BFH-Urteile

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Goldenes Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift "Bundesfinanzhof"

Quelle:  picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.

17.12.21X R 31/1916.12.20Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2021
17.12.21X R 16/1806.05.20Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2021
17.12.21III R 50/1926.05.21Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. beim Familienleistungsausgleich
16.12.21II R 26/1823.02.21Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
16.12.21II R 22/1802.12.20Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
16.12.21XI R 29/2021.04.21Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellen Aufwand von ca. 40 Euro
14.12.21III R 20/1901.09.21Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
14.12.21III R 23/1611.12.18Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
10.12.21XI R 8/1924.02.21Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
10.12.21XI R 42/2021.04.21Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten
08.12.21II R 17/1802.12.20Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
08.12.21II R 5/1902.12.20Sachaufklärungspflicht des Finanzgericht (FG) bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
08.12.21II R 43/1717.06.20Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
08.12.21V R 56/1308.10.14Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung
08.12.21VIII R 30/1727.10.20Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO); Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente
03.12.21V R 39/2027.07.21Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrrichtsleistungen
01.12.21V B 3/1914.03.21Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment Hierzu: Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG; Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18
01.12.21XI R 28/1810.07.19Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung Hierzu: Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG; Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18
01.12.21XI B 13/1916.05.19Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment Hierzu: Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG; Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18
01.12.21VI R 16/1909.06.21Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
30.11.21XI R 3/1726.06.19Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung
22.11.21VI R 8/1919.04.21Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
17.11.21IV R 30/1816.07.20Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
11.11.21VIII R 15/1812.04.21Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold Exchange Traded Funds (ETF)-Fondsanteilen
10.11.21VI R 50/1728.04.20Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße – Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zu­sammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.
10.11.21IV R 20/1817.03.21Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-Kommanditgesellschaft (KG) unterliegt der Einkommensteuer
09.11.21IX R 15/1926.05.20Steuerbarkeit einer als „Verdienstausfall“ bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer
08.11.21VIII R 28/1801.07.21Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
08.11.21VIII B 123/2007.06.21 Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht 
05.11.21V R 22/1807.05.20Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen
05.11.21III R 1/1830.07.20Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte
04.11.21X R 36/1928.10.20Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 Einkommensteuergesetz (EStG)
03.11.21I R 41/1716.12.20Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
03.11.21III R 34/1914.04.21Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung
02.11.21III R 68/1815.07.20Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) & atypisch Still
01.11.21XI R 26/1026.08.14Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus dem Erwerb eines Mandantenstammes
01.11.21III R 40/1907.07.21Kindergeld; Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums; Übergangszeit
29.10.21X R 5/1914.04.21Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
28.10.21XI R 40/1431.05.17Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2021
28.10.21V R 49/1328.08.14Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten – Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2021
27.10.21IX R 3/1930.06.20Nullbescheid – Klagebefugnis – Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen – Bindungswirkung – Altersentlastungsbetrag
27.10.21III R 2/1909.09.20Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids
26.10.21V R 16/1710.06.20Ermäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte
26.10.21VI R 13/1912.07.21 Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 Abgabenordnung (AO)
25.10.21X R 34/1916.03.21Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung
22.10.21III R 50/2014.04.21Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung
14.10.21III R 28/1727.11.19Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
13.10.21II R 4/1914.10.20Einheitsbewertung eines SB Markts (Beitrittsgebiet) – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2020 II R 27/18
13.10.21II R 27/1814.10.20Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)
13.10.21VIII R 16/1825.03.21Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Absatz 2b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 52 Absatz 37d EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2007
13.10.21VI R 37/1713.02.20Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
08.10.21VIII R 19/1827.10.20Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages
06.10.21VIII R 6/1812.04.21Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sogenannten Neudarlehens
06.10.21IX R 8/2023.04.21Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
05.10.21III R 17/1927.05.20Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft
05.10.21X R 22/1812.08.20Von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
01.10.21XI R 1/1713.02.19Zahlungen, die aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2021
01.10.21XI R 27/1421.12.16Zahlungen, die aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind als Entgelt im Rahmen eines zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern zu qualifizieren. Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2021
01.10.21III R 30/2014.04.21Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
01.10.21VI R 45/1819.04.21Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
30.09.21VI R 19/1816.12.20Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kraftfahrzeug
30.09.21IX R 10/2025.03.21Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei Abgabe bindender Verpflichtungserklärungen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
29.09.21IV R 31/1920.05.21Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
29.09.21I R 2/1913.04.21Anzahl der Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art (Verpachtungs-BgA) bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte
29.09.21V R 37/19 (V R 8/16)06.02.21Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nummer 11b Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. September 2021
29.09.21V R 36/19 (V R 30/15)06.02.21 Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. September 2021
28.09.21XI R 13/1522.02.17Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
28.09.21V R 32/1923.07.20Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. September 2021
28.09.21X R 35/1807.07.20Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
28.09.21X R 3/1710.10.17Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
27.09.21I R 25/1818.11.20Besteuerung des Einbringungsgewinns II
27.09.21VI R 5/1828.04.20Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft
23.09.21II R 37/1722.07.20Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
23.09.21II R 7/1814.10.20Immobilienwertnachweis durch Gutachten
23.09.21X R 29/1828.10.20Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen („401(k) pension plan“)
23.09.21III R 1/2014.04.21Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
21.09.21IV R 29/1812.11.20Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
21.09.21III R 36/1925.02.21Sachliche Unzuständigkeit des sogenannten regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
21.09.21III R 11/2023.03.21Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
20.09.21IV R 25/1815.04.21Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sogenannten Bestechungsgeldern nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 10 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit (i. V. m.) § 299 Absatz 2 und Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB)
20.09.21VIII R 47/1825.03.21Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
20.09.21IX R 20/1923.04.21Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen