Rentenlexikon

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Schutzklausel (Ost)

Die zusätzlich zu Schutzklausel existierende sogenannte Schutzklausel "Ost" stellt sicher, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so hoch anzupassen ist wie der aktuelle Rentenwert, der in den alten Bundesländern gilt.

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

CbC-Reporting bei transparenten Personengesellschaften: Neue BMF-Hinweise zur Anwendung ab 2024

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung

Doppelte Besteuerung der Rentenbezüge: Externe wissenschaftliche Gutachten bestätigen aktuelle Rechtslage

Basisrente (Rürup-Rente): Steuervorteile noch bis zum Jahresende nutzen und clever vorsorgen!

Referentenentwurf „DAC8-UmsG“ veröffentlicht: Neues Gesetz zur Steuertransparenz bei Kryptowerten

BFH Urteile zu diesem Thema und weiteres:

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen - BFH-Urteil vom 11. Oktober 2023, I R 37/20

Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - BFH-Urteil vom 15. November 2023, X R 3/21

Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung - BFH-Beschluss vom 30. August 2023, X B 58/23

Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes - BFH-Urteil vom 20. April 2023, III R 7/21

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente" - BFH-Urteil vom 14. Dezember 2022, X R 24/20

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