Handelsgesetzbuch

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§ 551 HGB Abweichende Vereinbarungen

Fünftes Buch: Seehandel

Zweiter Abschnitt: Beförderungsverträge

Zweiter Unterabschnitt: Personenbeförderungsverträge

Soweit in § 542 Absatz 4 nichts Abweichendes bestimmt ist, ist jede Vereinbarung unwirksam, die vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Aushändigung seines Gepäcks verursacht hat, und durch die die Haftung wegen Tod oder Körperverletzung des Fahrgasts oder wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung seines Gepäcks ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.

BFH - Urteile

weiter zu: § 552 HGB

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