Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV)
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KStDV § 2 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger
Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
(1) Bei rechtsfähigen Pensions- oder Sterbekassen, die den Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch gewähren, dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche der Leistungsempfänger vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Beträge nicht übersteigen:
| als Pension | 25 769 Euro | jährlich, | |
| als Witwengeld | 17 179 Euro | jährlich, | |
| als Waisengeld | 5 154 Euro | jährlich für jede Halbwaise, | |
| 10 308 Euro | jährlich für jede Vollwaise, | ||
| als Sterbegeld | 7 669 Euro | als Gesamtleistung. |
(2) 1Die jeweils erreichten Rechtsansprüche, mit Ausnahme des Anspruchs auf Sterbegeld, dürfen in nicht mehr als 12 vom Hundert aller Fälle auf höhere als die in Absatz 1 bezeichneten Beträge gerichtet sein. 2Dies gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Fälle uneingeschränkt. 3Im Übrigen dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche die folgenden Beträge nicht übersteigen:
| als Pension | 38 654 Euro | jährlich, | |
| als Witwengeld | 25 769 Euro | jährlich, | |
| als Waisengeld | 7 731 Euro | jährlich für jede Halbwaise, | |
| 15 461 Euro | jährlich für jede Vollwaise. |
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