Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Buch 3 - Sachenrecht

Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten

Titel 2 - Nießbrauch

Untertitel 2 - Nießbrauch an Rechten

§ 1071 BGB Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.