Vergütung von Vorsteuern
§ 18 Abs. 9 UStG
§§ 59 ff UStDV
Inhaltsübersicht
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1. Änderung des Verfahrens für Anträge ab 01.01.2010
Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden Änderungen beim Verfahren zur Vergütung von Vorsteuern umgesetzt. Es wird vom Verfahrensablauf nunmehr danach unterschieden, ob der beantragende Unternehmer seinen Sitz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten oder im Drittlandsgebiet hat. Umfangreiche Ausführungen hierzu sind im Schreiben des BMF, 03.12.2009 - IV B 9 - S 7359 /09/10001 enthalten.
2. Allgemeines
Umsatzsteuern, die einem Unternehmer in einem anderen Staat in Rechnung gestellt worden sind, können nicht als Vorsteuern im eigenen Mitgliedstaat abgezogen werden.
Beispiel:
Der deutsche Unternehmer D muss seinen Kleinlaster auf einer betrieblichen Fahrt in Spanien reparieren lassen. Ihm wird vom spanischen Unternehmer S folgende Rechnung ausgestellt:
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Gesamt |
5.8 00 EUR |
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Neuer Motor inkl. Einbau |
5.000 EUR |
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+ Umsatzsteuer 16 % |
800 EUR |
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----------------------- |
Lösung:
Die vom spanischen Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann in Deutschland nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
Um eine endgültige Umsatzsteuerbelastung des Unternehmers zu vermeiden, wurde das Vergütungsverfahren eingeführt. Es soll dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Ohne dieses Verfahren würde die Umsatzsteuer des anderen Staates im Unternehmen des Leistungsempfängers zum Kostenfaktor werden.
3. Voraussetzungen für die Vorsteuervergütung
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Der Steuerpflichtige, der die Vergütung in einem EU-Mitgliedstaat (im Beispiel: Spanien) beantragt, muss seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (im Beispiel: Deutschland) haben. Er darf auch keine feste Niederlassung im Vergütungsland (im Beispiel: Spanien) haben. Für Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, gelten weitere Voraussetzungen (s.u. 4.).
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Im gleichen Zeitraum darf der Antragsteller/Leistungsempfänger (im Bspl.: der Unternehmer D) im jeweiligen Vergütungsland (im Beispiel: Spanien) keine oder nur steuerfreie Umsätze erbracht haben.
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Die dem Antragsteller in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge müssten bei einem im Inland ansässigen Unternehmer im allgemeinen Verfahren als Vorsteuer abzugsfähig sein. D.h. die Steuern müssen im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen und dürfen nicht vom Abzug ausgeschlossen sein.
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Zu beachten ist, dass einige Vorsteuern in verschiedenen Staaten nicht oder nur zum Teil erstattet werden (z.B. Vorsteuern aus Bewirtungsaufwendungen).
4. Unternehmer mit Sitz außerhalb der EU
Eine Vergütung von deutschen Vorsteuern an nicht in der EU ansässige Unternehmer erfolgt nur dann, wenn
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im Sitzstaat dieses Unternehmers keine Umsatzsteuer erhoben wird oder
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im Fall der Erhebung einer Umsatzsteuer eine Vergütung an in Deutschland ansässige Unternehmer erfolgt (Gegenseitigkeit).
Die Länder, bei denen die Gegenseitigkeit gegeben oder nicht gegeben ist, werden durch BMF-Schreiben bekannt gegeben (siehe BMF 23.07.2010 - IV D 3 - S 7359/07/10009).
5. Antragsverfahren für Unternehmer mit Sitz innerhalb der EU
5.1 Zuständige Behörde
Ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (Leistungsempfänger) kann die Vergütung von Vorsteuern in einem anderen EU-Mitgliedstaat nur noch über die zuständige Stelle im eigenen Mitgliedstaat, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist, stellen. Das bedeutet für in Deutschland ansässige Unternehmen, dass die Vorsteuervergütungsanträge beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen sind. Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den Antrag mit weiteren Informationen an das Vergütungsland innerhalb der EU weiter.
Sofern sich ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (Leistungsempfänger) Vorsteuern aus einem Drittland erstatten lassen möchte, so hat er sich direkt an den entsprechenden Staat zu wenden. Es hängt dann von den Regelungen des jeweiligen Drittstaates ab, ob und - wenn ja - wie eine Erstattung der Vorsteuern vorgenommen werden kann.
Ein ähnliches Verfahren wie das Vorsteuervergütungsverfahren in der EU wenden die folgenden Staaten an:
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Schweiz
Eidgenössische Steuerverwaltung
Hauptabteilung Mehrwertsteuer
Schwarztorstr.50
CH-3003 Bern -
Kanada
Infos bei Canadian German Chamber of Industry and Commerce Inc.
480 University Ave.,
Suite 1410
Toronto, Ont. M5G 1V2 / Kanada -
Norwegen
Norwegische Zentrale Erstattungsbehörde
Ostfold Fylkesskattenkontor
Postboks 430
N-1502 Moss
5.2 Antrag
Der Vergütungsantrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung über das in dem jeweiligen Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Eine schriftliche Bescheinigung des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer ansässig ist, zur Bestätigung der Unternehmereigenschaft ist durch im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer nicht mehr beizufügen.
Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1 000 EUR, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 EUR beträgt. Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen u.U. noch Originalbelege vorgelegt werden.
5.3 Mindestantragssumme
Die beantragte Vergütung muss mindestens 400 EUR betragen. Das gilt nicht, wenn der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Für diese Vergütungszeiträume muss die beantragte Vergütung mindestens 50 EUR betragen
5.4 Antragsfrist
Der Vergütungsantrag ist spätestens neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, einzureichen. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.
Der Unternehmer hat den Vergütungsbetrag selbst zu berechnen.
6. Antragsverfahren für Unternehmer mit Sitz außerhalb der EU
Damit ein Unternehmer mit Sitz in einem Drittland die Vorsteuer-Erstattung erhält, muss er im jeweiligen Vergütungsland bei der zentralen Erstattungsbehörde (Übersicht siehe unten) einen Antrag auf einem entsprechenden Vordruck des jeweiligen Vergütungslandes stellen. Die Vordrucke sind beim örtlich zuständigen Finanzamt verfügbar und werden auf Anforderung zugesandt.
Dem Antrag sind die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen. Außerdem ist eine Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des Antragstellers beizufügen, dass er Umsatzsteuerpflichtiger ist. Der Antrag ist spätestens neun Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, zu stellen.
Hinweis:
Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.
7. Vergütungszeitraum
Der Antrag ist für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr zu stellen. Der Antrag kann sich aber auch auf einen kleineren Zeitraum als drei Monate beziehen, wenn es sich um den Rest eines Kalenderjahres handelt. Zu beachten ist jedoch, dass Anträge für weniger als ein Kalenderjahr den Mindesterstattungsbetrag des Vergütungslandes erreichen muss.
8. Zentrale Erstattungsbehörden
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EU-Mitgliedstaat |
Zentrale Erstattungsbehörde |
Internetseite |
|---|---|---|
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Belgien |
Bureau Central de T.V.A. pour assujettis etrangers Remboursement B-1000 Bruxelles |
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Bulgarien |
Territorial Directorate of NRA Sofia-City 21 Axakov str |
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Dänemark |
Skattecenter Tønder |
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Estland |
Estonian Tax and Customs Board |
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Finnland |
Uudenmaan verovirasto |
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Frankreich |
Direction des résidents à l’étranger et des services généraux |
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Griechenland |
Ministry of Economic Affairs and Finance |
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Irland |
Strategic Planning Division |
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Italien |
Agenzia della Entrate |
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Lettland |
Valsts ienemumu dienesta Lielo nodoklu |
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Litauen |
Vilnius County State Tax Inspectorate |
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Luxemburg |
Administration de l'Enregistrment et des Domaines |
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Malta |
The Commissioner of VAT |
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Niederlande |
Belastingsdienst Particulieren |
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Österreich |
Finanzamt Graz-Stadt A-8010 Graz |
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Polen |
Drugi Urzad Skarbowy |
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Portugal |
Direcçâo-Geral das Contribuiçôes e Impostos |
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Schweden |
Skatteverket |
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Slowakei |
Tax Office 1 Bratislava |
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Slowenien |
Davcni Urad Ljubljana |
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Spanien |
Agencia Estatál de Administración Tributaria |
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Tschechische Republik |
Financni urad pro Prahu l. |
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Ungarn |
APEH Eszak-budapesti |
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Vereinigtes Königreich |
HM Customs and Excise |
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Zypern |
Department of Customs & Excise |
