Höchstbetragsberechnung

1. Pflegeversicherung

Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung können im Rahmen des Vorwegabzugs, des Grundhöchstbetrags und des hälftigen Höchstbetrages geltend gemacht werden. Nur wenn neben den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung noch Beiträge an eine zusätzliche private Pflegeversicherung gezahlt werden, sind diese bis zu einem Betrag von 184 EUR pro Jahr absetzbar. Diese Vergünstigung gilt allerdings nur für Personen, die nach dem 31.12.1957 geboren wurden.

2. Vorwegabzug

Der Vorwegabzug beträgt nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2004 im Fall der Einzelveranlagung (Ledige, getrenntlebende Ehegatten) 3.068 EUR und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten 6.136 EUR.

Kürzung des Vorwegabzugs

Erhält ein Steuerpflichtiger steuerfreie Leistungen eines Dritten (in der Regel der Arbeitgeber) zur Alters-, Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung) so ist der Vorwegabzug pauschal um 16 % des Bruttoarbeitslohns zu kürzen. Bei Selbstständigen (Unternehmer, Freiberufler) wird der Vorwegabzug i.d.R. nicht gekürzt, da diese für ihre Alters- und Krankenversorgung in vollem Umfang selbst aufkommen müssen.

Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs ist die Summe aus:

dem steuerpflichtigen Arbeitslohn
+ Abgeordnetenbezüge i.S.d. § 22 Nr. 4 EStG
+Gewinn aus einer Tätigkeit mit Alters- und Krankenversorgung
./. Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG

3. Grundhöchstbetrag

Der Grundhöchstbetrag beträgt 1.334 EUR (Einzelveranlagung) bzw. 2.668 EUR (Zusammenveranlagung von Ehegatten).

4. Hälftiger Höchstbetrag

Verbleiben nach Berücksichtigung des Vorwegabzugs und des Grundhöchstbetrags noch Vorsorgeaufwendungen, so können diese zur Hälfte, höchstens bis zu 50 % des maßgebenden Grundhöchstbetrags berücksichtigt werden. Das heißt, neben dem Grundhöchstbetrag von 1.334 EUR für Ledige bzw. 2.668 EUR für Verheiratete können noch mal 50 % von tatsächlich aufgewandten 1.334 EUR für Ledige bzw. 50 % von tatsächlich aufgewandten 2.668 EUR für Verheiratete abgezogen werden.

5. Beispiele für die Berechnung des Vorsorgehöchstbetrags

a) mit Kürzung des Vorwegabzugs (Arbeitnehmerfall)

Der 1960 geborene ledige Anton Müller hat im Jahr 2004 Arbeitslohn von 18.000 EUR bezogen. Er macht in seiner Einkommensteuererklärung 2004 Versicherungsbeiträge von 3.000 EUR und Beiträge zu einer zusätzlichen freiwilligen Pflegeversicherung von 120 EUR geltend.

Lösung:

b) ohne Kürzung des Vorwegabzugs (Selbstständigenfall)

Der selbstständig tätige Rechtsanwalt M. Meier, verheiratet, geboren 1960, macht in seiner Einkommensteuererklärung 2004 Versicherungsbeiträge von 12.000 EUR und Beiträge zu einer freiwilligen Pflegeversicherung von 280 EUR geltend.

Lösung:

Die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

_______________
* Die Beträge erhöhen sich bei nach dem 31.12.1957 geborenen Steuerpflichtigen mit Beiträgen zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung ab 1995 um je 184 EUR.

6. Höchstbetrag ab 2005

Durch das Alterseinkünftegesetz änderte sich ab 2005 der zuvor einheitliche Abzug für Vorsorgeaufwendungen. Es wird zwischen zwei verschiedenen Arten unterschieden: Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung und auf der anderen Seite die sonstigen Vorsorgeaufwendungen. § 10 EStG regelt den Umfang der abziehbaren Aufwendungen für eine Altersvorsorge. Das Abzugsvolumen für die Basisvorsorge ist begrenzt auf einen Betrag von 20.000 EUR (Verdoppelung bei zusammenveranlagten Ehegatten auf 40.000 EUR, vgl. auch Sonderausgaben.

Begünstigt im Rahmen der Basisversorgung sind Beiträge

1. zur gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag),

2. zu den landwirtschaftlichen Alterskassen

3. zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie

4. zu privaten kapitalgedeckten Leibrentenversicherungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (mtl. Auszahlung nicht vor dem 60. Lj),

Altersvorsorgeaufwendungen aus der Basisversorgung können 2005 zu 60 % als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Ab 2006 erfolgt eine jährliche Steigerung um 2 %, sodass im Jahr 2025 100 % der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. 2005 = 60 %; 2008 = 66 %; 2009 = 68 %; 2010 = 70 %; 2015 = 80 %; 2020 = 90 %; 2025 = 100 %.

Die Berechnung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Ermittlung der tatsächlichen Altersvorsorgeaufwendungen. Der Höchstbetrag beträgt 20.000 EUR. Bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag.

2. Nach der Begrenzung der Aufwendungen auf den jeweiligen Höchstbetrag (nach dem Vergleich der Aufwendungen mit dem Höchstbetrag wird mit dem niedrigeren Betrag weitergerechnet) findet bis zur vollständigen Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen im Jahre 2025 eine Übergangsregelung Anwendung. Im Jahr 2005 können demnach zunächst 60 % der Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden. Dieser Prozentsatz steigt dann jährlich um 2 Prozentpunkte an (bis im Jahr 2025 100 % erreicht sind). 2008 sind 66 % begünstigt.

3. Von diesem Betrag ist der nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers abzuziehen.

Beispiel:

Neben den Abzugsmöglichkeiten für Altersvorsorgeaufwendungen (Basisversorgung) können auch sonstige Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören z.B. Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen.

Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen, die nicht zu den Basis-Altersvorsorgeaufwendungen gehören: Bei Steuerpflichtigen, die Aufwendungen zur Krankenversicherung in vollem Umfang allein tragen müssen, bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2.400 EUR, insbes. Selbstständige, die ihre Krankenversicherung allein finanzieren.

Bei anderen Steuerpflichtigen besteht eine Abzugsmöglichkeit bis zu 1.500 EUR, z.B. bei Beamten mit Beihilfeanspruch oder, wenn steuerfreie ArbG-Leistungen gem. § 3 Nr. 62 oder § 3 Nr. 14 EStG zur KV geleistet werden = pflichtversicherte Arbeitnehmer bzw. auch Ehegatten, die kostenlos mitversichert sind bzw. mit Beihilfeanspruch über den Ehegatten.

7. Berechnung ab 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 entschieden, dass der steuerliche Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegepflichtversicherung in einem Umfang zu gewähren ist, der eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversicherung sicherstellt.

Das BVerfG hatte den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung v. 16.07.2009 (BGBl. I 2009, 1959) will diesen Vorgaben Rechnung tragen. Ab 2010 werden die Vorsorgeaufwendungen steuerlich berücksichtigt, mit denen ein Leistungsniveau abgesichert wird, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entspricht.

Der Sonderausgabenabzug besteht auch 2010 weiterhin aus zwei Komponenten (Altersvorsorge/ Basisvorsorge und sonstige Vorsorgeaufwendungen incl. Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung). Die Abzugsmöglichkeit für die Basis-Vorsorge bleibt erhalten. Änderungen ergeben sich speziell bezüglich der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung. Bis 2009 können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen bis zu 1.500 EUR oder 2.400 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 4 EStG 2009). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG werden ab 2010 Krankenversicherungsbeiträge voll zum Sonderausgabeabzug zugelassen, soweit sie dazu dienen, nach Art, Umfang und Höhe eine Absicherung zu erhalten, die sich an dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch orientiert. Gefördert wird nur die Basisabsicherung. Im Übrigen erhöhen sich die Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen von 1.500 EUR auf 1.900 EUR bzw. von 2.400 EUR auf 2.800 EUR.

Über Vergleichsberechnungen werden etwaige Nachteile gegenüber der vorherigen Rechtslage ausgeglichen. Deshalb hat die oben beschriebene Höchstbetragsberechnung grundsätzlich bis 2019 weiter Bedeutung. Vgl. hierzu die Stichworte Sonderausgaben und Sonderausgaben 2010.