Rentenlexikon

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Unterhaltsrückgriff

Beantragen hilfebedürftige Menschen Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), müssen wegen des Grundsatzes der Nachrangigkeit der Sozialhilfe deren Kinder oder Eltern für den Unterhalt aufkommen. Dieser Unterhaltsrückgriff ist die Hauptursache für "verschämte" Altersarmut. Um diese zu verhindern, wurde für über 65-Jährige und für aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab dem 18. Lebensjahr eine bedürftigkeitsabhängige, gegenüber der Sozialhilfe vorrangige Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt, bei der ein Unterhaltsrückgriff auf Kinder bzw. Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro nicht stattfindet, wenn ihre Angehörigen diese Grundsicherung in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

Rentenbesteuerung: BMF hebt Vorläufigkeitsvermerk auf – wichtige Folgen für Rentner und Steuerberater

DStV zum Koalitionsvertrag: Steuerfreiheit bei der Aktivrente – Auch Selbstständige nicht vergessen!

DStV begrüßt Pläne zur Vereinfachung der Rentenbesteuerung

BFH: Rentenzahlungen aus liechtensteinischer Stiftung unterliegen der Erbschaftsteuer

Rürup-Rente – was passiert bei einem Widerruf mit dem Steuervorteil?

BFH Urteile zu diesem Thema und weiteres:

BFH-Urteil vom 11. Dezember 2024, II R 50/22: Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen - BFH-Urteil vom 11. Oktober 2023, I R 37/20

Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - BFH-Urteil vom 15. November 2023, X R 3/21

Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung - BFH-Beschluss vom 30. August 2023, X B 58/23

Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes - BFH-Urteil vom 20. April 2023, III R 7/21

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