Archiv der Kategorie: BFH-Urteile online

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hier finden Sie alle BFH-Urteile. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist das oberste Gericht in Deutschland, wenn es um Steuern geht. BFH-Urteile klären wichtige Steuerfragen und schaffen Rechtssicherheit.

Bindungswirkung: Die Urteile des BFH sind für die Beteiligten bindend.
Durch eine Veröffentlichung der BFH-Urteile bzw. Beschlüsse im Bundessteuerblatt Teil II (BStBl II) werden die Finanzämter angewiesen, diese BFH-Urteile auch in anderen Fällen anzuwenden.

Viele BFH-Urteile werden nicht zur amtlichen Veröffentlichung freigegeben, weil diese zum Teil keine über den Einzelfall hinaus bedeutsamen oder grundsätzlichen Erkenntnisse enthalten.

Nichtanwendungserlasse: Manchmal weigert sich die Finanzverwaltung, ein BFH-Urteil anzuwenden. Das kann für Sie als Steuerzahler bedeuten, dass Sie Ihre Rechte vor Gericht durchsetzen müssen.

BFH-Urteil vom 02. Juli 2025, I R 38/21: Nahestehen bei Beherrschung durch eine dritte Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F. – Es wurde nur der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt.

ECLI:DE:BFH:2025:U020725.IR38.21.0

BFH I. Senat

AStG § 1 Abs 2 Nr 2 Alt 2, AStG § 1 Abs 2 Nr 2 Alt 2

Leitsätze

1. NV: § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 des Außensteuergesetzes i.d.F. vor dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2035, BStBl I 2021, 874) ‑‑AStG a.F.‑‑ verlangt für das Nahestehen (lediglich), dass eine dritte Person auf den Steuerpflichtigen und die diesem nahestehende Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Ob dies auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, beispielsweise über Stimmrechte (mit oder ohne vermögensmäßige Beteiligung) oder über anderweitige Einflussmöglichkeiten erfolgt, lässt die Regelung offen. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F. ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein beherrschender Einfluss allein dann vorliegen kann, wenn er gesellschaftsrechtlich begründet ist.

2. NV: Ob schuldrechtliche Verträge ein Nahestehen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 AStG a.F. begründen können, ist danach zu entscheiden, ob der Steuerpflichtige und die nahestehende Person sich den Vorgaben des Dritten für die Ausgestaltung ihrer Geschäftsbeziehung haben entziehen können oder nicht, mithin, ob ihnen ein wesentlicher eigener Entscheidungsspielraum verblieben ist oder nicht.