Abgabenordnung (AO)

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AO § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

Fünfter Teil: Erhebungsverfahren

Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung

¹Zahlungsmittel, die nach § 241 Abs. 1 Nr. 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. ²Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen. ³Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel.

BFH - Urteile

weiter zu: § 243 AO

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