§ 5 KStG Befreiungen

H 5.7 KStHBerufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter

Text aus dem Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch 2026 des Bundesministeriums der Finanzen.

Abgrenzung

Keine Berufsverbände sind z. B.

  • eine Abrechnungsstelle von Apothekeninhabern (BFH vom 26.04.1954 - I 110/53 U, BStBl III S. 204)
  • eine Güteschutzgemeinschaft (BFH vom 11.08.1972 - III R 114/71, BStBl II 1973 S. 39)
  • ein Lohnsteuerhilfeverein (BFH vom 29.08.1973 - I R 234/71, BStBl II 1974 S. 60 und → BFH vom 16.12.1998 - I R 36/98, BStBl II 1999 S. 366)
  • ein Mieterverein (BFH vom 17.05.1966 - III 190/64, BStBl III S. 525)
  • ein Rabattsparverein (BFH vom 29.11.1967 - I 67/65, BStBl II 1968 S. 236)
  • ein Warenzeichenverband (BFH vom 08.06.1966 - I 151/63, BStBl III S. 632)
  • ein Werbeverband (BFH vom 15.07.1966 - III 179/64, BStBl III S. 638)

Beteiligung eines Berufsverbands an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens ausgeübt wird (BFH vom 30.06.1971 - I R 57/70, BStBl II S. 753).

Beteiligung eines Berufsverbands an einer Personengesellschaft

Ob die Beteiligung an einer Personengesellschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder als Vermögensverwaltung anzusehen ist, ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die Personengesellschaft zu entscheiden (BFH vom 27.07.1988 - I R 113/84, BStBl II 1989 S. 134).

Einkommensermittlung bei Berufsverbänden

R 8.11 bis 8.13

Entgeltliche Leistungen an Mitglieder oder Dritte

Ein Berufsverband kann ohne Verlust der Körperschaftsteuerbefreiung entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt (BFH vom 13.12.2018 - V R 45/17, BStBl II S. 460).

Kapitalertragsteuer bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Anlage 7 II und III

BMF vom 02.02.2016 (BStBl I S. 200) sowie BMF vom 21.07.2016 (BStBl I S. 685)

Wahrnehmung allgemeiner Interessen eines Wirtschaftszweiges

Ein Verband nimmt auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweiges wahr, wenn er lediglich die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interessen eines Wirtschaftszweiges vertritt (BFH vom 04.06.2003 - I R 45/02, BStBl II S. 891).

Quelle: Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch 2026, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch 2026. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.


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