Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de – Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

12.06.13 VI R 98/10 26.07.12 Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
11.06.13 III R 19/11 27.09.12 Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
11.06.13 GrS 1/12 20.02.13 Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter – Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
11.06.13 IX R 7/10 19.02.13 Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten – gewerbliche Zwischenvermietung – Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
10.06.13 V R 15/12 08.11.12 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG – Begriff der „Vermietung von Grundstücken“
05.06.13 XI R 26/10 20.02.13 Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
04.06.13 I R 3/11 06.06.12 Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams – Begriff der „(ausgeübten) sportlichen Darbietung“ – Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung – Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland
04.06.13 X R 28/10 18.07.12 Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG
03.06.13 X R 32/08 23.01.13 Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk – Rechtsschutz – Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO – Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes – Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm – Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren – Umfang von Vorläufigkeitsvermerken – Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
31.05.13 VI R 14/12 16.01.13 Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten – Dienstverhältnisi.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG
30.05.13 V R 34/11 24.01.13 Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG – Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine „landwirtschaftliche Dienstleistung“ – Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden – Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung – Prüfung einer Schätzung durch denBFH
30.05.13 XI R 27/11 23.01.13 Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
29.05.13 VI R 32/12 17.01.13 Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG2007
28.05.13 IX R 7/12 11.12.12 Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
28.05.13 IX R 8/10 24.01.12 Unentgeltliche Anteilsübertragung
§ 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein.
28.05.13 I R 73/11 19.12.12 Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
28.05.13 V II R41/11 18.09.12 Keine Anwesenheit Dritter bei der Prüfungsberatung
23.05.13 XI B 14/13 12.03.13 Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Absatz 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung
22.05.13 VI R 56/11 14.11.12 Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Job-Ticket)
22.05.13 IV R 29/09 19.12.12 Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren
17.05.13 VI R 30/09 26.07.12 Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStGHierzu: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013
17.05.13 VI R 27/11 26.07.12 Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil – VorteilsbewertungHierzu: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013
17.05.13 VIII R 7/10 15.01.13 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus – Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
16.05.13 VIII R 42/09 04.12.12 Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung – Klagebefugnis einer aufgelöstenGbR
16.05.13 VI R 51/11 13.12.12 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
16.05.13 IX R 7/11 20.11.12 Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2AO – Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit – Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks – Rechtmäßigkeit eines Bescheids
15.05.13 IX R 68/10 11.12.12 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen – Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
15.05.13 IX R 23/11 11.12.12 Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
15.05.13 IX R 34/12 20.11.12 Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i. S. v. § 17 Absatz 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis
15.05.13 IX R 19/11 22.01.13 Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltender Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
14.05.2013 XI R 17/12 14.11.12 Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen – Nachweispflichten in Abholfällen, Vertrauensschutz, Umfang der Sorgfaltspflichten des Unternehmers
10.05.13 III R 71/10 04.08.12 Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides – Entscheidung über teilweise unzulässige Revision – Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
08.05.13 XI R 36/10 12.12.12 Umsatzsteuer; Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S.des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
08.05.13 XI R 25/11 23.01.13 Umsatzsteuer; Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift – Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
03.05.13 V R 31/10 10.01.13 Umsatzsteuer; Veranstaltung einer „Dinner-Show“
02.05.13 GrS 1/10 31.01.13 Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen – Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage – Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO
30.04.13 I R 72/11 09.01.13 Due-Diligence-Kosten für einen gescheiterten Beteiligungserwerb fallen nicht unter § 8b Absatz 3 KStG 2002
29.04.13 VI R 20/10 13.11.12 Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen – Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
25.04.13 II R 47/11 19.02.13 Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben – Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
25.04.13 III R 40/11 20.12.12 Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
19.04.13 III R 30/11 20.12.12 EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist
19.04.13 XI R 30/10 12.12.12 Leistungsort beim Werben von Mitgliedern für in- und ausländische Vereine
18.04.13 IV R 41/09 19.12.12 Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb – Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
18.04.13 V R 9/11 26.09.12 Umsatzsteuer; Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG
17.04.13 VIII R 15/10 06.11.12 Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
16.04.13 I R 108/09 16.11.11 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art
16.04.13 VIII R 49/10 06.11.12 Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
15.04.13 VIII R 29/10 20.11.12 Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
11.04.13 V R 23/11 20.12.12 Befugnis, auf Kleinunternehmerregelung zu verzichten steht dem Insolvenzverwalter zu – Verzicht kann nur einheitlich für das ganze Unternehmen ausgeübt werden
10.04.13 IV R 47/09 29.11.12 Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter – Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter
08.04.13 I R 10/12 28.08.12 Verzögerungsgeld: Ermessensausübung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
03.04.13 XI R
1/11
29.08.12 Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung – Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
03.04.13 VI R 50/11 13.11.12 Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung – Anschaffungskosten der WohnungseinrichtungHinweis:§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) neu gefasst. Der Höchstbetrag von 1.000 € im Monat umfasst auch die nachgewiesenen beruflich notwendigen Stellplatz- und Garagenkosten (vgl. Bundestags-Drucksache 17/10774 Seite 13).
03.04.13 VI R 50/10 05.07.12 Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während eines mindestens einwöchigen Einsatzes auf einem Schiff
02.04.13 VII R 53/11 18.09.12 FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat – Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes – Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids
28.03.13 IX R 67/10 20.06.12 Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogenHierzu: BMF-Schreiben vom 28. März 2013
28.03.13 IX R 50/09 26.09.12 Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem TermingeschäftHierzu: BMF-Schreiben vom 27. März 2013
27.03.13 VI R 90/10 18.09.12 Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
25.03.13 IX R 14/12 11.12.12 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
25.03.13 VI R 78/10 19.09.12 Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
25.03.13 I B 127/12 12.12.12 „Richtige“ Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
21.03.13 XI R 10/12 29.08.12 Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens – Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus
21.03.13 VI R 44/10 09.02.12 Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
21.03.13 VI R 42/11 09.02.12 Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
21.03.13 V R
59/10
13.09.12 Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG – Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG
21.03.13 III R 82/09 15.03.12 Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung – Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes – Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
20.03.13 II R 67/09 01.09.11 Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht
14.03.13 VI R 10/12 26.07.12 Doppelte Haushaltsführung – Mehrgenerationenhaushalt