Kinder - Einkünfte und Bezüge

1. Einkunftsgrenze bis 2011

Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden weder über einen Kinderfreibetrag noch über das Kindergeld berücksichtigt, soweit sie eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung ihres Unterhaltes oder ihrer Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, in bestimmter Höhe haben. § 32 Abs. 4 EStG ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 dahingehend geändert worden, dass begünstigte volljährige Kinder ab 2012 unabhängig von der Höhe ihrer eigenen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen sind (zur Neuregelung vgl. den Abschnitt Ausblick 2010. Bis 2011 haben die nachfolgenden Grenzbeträge und Ausführungen noch Bedeutung:

Hinweis:

Praxistipp:

Hinweis:

Kinderbetreuungskosten sind bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nicht zu berücksichtigen (BFH, 09.02.2012 - III R 73/09).

2. Fallbeilwirkung

Die Fallbeilwirkung des Grenzbetrags für die Berücksichtigung eines Kindes, wonach die Überschreitung des Grenzbetrages nur um 1 EUR bereits zur völligen Versagung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes führt, ist gemäß Beschluss des BVerfG vom 27.07.2010 (2 BvR 2122/09) nicht verfassungswidrig.

3. Zeitanteilige Kürzung der Einkunftsgrenze

Bei einem Kind, das im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendet, kommt es für die Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge nicht auf die im Kalenderjahr insgesamt, sondern nur auf die in den Monaten nach Vollendung des 18. Lebensjahres bezogenen Einkünfte und Bezüge, an. Die Einkunftsgrenze ist anteilig zu kürzen. Dies kann nachteilig sein, wenn die Einkünfte in den Monaten der Volljährigkeit die anteilige Grenze überschreiten, insgesamt die Einkünfte den Grenzbetrag jedoch nicht erreichen. Der BFH hat diese Regelung bestätigt (BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98, BStBl II 2000, 459).

Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für eine Kindberücksichtigung nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Jahresbetrag ebenfalls um 1/12, d.h. ab 2004 1/12 von 7.680 EUR = 640 EUR (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG) Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz (vgl. R 33a.4 Abs. 2 EStR).

Beispiel:

4. Anzurechnende eigene Einkünfte

Als Einkünfte sind solche i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG zu verstehen (R 32.10 Abs. 1 EStR, BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 63.4.2.1, BStBl I 2009, 1076). Sie sind auch anzurechnen, soweit die Verfügungsbefugnis beschränkt ist, z.B. Leistungen im Sinne des VermBG.

Zu den Einkünften eines Kindes (s. § 2 Abs. 1 EStG) zählen z.B.:

• Ausbildungsvergütungen und Einkünfte aus einer neben der Ausbildung oder während einer Übergangszeit oder in den Schul- bzw. Semesterferien ausgeübten selbstständigen oder nichtselbstständigen Tätigkeit einschließlich eventueller steuerpflichtiger Lohnzuschläge sowie einmalige Zuwendungen;

• Einkünfte aus Kapitalvermögen (= Einnahmen nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags von 801 EUR).

• Hinterbliebenenbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften sowie von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach Abzug des Versorgungs-Freibetrages (40 % der Brutto-Bezüge);

• Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach § 11, § 11a Soldatenversorgungsgesetz (SVG);

• Vermögenswirksame Leistungen (BFH, 11.12.2001 - VI R 113/99, BFH/NV 2002, 636);

• Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Gesetz über die Altershilfe der Landwirte (GAL) mit ihrem jeweiligen Ertragsanteil;

• Waisenrenten und gesetzliche Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (BFH, 14.11.2000 - VI R 52/98, BStBl II 2001, 489;

• Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Kindes, sofern das Kind der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben des früheren Ehegatten zugestimmt hat (so genanntes Realsplitting).

• Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der aufgrund des Veräußerungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, muss bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) für das laufende Kalenderjahr auch dann berücksichtigt werden, wenn er dem Kind tatsächlich erst nach dem laufenden Kalenderjahr zufließt (BFH, 22.12.2011 - III R 69/09).

Praxistipp:

Beispiel:

Praxistipp:

Das Zufluss-/Abflussprinzip gilt auch für später teilweise zurückgezahlte Leistungen (z.B. BaföG), so BFH, 11.12.2001 - VI R 5/00, BStBl II 2002, 205).

5. Verlustabzug

Bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte der unterhaltenen Person ist der Einkünftebegriff des § 2 Abs. 2 EStG maßgebend. Das hat zur Folge, dass der Verlustabzug nach § 10d EStG nicht zu berücksichtigen ist, da er nicht die Ermittlung der Einkünfte betrifft, sondern es "nur" aus Gründen der Steuergerechtigkeit ermöglicht wird, den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte eines Jahres mit positiven Ergebnissen früherer oder nachfolgender Jahre steuerwirksam zu saldieren. An dieser Auslegung hat sich auch durch die Entscheidung des BVerfG zur Minderung der Einkünfte des Kindes durch die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02) nichts geändert. Das BVerfG hat die Auffassung des BFH bestätigt, dass vom Begriff der Einkünfte in § 2 Abs. 2 EStG auszugehen ist (BFH, 31.03.2008 - III B 90/06).

6. Anzurechnende eigene Bezüge

Zu den anrechenbaren Bezügen (= alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden), die zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung eines Kindes bestimmt oder geeignet sind, zählen z.B. (s. BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 63.4.2.3.1 Abs. 2, BStBl I 2009, 1078):

• Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG gem. § 32 Abs. 4 S. 4 EStG, der Sparer-Pauschbetrag ab 2009 gehört nicht zu den Bezügen

• Leistungen nach dem BAföG (Zuschussanteil)

• Lohnersatzleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung

• Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfallrenten werden bei der Berücksichtigung eines volljährigen Kindes als Bezug angerechnet (§ 32 EStG). Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (BFH, 17.12.2009 - III R 74/07).

• Unterhaltsbeiträge des Sozialamtes, soweit dieses von einer Rückforderung bei gesetzlichen Unterhaltverpflichteten abgesehen hat;

• nach § 40 EStG pauschal versteuerter Arbeitslohn; Verdienstausfallentschädigung nach § 13 Abs. 1 Unterhaltssicherungsgesetz;

• die Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Vermögensbildungsgesetz

• die nach § 3b EStG steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;

• Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Kindes, sofern das Kind der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben des früheren Ehegatten gem § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht zugestimmt hat

• Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes (BFH, 07.03.1986 - III R 177/80, BStBl II 1986, 554) grds. mit der Hälfte des Nettoeinkommens dieses Ehegatten (vgl. Kinder - Ehegattenunterhalt ); dabei muss dem unterhaltsleistenden Ehegatten ein Betrag i.H.d. Existenzminimums verbleiben; ab 2001 werden die Unterhaltsleistungen grundsätzlich nicht mehr gegengerechnet, allerdings wird das Kind auch nur bis einschließlich des Monats der Heirat berücksichtigt.

• Unterhaltsleistungen nach dem ESF (Europäischen Sozial Fonds)

Gem. R 32.10 Abs. 2 EStRgehören zu den anzusetzenden Bezügen insbesondere:

1. die den steuerpflichtigen Anteil nach § 22 EStG übersteigenden Teile von Leibrenten,

2. die Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen,

3. die Renten nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a EStG, Bezüge nach § 3 Nr. 3, 6, 9, 10, 27, 39, 58 EStG und nach § 3b EStG, Bezüge nach § 3 Nr. 44 EStG, soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, sowie Bezüge nach § 3 Nr. 5 und 11 EStG mit Ausnahme der Heilfürsorge und der steuerfreien Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen im Sinne der Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder,

4. pauschal besteuerte Bezüge nach § 40a EStG.

5. Sachbezüge und Taschengeld im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen im Ausland.

Hinweis:

Praxistipp:

Nicht zu den anrechenbaren Bezügen eines Kindes zählen z.B.
(ausführliche Übersicht: BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 63.4.2.3 Abs.3, BStBl I 2009, 1079).

• Unterhaltsleistungen der Eltern des Kindes;

• Erziehungsgeld nach dem BEerzGG oder landesrechtlichen Vorschriften (BFH, 24.11.1994 - III R 37/93, BStBl II 1995, 527)

  Praxistipp:

  Das ab 2007 neu eingeführte Elterngeld gilt als anzusetzenden Bezug nur, soweit es die Grundförderung von 300 EUR monatlich übersteigt (R 32.10 Abs. 2 Nr. 2 EStR).

• Leistungen aus der Pflegeversicherung;

• Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist (z.B. Pflegegeld bzw. Pflegezulage aus der Unfallversicherung, nach § 35 BVG oder nach § 69 BSHG, Ersatz der Mehrkosten für den Kleider- und Wäscheverschleiß;

• die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenrente nach dem BVG;

• Leistungen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII;

• Aufwandsentschädigungen für eine gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerfreie nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter / steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 12 und 13 EStG;

• Pauschalbesteuerte oder steuerfreie Leistungen an eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse oder Pensionsfonds(OFD Berlin, 24.06.2003 - St 179 - S 2282 - 2/03, DB 2003, 2147).

• der nach § 14b BAföG als Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind gezahlte Kinderbetreuungszuschlag; der Kinderbetreuungszuschlag wird an Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, gezahlt. Er beträgt monatlich 113 EUR für das erste und 85 EUR für jedes weitere Kind. Der Zuschlag ist gemäß Dienstanweisung (DA-FamEStG 63.4.2.6 (Ausbildungshilfen) Abs. 4 Satz 4 Nr. 4) als Leistung, die wegen eines individuellen Sonderbedarfs des Kindes gewährt wurde und nicht zur Bestreitung des Unterhalts- und Ausbildungsbedarfs bestimmt ist, außer Betracht zu lassen.

• Ansparrücklage (BFH, 28.05.2009 - III R 8/06, DStRE 2009, 971, DB 2009, 1801).

Zur Frage der Anerkennung der Sonderleistungen, die ein Wehrdienst- bzw. Zivildienstleistender zum Dienstende erhält vgl. Entlassungsgeld. Eine Abfindungszahlung kann zum Verlust des Kindergeldes führen, sofern diese auf Grund wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen ist und dadurch der maßgebliche Jahresgrenzbetrag überschritten wird (BFH, 02.04.2004 - VIII B 219/03, BFH/R 2004, Heft 16 S. XI).

Bei der Prüfung der Grenze der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben auch Leistungen außer Betracht, die dem Träger einer Bildungsmaßnahme (Ausbildung, Fortbildung, Rehabilitation) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder entsprechenden anderen Sozialleistungsvorschriften unmittelbar als Kostenerstattung für die Ausbildungsleistung (sog. betriebsbezogene Maßnahmekosten oder Lehrgangsgebühren) zufließen. Das Gleiche gilt für zuschussweise Zuwendungen an Träger von Bildungsmaßnahmen, die diesen zur Förderung der Berufsausbildung von Jugendlichen unmittelbar rechtlich zustehen, sowie für Fernunterrichtsgebühren nach § 68 SGB III (s. Abs. 17 des BMF-Einführungsschreibens vom BMF, 09.03.1998 - IV B 5 - S 2280 - 45/98; BStBl I 1998, 347).

Außer Betracht bleiben auch Leistungen, die dem Kind zwar zufließen, jedoch wegen seines individuellen Sonderbedarfs gewährt werden und deshalb nicht zur Bestreitung seines Unterhalts und seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. So wird bei Behinderten durch entsprechende Leistungen (nach SGB III) zum einen der behinderungsbedingte Bedarf abgedeckt, zum anderen der Bedarf, der zwangsläufig dadurch entsteht, dass die Bildungsmaßnahme vom Behinderten ohne zusätzliche (und ansonsten von ihm nicht tragbare) Belastung überhaupt durchgeführt werden kann. Letzteres gilt entsprechend für Auszubildende sowie für Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (nach SGB III) gefördert werden.

Folgende Leistungen erfüllen diese Bedingung:

• Fahrkosten nach § 67 SGB III, § 81 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i.V.m § 83 SGB III sowie nach § 419 Abs. 1 SGB III, § 420 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 83 SGB III;

• Reisekosten nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 110 SGB III;

• Kosten für Unterbringung und Verpflegung nach § 109 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 111 SGB III, soweit sie den jeweiligen Wert nach der Sachbezugserordnung übersteigen;

• Kinderbetreuungskosten nach § 68 Abs. 3 SGB III sowie nach § 81 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 85 SGB III und nach § 109 Abs. 1 Nr. 6 SGB III und nach §§ 419 Abs. 1, 420 Abs. 3 i .V.m. § 85 SGB III

• Kosten für eine Haushaltshilfe und sonstige Hilfen nach § 109 Abs. 1 Nr. 6 und 8 i.V.m. § 114 SGB III

(vgl. hierzu Abs. 18 des Einführungsschreibens des BMF zum Familienleistungsausgleich vom 09.03.1998).

Nicht anzusetzen sind ferner gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStGBezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind. (s. Abs. 19 des Einführungsschreibens)

Dies sind nur Leistungen für:

• Studiengebühren und Reisekosten bei einem Auslandsstudium,

• Wechselkursausgleich bei einem Auslandsstudium (Auslandszuschlag),

• Auslandskrankenversicherung bei einem Auslandsstudium,

• Reisekosten bei einem Freiwilligen Sozialen Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ-G) ins und vom europäischen Ausland (Hin- und Rückreise) sowie für höchstens vier Fortbildungsveranstaltungen; entsprechendes gilt für das Freiwillige Ökologische Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines Freiwilligen Ökologischen Jahres, sowie

• das Büchergeld der Begabtenförderungswerke.

Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für die genannten Zwecke verwendet werden.

Nach Auffassung des BFH ist ein ausbildungsbedingter Mehraufwand unabhängig davon zu sehen, ob er durch funktionsgebundene oder andere Bezüge oder durch Einkünfte finanziert wird. Daher sei § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG dahin gehend auszulegen, dass Bezüge - ebenso wie Einkünfte - bereits dann außer Ansatz blieben, wenn sie für besondere Ausbildungszwecke verwendet würden. Der Umstand, dass bestimmte Aufwendungen - wie beispielsweise Studiengebühren im Inland - typischerweise nicht anfallen würden, sei kein Grund, den Abzug im tatsächlich vorliegenden Ausnahmefall zu versagen (BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97, BStBl II 2001, 491).

Besondere Ausbildungskosten sind alle über die Lebensführung hinausgehenden ausbildungsbedingten Mehraufwendungen (s. OFD Berlin, 18.09.2001 - St 179 - S 2282 - 6/01, FR 2002, 51). Diese Abgrenzung kann in der Weise erfolgen, wie dies im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwischen den Kosten der Lebensführung und den durch den Beruf veranlassten Kosten (Werbungskosten) geschieht. Daher sind beispielsweise angefallene Studiengebühren, Fahrtkosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Ausbildungsplatz, Aufwendungen für Arbeitsmittel usw. in Ansatz zu bringen. U.E sind die in einigen Bundesländern neu eingeführten Studiengebühren generell zu den zu berücksichtigenden Aufwendungen zu zählen und nicht nur die Studiengebühren, die bei Überschreitung einer bestimmten Studiendauer oder für ein Zweitstudium erhoben werden. Nicht begünstigt sind die üblichen Semester- oder Rückmeldegebühren.

Es sind dabei die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerlichen Vorschriften zu beachten, sodass beispielsweise bei Fahrtkosten auch die Bestimmung des § 9 Abs. 1 EStG zur Entfernungspauschale anzuwenden ist (BFH, 14.11.2000 - VI R 128/00, BStBl II 2001, 495 sowie BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DAFamEStG 63.4.3.1, BStBl I 2009, 1083). Miete und Verpflegungsmehraufwand am auswärtigen Wohnort des Kindes sind kein ausbildungsbedingter Mehraufwand (BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1754/04).

Beispiel:

Mit Urteil vom 22.09 2011 - III R 38/08 - hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsgrenze des Kindes von 8.004 EUR als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind. Dieses soll auch dann gelten, wenn das studierende Kind durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.

Für das Kind besteht eine Auskunftspflicht über die Einkünfte (BFH, 19.06.2000 - VI S 2/00, BStBl II 2001, 439).

7. Praktikum

Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen. Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind bereits durch den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgegolten (BFH, 09.06.2011 - III R 28/09).

8. Anrechnung bei Auslandskindern

Für die Umrechnung ausländischer Einkünfte und Bezüge in EUR bedarf es besonderer Regelungen. Für Währungen, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31.12.1998 über die Umrechnung zwischen Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, erfasst werden, gilt Folgendes:
Sie sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem jeweiligen Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Referenzkurs umzurechnen (§ 32 Abs. 4 S. 4 EStG).

Ländergruppeneinteilung

Bei Kindern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ermäßigt sich die Grenze der Einkünfte und Bezüge des Kindes ggf. entsprechend den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 3 = Viertelung gemäß der Ländergruppeneinteilung.

Praxistipp:

9. Zeitanteilige Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen

10. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes

Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG können nach dem Urteil des BFH vom 04.08.2011 - III R 48/08 - Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten (überhaupt) nicht und solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe einkünftemindernd berücksichtigt werden (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 07.04.2011 - III R 72/07).

11. Änderungen ab 2012

§ 32 Abs. 4 EStG ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 dahingehend geändert worden, dass begünstigte volljährige Kinder ab 2012 unabhängig von der Höhe ihrer eigenen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen sind.

Somit werden volljährige Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und

• sich in Berufsausbildung befinden (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG)

• sich in einer begünstigten Übergangszeit von höchstens vier Monaten befinden (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 b EStG)

• eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG) oder

• einen Freiwilligendienst i.S. des § 32 Abs. 4 Nr. 2 d EStG leisten,

bis zum Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ohne weitere Voraussetzung berücksichtigt. Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im oben genannten Sinne setzt voraus, dass das Kind einen Beruf im Rahmen eines geordneten Ausbildungsgangs erlernt hat und dieser durch eine Prüfung abgeschlossen worden ist. Der Besuch einer allgemein bildenden Schule gilt folglich nicht bereits als erstmalige Berufsausbildung. Zu Einzelheiten vgl. BMF, 07.12.2011 - IV C 4 - S 2282/07/0001-01.

Begünstigt sind damit auch Kinder, die ohne vorhergehende Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben und sich daneben in Berufsausbildung befinden, weil sie z.B. eine Abendschule besuchen oder an einem Fernstudiengang teilnehmen.

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums kommt eine Berücksichtigung von Kindern nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG nur noch in Betracht, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Unschädlich ist eine Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit und eine Tätigkeit im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der §§ 8 und 8a SGB IV. Ebenso sind Einkünfte, die nicht aus einer Erwerbstätigkeit bezogen werden, z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung, unschädlich.

Beispiel: