Aktuelle BFH-Urteile im Überblick

27.3.2013 V X.  Senat 23.1.2013 X R 43/09 Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 – Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
27.3.2013 V IX.  Senat 11.12.2012 IX R 68/10 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen – Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 7/13 vom 6.2.2013
27.3.2013 V IX.  Senat 20.11.2012 IX R 34/12 Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis
27.3.2013 V IX.  Senat 20.11.2012 IX R 30/12 Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
27.3.2013 V VI.  Senat 17.1.2013 VI R 32/12 Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007
27.3.2013 V II.  Senat 30.1.2013 II R 6/12 Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines „Besserungsscheins“ zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
27.3.2013 V I.  Senat 23.1.2013 I R 35/12 Kein mehrfacher „Sockelbetrag“ von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG – Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen – „Zwischenveranlagung“
27.3.2013 V Großer Senat 31.1.2013 GrS 1/10 Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen – Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage – Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/13 vom 27.3.2013
27.3.2013 NV I.  Senat 2.10.2012 I S 12/12 Auslegung – sofortige Beschwerde als Anhörungsrüge
27.3.2013 NV IV.  Senat 28.11.2012 IV B 11/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft
27.3.2013 NV I.  Senat 29.1.2013 I B 181/12 Keine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit
27.3.2013 NV VII.  Senat 11.12.2012 VII R 69/11 Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
20.3.2013 V XI.  Senat 23.1.2013 XI R 25/11 Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift – Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
20.3.2013 V XI.  Senat 19.12.2012 XI R 38/10 Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung – Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG – Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
20.3.2013 V IX.  Senat 11.12.2012 IX R 23/11 Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
20.3.2013 V VII.  Senat 11.12.2012 VII R 70/11 Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
20.3.2013 V III.  Senat 20.12.2012 III R 40/11 Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
20.3.2013 V I.  Senat 12.12.2012 I R 69/11 Passivierung „angeschaffter“ Pensionsrückstellungen – Verlustrücktrag bei Organschaft – Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
20.3.2013 V I.  Senat 19.12.2012 I R 73/11 Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
20.3.2013 V I.  Senat 12.12.2012 I R 28/11 Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen – Ansatz mit den Anschaffungskosten – Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
20.3.2013 V I.  Senat 9.1.2013 I R 72/11 Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwand
20.3.2013 V I.  Senat 9.1.2013 I R 24/12 Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen – Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes – Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
20.3.2013 NV X.  Senat 20.2.2013 X E 8/12 Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren – Zuständigkeit des Berichterstatters – Begriff des „vorbereitenden Verfahrens“ – Umdeutung eines Antrags auf „Aussetzung der Vollziehung“ einer Kostenrechnung – Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren Entschädigungsklagen
20.3.2013 NV II.  Senat 7.2.2013 II B 44/12 Bedarfsbewertung bei entgeltlicher Überlassung des Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
20.3.2013 NV X.  Senat 21.11.2012 X B 27/11 Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses
20.3.2013 NV X.  Senat 28.11.2012 X B 74/11 Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
20.3.2013 NV X.  Senat 28.11.2012 X B 78/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen
20.3.2013 NV X.  Senat 6.2.2013 X B 164/12 Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben
20.3.2013 NV X.  Senat 6.2.2013 X B 108/12 Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
20.3.2013 NV XI.  Senat 19.12.2012 XI B 111/11 Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme