Umsatzsteuergesetz (UStG)

zum Inhaltsverzeichnis

UStAE zu § 6a UStG: | § 6a.1 | § 6a.2 | § 6a.3 | § 6a.4 | § 6a.5 | § 6a.6 | § 6a.7 | § 6a.8

BFH - Urteile zu § 6a UStG

UStG § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

Zweiter Abschnitt: Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

(1) ¹Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;

2. der Abnehmer ist

   1. ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,

   2. eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder

   3. bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber

   und

3. der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.

²Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) ¹Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.

(4) ¹Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. ²In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

UStAE zu § 6a UStG: | § 6a.1 | § 6a.2 | § 6a.3 | § 6a.4 | § 6a.5 | § 6a.6 | § 6a.7 | § 6a.8

BFH - Urteile zu § 6a UStG