Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR)

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BFH - Urteile

UStR 45. Allgemeines

Zu § 4 Nr. 3 UStG (§§ 19 bis 21 UStDV)

(1) ¹Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG setzt voraus, dass die in der Vorschrift bezeichneten Leistungen umsatzsteuerrechtlich selbständig zu beurteilende Leistungen sind. ²Ist eine Leistung nur eine unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung, teilt sie deren umsatzsteuerrechtliches Schicksal (vgl. Abschnitt 29 Abs. 5). ³Vortransporte zu sich anschließenden Luftbeförderungen sind keine unselbständigen Nebenleistungen. ⁴Hingegen ist die Beförderung im Eisenbahngepäckverkehr als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung anzusehen. ⁵Zum Eisenbahngepäckverkehr zählt auch der „Auto-im-Reisezugverkehr”.

(2) Das Finanzamt kann die Unternehmer von der Verpflichtung befreien, die Entgelte für Leistungen, die nach § 4 Nr. 3 UStG steuerfrei sind, und die Entgelte für nicht steuerbare Umsätze, z.B. für Beförderungen im Ausland, getrennt aufzuzeichnen (vgl. Abschnitt 259 Abs. 18 und 19 ).

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