einen Sparvertrag über Wertpapiere mit jährlichen Einzahlungen von 400 € (Förderung: 80 €).

Gesamtförderung: 123 € pro Jahr.

Sperrfristen für die Auszahlung

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird erst nach Ablauf einer Sperrfrist ausgezahlt:

AnlageformSperrfrist
Sparverträge über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen7 Jahre ab Vertragsabschluss
Wertpapier-Kaufverträge, Beteiligungsverträge und Beteiligungskaufverträge6 Jahre ab Erwerb
Bausparverträge7 Jahre ab Vertragsabschluss

Nach Ablauf der Sperrfrist erfolgt die Auszahlung direkt an den Anbieter oder über das Finanzamt im Rahmen des Einkommensteuerbescheids.

Gesetzliche Grundlagen

  • § 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG)
  • § 13 5. VermBG
  • § 14 5. VermBG
  • § 15 5. VermBG

Fazit

Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist eine attraktive Möglichkeit, zusätzliches Vermögen aufzubauen. Wer vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber erhält, sollte unbedingt prüfen, ob ein Anspruch besteht. Mit einer frühzeitigen Beantragung und der richtigen Anlageform kann die Sparzulage optimal genutzt werden.

Die Bedeutung der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung – BFH-Beschluss vom 21. Januar 2020 (IX R 26/19)

Die Frage der Kaufpreisaufteilung zwischen Grund und Boden sowie Gebäudeanteil spielt eine zentrale Rolle bei der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung (AfA). Im Beschluss vom 21. Januar 2020 (IX R 26/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Relevanz der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereitgestellten „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ aufgegriffen. Dabei wurde das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und Stellung zur methodischen Angemessenheit der Arbeitshilfe zu nehmen.

Hintergrund des Verfahrens

Im Zentrum des Falles stand eine vermietete Eigentumswohnung, deren Kaufpreis in der notariellen Urkunde in einen Grundstücks- und einen Gebäudewertanteil aufgeteilt wurde. Das Finanzamt (FA) folgte jedoch nicht dieser vertraglichen Aufteilung, sondern legte die BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung zugrunde. Diese führte zu einer deutlich abweichenden Wertverteilung und damit zu einer geringeren AfA-Bemessungsgrundlage für den Steuerpflichtigen.

Die Klägerin argumentierte, dass der vom FA angesetzte Bodenwert unrealistisch hoch sei, insbesondere aufgrund der ungünstigen Lage des Grundstücks. Der Gebäudewertanteil müsse aufgrund der besonderen Bauweise und der Ausstattung höher angesetzt werden. Das FA hingegen berief sich auf die BMF-Arbeitshilfe, die es als objektives und sachgerechtes Mittel zur Aufteilung des Kaufpreises ansah.

Bewertung durch das Finanzgericht

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage der Steuerpflichtigen mit der Begründung ab, dass die Arbeitshilfe des BMF ein geeignetes Instrument zur sachgerechten Kaufpreisaufteilung sei. Es sei methodisch nachvollziehbar und könne als Grundlage für die Schätzung der Aufteilung herangezogen werden. Zudem würden nur erhebliche konkrete Abweichungen eine andere Berechnungsgrundlage rechtfertigen.

Revision vor dem BFH

In der Revision argumentierte die Klägerin, dass die Arbeitshilfe des BMF systematisch zu einem zu hohen Bodenwert führe, während der Gebäudewert unangemessen niedrig angesetzt werde. Dies benachteilige insbesondere Steuerpflichtige in innerstädtischen Lagen, wo die Bodenrichtwerte häufig hoch angesetzt sind.

Der BFH nahm die Revision zum Anlass, grundlegend die Bedeutung der BMF-Arbeitshilfe zu klären. Der Senat sah es als notwendig an, das BMF in das Verfahren einzubeziehen, um dessen Sichtweise zu den methodischen Grundlagen und möglichen systematischen Verzerrungen der Arbeitshilfe zu erhalten.

Relevanz für Steuerpflichtige

Der Beschluss des BFH ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da die BMF-Arbeitshilfe von der Finanzverwaltung regelmäßig zur Berechnung der AfA-Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Steuerpflichtige, die eine abweichende Kaufpreisaufteilung geltend machen möchten, müssen fundierte Gegenargumente liefern, beispielsweise durch ein Sachverständigengutachten oder alternative Berechnungsmethoden.

Die Entscheidung des BFH könnte künftig klären, ob die Finanzämter in jedem Fall an die BMF-Arbeitshilfe gebunden sind oder ob sie eine umfassendere Einzelfallprüfung vornehmen müssen. Bis dahin bleibt es für Steuerpflichtige wichtig, eine detaillierte Begründung für ihre eigene Kaufpreisaufteilung zu liefern, um eine abweichende Berücksichtigung bei der Steuerveranlagung zu erreichen.

Fazit

Die Arbeitshilfe des BMF zur Kaufpreisaufteilung ist ein wesentliches Instrument der Finanzverwaltung, dessen Anwendung jedoch nicht unkritisch erfolgen sollte. Der Beschluss des BFH unterstreicht, dass eine pauschale Anwendung der Arbeitshilfe nicht zwingend den realen Wertverhältnissen entspricht. Steuerpflichtige sollten daher prüfen, ob eine alternative Aufteilung plausibel begründet werden kann, um ihre steuerlichen Vorteile optimal zu nutzen. Das Verfahren IX R 26/19 bleibt daher mit Spannung zu ve

Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin