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Handelsgesetzbuch
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BFH - Urteile
§ 348 HGB Versprechen und Herabsetzung einer Vertragsstrafe
Viertes Buch: Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht aufgrund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.
BFH - Urteile
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